Verschärftes Staatsbürgerschaftsrecht: "Das kann die Frustration nur verstärken"

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Migrationsforscher Rainer Bauböck, Dozent am Institut für Europäische Integratinonforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, über das "typisch Französische" an den aktuellen Jugendunruhen in den Banlieues und die ab 2006 geplanten Verschärfungen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht.

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Migrationsforscher Rainer Bauböck, Dozent am Institut für Europäische Integratinonforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, über das "typisch Französische" an den aktuellen Jugendunruhen in den Banlieues und die ab 2006 geplanten Verschärfungen im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht.

DIE FURCHE: Sie haben kürzlich gemeint, die Jugendunruhen in Frankreich seien "kein französisches Spezifikum". Haben die "Integration à la française" und der Hintergrund der Kolonialgeschichte nicht zu speziellen Reibungsflächen geführt?

Rainer Bauböck: Das Gemeinsame mit anderen europäischen Ländern ist, dass hier eine Bevölkerung der zweiten und dritten Einwanderer-Generation betroffen ist, die in sehr schlechten Wohnverhältnissen lebt und von sehr hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen ist. Ein französisches Spezifikum ist, dass diese Jugendlichen überwiegend Franzosen, aber zugleich die Nachkommen von Kolonisierten sind, die ihre Diskriminierung als Fortsetzung einer älteren Geschichte der Unterdrückung erleben. Sie haben gar nicht so schlechte Bildungsabschlüsse, kommen aus der französischen Einheitsschule - und finden dann am Arbeitsmarkt null Chancen vor. Sie erleben also, dass ihre Benachteiligung etwas mit ihrer Herkunft zu tun hat. So entsteht eine Schere zwischen geweckten Erwartungen, nämlich "Ihr seid alle Franzosen", und der Realität, dass sie praktisch chancenlos sind.

DIE FURCHE: Gegen diese "Papierfranzosen", wie er sie nennt, hat Jean-Marie Le Pen vom rechtsextremen Front National mobil gemacht: Er will randalierenden Jugendlichen die Staatsbürgerschaft aberkennen...

Bauböck: Nicht nur Le Pen bringt solche extremen Vorschläge auf den Tisch, sondern auch Innenminister Nicolas Sarkozy, der sagt: Alle, die nicht die französische Staatsbürgerschaft haben und bei solchen Straftaten ertappt werden, sollten sofort abgeschoben werden. Frankreich ist offensichtlich trotz der Tatsache, dass es sich hier überwiegend um in Frankreich aufgewachsene Jugendliche handelt, nicht bereit, sie wirklich als Teil der Gesellschaft zu akzeptieren. Man muss aber umgekehrt sagen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft allein keine Garantie für Integration darstellt. Die formale Gleichberechtigung ist eine notwendige Voraussetzung für Integration, aber keine hinreichende Bedingung.

DIE FURCHE: Wobei Österreichs Innenministerin Liese Prokop (vp) zuletzt das Motto ausgegeben hat, die Staatsbürgerschaft sei der Abschluss der erfolgreichen Integration und nicht Mittel zur Integration...

Bauböck: Der Zugang zur Staatsbürgerschaft muss vor allem für Jugendliche ganz am Anfang stehen, wobei Österreich hier - auf Grund des fehlenden ius soli, also der Staatsbürgerschaft per Geburt im Inland - ohnehin eine Sonderstellung hat. In Frankreich erfolgt der Zugang zur Staatsbürgerschaft bei der dritten Generation automatisch bei Geburt, die zweite Generation bekommt sie mit der Volljährigkeit. Wenn die Jugendlichen zuerst einmal ihre Integration nachweisen müssen, bevor sie Staatsbürger werden können, dann produziert man damit eine Gruppe, die nicht nur sozial ausgegrenzt ist, sondern auch rechtlich. Das kann auf Dauer die Frustration nur verstärken. Vielleicht gibt es die Vorstellung, dass rechtliche Ungleichheit auch die Erwartungen dämpft. Allerdings wäre die Schlussfolgerung, dass man Jugendlichen den Pass verweigern und sie noch mehr ausgrenzen sollte, damit sie geringere Ansprüche haben, absolut zynisch. In einer demokratischen Gesellschaft ist rechtliche Gleichstellung plus Chancengleichheit die einzig mögliche Integrationsformel.

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