"Sparbücher und Frauen zuerst!"

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SPÖ und ÖVP haben sich im Ministerrat auf ein "Pflegepaket" geeinigt. Doch das "Pflegeproblem" ist damit noch lange nicht gelöst.

Es sei "mit Fug und Recht von einem Meilenstein zu sprechen", verkündeten SP-Sozialminister Erwin Buchinger und VP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vergangenen Montag nach ihrer Einigung auf ein "Pflegepaket", das tags darauf im Sommerministerrat beschlossen wurde. Im Zentrum des Pakets steht die lange geforderte Anhebung des Pflegegeldes für derzeit 384.000 Bezieher: So sollen die Pflegegeldstufen 1 und 2 (für einen monatlichen Zeitaufwand von über 50 bzw. über 75 Stunden Pflege) um vier Prozent erhöht werden; die Pflegestufen 3 bis 5 (für über 120 Stunden, über 160 Stunden bzw. über 180 Stunden) werden um fünf Prozent angehoben; und die höchsten Stufen 6 und 7 (für ständige Tag- und Nachtbetreuung) um sechs Prozent.

Zusätzlich gibt es Verbesserungen für Demenzkranke: Sie erhalten in den Pflegestufen 1 und 2 eine Erschwerniszulage von 30 Stunden und in den Stufen 3 und 4 eine Zulage von 20 Stunden. Schwer behinderten Kindern und Jugendlichen bis zum siebenten Lebensjahr kommt ein zusätzlicher Pauschalwert von 50 Stunden zu. Schwer behinderte Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr erhalten pauschal 75 Stunden. Ab 1. Jänner sollen die Verbesserungen wirksam werden.

Auch bei der 24-Stunden-Pflege gibt es eine Änderung: So wird bereits ab 1. November die Förderung für selbstständige Betreuer von 225 auf 550 Euro angehoben; jene für unselbstständige Pfleger von 800 auf 1100 Euro. Zudem fällt die Vermögensgrenze in allen Bundesländern weg.

So weit, so gut. Doch ein "Meilenstein"? "Allein die Pflegegelderhöhung ist angesichts der Teuerung zu gering ausgefallen", kritisiert Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich. Auch betreffe der Wahlkampfschlager "24-Stunden-Pflege" nur fünf Prozent der Pflegenden. Das eigentliche Problem sei die klaffende Lücke zwischen mobilen Diensten und 24-Stunden-Pflege. "Was in Österreich massiv fehlt, ist Achstunden-Tagesbetreuung", kritisiert Schenk. Erst sie würde die betreuenden Frauen tatsächlich entlasten und ihnen auch eine Teilzeittätigkeit ermöglichen. Doch mangels Angeboten müssten viele die teure 24-Stunden-Pflege oder das Heim wählen. "Die Logik unseres Systems", ätzt Schenk, "lautet eben noch immer: Sparbücher und Frauen zuerst!" DH

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1996

Kein Geld für „Austherapierte”

Vor drei Jahren als „Meilenstein der Sozialpolitik” gepriesen, wurde das Bundes-Pflegegeldgesetz jetzt durch das Sparpaket empfindlich beschnitten.

2008

Pflege und Betreuung

Im Oktober 2007 erreichte die Zahl der Pflegegeldbezieher einen neuen Rekordwert: 336.512 Menschen. Weitere ca. 57.000 erhalten ihr Pflegegeld von den einzelnen Ländern (Aufwand 291 Millionen Euro, Stand Ende 2005). Das Pflegegeld ist in sieben Stufen, je nach Pflege- und Betreuungsaufwand in Stunden pro Monat, eingeteilt (Quelle Sozialministerium/Oktober 2007): Stufe 1: 148,30 Euro (ab 50 Stunden, 74.294 Bezieher); Stufe 2: 273,40 Euro (ab 75 Stunden, 114.546 Bezieher); Stufe 3: 421,80 Euro (ab 120 Stunden, 54.790 Bezieher); Stufe 4: 632,70 Euro (ab 160 Stunden, 50.957 Bezieher); Stufe 5:

"Ungelöstes Dilemma"

Großbaustelle Pflege: Sozialminister Erwin Buchinger über das Gesamtkonzept, das bis Mitte 2008 stehen soll.Die Furche: Herr Minister, während die umstrittene Regelung zur 24-Stunden-Betreuung auf ihre Bewährung wartet, wird im Sozialministerium an dem lange geforderten Pflege-Gesamtkonzept gearbeitet (siehe Kasten). Zu welchem Finanzierungsmodell tendieren Sie?Erwin Buchinger: Momentan tendiere ich zu einer Pflegefinanzierung aus einer zweckgebundenen Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuerlast ist in Österreich sehr gering, die niedrigste in der EU. Auch aus Gründen der

Zuhause geborgen

Das NÖ-Modell geht in der Pflege und Betreuung alter Menschen einen eigenen Weg und sichert würdevolles Altern in den vertrauten vier Wänden.Pflege und Betreuung von betagten und kranken Menschen muss auch zuhause und auf legale Weise leistbar sein, so der Grundsatz des eigenen niederösterreichischen Modells zur 24-Stunden-Betreuung.Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Modells mit Jahresanfang zog Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll eine erste "sehr positive" Zwischenbilanz zu dem von ihm vorgestellten NÖ-Modell, das sich vom Bundsmodell des Sozialministeriums unterscheidet. Der

2010

Neue Hürden für Pflegebedürftige

Der Bund erschwert den Zugang zu den Pflegestufen. Das könnte sich rächen, meinen Experten. Die Pflege ist derzeit ein System ohne sichere Zukunft.Zum Auftakt war der Minister zuversichtlich: "Die Pflege hat einen größeren Stellenwert, als vielfach wahrgenommen wird", versicherte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am 28. Oktober bei einem Pflegekongress in Wien. Viele der 3700 Teilnehmer zeigten sich befremdet. So etwa Walter Marschitz, Geschäftsführer beim Hilfswerk.Er kritisierte die geplante Einschränkung des Pflegegelds, auf die sich die Bundesregierung wenige Tage zuvor

Erschwerter Zugang zu Pflegegeld

Die Aufwendungen im Pflegebereich sollen bis 2014 um mehr als 150 Millionen Euro reduziert werden.Zu den Sparmaßnahmen gehört ein erschwerter Zugang zu den untersten Pflegestufen. So sind ab 1. Jänner 2011 für neue Anträge in der Pflegestufe I 60 Stunden Pflegebedarf statt bisher 50 nötig. Für Pflegestufe II erhöht sich der Bedarf ebenfalls um zehn Stunden auf 85 Stunden pro Monat. Begründet wird diese Maßnahme damit, dass laut Studien in den untersten Pflegestufen nur wenige professionelle Dienste in Anspruch genommen würden. In der pflegeintensiven Stufe VI wird das Pflegegeld um

2021

24-Stunden-Betreuung: Sorgearbeit aufwerten!

Von Pflegekräften zu erwarten, rund um die Uhr verfügbar zu sein, ohne entsprechend entlohnt zu werden, ist grotesk. Hier wegzuschauen, grenzt an Realitätsverweigerung. Ein Weckruf.