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Gesellschaft

Staatsreform mit den Taliban

1945 1960 1980 2000 2020
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Fragt man Fachleute, ob in der von Österreich geradezu gespenstisch ignorierten Weltkrise die Warner vor noch größerem Unheil oder die Beschwichtiger eher Recht hätten, dann lautet die wahrscheinlich ehrlichste Antwort: "Niemand kann das heute mit Sicherheit sagen." Aber ein Gutes haben die jüngsten Debatten immerhin hervorgebracht: die Erkenntnis, dass gerade die jetzige Situation nicht Kosmetikkuren, sondern eine umfassende Neuordnung wichtiger Bereiche verlangt.

Euro-Milliarden für marode Banken und Industrien allein retten unser Wirtschaftssystem nicht! Im autoritären Alleingang verordnete Mehrarbeit für Lehrer ist noch keine Bildungsreform! Höhere Krankenkassenbeiträge sind keine Reform der Gesundheitspolitik! Was nottut, sind umfassende Konzepte. Wer erarbeitet sie, wer erklärt sie uns?

Das dämliche Herumreden, ob die Formel "Mehr privat, weniger Staat" jetzt abgehaust hat oder mit Mega-Finanzspritzen des bösen Staates möglichst rasch rehabilitiert werden soll, muss endlich dem vernünftigen Grundsatz einer ökosozialen Marktwirtschaft Platz machen, der immer gelautet hat: "So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie notwendig." Diese Faustregel muss rasch für weltweite Verhältnisse konkretisiert werden. Wo sind die Wissenschafter, die Wirtschaftspraktiker und die Politiker, die das tun?

Bildungs- und Gesundheitsreform setzen eine präzise Formulierung der Ziele und ihrer stufenweisen Verwirklichung voraus. Da dürfen sich Länder und Gemeinden nicht davonstehlen. Die Landeshauptleute haben sich am 22. Jänner grundsätzlich zur Fortführung des Verfassungs- und Verwaltungsreformprojekts bekannt. Eine Schande, dass unsere Bundespolitiker dieses Projekt verräumt haben!

Wenn Präsident Obama nach den gemäßigten Taliban vorsichtig eine Hand ausstreckt, werden sich die Berufslächler der Bundesregierung ja doch wohl auch einen Stups in Richtung Landesfürstentümer trauen!