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Verwaltetes Elend

Österreichs System der Armutsbekämpfung hält die Betroffenen in ihrem Zustand gefangen, statt ihnen einen Ausweg anzubieten.

Sogar der Bundespräsident war gekommen, um zu sagen, dass "alle Menschen die gleiche Würde haben und niemand ungleich behandelt werden darf". Heinz Fischer sagte das auch zu Brigitta M., Zeitungsverkäuferin und Mutter einer vierjährigen Tochter. So stand das Staatsoberhaupt unter 100 Männern und Frauen, alle ihresgleichen arm, und sagte: "Nur mit der Einbeziehung Betroffener kann Armut bekämpft werden." Brigitta war beeindruckt, obwohl sie nicht genau verstanden hatte, was mit "Einbeziehung" gemeint war. Man bedankte sich beim Bundespräsidenten mit einem schüchternen Klatschen. Heinz Fischer nickte ernst, plauderte noch ein wenig und ging dann. Das war vor knapp vier Wochen.

Geschehen ist seither nichts. Was sollte auch passieren? Brigitta hält Passanten in der Wiener Schottenfeldgasse ihre Obdachlosenzeitung hin und bedankt sich bei jedem, der kauft. Sie lebt mit ihrer Tochter von knapp 600 Euro pro Monat und den täglichen Almosen. Heute Abend wird es Karfiol geben und Kartoffel. "Der Präsident", sagt sie, "wird noch keine Zeit gehabt haben, sich um mich zu kümmern."

Staat als Armuts-Verwalter

400.000 Menschen in Österreich leben dort, wo Heinz Fischer gerne wieder ein wenig Würde gesehen hätte - unter der Armutsschwelle. Weitere 600.000 scharen sich um diese schicksalhafte Grenze von 912 Euro. Viele von ihnen leben dort schon seit mehr als einer Generation, viele andere werden in den Jahren der Wirtschaftskrise noch dazukommen. Die Rolle des Staates: wenig mehr als jene eines Elendsverwalters, Bundesregierung und Länder agieren zu statisch und unflexibel, um Auswege zu ermöglichen: Zu diesen ernüchternden Befunden kommen 48 Wissenschafter, die in der vergangenen Woche ein rund 800 Seiten starkes Kompendium veröffentlicht haben, das alle Facetten der Armut in Österreich wissenschaftlich beleuchtet.

Zunächst versuchen die Autoren, die Faktoren zu isolieren, die soziale Ungleichheit herstellen und Armut auslösen können. Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, Alleinerzieherstatus, ausländische Herkunft und Bildung sind eindeutig verstärkende und auslösende Faktoren. Darauf basierend, wird die Rolle des Staates und der Kommunen gegenüber der Armut hinterfragt. Welche Maßnahmen werden gesetzt, mit welchem Erfolg?

Das Ergebnis ist ernüchternd. Nikolaus Dimmel, Sozialwissenschafter an der Universität Salzburg: "Das in Österreich geltende System des konservativen Wohlfahrtsstaates bewirkt, dass Menschen in der Armut bleiben, anstatt sie wieder herauszuholen. Die Studie hat gezeigt, dass es eine Gesellschaftsschicht gibt, die seit Generationen in Armut lebt." Insgesamt geht die Studie von 12 bis 14 Prozent aller Österreicher aus, die permanent armutsgefährdet sind. Österreichs System basiert demnach zu sehr auf der "Abgeltung" von Armut durch Zuwendungen des Bundes und der Länder. Über der geldbasierten Unterstützung kommen aber andere Leistungen wie etwa Gesundheit, Wohnen und Bildung zu kurz - mithin alle Faktoren, die langfristig einen Ausweg aus der "Falle Armut" ermöglichen würden, wie Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk meint. Armut sei eben nicht nur ein finanzielles, sondern ebenso ein kulturelles, rechtliches und politisches Problem. Penibel dokumentiert das Handbuch etwa die geringen Chancen von Kindern aus armen Familien auf eine ausreichende Schulbildung. Letztere trage massiv dazu bei, dass diese Kinder keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben würden.

Das derzeit gültige System trage außerdem den massiven Veränderungen am Arbeitsmarkt nicht Rechnung, so Sozialwissenschafter Dimmel. "Der Staat tut so, als ob es keine geringfügig Beschäftigten gäbe. Wenn jemand aber nur 900 Euro im Monat bekommt, liegt das Arbeitslosenentgelt automatisch unter der Armutsgrenze." Die daraus entstehende Forderung: Ersatzleistungen müssen zumindest existenzsichernd sein - und leichter zugänglich als bisher. Denn aus Schamgefühl beantragen 40 Prozent der Sozialhilfeberechtigten die ihnen zustehende Unterstützung nicht.

Mangelhaftes Privat-System

Auch die privaten Hilfsorganisationen werden einer gründlichen Prüfung unterzogen. Dabei zeigt sich, dass die Konkurrenz unter den Anbietern dazu führt, dass Programme zunehmend nach dem Gesichtspunkt der "Verkaufbarkeit statt der Zweckmäßigkeit ausgesucht werden" (Dimmel). Der Bericht kritisiert auch, dass vielfach die Betreuer diverser Pflege- und hilfsdienste selbst von erhöhtem Armutsrisiko betroffen seien.

Ein Mangel an finanzieller Unterstützung trifft übrigens auch die Armutsforschung in Österreich selbst. Nicht nur mussten alle in dem Handbuch versammelten Beiträge in "Selbstfinanzierung" (Dimmel) erstellt werden. Es fehlte auch noch bei einigen der offiziellen Stellen der Wille zur Zusammenarbeit.

Als eine Forschergruppe etwa in die Sozialdaten aus dem Salzburger Stadtarchiv Einsicht nehmen wollte, wurde das mit folgender Begründung verwehrt: Die Körperwärme der Forscher könnte sich negativ auf den Erhaltungzustand der Akten auswirken.

Handbuch Armut in Österreich

Von Nikolaus Dimmel, Karin Heitzmann, Martin Schenk (Hg.)

StudienVerlag, 776 S., geb., e 39,90

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