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"Strache wird sicher NICHT REGIEREN"

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Wien wählt. Wie die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beeinflusst und welche Themen künftig wirklich relevant sind, diskutieren drei (genaue) Kenner der Stadtpolitik. Das Gespräch führte Sylvia Einöder

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Wien wählt. Wie die Flüchtlingskrise den Wahlkampf beeinflusst und welche Themen künftig wirklich relevant sind, diskutieren drei (genaue) Kenner der Stadtpolitik. Das Gespräch führte Sylvia Einöder

Wird die rot-grüne Stadtregierung für ihre Politik abgestraft werden? Welche Maßnahmen braucht die Stadt in den nächsten Jahren? Erhard Busek, Christoph Chorherr und Rudolf Edlinger im FURCHE-Gespräch.

DIE FURCHE: Sehen Sie das Duell um Wien gelassener, als es medial dargestellt wird?

Rudolf Edlinger: Manches sieht man schon weniger emotional, man ist nicht mehr so involviert in die tagespolitischen Auseinandersetzungen - wie kürzlich im Gemeinderat zwischen Gudenus (FPÖ) und Margulies (Grüne). Das ist ein gewisser Vorteil.

Christoph Chorherr: Mit 54 bin ich in dieser Runde ja geradezu ein Juveniler. Ich kann mich an viele Wahlen in Wien erinnern, die nach demselben Muster abgelaufen sind: Das Duell um Platz eins. Das einzige, was mich überrascht: Je primitiver, umso besser geht`s rein -jedes Mal wieder. Und wenn es anders kommt, ist man überrascht. Meine These ist, dass die SPÖ signifikant unterschätzt wird und sich selber unterschätzt.

DIE FURCHE: Sie glauben den Meinungsumfragen also nicht, die besagen, dass die FPÖ nur mehr knapp hinter der SPÖ liegt?

Chorherr: Nein. Alle Umfragen, die mit unter 1000 Befragten arbeiten, sind nicht aussagekräftig. Fix ist, die FPÖ wird nach der Wahl wieder keine Rolle spielen und Strache wird sicher nicht regieren. Das weiß jeder und trotzdem diese Inszenierung. Eigentlich sollten wir mehr diskutieren, wo Wien in fünf oder zehn Jahren steht.

Erhard Busek: Es ist nie um Platz eins gegangen. Da ich längere Zeit der Vertreter des Platzes zwei war: Die Frage lautete eher, wie man aus der Opposition heraus trotzdem gestalten kann. Das Interessante an der Wien-Wahl ist, dass sie bundespolitische Bedeutung hat - für die SPÖ, für Kanzler Faymann, für die FPÖ. Im bisherigen Wahlkampf hat man der FPÖ durchgehen lassen, dass sie nie erklären musste was sie eigentlich will.

DIE FURCHE: Die FPÖ hat bereits 2010 das Duell um Wien ausgerufen. Damals gab es keine Flüchtlingskrise. Gibt es jetzt eine Re-Ideologisierung der Parteien?

Edlinger: Die Flüchtlingskrise überlagert die stadtpolitischen Themen im Wahlkampf leider ungemein. Andererseits definiert sich nun klar, wer in der Frage der Menschlichkeit wofür steht. Die FPÖ spricht immer davon, ausgegrenzt zu werden, aber die SPÖ hat die FPÖ nie ausgegrenzt, sondern sich von ihr abgegrenzt. Es gibt unüberwindbare politische Gräben. Ich halte das burgenländische Experiment für eine ideologisch-politische Katastrophe.

Busek: In Wahrheit kommt im Wiener Wahlkampf die Flüchtlingsfrage eigentlich nicht vor. Wobei die Häupl-Linie meinen Respekt verdient; sich eben nicht irgendwo hineintreiben zu lassen, vom Burgenland ausgehend. Sich aber auch auf Bundesebene sich der FPÖ anzunähern, halte ich für generell falsch. Wenn wir die Menschenrechte für Europa und für uns reklamieren, gibt es hier keine Zugeständnisse oder Prozentsätze, die man im Auge hat. Das ist eine Prinzipien-Frage.

Chorherr: Ich kann mich nicht erinnern, einen Wahlkampf erlebt zu haben unter einer solchen europäischen Krise, die die Menschen so betrifft. Insofern bin ich froh, in einer Stadt zu leben, die mit einer rot-grünen Regierung von allen akzeptiert und unterstützt die Krise hervorragend managt. Hier gibt es keine Zelte und keine Aufstände. Jeder halbwegs denkende Menschen würde erkennen, welches Chaos es gäbe, wenn hier Freiheitliche regieren würden.

DIE FURCHE: Die ÖVP schließt eine Koalition mit Strache nicht aus. Was, wenn er Bürgermeister wird?

Chorherr: Ich gehe jede Wette ein: Ein Bürgermeister Strache ist politisch wie rechnerisch ausgeschlossen, weil es dafür auch nach den unpräzisen Umfragen keine Mehrheit gibt. Das ist eine im Interesse von Strache herbeigeschriebene Diskussion.

Busek: Das ist wirklich eine völlig unverträgliche Mediendiskussion. Weil die ÖVP sich nicht klar erklärt hat, sondern ein Signal gegeben hat, das völlig irreal ist. Das wird meines Erachtens vom verbleibenden Rest der ÖVP-Wähler auch nicht goutiert.

DIE FURCHE: Die ÖVP ist in Wien 2010 erstmals von der FPÖ überholt worden. Jetzt gibt es auch noch Konkurrenz durch die NEOS. Wieso punktet die ÖVP nicht... ?

Busek: Ich bin der Falsche, den Sie fragen. Ich glaube, nach meiner Abwahl in Wien ist die Partei Schritt für Schritt eine Linie gegangen, die ihr nicht gerade eine Zukunft eröffnet hat.

DIE FURCHE: Zu wenig progressiv?

Busek: Nein, zu wenig spannend, interessant, problemorientiert und fantasievoll.

DIE FURCHE: die NEOS eine bessere Alternative?

Busek: Das müssen sie erst unter Beweis stellen. Noch sind sie nicht mal im Gemeinderat vertreten.

DIE FURCHE: Und Themen wie Bildung, Generationengerechtigkeit?

Busek: Sie haben vielleicht das Pech - muss ich sagen - ein relativ genau ausformuliertes Programm zu haben zu einer Zeit, wo Vordergründigkeit gefragt ist. Da ist das sogar eine gewisse Schwäche. Sie haben in der Breite ein gutes Programm, aber keine pointierten Einzelthemen.

DIE FURCHE: Wie sehr wird der Fall Ursula Stenzel der ÖVP schaden? Busek: Ich glaube nicht.

Chorherr: Der ÖVP kann man kaum mehr schaden.

Busek: Das ist ein Symbol für das Zerbröckeln der Parteienlandschaft überhaupt. Wir leben ja in Transferzeiten, wie auch das Team Stronach zeigt.

Edlinger: Aber am meisten schadet sich Frau Stenzel selbst. Dass man eine respektable Karriere so beendet, ist eigentlich dramatisch. Sie tut mir fast leid.

Busek: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

DIE FURCHE: Wie bilanzieren Sie die erste rot-grüne Stadtregierung ?

Busek: Die Genossen in Wien kenne ich - und das ist eine generelle, große Kritik: Die Frage der Machtkonzentration. Was mich bei den Grünen betroffen macht: Sie vermitteln den Eindruck, sie wissen genau, was gut ist für mich, ohne mir die Möglichkeit zu geben, selber zu entscheiden. Die Grünen als jene, die die Vernunft okkupiert haben.

Chorherr: Dass eine politische Partei eine gesellschaftliche Vision hat und ihre Politik danach ausrichtet -dass man genau das kritisiert, finde ich merkwürdig. Das halte ich für eine merkwürdig entpolitisierte Politik. Es weist eher drauf hin, dass das andere Parteien nicht mehr tun, sondern sich täglich den Meinungsumfragen anpassen. Insofern sind wir vielleicht die altmodischste Partei.

Edlinger: Was mich zunehmend aufregt, ist die Disziplinlosigkeit der Radfahrer.

Chorherr: Und alle Autofahrer sind zuvorkommend, höflich?

Edlinger: Ich habe noch nie gehört, dass ein Autofahrer über den Gehsteig fährt.

Chorherr: Aber die Unfallstatistik ist bekannt, wer mehr Verletzte und Tote produziert...

Edlinger: An diesem Tisch können zwei von vier das Rad aus Altersgründen nicht mehr benutzen. So schließt man einen großen Teil der Bevölkerung aus. Der schwächste Verkehrsteilnehmer ist der Fußgänger, auf den nehmen die Radfahrer am wenigsten Rücksicht, und man kann die Übeltäter nicht einmal identifizieren.

DIE FURCHE: Setzen die Grünen mit Verkehr und Umwelt zu sehr auf "Luxusthemen" ?

Chorherr: Wir haben zwei Themen forciert: Wohnen und Bildung - die Säulen der Zukunft Wiens, die auch Antworten auf die Flüchtlingsfrage geben. Man soll aber nicht die Gestaltung des öffentlichen Raums unterschätzen: Wie schaut meine Straße aus? Wo ist der nächste Park?

Edlinger: Dass Wien zu den lebenswertesten Städten gehört, ist auch Resultat der Politik der letzten Jahrzehnte. Die Stadt hat 4,9 Milliarden Schulden - sechs Prozent des Bruttoregionalproduktes - und steht im internationalen Vergleich gut da. Das Problem der Stadt in punkto Zukunftsinvestitionen ist das enge Korsett durch den europäischen Stabilitätspakt. Man sollte Infrastruktur-Investitionen anders betrachten, weil man sonst Arbeitsplätze gefährdet.

DIE FURCHE: Laut Umfragen sind Arbeitsplätze das wichtigste Wahlthema für Wien, nicht die Flüchtlingskrise. Wie könnte sich da die SPÖ gegen die FPÖ positionieren?

Edlinger: Da kann man sich gegen die FPÖ gar nicht positionieren, weil die haben kein Konzept. Aber Investitionen bedeuten Arbeitsplätze, das bedeutet wiederum mehr Nachfrage und ist positiv für den Wirtschaftskreislauf.

Busek: Man muss die Verschuldung von Wien schon kritischer sehen. Das Geld muss ja zurückgezahlt werden. Es schlägt sich jetzt schon nieder mit der Belastung des Bürgers durch steigende Gebühren. Insgesamt ist die Kontrollstadt stärker geworden - das ist eine große Klage von Unternehmen, gerade der stark wachsenden Zahl der Ein-Personen-Unternehmen.

DIE FURCHE: Herr Chorherr, wie sieht es mit green jobs aus?

Chorherr: Was im Wahlkampf zu kurz kommt, ist, dass wir in der baulich expansivsten Phase der Stadtgeschichte sind. Wir sind an der Planung einer Stadt in der Größe von Graz. Der Bau einer Schule, einer langfristigen, öffentlichen Investition ist ja anders zu behandeln als eine Konsum-Investitionen - ansonsten werden wir uns sehr schwer tun, jedes Jahr neue Schulen, Spitäler, Wohnungen zu finanzieren.

Busek: Die Stadt Wien ist um 1900 ausgerichtet gewesen für rund zwei Millionen Einwohner - aber mit geringerem Raumbedürfnis der Leute damals. Als ich Stadtrat war, hatten wir 1.250.000 Einwohner. Die Entwicklung Wiens ist dynamisch, aber die Konzeptdiskussion ist etwas schief geraten.

Chorherr: Darf ich dem Herrn Vizekanzler a.D. den Stadtentwicklungsplan zusenden? Da ist sehr viel Konzeptives passiert.

DIE FURCHE: Die Wähler beschäftigt vor allem der Mietwucher.

Chorherr: Heuer wächst die Stadt um 30.000 Menschen, es wird wieder bis zu 8000 Wohnungen zu wenig geben. Man wird das Angebot deutlich ausweiten müssen. Gemeinnützigkeit ist eine zivilisatorische Errungenschaft -sowohl Gemeinde- als auch gemeinnützige Bauten mit gedeckelten Mieten. Da muss mehr getan werden.

Busek: Ich wünsche mir eine Deckelung der Gebühren der Stadt Wien, die auf meinen Rechnungen stärker wachsen als die Miete.

Edlinger: Naja, eine Frage ist schon: Was kostet das Service? Und die Stadt hat mit der Entwicklung im privaten Wohnbereich zu kämpfen. Da braucht es ein Mietrechtsgesetz, denn diese Mieten steigen weit über den Index.

Chorherr: Da geht bei SPÖ und ÖVP seit Jahrzehnten nicht einmal ein Millimeter weiter.

DIE FURCHE: Was halten Sie von den Wahlplakaten? Grüne Mandatare mit Lippen-Abdrücken?

Busek: Plakate sind Ausdruck marginaler Intelligenz.

Edlinger: Wenn ich Lippenstift-Abdrücke von vier Frauen hätte, wäre ich sehr geehrt.

Chorherr: Plakate sind keine Programme. Schlimmer ist ein Plakat, über das kein Mensch redet. Ich kenne keine einzige Person, die wegen eines Plakats eine Partei wählt oder nicht mehr wählt.

Busek: Mit den am besten gemachten Plakaten habe ich die Wahlen verloren.

DIE FURCHE: Welche Koalitionen würden Sie bevorzugen?

Edlinger: Ohne FPÖ. Ansonsten ist es Verhandlungssache.

Chorherr: Wir wollen Rot-Grün II. Gerade jetzt auch als Antwort auf die FPÖ. Es sollte nicht zur zweitwahrscheinlichsten Variante, einem Aufguss von Rot-Schwarz, in Wien kommen.

Busek: Ich bin auch der Meinung: Ohne FPÖ. Der Rest wird eine interessante Entwicklung. Ich glaube ja, dass die Parteienlandschaft sich auf längere Sicht neu formieren wird.

DIE DISKUTANTEN

Erhard Busek

Der Jurist machte ab 1964 Karriere in der Wiener ÖVP. 1978 bis 1987 war er Vizebürgermeister. 1989 wurde er Wissenschaftsminister, 1991 Vizekanzler neben Kanzler Vranitzky. Er sitzt dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa vor.

Rudolf Edlinger

Der Rote war ab 1969 Wiener Gemeinderat sowie Stadtrat. Unter Kanzler Klima war er Finanzminister. Heute ist Edlinger Präsident des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands sowie des Wiener Pensionistenverbandes.

Christoph Chorherr

Der Volkswirt Christoph Chorherr ist seit 1991 für die Wiener Grünen tätig. 1996 bis 1997 war er Bundessprecher der Grünen, 1997 bis 2004 Klubobmann der Grünen Wien. Seit 1997 ist er grüner Wiener Gemeinderat und Landtagsabgeordneter.

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