Im Prinzip ist es nicht überraschend, wenn der freiheitliche Generalsekretär (wieder einmal) "gegen Sozialschmarotzer zu Felde zieht": vor allem sollen die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose verschärft und ihnen im Fall von "Arbeitsunwilligkeit trotz Arbeitsfähigkeit" alle Leistungen schrittweise entzogen beziehungsweise gestrichen werden. Ausländer sollen schon nach drei MonatenArbeitslosenentschädigung, Arbeits-und Aufenthaltsgenehmigung verlieren. Noch immer sei, so Westen-thaler, Sozialmißbrauch ein Kavaliersdelikt, das mit geringen Geldstrafen geahndet werde. Seine Forderung daher: Verschärfung des Strafrahmens, etwa bei mißbräuchlichem Bezug von Arbeitslosenentschädigung, bis hin zu Haftstrafen ... Erstaunlich ist nur der Zeitpunkt der verbalen Drohgebärde - einen Tag nach der Publikation der letzten Arbeitsmarktdaten mit einem Nachkriegsrekord von über 3,2 Millionen unselbständig Beschäftigten (fast 200.000 geringfügig Beschäftigte nicht eingerechnet) und einem Rückgang der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,3 Prozent. Diese Zahlen zeigen deutlich, daß die (österreichischen und ausländischen) Arbeitnehmer genug Arbeitswilligkeit an den Tag legen. Daß von 30.000 neugeschaffenen Arbeitsplätzen rund die Hälfte Teilzeitjobs beziehungsweise Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich des Dienstleistungssektors sind, ist ein Signal für die Bereitschaft der Beschäftigten, auch weniger attraktive Angebote zu akzeptieren, und daß fast 24.000 Arbeitslose in Schulungsmaßnahmen stehen, beweist Flexibilität und (Weiter-)Bildungsbereitschaft. Abgesehen davon: Österreich hat schon jetzt im EU-Vergleich die strengsten Zumutbarkeitsbestimmungen - die auch exekutiert werden. In den letzten acht Jahren hat sich die Anzahl der verhängten Sanktionen aufgrund stärkerer Kontrollen vervierfacht - wobei es trotzdem weniger als zwei Prozent von einer Sperre der Arbeitslosenentschädigung Betroffene gibt.
Keine wirklich eindrucksvolle Größe, um ein wahlentscheidendes Feindbild abzugeben - aber für gründliche Recherchen fehlte der FPÖ wohl ebenso der Wille wie die Zeit - oder die Kompetenz.
