Streit ums Kindergeld

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Heiner Boberski

Was sind uns Kinder wert? Geht es nach FPÖ-Familienminister Herbert Haupt, soll für jedes Kind bis zum dritten Geburtstag Kindergeld ausbezahlt werden, beide Elternteile sollen unbegrenzt dazuverdienen können. Geht es nach FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, soll der das Kind betreuende Elternteil maximal 21.000 Schilling pro Monat zusätzliches Einkommen beziehen dürfen. Regierungspartner ÖVP will bereits bei 15.000 Schilling eine Grenze einziehen und das Geld für das dritte Jahr nur dann zugestehen, wenn in diesem Jahr der zweite Elternteil (meist der Vater) das Kind betreut, was Alleinerzieherinnen verständlicherweise nicht zusagt.

Dass bei solchen Zuverdienstmöglichkeiten die "Frauen an den Herd" gedrängt werden, so der eingefrorene Posthornton der linken Reichshälfte, ist kaum zu befürchten. Viel eher werden viele Eltern die Kinderbetreuung sehr rasch delegieren und weiter ihrem Job nachgehen - oft zum Schaden der Kinder. Denn die brauchen gerade in den ersten Lebensjahren, wie seriöse Pädagogen und Psychologen wissen, besondere Zuwendung von nicht ständig wechselnden Bezugspersonen. Insofern ist auch das FPÖ-Modell mehr Populismus als wirklich familienfreundlich.

Dass die SPÖ in dieser Frage ein völlig anderes Weltbild vertritt, ist bekannt: Kinder möglichst schnell in Betreuungseinrichtungen, Frauen möglichst schnell ins außerhäusliche Erwerbsleben. Wenig Bargeld für die Familien, dafür Sachleistungen. SPÖ-Finanzminister nutzten jahrelang die Gelder des Familienlastenausgleichsfonds zum Stopfen von Budgetlöchern. Diese Politik ist schon in der alten Koalition gescheitert, wie die Einführung von Selbstbehalten bei Gratisschulbüchern und Schülerfreifahrten zeigte.

Gefragt ist eine Familienpolitik mit Augenmaß, die derzeitige gibt Rätsel auf: Warum so harte Sparpakete, warum die überfallsartige, viele Familien treffende Einführung von Studiengebühren, mit der die ÖVP-Bildungsministerin desavouiert wurde, wenn wenige Wochen später das goldene Füllhorn des FPÖ-Familienministers für junge Eltern folgt? So sehr es Freude macht, dass wieder Geld im Familientopf ist, dem Populismus und Profilierungsdrang einer Partei sollte es nicht dienen.

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1954

Ist der Weg richtig?

Bei der vor Jahresfrist, am 3. Dezember 1953, durchgeführten ersten Senkung der Lohn- und Einkommensteuertarife bestand die Absicht, dem Grundsatz der Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung wiederum zum Durchbruch zu verhelfen, „um so“ — wie in den erläuternden Bemerkungen zum Einkommensteuergesetz 1953 zu lesen ist — „die für einen modernen Rechtsstaat notwendige Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wiederherzustellen“. Jeder Steuerträger sollte — nach diesem Grundsatz — „nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ besteuert

1955

Der erste Schritt

Die Notwendigkeit (weiterer) familienpolitischer Maßnahmen ist heute von allen Faktoren der öffentlichen Meinungs- und politischen Willensbildung anerkannt. Man hat sich lediglich darüber zu einigen, wann die Möglichkeit für weitere Maßnahmen besteht und in welcher Weise von solchen (vor allem finanziellen) Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden soll.Nun bietet sich eine Chance. Bekanntlich werden die Familienbeihilfen seit dem Familien-Iastenausgleichsgesetz 1954 aus einem Fonds gewährt, dessen Ueberschüsse durch dieses Gesetznur für Maßnahmerl im Rahmen des Familienlastenausgleichs

1962

Die Familie und der Fiskus

Seitdem die beiden Regierungsparteien ein Steuersenkungsprogramm beraten — die diesbezüglichen Besprechungen werden bereits in den allernächsten Tagen wohl mit besonderer Intensität fortgesetzt —, stehen auch wieder familienpolitische Probleme zur Diskussion. Erfreulicherweise ist es ja das erklärte Ziel aller Teilnehmer an den Verhandlungen über die bevorstehende Senkung der Einkommen- beziehungsweise Lohnsteuer, einerseits die Progression bei den Klein- und Mittelverdiensten zu mildern und anderseits im Rahmen des Möglichen das Los der Familie und insbesondere des

1963

Im Winkel des Wohlstandes

Wer keine Kinder aufzieht, also die dafür erforderlichen Aufwendungen nicht zu machen braucht, schiebt damit — gewollt oder ungewollt — eine Last auf jene ab, die sich dieser Aufgabe unterziehen. Zweck des Familienlastenausgleichs ist es, die für die Kinder im Interesse der Gesamtgesellschaft erbrachten finanziellen Leistungen gleichmäßig auf die Schultern aller zu verteilen.Solange die Mittel des Familienlastenausgleichs nicht dazu ausreichen, dieses Vorhaben ganz zu verwirklichen, müssen diese vorhandenen Mittel unter den Familien mit V: verschiedener Kinderzahl wenigstens gerecht

1967

Ein Verteilungsproblem

Bei der zur Zeit in Verhandlung stehenden Einkommensteuerreform geht es nicht nur um einen Steuernachlaß. Die von sozialistischen Funktionären dominierten Gewerkschaften haben nämlich ein für sie befriedigendes Steuerarrangement (hinsichtlich Termin und Ausmaß) als Bedingung für ein Zurückhalten in der Lohnpolitik gestellt. Die Gewerkschaften möchten die Steuersenkung schon am 1. Juli in Wirkung treten lassen, der Finanzminister frühestens am 1. Oktober. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht der Termin, sondern der neue Steuertarif.In der Diskussion darüber tummeln sich viele,

Gerechtere Besteuerung der Familie

Dieses wird vor allem im Zeichen einer gerechteren Familienbestetie-rung stehen. Es soll in Hinkunft nur noch zwei Steuergruppen geben: Die Steuergruppe A für alle unverheirateten Personen, die auch heute der Steuergruppe I angehören, und die Steuergruppe B für alle, die derzeit den Steuergruppen II und III zuzuordnen sind. Das grundsätzlich Neue liegt nun darin, daß anstelle der derzeit völlig unbefriedigenden Kinderermäßigung zur Berücksichtigung der Unterhaltskosten der Kinder Freibeträge in der Höhe von je 7000 Schilling für die 'beiden ersten Kinder und von je 8000 Schilling

1975

Was kostet ein Kind?

Bei einer Fernsehdiskussion über die Fristenlösung ließ Staatssekretär Elfriede Karl die Gelegenheit nicht 'vorübergehen, auf die als flankierende Maßnahme gedachte Erhöhung der Geburtenbeihilfe und des Karenzurlaubsgeldes hinzuweisen — aber auch auf die Schülerfreifahrten und die Gratisschulbücher.An Hand des Preiskataloges eines großen Kinderausstattungshauses läßt sich der Gesamtaufwand für die Ausstattung eines Kindes im ersten Lebensjahr mit rund 10.000 Schilling errechnen. Die Geburtenbeihilfe hingegen wurde von 2000 Schilling im Jahre 1972 auf 16.000 Schilling im Jahre

1976

Nur die Staffelung nützt wirklich

Kaum hatte vor kurzer Zeit Finanzminister Androsch im Fernsehen kundgetan, er wolle um die Jahresmitte die Familienbeihilfen um etwa 50 Schilling anheben lassen, meldeten sich sozialistische Frauenfunktionäre zum Wort, daß ihnen alle Kinder gleich wert seien und dies bei der Bemessung der Familienbeihilfe zum Ausdruck kommen müsse; sie sind gegen höhere Beihilfen für große Kinder, weil die Mehrbelastung des elterlichen Haushaltes größerer Kinder durch die Gratisschulbücher ohnedies abgegolten sei.Wie wichtig diese Behauptung ist, wurde an dieser Stelle schon einmal nachgewiesen.

Die Tendenz ist schief

Die kinderreichen Familien gehören zu den von der Armut am stärksten Betroffenen — stellte kürzlich eine Enquete „Die Armut in Österreich“ der Arbeiterkammer Salzburg fest. In einem Interview tröstete sie em sozialistischer Abgeordneter mit dem Hinweis auf die intensive Familienpolitik der Regierung Kreisky.

Der Staat hat bereits zu viele Aufgaben übernommen

Vieles kann die Familie besser als der Staat. Was die Familie braucht, ist nicht die Übernahme von Aufgaben durch den Staat, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Die Familienpolitik der letzten Jahre ist dazu angetan, die Familie zur sozialen Frage des ausgehenden 20. Jahrhunderts werden zu lassen. Das ist die Quintessenz aller familienpolitischen Aussagen des Katholischen Familienverbandes Österreichs (KFÖ), der sich in seinen Stellungnahmen auf neuestes Daten- und Erhebungsmaterial stützt.

1977

Klares Bekenntnis zur Familie

Die sozialistische Alleinregierung hat einen Staatssekretär mit den Aufgaben der Familie betraut und manche Hoffnung knüpfte sich an diese Bestellung, zumal man von einer Frau größeres Verständnis für diese Aufgabenstellung erwarten dürfte. Nach einer angemessen scheinenden Frist zeigte sich aber, daß die Erwartungslage zu hoch angesetzt war, da die Familien, denen die Inflation am härtesten zugesetzt hat, sich von diesem Regierungsmitglied nichts erhoffen konnten.Die Vorstellungen, die bei der Diskussion über ein neues Parteiprogramm der SPÖ artikuliert werden, machen deutlich,

Das Bitten und Betteln der Familien hat auch ein Ende

Die freundschaftliche Zusammenarbeit in der Familienpolitik, bisher allenfalls bereichert durch inständiges aber stets erfolgloses Bitten und Betteln einzelnen Regierungsmitgliedern gegenüber, ist nun endgültig aus der Mode gekommen: Das mit 1. Jänner 1978 in Kraft tretende Maßnahmepaket der Regierung, mit dessen Hilfe der Familienlastenausgleichsfonds um weitere drei Milliarden Schilling „erleichtert” wird, ist der nur vorläufig letzte, besonders stattliche Tropfen, der das berühmte Faß zum Überlaufen brachte. Katholische Aktion, Katholische Elternvereine, Familienbund,

1978

Familienpflicht vor Steuerpflicht

Die ÖVP hat sich zu einem bemerkenswerten Schritt durchgerungen: Im Zusammenhang mit der Milderung der inflationsbedingten Progression des Einkommensteuertarifs verlangt sie die Wiedereinführung der Kinderfreibeträge, eines Betrages, der als ein Teil der Kosten angenommen wjrd, die mit der Erhaltung und Erziehung eines .Kindes aufgewendet werden müssen und - da die steuerliche Leistungsfähigkeit schmälernd — vor der Versteuerung des Einkommens von diesem abgezogen wird. Die Kinderfreibeträge sind Anfang 1968 unter der ÖVP-Alleinregierung eingeführt, fünf Jahre später in der Ära

Eine Zerreißprobe zwischen Förderung und Bevormundung

Immer wieder wird die Intensivierung der Teilzeitbeschäftigung für Frauen zur Diskussion gestellt. Zuletzt durch den Taus-Plan zur Arbeitsplatzsicherung - allerdings nicht immer unwidersprochen. So nimmt SP-Ge-meinderat Johanna Dohnal striktest gegen Teilzeitbeschäftigung von Frauen Stellung. Diese helfe ausschließlich dem Unternehmer, da die Teilzeitbeschäftigte bei geringerem Zeitaufwand und Entgelt dieselbe Leistung erbringe, und zwar unter besonders schlechten Aufstiegsbedingungen. Dohnal unterstützt damit voll und ganz den entsprechenden Antrag des Frauenkomitees der SPÖ, demzufolge eine generelle Verkürzung der täglichen Arbeitszeit auf sechs Stunden anzustreben sei. Die partnerschaftliche Ehe erfordere, daß beide Partner sich um die Führung des Haushaltes und um die Kindererziehung kümmern. In der Praxis gewährleiste nur eine für beide Ehepartner gleiche Arbeitszeit - eben täglich sechs Stunden - die gleichmäßige Aufteilung der Pflichten in der Familie und im Beruf. Zukünftige Arbeitszeitverkürzungen seien in diesem Sinne nur bei der täglichen Arbeitszeit vorzunehmen.

Wer nimmt nuf die Familien Rucksicht?

Von den beiden derzeit brisanten innenpolitischen Themen wie Scheidungsreform und Atomstrom überschattet, geht die Diskussion um eine Steuerreform weiter. Allerdings streiten sich die verantwortlichen Politiker um den geeigneten Zeitpunkt - die Familie aber scheint wieder einmal das Nachsehen zu haben. Denn die Forderungen von vielen Seiten nach einer stärker familienpolitischen Lohnsteueranpassung haben bisher keinen Widerhall gefunden. vDaß der Finanzminister aber mit seiner familienfeindlichen Steuerpolitik vor allem die kinderreichen Familien immer mehr in eine wirtschaftliche Armut

Was leistet der Bund zugunsten der Familien?

Familienpolitik ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch der Länder und Gemeinden, die für das gesamte Kindergartenwesen zuständig sind. Schwerpunkte der Familienpolitik des Bundes waren in den letzten Jahren die Reform des Familienrechts, die Initiativen auf dem Gebiet der Familienplanung und -beratung sowie die Ausweitung und Neugestaltung der materiellen Familienförderung.Mit der Familienrechtsreform wurden viele rechtliche Nachteile für die Frauen beseitigt. Das patriarchalische Familienleitbild wurde durch ein partnerschaftliches ersetzt. Die Ehepartner haben gegeneinander

1979

Rote, Schwarze, Blaue werben um Familien

In den Wahlplattformen aller im Parlament vertretenen Parteien spielt die Familienpolitik eine nicht unbedeutende Rolle. Dies nahm die Katholische Sozialakademie Österreichs zum Anlaß, um sich in ihrem Organ, den „KSÖ-Nach-richten“, mit den Familien-Aussagen der Parteien im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Die FURCHE bringt einen Abdruck dieses Artikels.

1980

Entscheidung gegen Mehrkinderfamilien

„Eine permanente Aufgabe" ortete kürzlich der Leitartikler der sozialistischen „Arbeiter-Zeitung", „damit Kinder weder ein Hindernis für die berufliche Entwicklung der Frau noch eine finanzielle Belastung sind, die die Lebenshaltung der Familie beträchtlich unter jene von Kinderlosen sinken läßt." Diese Aufgabe wahrzunehmen, war anläßlich der beträchtlichen Verteuerung der Grundnahrungsmittel Milch, Käse, Butter, Brot usw. durchaus gegeben.

Mehr Mittel gesucht

Die im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehenden Ereignisse der letzten Wochen sollten auch Anlaß sein, die Finanzierung des Familienlastenausgleichs neu zu überdenken.Seinerzeit wurde im Zuge des letzten Lohn- und Preisabkommens beschlossen, anstatt einer allgemeinen sechspro-zentigen Lohnerhöhung einen Lastenausgleich aller Lohnempfänger zugunsten der Familien mit Kindern einzuleiten. Das Familienlastenaus-gleichsgesetz vom 15. Dezember 1954 sah vor, daß die Arbeitgeber aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung 6 Prozent der betrieblichen Lohnsumme an den

1982

FamiKenpolitik: falsches Konzept

Das häufige Scheitern von Ehen ist nicht nur ein Versagen von einzelnen, sondern beruht auch auf einem falschen Ansatz der Familienpolitik. Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Familienrecht setzen ganz eindeutig falsche Akzente.

1983

Man erspart uns nichts

Zwei Extreme stehen zur Wahl: Einmal der extreme Standpunkt der ÖVP, die jede weitere Steuererhöhung oder Neuerfindung ablehnt und mit Einsparungen das Budget sanieren und die Arbeitsplätze sichern will. Motto: Geld ist genug da, nur wird es falsch ausgegeben.Und dann ist da die extreme Absicht der regierenden SPÖ, nur mit neuen Belastungen gegen dieWirtschafts- und Budgetkrise anzukämpfen. Motto: Für die Armut öffentlicher Haushalte muß jetzt der private Reichtum ein Opfer bringen.Der einleuchtende Mittelweg steht nicht zur Diskussion: Vernünftigerweise wäre der Sparstift zuerst

Auch weiterhin nur Packeseln ?

Was erwarten sich Österreichs Familien von der neuen Bundesregierung? Mit der Schaffung des Familienministeriums allein werden die anstehenden Probleme nicht gelöst.

„Reserven sind nun aufgebraucht"

Welches konkrete Familienbild schwebt Elfriede Karl vor? Woher will sie Geld für den Familienlastenausgleich bekommen? Wird die Familienförderung von Unverheirateten mißbraucht? Was will sie bei der Steuerreform für die Familien erreichen?

1986

Ein Mäuschen ohne Zähne

Nach jahrelangen Diskussionen hat nun die ÖVP einen konkreten Vorschlag für ein „Erziehungsgeld“ präsentiert. Dennoch haben die Familien wenig, Grund zur Freude.

Kampf ums bessere Familien-Konzept

Was wollen die Parteien? Womit darf der Wähler rechnen, wenn er seine Stimme für eine bestimmte Liste abgibt? Eine Kurzserie als Wahlservice für FURCHE-Leser.

1987

Und das ist Gleichheit ?

Wenn heute immer wieder eine gewisse weltanschauliche Annäherung der Großparteien festgestellt wird, ist davon die Familienpolitik sicher auszunehmen. Hier bestehen nach wie vor deutliche, ja scharfe Gegensätze. Sie betreffen vor allem die Sicht und Wertung der Mehrkinderfamilie.Aktuell wird der Streit - wieder einmal — an Hand der sogenannten Mehrkinderstaffelung. Die Volkspartei will, daß die Beihil-fenzahlungen bei großer Kinderzahl nicht nur durch einfache Multiplikation erhöht werden,sondern dann auch pro Kind, also überproportional, ansteigen. Die SPÖ lehnt eine solche

Vorrang für die Familie

Als eine „Drohung, die keiner ernst nimmt“, bezeichnete, der SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer die Ankündigung von Familienministerin Marilies Flem-ming in der FURCHE (51/52/ 1987), die spürbare Anhe-bung des derzeitigen Kinder-absetzbetrages von600 Schilling pro Jahr für Alleinverdiener und Alleinerhalter, verbunden mit einer„Negativsteuer“ sei „sicher eine Koalitionsfrage“.Dabei wurde im Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien die „verstärkte steuerliche Berücksichtigung der Familie“ und die „Staffelung der Familienbeihilfe nach sozialen Gesichtspunkten unter

1988

Familien, bitte warten!

Die Steuerreform ist lei-stungs-, investitions- und arbeitsplatzfreundlich, heißt es. Für familienpolitische Akzente war da offensichtlich kein Platz mehr.

Der frißt Steuerstaat seine Kinder

Diesen Befund präsentierte kürzlich das Statistische Zentralamt (FURCHE 39/1988). Demnach befinden sich die Paare mit einem Kind laut Statistik „durchwegs in einer relativ günstigen Einkommenssituation“. Auch in Familien mit zwei Kindern hält sich der Einkommensnachteil laut Zentralamt im Vergleich mit dem Durchschnittseinkommen „mit einem Einkommensminus mit weniger als zehn Prozent in Grenzen“.

1989

Das Kuckucksei

Die Famüienministerin hat Kuckuck gespielt: Ei gelegt und in den Urlaub davongeflogen. Darüber ist die SPÖ jetzt bitterböse und will unter keinen Umständen mithelfen, das Ei auszubrüten. Was, um ein bißchen respektlos im Bild zubleiben, stinkt sie an? Die vorgeschlagene Kinderstaffelung.Derzeit bekommt jede Familie pro Kind bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres 1.200, darüber dann 1.450 Schilling. Marilies Flemming hat vorgeschlagen, unter Beibehaltung einer Altersstaffelung künftig auch eine Staffelung nach der Kinderzahl einzuführen und Einkindfamilien ab 1990 hundert,

1991

Schwere Zeiten für alleinstehende Mütter

Alleinerzieherinnen sind keine Randgruppenerscheinung mehr. Die Zahl derer, die ihr Kind ohne Partner erziehen (müssen), steigt. Meist drücken die Mütter große finanzielle Sorgen.

Aus- und abgeräumt

Familienministerin Ruth Feld-grill-Zankel hat eine Reform des Familienlastenausgleichs angekündigt. Das Beihilfensystem soll klar und durchschaubar werden. Die Beihilfenhöhe soll sich nach Familiengröße und Familieneinkommen richten. Das Ziel ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber den Worten müssen Taten folgen.

1992

100 Familien-Millionen für Finanzamt-Computer

Kein höherer Familienzuschlag, keine Beihilfendynamik. Dafür schafft sich jetzt die Finanzbürokratie Computer auf Kosten des Familienlastenausgleichs an. Wegen umständlicher Bürokratie.

Ende der „Steuerstrafe

Nach über 20 Jahren Umverteilung in die falsche Richtung haben zwei Staatsbürger gegen die kinder- und familienfeindliche Besteuerung der Einkommen rebelliert und vom Verfassungsgerichtshof Recht erhalten.

Umstrittener Kompromiß

Das Höchstgerichtsurfeil in Sachen Familienbesteuerung eröffnet zwar mehrere Möglichkeiten, die festgestellte Ungleichheit aufzuheben. Die Regierungsparteien haben sich aber auf ein Absetzbetrags-Modell eingeschossen, ohne andere Varianten auch nur anzudiskutieren.

Familienbesteuerung: Eine Frotzelei

Gegen Ende des Vorjahres befand der Verfassungsgerichtshof, daß Einkommensbezieher mit Kindern gegenüber solchen ohne Kinder bei gleichem Einkommen steuerlich besser zu stellen sind. Den Weg dazu ließ das Höchstgericht dem Gesetzgeber frei.Vermutlich, weil sich die Verfassungshüter in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen konnten, was jetzt Wirklichkeit zu werden droht: Werden die geplanten Absetzbeträge für jedes Kind (im Gespräch sind 300 für das erste, 500 für das zweite und 700 Schilling für jedes weitere Kind) tatsächlich aus der Streichung der Kinderbegünstigung beim 13.

Nullsummenspiel als Reform getarnt

Als „Milliarden-Ostergeschenk" wird die bevorstehende Einigung der Regierungsparteien zur besseren Berücksichtigung der Familiensituation bei der Besteuerung angekündigt. Dabei muß nur einem Entscheid der Verfassungsrichter entsprochen werden.

Förderungsäpfel und Besteuerungsbirnen

PRO Die Kritik an der Neut -IVV- regelung bei der Familienbesteuerung ist absurd. Besonders Großfamilien haben Grund zur Freude. Man muß nur den Rechenstift zur Hand nehmen.Im Zusammenhang mit dieser Neuregelung von einem „Nullsummenspiel" (FURCHE 16/1992) zu reden, zeugt von mangelhafter Information oder Böswilligkeit. Denn ein Anger stellter mit brutto 17.857 Schilling monatlich hat heute ein Netto von 13.613,88 Schilling (bei drei Kindern) und bekommt durch die neue „Mehr-Kinder-Staffel" ab 1. Jänner 1993 um 13.867 Schilling pro Jahr mehr Geld auf die Hand. Praktisch ein

Jahre zählen, dann die Kinder

„Familienpolitik bedeutet die Entschlossenheit, die noch immer bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen für Familien auszugleichen", stellte Bundespräsident Thomas Klestil bei der 25-Jahr-Feier des Familienpolitischen Bei,rats (FURCHE 42/1992) grundsätzlich fest. Und er sprach von ausstehenden Maßnahmen für „die Mütter, deren Leistungen sich im Pensionssystem niederschlagen sollten. Denn es kann nicht im Sinn des vielzitierten Generationenvertrages' sein, daß Mütter, die eine Schar Kinder großgezogen haben, im Alter von der Fürsorge leben müssen oder zu

1994

Wer will was von der Familienministerin

Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP bestehen in der Frage der sozialen Staffelung der finanziellen familienpolitischen Leistungen. So will SP-Fa-miliensprecherin Ilse Mertel vor allem die „Direktzahlungen an die sozial schwachen Familien erhöhen". Im Gegensatz zur ÖVP, die für die Familie ein Splitting im Steuerrecht will, betont die SPÖ ihre Förderungspolitik zugunsten der berufstätigen Mutter (Indivi-dualbesteuerung). Zur Finanzierung des FLAF wollen die Sozialdemokraten künftig auch Bauern und Selbständige miteinbeziehen. Eine „stille Subvention" ist für Mertel der

„Wirkungslose Familienpolitik“

Familienpolitische Bilanz der Koalitionsregierung: 103.000 Familien leben in Armut, verheiratete Ehepaare und Alleinverdiener werden diskriminiert.Die massive finanzielle Benachteiligung von Familien mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen sowie die geringe gesellschaftliche Bewertung der Kinder sind für den Katholischen Familienverband Österreichs (KFÖ) Indizien für die wirkungslos gebliebene Familienpolitik der letzten Legislaturperiode.Denn während 72 Prozent der Österreicher eine intakte Familie (mit Kindern) als Lebensziel angeben, sank die Geburtenrate von rund 2,8

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

Kinder: Ein Privileg der Reichen?

Einen Rückschritt statt der erwarteten Verbesserungen gab es in Österreichs Familienpolitik am Ende dieses Internationalen Jahres der Familie.

1995

Die Familie ist wirklich kein Geschäft

Die Koalitionspartner diskutieren noch darüber, ob die finanzielle Förderung der Familien gekürzt oder nur eingefroren wird (Stichwort: Budgetsanierung). Oder (und?) die Förderung mit dem Einkommen zu versteuern ist (Stichwort: „Solidarität der Reichen”).An Biertischen und auch in Intellektuellenzirkeln wird, ermutigt durch die „offizielle” Diskussion über das Sparpaket, von Singles und „Dinkies” (double income, no kids) die Familienförderung überhaupt in Frage gestellt. Das Motto: Kinder sind ein Hobby, das sich jeder selbst finanzieren muß. Wie komm' ich dazu, die Kinder

Familienpaket und Spargesinnung

Inkonsequenzen des Familienpakets 1991 gehören ausgemerzt, Mißbräuchen muß der Boden entzogen und so gespart werden.

So gefährdet man die Zukunft

Das Sparpaket droht die Familien empfindlich zu treffen - der Katholische Familienverband warnt.

Sparen bei Versprechungen

Auf den Zahn gefühlt hat der Katholische Familienverband den fünf Parlamentsparteien. Wie steht's um deren Familienpolitik? Welcher Partei sollen die Familien am 17. Dezember ihre Stimme geben?

1996

Paare mit Kindern sind heute die wirklich Dummen

Wenn das alles kommt, dann heißt es für die Familien: Bitte anschnallen!" Fassungslos klingt der Kommentar aus dem katholischen Familienverband, nachdem er jüngste Sparpläne der voraussichtlichen Regierang aus den Medien erfahren hat: „Da war ja das erste Sparpaket nichts dagegen." Im Familienverband weiß man, wovon man spricht. Eine Studie des Katholischen Familienverbandes hatte ergeben, daß die Kürzungen 1995 manche Familien bis zu 19.000 Schilling jährlich kosteten. Vielleicht war das aber erst der Vorgeschmack. Der Grand: Die künftige Regierang könnte das halten, was

Am Nerv getroffen

Das zweite Karenzjahr -erst 1992 eingeführt -wurde wesentlich mehr genützt als Politiker(innen) erwartet hatten. Jetzt wurde die Karenzregelung wieder verändert: Grundsätzlich stehen künftig dem einen Ehepartner, praktisch der Mutter, bis zu 18 Monate bezahlte Karenz (derzeit 5.562 Schilling monatlich) zu. Weitere sechs Monate bezahlte Karenzzeit werden nur dann gewährt, wenn diese vom anderen Ehepartner, praktisch dem Vater, in Anspruch genommen werden - vorausgesetzt er ist nicht Selbständiger. Alleinerzieherinnen haben keinen erweiterten Anspruch. Erhöhtes Karenzgeld wird wie bisher

Was sind uns Kinder wert?

Ein mit Spannung erwartetes Urteil des Verfassungsgerichtshofes birgt gesellschafts- und parteipolitische Sprengkraft.

1997

Kinderreich, doch bettelarm

Daß Kinder unser Leben bereichern, daß sie auch notwendig sind für den Fortbestand einer Gesellschaft, daß sie in - aus halbwegs liebevollen Menschen bestehenden - Familien am besten gedeihen, sind Binsenweisheiten. Man muß sich daher ernsthaft fragen, ob unser Staat nicht schon von allen guten Geistern verlassen ist, wenn der Stellenwert von Kindern und Familie stetig sinkt. Zeigt dies nicht eine bedenkliche „Nach-uns-die Sintflut“-Mentalität?Seit jener zu Jahresbeginn 1997 publizierten IMAS-Um-frage, derzufolge für Kinder die Wunschziele gutes Einkommen, Freunde, Gesundheit,

Option für die Frauen

Waren Frauen nicht ausreichend berufstätig stehen sie im Falle von Scheidung, Trennung oder auch Lebensgemeinschaft im Alter oft völlig unversorgt da. Unberücksichtigt für die Höhe der Pension läßt unser derzeitiges Pensionsversicherungssy-stem auch jene Jahre, die Frauen für die Kindererziehung aufwenden. Ist also eine Frau nicht ausreichend selbst erwerbstätig, bestimmt einzig die Einkommenshöhe des Ehemannes, wie gut sie im Alter finanziell abgesichert ist.Das ist der Hintergrund für das im Frauenvolksbegehren formulierte „Recht auf Grundpension". Zur Finanzierung, so

Eine Entlastung für alle Familien

Eine einseitige steuerliche Entlastung nur von höheren Einkommen ist, entgegen mancher Polemik, aus dem VfGH-Urteil nicht herauszulesen.

1998

Nur ein Etiketten-Schwindel?

Weder ÖVP noch SPÖ haben anscheinend Lust, das Erkenntnis der Verfassungsrichter politisch umzusetzen.

Wieviel wollen wir uns leisten?

Hauptaufgabe des Staates in der Familienpolitik muß die Vor- und Fürsorge bei armutsgefährdeten Familien sein.

Der gute Tag für das schlechte Gewissen

Wieder einmal "Muttertag" - der langjährige Versuch, die Gesellschaft an die Leistung eines Teiles ihrer Mitglieder zu erinnern, die zur Bestanderhaltung eben dieser Gesellschaft erbracht werden. Leistungen, die mit schönen Sprüchen, Feiern und Festreden garniert werden, um so das schlechte Gewissen aufzupolieren.

Ideologen, geht heim!

Der Streit ums "Karenzgeld für alle" hat einen Hintergrund: einen dramatischen Geburtenrückgang (siehe auch Seite 6).

1999

Karenzgeld für alle?

Es wäre erfreulich, würde die Karenzgeld-Debatte eine Grundsatzdiskussion über Sozialleistungen und die Situation der Familie auslösen (siehe Seite 4).

Familienidyll 1999

Sechs Modelle für einen Kinderbetreuungsscheck liegen vor. Was fehlt, ist der Wille zur Umsetzung.

Es geht um mehr als Geld

Ein Volksbegehren bietet jetzt die Chance, für ein familienfreundlicheres Österreich zu votieren.

2000

Zurück zum Lastenausgleich

Der Lastenausgleich als Prinzip österreichischer Familienpolitik wird von allen politischen Lagern in Frage gestellt.

Ungeliebter Rollentausch

Seit zehn Jahren erlaubt das Gesetz auch Männern, in Karenz zu gehen. Doch von diesem Recht machen nur wenige Väter Gebrauch. Die Aufgabenteilung zwischen den Geschlechtern ist offensichtlich eine Frage des Willens.

2001

Der demografische Selbstmord

Die neue Vorausschau auf die Entwicklung der österreichischen Bevölkerung ist alarmierend: noch weniger Geburten und eine noch höhere Lebenserwartung.

Kinder brauchen mehr als Geld

Das Kinderbetreuungsgeld belebt alte Ideologiedebatten. Wer denkt einmal an die Kinder und nicht an Karriereknick und Mann-Frau-Konflikte?

Österreich in guter Hoffnung?

Ein richtiger "Baby-Gipfel" sollte das Treffen werden. Doch es blieb wieder einmal bei einer vollmundigen Ankündigung. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union konnten vergangenes Wochenende in Stockholm kaum etwas präsentieren, was (junge) Menschen in Europa ermutigen könnte, wieder mehr Nachwuchs zu bekommen.Die Zeit für die geplanten Themen "stagnierende Geburtenraten, Über-alterung Europas, mangelnde Kinderbetreuung und die fehlenden Erwerbschancen von Frauen" war so knapp bemessen, dass sowieso nicht viel herauskommen konnte. Viel Spektakel, wenig Ergebnisse. Eine

Geld ist nur ein Signal

Finanzhilfe & Kinder: Junge Paare in Wien kümmert es wenig, dass es in Zukunft mehr finanzielle Unterstützung für den Nachwuchs geben wird.

Kein Babyboom-Auslöser, aber ...

VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat im furche-Gespräch zum "Paradigmenwechsel" den das neue Kindergeldmodell mit sich bringen soll.

2002

Geldgeschenk mit Tücken

Während Sozialminister Herbert Haupt das Kinderbetreuungsgeld bereits als "durchschlagenden Erfolg" wertet, orten die Kritiker jede Menge Haken.Niemand ist vom Bezug ausgeschlossen, keine Frau wird diskriminiert." Aus der Sicht von Sozialminister Herbert Haupt (FP) ist das neue Kinderbetreuungsgeld, das die bisherige Karenzgeldregelung ablöst, eine "revolutionäre Familienleistung". Der wachsende Ansturm auf diese Geldleistung von rund 436 Euro monatlich scheint ihm Recht zu geben: Tatsächlich ist die Zahl der Anträge von 3.670 (Ende März) auf 17.299 (Ende Mai) gestiegen. Eine Evaluierung

2004

Rezepte fürs Kinderkriegen

Trotz rekordverdächtiger finanzieller Familienleistungen bleibt die Fruchtbarkeitsrate hierzulandeniedrig. Welche Anreize steigern die Lust aufs Kind?Ursula Haubner ist zufrieden: Die Regierung habe im Rahmen des Budgets 2005 "sehr viel Geld in die Hand genommen, um in Familien zu investieren", stellte die freiheitliche Sozialstaatssekretärin jüngst vor Journalisten fest. Tatsächlich lässt sich Österreich die Förderung seines Nachwuchses einiges kosten: Mit familienpolitischen Barleistungen im Wert von 5,17 Milliarden Euro - 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - wird man im kommenden

2005

Anleitung zum Baby-Boom

Drei Jahre nach Einführung des Kinderbetreuungsgeldes steigt die Kritik an diesem Konzept - und die Zahl an Alternativmodellen.Schwangere in den Liften, Schwangere auf den Gängen, schwangere Chefinnen im Betriebskindergarten - und zuhause eine fünfköpfige Kinderschar, die auf die Frage um das eigene Wunschkindsein ein strahlendes "Ja" erhält: In Österreich herrscht Baby-Boom.Zumindest in jener Österreich-Vision, die ein tv-Werbespot im Auftrag von Sozialministerin Ursula Haubner (bzö) entwarf.Die Gegenwart zeigt sich nicht ganz so rosig: Montag dieser Woche präsentierte die Statistik

2006

Familienförderung in Deutschland vs. "Familien GmbH" in Österreich

Die liebe Familie: Während man in Deutschland um eine zeitgemäße Familienförderung ringt, begnügt sich Österreich mit einer zahnlosen "Familien GmbH". Und einer schwangeren Ministerin als Signal.

"Einspruch, Euer Ehren!"

Ist Frank Schirrmachers Abgesang auf das Ende der Familie gerechtfertigt? Und taugt das Kinderbetreuungsgeld als Appetizer für Nachwuchs? ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl und Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger haben sich in ihrer Familien-Debatte nichts geschenkt.Die Furche: FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher behauptet in seinem Buch "Minimum", dass der Schwund an Kindern zu einem Schwinden des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt. Manche bezeichnen das als "Alarmismus". Und Sie?Brigid Weinzinger: Was auffällt ist zumindest, dass der gute Mann "Familie" sehr eng definiert. Wenn

"Jetzt herrscht ein ziemliches Chaos"

Haben Österreichs Familien vom Kinderbetreuungsgeld profitiert - oder Besseres verdient? Und: Warum ist die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen noch immer nicht geschlossen? Die VP-Abgeordnete Christine Marek und SP-Familiensprecherin Andrea Kuntzl im Streitgespräch.Die Furche: Vergangenen Freitag ist das umstrittene Buch der deutschen Fernseh-Moderatorin Eva Herman - "Das Eva-Prinzip" - auch in Österreich erschienen. Herman plädiert darin gleichsam für eine "Rückkehr der Frauen an den Herd" und fordert: "Legen wir die Waffen nieder!" Wie nachvollziehbar - oder empörend - ist

2007

Familien nach vorn!

Verstärkte Förderung von Großfamilien, bis zu 24.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze und mehr Flexibilität beim Kinderbetreuungsgeld: Ab 1. Jänner 2008 werden Österreichs Familien noch besser unterstützt.Kinder sind der größte Reichtum eines Landes. Doch Kinder kosten auch Geld. Gerade kinderreiche Familien stehen deshalb vor besonderen finanziellen Herausforderungen. Ab 1. Jänner 2008 können sie nun mit noch größerer Unterstützung rechnen: So wird die Familienbeihilfe durch eine Erhöhung der Geschwisterstaffelung für das dritte, vierte und jedes weitere Kind deutlich

2009

Raunzen auf hohem Niveau

Die Familien sollen die großen Gewinner bei den Vorhaben der rot-schwarzen Koalition werden. Setzt die neue Regierung aber auf die richtigen Maßnahmen? Wenn die Pläne auch umgesetzt werden, gibt es ein verhaltenes Ja von Experten. Ob die Gesellschaft dadurch familienfreundlicher wird, bleibt aber fraglich.Eine Gruppe dürfte über die geplanten Maßnahmen der Regierung am allerwenigsten raunzen: die Familien. Werden ihnen doch zahlreiche Vorhaben gewidmet, vom Gratis-Kindergartenjahr für Fünfjährige über Papa-Monat und einkommensabhängiges Kindergeld bis hin zu steuerlichen

"Endlich soll Mittelstand profitieren"

Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) will, dass Besserverdienende, die bisher vielfach "durch den Rost gefallen sind", finanziell gestärkt werden.Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld sei ihr "Baby", sagt Familienstaatssekretärin Christine Marek, und es soll auch wieder mehr Mut zum Baby machen, vor allem bei gut qualifizierten Frauen. Wie sie zudem mehr Väter zur Familienarbeit und Unternehmen zu mehr Familienfreundlichkeit motivieren will, erklärt sie im FURCHE-Interview.Die Furche: Frau Staatssekretärin, ist die Kompetenzaufteilung im Wirtschaftsressort nicht

2010

Die neue Großfamilie

Mit der Vervielfältigung von Lebensformen drängt sich die Frage auf, welche Bedeutung dem Ideal der klassischen Familie noch zukommt und zukommen soll. Immer häufiger sprechen Familienpolitiker und Expertinnen von Wahlfreiheit. Doch hinter dem Begriff verbirgt sich ein erbitterter Kampf um Werte.Es war ein eigenartiges Familientreffen mit einigem Zündstoff: Die kleine Marie feierte ihren siebten Geburtstag. Sie lebt mit ihrer Mutter bei deren neuem Ehemann. Die beiden haben ein gemeinsames Kind bekommen. Der neue Mann der Mutter hat selbst zwei Kinder, die mal beim Vater, mal bei der

2015

Wo bleibt da jetzt die "Familienpartei"?

Soll jemand, der "zwei, drei oder mehr Mäuler zu stopfen hat", gleich viel Steuern zahlen, wie jemand ohne Sorgepflichten? Für die Finanzwissenschaft ist die Antwort klar: Es geht um das Leistungsfähigkeitsprinzip. Jeder soll nach Maßgabe seiner individuellen ökonomischen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Wer sein Einkommen auf mehrere Personen aufteilen muss, weil er für Kinder zu sorgen hat, ist weniger leistungsfähig, als jemand ohne Sorgepflichten. Dieses Leistungsfähigkeitsprinzip befasst sich primär mit horizontaler Steuergerechtigkeit -für

2019

Heiner Boberski

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