Strategien gegen internationale Kriminalität

Ziel der UNO-Weltministerkonferenz, bei der Österreich von Justizminister Nikolaus Michalek vertreten wird, ist es, eine neue globale Strategie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminialität zu beraten. Denn die organisierte internationale Kriminalität hat bereits Ausmaße angenommen, die eine Verfolgung durch nationale Behörden beinahe unmöglich machen. Nach UNO- Schätzungen verfugen kriminelle Imperien über „gigantische Geldsummen, die oft das Bruttonationalprodukt vieler Länder übersteigen“.

Die Art der Delikte ist breit gestreut: internationaler Han del mit gestohlenen Autos, Schwarzhandel mit nuklearem Material, organisierter Menschenschmuggel, Waffen- und Drogenhandel, illegaler Handel mit menschlichen Organen, Umweltverbrechen, Computermanipulation und Geldwäsche.

Die Beratungen über Maßnahmen gegen die „Geldwäsche“, also die Einschleusungen von Erlösen aus kriminellen Machenschaften in den legalen Wirtschaftskreislauf, könnte - wieder einmal - für Österreich unangenehme Forderungen bringen: denn bereits bei der UNO-Konferenz über Verhinderung und Kontrolle der Geldwäsche Mitte Juni in Courmayeur wurde die „Einschränkung des Bankgeheimnisses“ gefordert. Und in Österreich gibt es nach wie vor die — wenn auch nach der jüngsten Novelle des Bankwesengesetzes eingeschränkte - Anonymität von Sparkonten.

Heikelster Punkt der UNO- Ministerkonferenz in Neapel wird allerdings die Frage sein, ob sich die Mitgliedstaaten auf eine neue UNÖ-Konventi- on gegen das organisierte transnationale Verbrechen einigen können. Denn dies würde für viele Staaten eine Änderung ihrer teilweise traditionell verwurzelten Rechtsverfahren bedeuten. Zumindest „durch die Blume“ deutet die UNO auch an, welche Staaten damit gemeint sein könnten - nämlich die sogenannten Steuer- und Finanz- paradise: laut UNO-Bericht ist in der Frage von Finanz- und Steuervorteilen „der Wider-spruch zwischen heimischer und internationaler Moral geradezu frappierend“.

Eine derartige UNO-Kon- vention könnte, nach Meinung der Experten der Weltorganisation, folgende Delikte abdecken: Diebstahl von Kulturgütern, Waffenhandel, illegales Glückspiel, Menschenschmuggel, Handel mit Frauen und Kindern für sexuellen Mißbrauch, Erpressung, Gewalt gegen Justizpersonal und Journalisten, Korruption öffentlich Bediensteter, Handel mit radioaktivem Material, Handel mit menschlichen Organen, Handel mit gefährdeten Tierarten, transnationaler Autodiebstahl, Geldwäsche und Computerkriminalität.