Digital In Arbeit
Gesellschaft

Spender deS VerdachtS

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Es ist ja eigentlich keine Sensation mehr, wenn reiche Menschen und Unternehmer Parteien mit Geldspenden beglücken. Insoferne könnte man die 430.000 Euro von KTM-Chef Pierer an die neue ÖVP als eine Nettigkeit nehmen, die Sebastian Kurz und die Seinen entzücken wird. Außerdem: Dieses Phänomen ist vermutlich so alt wie die Demokratie selbst. Und sehen wir uns doch Hans Peter Haselsteiner an. Es ist auch in Österreich äußerst üblich.

Nun ist aber das Übliche oft der Feind des Besseren. Je näher man üppige Parteispenden -egal von wem - betrachtet, desto mehr Verdachtsmomente häufen sich, dass die Gabe stets mit einer Gegengabe verbunden ist. Als Beleg für diese Behauptung könnte man Marcel Mauss zitieren, aber die österreichische Verfassung erklärt die Sache noch viel besser: "Das Recht geht vom Volke aus". Tut es das auch, wenn Politiker in Regierungsverantwortung die Gesetze einem Spender zurechtmachen, oder auch nur in den Verdacht kommen, das zu tun? In einer misstrauischen Gesellschaft, in der die Politik ohnehin unter Generalverdacht steht, würde sofort gemutmaßt, dass das Recht vom Parteispender ausgeht, egal wie er heißt.

Aus diesem Grund gibt es die Parteienförderung. Dass nämlich aus Steuermitteln quasi anonym nicht nur alle Parteien unterstützt werden, sondern eigentlich das System Demokratie als solches. Das ist die Idee und sie ist gut.

Sie macht aber nur dann Sinn, wenn es nicht nebenbei die Möglichkeit gibt, persönlich hohe Beträge an einzelne Parteien zusätzlich zu geben. Was dabei herauskommt, bringt seit Jahren die Politik in Misskredit und war bereits Gegenstand von Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren. Ein rigides Parteienförderungsgesetz unter Ausschluss der Möglichkeit privater Finanzierung würde natürlich den Finanzierungsrahmen der Parteien arg verschlanken. Aber in Zeiten der unbegrenzten Medienmöglichkeiten, vom TV bis zu Twitter und Facebook, muss man die Landschaft nicht flächendeckend mit Plakaten zupflastern. Breite inhaltliche Diskussionen für wenig Geld würden es auch tun. Und weg wäre er, der Schatten des Verdachts.

Es ist ja eigentlich keine Sensation mehr, wenn reiche Menschen und Unternehmer Parteien mit Geldspenden beglücken. Insoferne könnte man die 430.000 Euro von KTM-Chef Pierer an die neue ÖVP als eine Nettigkeit nehmen, die Sebastian Kurz und die Seinen entzücken wird. Außerdem: Dieses Phänomen ist vermutlich so alt wie die Demokratie selbst. Und sehen wir uns doch Hans Peter Haselsteiner an. Es ist auch in Österreich äußerst üblich.

Nun ist aber das Übliche oft der Feind des Besseren. Je näher man üppige Parteispenden -egal von wem - betrachtet, desto mehr Verdachtsmomente häufen sich, dass die Gabe stets mit einer Gegengabe verbunden ist. Als Beleg für diese Behauptung könnte man Marcel Mauss zitieren, aber die österreichische Verfassung erklärt die Sache noch viel besser: "Das Recht geht vom Volke aus". Tut es das auch, wenn Politiker in Regierungsverantwortung die Gesetze einem Spender zurechtmachen, oder auch nur in den Verdacht kommen, das zu tun? In einer misstrauischen Gesellschaft, in der die Politik ohnehin unter Generalverdacht steht, würde sofort gemutmaßt, dass das Recht vom Parteispender ausgeht, egal wie er heißt.

Aus diesem Grund gibt es die Parteienförderung. Dass nämlich aus Steuermitteln quasi anonym nicht nur alle Parteien unterstützt werden, sondern eigentlich das System Demokratie als solches. Das ist die Idee und sie ist gut.

Sie macht aber nur dann Sinn, wenn es nicht nebenbei die Möglichkeit gibt, persönlich hohe Beträge an einzelne Parteien zusätzlich zu geben. Was dabei herauskommt, bringt seit Jahren die Politik in Misskredit und war bereits Gegenstand von Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren. Ein rigides Parteienförderungsgesetz unter Ausschluss der Möglichkeit privater Finanzierung würde natürlich den Finanzierungsrahmen der Parteien arg verschlanken. Aber in Zeiten der unbegrenzten Medienmöglichkeiten, vom TV bis zu Twitter und Facebook, muss man die Landschaft nicht flächendeckend mit Plakaten zupflastern. Breite inhaltliche Diskussionen für wenig Geld würden es auch tun. Und weg wäre er, der Schatten des Verdachts.