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Gesellschaft

Slowenien vor den Kopf gestoßen

1945 1960 1980 2000 2020
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Slowenien zählt zu jenen Nachbarländern, die zu Österreich besonders freundschaftliche Beziehungen pflegen. Ungelöste Fragen wie die der Ortstafeln in Kärnten oder Vermögensentschädigungen konnten diese Beziehungen bislang nicht wirklich stören. Irritiert wurden sie erst kürzlich, als sich Nationalratspräsident Andreas Khol weigerte, mit slowenischen Parlamentariern über den Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags, der die Rechte der slowenischen Minderheit statuiert, zu diskutieren. Begründung Khols: Slowenien sei nicht offizielle Schutzmacht der Kärntner Slowenen, da es nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens für den Staatsvertrag sei.

Khol mag völkerrechtlich im Recht sein, faktisch und politisch bleibt dieser Standpunkt mehr als fragwürdig. Schließlich sind die Bestimmungen des Staatsvertrags Bestandteil der Verfassung und somit bindend für jede Regierung. Außerdem ist seit 1991 mehrfach mit Slowenien über die Lage der slowenischen Minderheit gesprochen, die "Schutzmachtfunktion" Sloweniens also via facti anerkannt worden. Und schließlich sind beide Staaten Mitglieder der eu, die eine für alle Staaten verbindliche Minderheitenregelung beschlossen hat.

Man fragt sich also, warum hier ein überflüssiger Streit vom Zaun gebrochen wurde. Wollte man Jörg Haider einen Gefallen erweisen, der seit zwei Jahren die Umsetzung eines VfGH-Entscheids zur Ortstafelfrage blockiert und damit den Grund für die Anfrage der slowenischen Parlamentarier lieferte? Oder wollte man auf dem Rücken der Minderheit den schwächelnden Koalitionspartner stärken? Für solche innenpolitischen Spiele eignet sich der Artikel 7 nicht - schon gar nicht im Jubiläumsjahr 2005, in dem maximale Großzügigkeit gegenüber Minderheiten angesagt wäre.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Slowenien zählt zu jenen Nachbarländern, die zu Österreich besonders freundschaftliche Beziehungen pflegen. Ungelöste Fragen wie die der Ortstafeln in Kärnten oder Vermögensentschädigungen konnten diese Beziehungen bislang nicht wirklich stören. Irritiert wurden sie erst kürzlich, als sich Nationalratspräsident Andreas Khol weigerte, mit slowenischen Parlamentariern über den Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrags, der die Rechte der slowenischen Minderheit statuiert, zu diskutieren. Begründung Khols: Slowenien sei nicht offizielle Schutzmacht der Kärntner Slowenen, da es nicht Rechtsnachfolger Jugoslawiens für den Staatsvertrag sei.

Khol mag völkerrechtlich im Recht sein, faktisch und politisch bleibt dieser Standpunkt mehr als fragwürdig. Schließlich sind die Bestimmungen des Staatsvertrags Bestandteil der Verfassung und somit bindend für jede Regierung. Außerdem ist seit 1991 mehrfach mit Slowenien über die Lage der slowenischen Minderheit gesprochen, die "Schutzmachtfunktion" Sloweniens also via facti anerkannt worden. Und schließlich sind beide Staaten Mitglieder der eu, die eine für alle Staaten verbindliche Minderheitenregelung beschlossen hat.

Man fragt sich also, warum hier ein überflüssiger Streit vom Zaun gebrochen wurde. Wollte man Jörg Haider einen Gefallen erweisen, der seit zwei Jahren die Umsetzung eines VfGH-Entscheids zur Ortstafelfrage blockiert und damit den Grund für die Anfrage der slowenischen Parlamentarier lieferte? Oder wollte man auf dem Rücken der Minderheit den schwächelnden Koalitionspartner stärken? Für solche innenpolitischen Spiele eignet sich der Artikel 7 nicht - schon gar nicht im Jubiläumsjahr 2005, in dem maximale Großzügigkeit gegenüber Minderheiten angesagt wäre.

Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.