Die Notwendigkeit einer weiteren Gesundung unseres Budgets ist unbestritten. Dennoch muß eine möglichst rasche und spürbare Senkung der Lohn- und Einkommensteuer möglich sein.
Erstens ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Seit der letzten Tarifkorrektur vor zehn Jahren sind Steuerzahler in Steuerklassen hineingewachsen, die eigentlich für Besserverdienende vorgesehen waren. Im Laufe der Jahre führt eben auch die bloße Abgeltung der Inflation bei der Lohnrunde zu höheren Steuersätzen (sogenannte "kalte Progression") und weniger Nettorealeinkommen. Dadurch, sicher aber durch die beiden Sparpakete verkauften Belastungspakete, sanken laut Institut für Höhere Studien ebendiese Nettorealeinkommen allein in den letzten beiden Jahren um 4,6 Prozent. Man hat immer höhere Beträge auf dem Lohnzettel, wird immer teurer für die Firma, kann sich aber immer weniger leisten.
Womit wir bei einem zweiten wichtigen Punkt wären. Die meisten Lohn- und Gehaltsbezieher denken in Nettobeträgen: wieviel Geld bekomme ich auf die Hand? Eine fühlbare Lohnsteuersenkung würde daher auch für zwei, drei Jahre Druck aus den Lohnverhandlungen nehmen. Die im globalen Wettbewerb stehenden österreichischen Unternehmen bekämen, ganz automatisch, die zu recht geforderte Entlastung bei den Personalkosten - ohne daß deswegen die Kaufkraft zurückgehen würde. Die letzte, sehr großzügige Steuerreform hat durch die Stärkung der Masseneinkommen der Konjunktur sehr gut getan. Genau diese belebende Wirkung werden wir nach den derzeit vorliegenden Konjunkturprognosen bitter nötig haben.
Drittens muß deutlich gesagt werden, daß der Prozentsatz, der vom Einkommen aller Österreicher an den Staat abzuliefern ist ("Staatsquote"), nicht mehr weiter steigen darf. 43 Prozent sind genug und im Spitzenfeld Europas.
Letzten Endes werden auch die notwendigen Bürokratiereformen nur durch entsprechenden Druck auf die Ausgaben durchsetzbar sein. Komme da keiner und sage, das wird zu Lasten der Alten und Kranken gehen. Bei einem Ausgabenvolumen von 750 Milliarden sind die zur Diskussion stehenden 20 Milliarden nur 2,7 Prozent!
Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.
In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.
Steigen Sie ein in die Diskurse der Vergangenheit und entdecken Sie das Wesentliche für die Gegenwart. Zu jedem Artikel finden Sie weitere Beiträge, die den Blickwinkel inhaltlich erweitern und historisch vertiefen. Dafür digitalisieren wir die FURCHE zurück bis zum Gründungsjahr 1945 - wir beginnen mit dem gesamten Content der letzten 20 Jahre Entdecken Sie hier in Kürze Texte von FURCHE-Autorinnen und -Autoren wie Friedrich Heer, Thomas Bernhard, Hilde Spiel, Kardinal König, Hubert Feichtlbauer, Elfriede Jelinek oder Josef Hader!