Tea Partys statt Politik

Es könnte durchaus sein, dass das, was wir in den USA beobachten, die verschärfte Darstellung eines Prozesses ist, der auch bei uns längst läuft: die Abdankung von Politik als Gestaltung sozioökonomischer Rahmenbedingungen.

Werner Faymann hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber Barack Obama: Abgesehen von Wolfgang Fellner hat ihn niemand überschätzt. (Aber vielleicht hat ja der König des Zeitgeist-Boulevards seinen Schmäh vom "Austro-Obama" selbst gar nicht geglaubt; für den Zaren des Ressentiment-Boulevards war er wohl sowieso eher der brave Neffe als ein aufgehender Stern am Polit-Himmel ?) Wo keine messianischen Erwartungen geweckt wurden, kann die Enttäuschung dann nicht so groß sein, dass der Weg durchs Tal der Tränen fortdauert und der achte Tag der Schöpfung noch nicht angebrochen ist.

Bei uns gibt es auch keine Midterm Elections - und gäbe es welche, bräuchten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nicht vor dramatischen Einbrüchen zu fürchten, sondern höchstens vor spektakulären Zugewinnen des blauen Gottseibeiuns.

Ressentiment als Substrat

Aber es könnte durchaus sein, dass das, was wir in den USA beobachten, nur die zur Kenntlichkeit verzerrte Darstellung eines Prozesses ist, der auch hier längst läuft: die Abdankung von Politik als weltanschaulich grundierter Gestaltung sozioökonomischer Rahmenbedingungen. Das solcherart entstehende Vakuum wird von Interessenvertretungen aller Art, von NGOs, Basisbewegungen (grassroots movements), Pressure Groups, Lobbyisten etc., gefüllt.

Für Europäer, Österreicher zumal, mag es ja einigermaßen unbegreiflich sein, wie der als Heilsbringer umjubelte Obama binnen zwei Jahren dermaßen in der Wählergunst abstürzen konnte. Aber das Schwanken zwischen völlig überzogenen Erwartungen an "die Politik" und der pauschalen Verdammung derer "da oben" ist auch hierzulande nicht unbekannt. Es bewirkt nur im Normalfall keinen "Change", keine Umdrehung der politischen Mehrheitsverhältnisse, sondern "bloß" einen Stimmenzuwachs der Rechtspopulisten und nationalen Sozialisten. Es manifestiert sich in der Herausbildung eines habituellen Ressentiments als jenes Substrats, auf dem die blauen Kornblumen üppig gedeihen.

Man mag darüber räsonnieren, welcher Spielart man den Vorzug gibt: dem eher verwaschenen, diffusen, irgendwie heimeliger wirkenden austriakischen (grosso modo: kontinentaleuropäischen) Bild oder der schrillen US-Pop-Art. Aber auch im sauberer, klarer, transparenter anmutenden amerikanischen System ist von Politik im herkömmlichen Sinn nicht mehr viel zu merken. Symptom dieser Entwicklung ist die zuletzt medial sehr präsente Tea-Party-Bewegung, die sich mit ihrem Namen gewissermaßen in die Tradition der Unabhängigkeitskämpfer des 18. Jahrhunderts wider die britischen Kolonialherren stellt.

Damals waren die Fronten freilich klarer und die Ziele schärfer umrissen. Aber was signalisiert man wem, wenn man heute, um im Bild zu bleiben, tonnenweise Tee ins Meer kippt? Widerstand gegen die Bevormundung des Staates, gegen die Tendenz von Politikern jeder Couleur, mit Steuergeld um sich zu werfen, als wäre es ihr eigenes? Schön und gut. Aber wo beginnt die Bevormundung? Und: Nicht jeder Einsatz von Steuermitteln ist per se schon Verschwendung. Vor allem aber: Erwecken die Tea-Party-Leute den Eindruck, man möchte ihnen leichten Herzens das Schicksal des Landes überantworten?

Politik als Härtefall

Solche Sorgen möchten wir haben! Unsere Politiker machen Sparpakete, die, kaum ist die Masche geknüpft, schon wieder zur Disposition stehen. War ja nur ein Vorschlag! An alle möglichen Härtefälle kann man ja nicht gleich denken! Das Problem dabei ist freilich die Illusion, dass es eine Politik ohne Härtefälle geben könnte. Diese Illusion ist der eigentliche Härtefall, denn sie mündet in eine Politik auf Zuruf, eine Klientelpolitik, die den Namen Politik nicht mehr verdient und sich jeglichen Anspruchs auf Zukunftstauglichkeit begibt. Dagegen - nicht gegen einzelne Kürzungen, wie schmerzlich die auch sein mögen - lohnte es aufzubegehren. Notfalls indem man einige Fässer Veltliner in die Donau kippt.

* rudolf.mitloehner@furche.at