Vom Regen in die Traufe

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Trautl Brandstaller

Die deutschen Wahlen werden spannender als erwartet. Wiesen noch vor zwei Wochen alle Meinungsumfragen auf einen klaren Sieg der cdu/csu und eine eindeutige Mehrheit für eine Koalition der Christdemokraten mit der fdp hin, so ist nach den letzten Umfragen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün zu erwarten.

Der Stimmungswandel hat mehrere Ursachen: Zunächst wirkte Schröders Ankündigung von Neuwahlen nach der schweren Niederlage in Nordrhein-Westfalen wie eine glatte Kapitulation vor den flüchtenden spd-Wählern. Der Satz Schröders aus dem Jahr 1998, man könne ihn abwählen, wenn er die Arbeitslosen nicht reduziere, wurde von den Medien genüsslich in Erinnerung gerufen. Und ohne Zweifel hat die spd in ihrem Kernthema, der Beschaffung von Arbeit, versagt. Obwohl sie alle vom derzeitigen wirtschaftspolitischen Mainstream geforderten Maßnahmen gesetzt hatte: Sie hatte die Sozialleistungen gekürzt, die Arbeitsgesetze "flexibilisiert" und die Unternehmenssteuern gesenkt. Trotzdem waren die Arbeitslosenzahlen auf über fünf Millionen gestiegen.

cdu/csu und Industrie hatten den rot-grünen Kurs unterstützt, aber zu noch größeren Einschnitten bei den Sozialleistungen aufgerufen. Der Enttäuschung über die Sozialdemokraten folgte die Angst vor weiterem Abbau des Sozialstaates. Einen Namen erhielt die diffuse Angst, als Angela Merkel Paul Kirchhof zu ihrem Finanz- und Steuerguru erkor. Dessen "Flat Tax"-Pläne präsentierte sogar die wirtschaftsfreundliche faz unter dem Titel "Die Reichen profitieren am meisten". Das Steuermodell des zum "Visionär" hochgeschriebenen künftigen Finanzministers brachte die Stimmung zum Kippen. Die Deutschen fürchten, nicht zu Unrecht, vom rot-grünen Regen in die schwarz-gelbe Traufe zu kommen.

Die Autorin war orf-Redakteurin und Dokumentarfilmerin.

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1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

Der Wahlkampf hat begonnen

Die Hauptstreiter im Wahlkampf zu den deutschen Bundestagswahlen vom 17. September 1961 befinden sich noch im Stadium des Schmahstreits der homerischen Helden. Noch sind die letzten Karten nicht aufgedeckt. Da aber die drei grofien Parteien — CDU CSU, SPD und FDP - ihre kon- stituierenden Parteitage bereits abge- halten und den Wahlkampf eroffnet haben, kann eine erste, vorlaufige Bi- lanz der Ausgangspositionen schon gegeben werden. Zu den drei senann-ten Parteien, die sich eine Chance aus- rechnen konnen, die Ffinfprozentsperr- klausel zu iiberspringen, kommt noch als moglicher Anwarter

1962

Neue Fronten zeichnen sich ab

Obwohl alle drei Parteitage ohne Sensationen verliefen, gestatten si< doch einen guten Einblick in die gegenwärtige politische Struktur dei Bundesrepublik. Es zeigt sich, wie sehi sich die Verhältnisse in einem Jahi gewandelt haben. Von 1953 bis zun September letzten Jahres schien es ir Westdeutschland nur ein politisches Problem zu geben. Je nach Standorl galt es, die absolute Mehrheit dei CDU/CSU im Deutschen Bundestag zu halten oder zu beseitigen. Die Verhältnisse brachten es mit sich, daf FDP und SPD dabei näher aneinanderrückten, als es ihrem politischer Standort entsprach. Gab es

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Wolken am Bonner Himmel

Die Wolken am Bonner Koalitions-himmel, die sich kurz vor dem Ende der ersten Sessionsperiode des vierten deutschen Bundestages drohend aufgetürmt hatten, haben sich wieder zerstreut. Am 11. Juli kam es zwischen den beiden Koalitionspartnern zu einer Friedenskonferenz, in der die Probleme zwar nicht beseitigt wurden, in der man sich aber einigte, weiter in der bestehenden Koalition zu bleiben.Anlaß war der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen, dem größten Land der Bundesrepublik, in dem am 8. Juli fast ein Drittel der Bevölkerung Westdeutschlands zu den Landtagswahlen ging. Der Wahl als der

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Die zahme deutsche Opposition

Seit am 18. März, spät in der Nacht, die aus allen Windrichtungen herbeigeholte CDU/CSU-Fraktion die drohende Niederlage im Streit um das Röhrenembargo nur dadurch abwenden konnte, daß sie durch Auszug aus dem Parlament den Bundestag beschlußunfähig machte, ist die Frage nach der Stärke des deutschen Parlamentarismus wieder überall laut geworden. Hämische Kommentare aus Schweden, der Schweiz und Dänemark haben obendrein gezeigt, daß die Zweifel an der Festigkeit des parlamentarischen Systems nicht nur in Deutschland diskutiert werden.Der Sachverhalt, um den es bei dieser blamablen

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

1964

Kleine Koalitionskrise

Diese Affäre war noch nicht bereinigt, als es zu einem heftigen Konflikt zwischen der CDU/CSU und der FDP kam, der sich zu einer kleinen Koalitionskrise auswuchs. In der Beratung über die Reform des Kindergeldes wurde die CDU/CSU mit ihrem Antrag, das Kindergeld erst ab 1. Juli 1964 auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, von der SPD und FDP überstimmt, die eine Vorverlegung auf den 1. April forderten. Hier war freilich die CDU in eine selbstgebastelte Falle gerannt. Schon am Vortag nämlich hatte die FDP erklärt, daß sie gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werde. Der amtierende

Hohe Hürde für die SPD

Nimmt man das Wahlergebnis in seinen prozentualen Verhältnissen, so ergeben sich für die SPD keine befriedigenden Aussichten. Die Koalitionsverhandlungen von 1961 und 1962 zeigten deutlich, daß die SPD nur über die absolute Mehrheit zur Regierungsverantwortung gelangen kann. Dazu scheinen keinerlei Aussichten vorhanden zu sein. Legt man zugrunde, daß die CDU in Landtagswahlen weniger gut abschneidet als in Bundestagswahlen, so käme sie an diesem Wahlergebnis gemessen 1965 an die 50 Prozent heran, was ihr in diesem Land nur 1957 gelungen war. Gelingt es der CDU, 1965 wieder die absolute

Prolongiertes Unbehagen

Mit dem Frieden in der seit 1961 in Westdeutschland regierenden Koalition von CDU CSU und FDP war es noch nie zum Besten bestellt. Seit aber die Kommunalwahlen inNordrhein-Westfalen und in Niedersachsen am 27. September einen überraschend hohen Sieg der SPD und, zumindest in Nordrhein-Westfalen, eine ebensolche Niederlage der CDU CSU und der FDP brachte, ist es mit dem Koalitionsfrieden offenbar endgültig vorbei. Da das Ergebnis der Kommunalwahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Im Saarland sich kaum von dem der beiden genannten Länder unterscheiden dürfte, so ist vorauszusehen, daß die

1965

Auf des Messers Schneide

Der Kampf für die Wahl des deutschen Bundestages am 19. September geht zu Ende. Ludwig Erhard fuhr 18.000 Kilometer im Sonderzug. 'Willy Brandt, von seinen Beratern auf Bundeskanzler in spe getrimmt, hat in 26 Tagen 44 Großstädte samt umliegenden Ortschaften besucht und dabei 75 große Reden und 250 kürzere Ansprachen gehalten. Auch Barzel, Dufhues, Erler und der Hamburger Innensenator HelmutSchmidt sowie zahlreiche andere standen in pausenlosem Einsatz. Konrad Adenauer, der unverwüstliche große alte Mann, spricht vor Tausenden im Rhein- und Ruhrgebiet (denn dort werden die Würfel

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Angst vor dem Umschwung

Aber die SPD zielte bei der Auswertung des Wahlergebnisses schon in der Wahlnacht auf das Herz aller Dinge. Bei der CDU fühlen sich manche Kreise seit längerem ungemütlich. Sie stehen unter dem Eindruck, die SPD befinde sich in zwar langsamem, jedoch unaufhaltsamem Vormarsch, so daß der Tag abzusehen sei, an dem der große Umschwung kommen werde. Dieser Gedanke ist naturgemäß bedrückend für eine Partei, die weit länger, als Hitlers Tausendjähriges Reich gedauert hat, in Bonn an der Regierung ist. Die Schwarzseher kritisieren, die Regierung halte nicht, was man sich von ihr

Zurück zur Mitte!

Die Sensation der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist verflogen. Die Regierungsbildung aus CDU und FDP mit einer Mehrheit von zwei Mandaten ist für viele weniger überraschend gekommen, als man aus den Kommentaren entnehmen könnte. Die Vorgänge enthüllen aber mehr von der innenpolitischenSituation der Bundesrepublik, als diese nüchternen Tatsachen vermuten lassen.Es sind zwei Umstände, die eine eingehende Betrachtung n twendig machen: Einmalig, daß die FDP, obwohl mit einem Mandatgewinn zu den Wahlsiegern gehörend, sich trotzdem mit der schwer geschlagenen CDU zusammentat Zum

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Die Reserven der CDU

Das entscheidende Problem, vor dem die künftige Regierung steht, sind die Finanzen und die Wirtschaftslage. Es liegt eine besondere Tragik darin, daß die Finanzlage der Bundesrepublik ausgerechnet während der Kanzlerschaft Erhards, der das Wirtschaftswunder geschaffen hatte, an galoppierender Schwindsucht zu leiden anfing. Nach dem Austritt der FDP aus der Bundesregierung hat es eine lebhafte Auseinandersetzung darüber gegeben, ob Bundesfinanzminister Dahlgrün (FDP) das Bundeskabinett über die tatsächlichen Verhältnisse rechtzeitig zutreffend und erschöpfend unterrichtet hat. Die

Koalition mit einem unpassenden Partner

So wird der Eindruck vertieft, die Krise sei nicht etwa das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik, sondern das Ergebnis einer Koalition mit einem unzuverlässigen Partner. So ihrer eigenen Probleme ledig, gelang es der CDU auch, die SPD zu zähmen. Mit neun von zwanzig Ministerien kam die SPD scheinbar sehr gut weg. Bei näherem Zusehen verfliegt auch dieser Eindruck. Wohl wissend, daß die Benennung des Außenministers die Einheit der Partei gefährden mußte und daß auf diesem Gebiet in nächster Zeit keine Lorbeeren zu pflücken sind, überließ Kiesinger der SPD gerne das Außenministerium

Ein genialer Schachzug

• Zum zweiten zeigten die Landtagswahlen in Hessen und Bayern, daß die Wähler den Konkurs der CDU offenbar gar nicht wahrgenommen hatten. Der Aufstieg der NPD befreite sie obendrein von dem Alp traum, in dieser Situation zu Neuwahlen gezwungen zu werden. Niemand hätte in dieser Lage den wahrscheinlichen Einzug der NPD in den Bundestag verantworten können. So kam auch die SPD von der Idee der Neuwahlen ab. Darüber hinaus wurden die beiden Kontrahenten der CDU, die SPD und die FDP, belehrt, daß ihre Aussichten gar nicht so günstig waren, wie sie angenommen hatten. Statt eines

1969

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

1971

Die CDU siegt weiter

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein war, obwohl es sich nur um 1,8 Millionen Wähler handelte, die vielleicht wichtigste bundesrepublikanische Landtagswahl in der Ära der Regierung Brandt-Scheel: Niemals noch wurde der Kampf zwischen CDU und SPD mit solcher Erbitterung geführt, niemals noch war die Presse ein derartiges Engagement eingegangen.

1972

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Zukunft in Neuwahlen

„Die Situation ist da” lautet ein klassisches Adenauer-Zitat, das angesichts der vielfach als ausweglos betrachteten innenpolitischen Situation der Bundesrepublik unigewöhnliche Aktualität gewinnt. Die Situation: Regierung und Opposition stehen sich gleich stark oder gleich schwach — je nach Betrachtungswinkel — gegenüber. Ein Regieren scheint für die SPD-FDP-Koalition zwar noch möglich, aber kaum mehr sinnvoll zu sein. Als Ausweg bieten sich vorzeitige Neuwahlen an. Brandt fordert sie, die FDP würde sie begrüßen und die CDU/CSU bezeichnet sie als „sympathische

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Geschlagen vor der Schlacht ?

Was jedermann außer Rainer Barzel seit dem 17. Mai kommen sah, ist eingetreten. Willy Brandt hat angekündigt, daß er zu einem ihm genehmen Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen ermöglichen wird. Als Wahltermin kommt bekanntlich nur ein Sonntag in der zweiten Novemberhälfte in Betracht, wahrscheinlich der 26. November, der Totensonntag. Für eine Partei werden an diesem Sonntag die Totenglocken läuten, und es müßte schon ein Wunder geschehen, wenn es nicht die CDU/CSU wäre, die am Abend dieses Tages die Hoffnung begraben wird, wieder an die Macht zu kommen.Gewiß,

Vorgeplänkel

Ein kräftiges Hoch-über München — ein flaches Tief über Bonn. Dieser politische Wetterbericht kennzeichnet die Situation der Bundesrepublik. Während die Politiker aller Couleurs sich in München via TV-Kameras in prominentem und spektakulärem Rahmen dem Wählervolk präsentieren, herrscht in der politischen Schaltzentrale jene Gedrücktheit, bei der jede Bewegung als ein Anzeichen eines möglichen Sturmes genau registriert und in ihren Auswirkungen leicht überschätzt wird. Minister Helmut Schmidts politische Aktionen, die jetzt in der Vorlage eines Entwurfs für einen Haushaltsplan des kommenden Jahres und in geschickt placierten Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft äußere Höhepunkte fanden, zeigen aber, daß die SPD den Wahlkampf nach Vorgeplänkeln um Schiller und „Quick“ nun in Sachen Wirtschaftspolitik trotz der Olympiade zu eröffnen gedenkt.

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Weder Opa- noch Damenwahl

„Deutschlands schlafender Riese“ soll erwachen. Das verkünden seit einigen Tagen bunte Plakate im Coca-Cola-Werbestil in der Bundesrepublik. Was nach einer Mischung von Getränke- und Waschmittelreklame aussieht, wendet sich an die Jungwähler der Bundestagswahl 1972 und wird vom Deutschen Gewerkschaftsbund initiiert. Zielgruppe der Kampagne sind die Jungwähler, die bei dieser Wahl in einem noch nicht dagewesenen Maße zumindest numerisch ins Gewicht fallen. Von 40,6 Millionen Wahlberechtigten sind 4,8 Millionen Erstwähler. Diese Verdoppelung gegenüber 1969 — damals waren es 2,4 Millionen — rührt davon, daß in der Zwischenzeit das aktive Wahlalter von 21 Jahren auf 18 Jahre herabgesetzt wurde.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Koalitionssteine

In eine schwierige Lage hat der deutsche Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann die beiden Bonner Koalitionsparteien gebracht, als er seinen endgültigen Beschluß bekanntgab, nicht ein zweites Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD/ FDP-Koalition, in Sachfragen, wie etwa, der Mitbestimmung, oft genug nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommend, sah sich damit vor die Aufgabe gestellt, auch noch ein höchst schwieriges Personalproblem zu bewältigen.

1974

Wackelnde Kanzlerkrone

Die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz haben den Trend von Hamburg bestätigt. Die SPD verliert massiv an Stimmen, die CDU holt mächtig auf. Ist ein Umsohwung in der Bundesrepublik in Sicht? Tatsächlich zehrt die Niederlage der SPD an der Nervenkraft der Regierungskoalition — aber darüber hinaus muß man wieder eine Pattsituation (wie vor 1972) ins Auge fassen. Die Länderkammer, der Bundesrat, hat bereits der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht, als es um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ging; und der Bundesrat kann, bei Andauern der Wahlerfolge noch leichter, sehr

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

Zeit zum Atemholen

Nach einer durchzit'terten Wahlnacht in Niedersachsen lag ein Ergebnis vor, daß Politikern und Kommentatoren jede Interpretation erlaubte. Die Parteistrategen entschieden sich für „Sieg“. Die CDU konnte auf ihren zahlenmäßigen Gewinn verweisen, der allerdings knapp unter der notwendigen absoluten Mehrheit blieb. Die SPD verwies darauf, daß sie nun weiterhin den Ministerpräsidenten in Niedersachsen stellen kann und ihre Verluste geringer als bei den vorangegangenen Landtagswahlen waren. Die FDP, schon vor der Wahl auf eine Koalition mit der SPD festgelegt, durfte sich freuen, wieder

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

1975

Steuer-Abseits

Mit einer Reform der Lohn- und Einkommensteuer, die eigentlich ein großer Wahlschlager hätte werden sollen, hat sich die sozialliberale Koalition in Bonn gleich zu Anfang eines Jahres mit sechs Landtägs- wahlen ins Abseits manövriert. Jahrelang bastelte die SPD-FDP-Re- gierung, die mit dem Versprechen, einschneidende Reformen zu realisieren, angetreten war, an der Steuerreform herum und mußte sich dabei von der CDU-CSU-Opposition noch kräftig ins Handwerk pfuschen lassen. Sie versprach den Steuerzahlern, als das Gesetz schließlich beschlossen wurde, Steuemachlässe in Höhe von rund 14

Doch keine „Tendenzwenden“?

Ein Urteil über die SPD/FDP-Regierung unter Bundeskanzler Schmidt und eine wichtige Vorentscheidung über deren weiteres Schicksal werden die Landtagswahlen von Nordrhein-Westfalen und im Saarland bringen, die am 4. Mai stattfinden. Der Urnengang im volkreichsten Bundesland an Rhein und Ruhr und in einem der kleinsten Bundesländer, jenem an der Saar, bedeuten eine gewichtige Entscheidung.

Trendwende der Trendwende?

Der Kampflärm aus der politischen Arena in der Bundesrepublik ist noch kaum verhallt. Die Serie der Landtagswahlen dieses Jahres ist mit Ausnahme von Bremen zwar vorüber; doch die Nachhutgefechte um Regierungsbildungen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland nach den Wahlen vom 4. Mai nehmen sich schon wie Vorgeplänkel der großen Schlacht um die Bonner Bundestagsmehrheit ab 1976 aus.

Die Zerreißprobe heißt: Franz-Josef Strauß

Während der politischen Bonner Sommerpause, die diesmal keine ist, weil KSZE-Gipfel, Wirtschaftskrisen-Management und gesellschaftspolitische Rettungsversuche der SPD/FDP-Regierung in der sich neigenden Legislaturperiode für hektische Betriebsamkeit sorgen, rüstet die Opposition für den Herbst. Die CDU zieht Bilanz aus ihrem Mannheimer Bundesparteitag vom 22. bis zum 25. Juni und holt mit Vorbereitungen tief Atem für die Wahlauseinandersetzung, die im September voll einsetzen und bis zum 3. Oktober 1976, dem voraussichtlichen Termin des Urnenganges zum 8. Deutschen Bundestag, dauern wird.

Schwere Geschütze

Wenn eine Regierung ungefähr ein Jahr vor Parlamentswahlen beträchtliche Steuererhöhungen verkündet, so scheint dies ein Zeichen beachtlichen Muts zu sein. In Bonn demonstrierten Sozial- und Freidemokraten jetzt allerdings, daß ein solcher Schritt, der eher nach einem politischen Harakiri aussieht, relativ ungefährlich sein kann, ja vielleicht noch den Fortbestand der sozialliberalen Koalition sichert: Schmidt und Genscher, beziehungsweise ihre Wirtschafts- und Finanzminister Friederichs (FDP) und Apel (SPD), sprachen zwar offen den Beschluß zur Steuererhöhung aus — die

1976

Bis aufs Messer

Provinzpasse oder Staatsaktion? SO lautet die Frage, nachdem in Hannover die dortige bisher mit einer Stimme Mehrheit regierende sozialliberale Koalition an der Aulgabe scheiterte, einen Ministerpräsidenten aus ihren Reihen zu wählen und mit dieser Niederlage das SPD-FDP-Bündnis überhaupt und vor allem in Bonn in Frage stellt. Politische Beobachter rätseln herum, ob die völlig überraschende Wahl des CDU-Kandidaten Albrecht zum niedersächsischen Ministerpräsidenten nur das Werk eines mißgelaunten Einzelkämpfers gegen die Koalition von SPD und FDP war, oder einen ersten, ernsthaften

Sdimidt a la Adenauer?

Die Weichen für den bundesdeutschen Bundestagswahlkampf 1976 sind offenbar endgültig gestellt. CDU, SPD und FDP haben ihre Wahlprogramme vorgelegt, und CDU und FDP haben auch schon ihren'Wahlparteitag hinter sich. Danach und nach einer Generaldebatte im Bonner Bundestag können sich die Wähler zwischen Boden-und Nordsee darauf einstellen, was bis Oktober an Verlockungen und Parolen über sie dahinprasseln wird.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

Getrennt marschieren

Franz Josef Strauß sorgt wieder für Schlagzeilen. Die Aufkündigung derFraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU, nach netto zwölf Stunden harter Debatte im alten Wittelsbacher Schloß Wildbad Kreuth am Tegernsee beschlossen, hat nicht nur den politischen Gegner überrascht. Vor den Kopf gestoßen fühlte sich nicht zu Unrecht vor allem der bisherige Partner Helmuth Kohl, der bereits sicher mit einer Neuauflage der engen Zusammenarbeit gerechnet hatte. Überrascht waren auch alle andern Funktionäre der CSU außerhalb des 50-Mann-Teams der Bundestagsfraktion, von der 30 für und 18 gegen

Die Trennung muß nicht zur Katastrophe werden

Die Trennung, die sich unter dem rasch gefundenen Titel „Scheidung auf bayerisch“ zwischen den Unionsparteien CDU und CSU vollzog, ist\ weit mehr als es dieses mehr die lokalen Umstände der Trennung umreißende Schlagwort ausdrückt. Weniger das, was sich in den Tagen nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe vordergründig kontrovers abspielte, beansprucht das Interesse, sondern die damit vollzogene Weichenstellung für eine der führenden konservativen politischen Kräfte in Westeuropa, für das, was man vor der Trennung noch als „die Union“ bezeichnen konnte. Mit der Entscheidung der

1978

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Letzte Mahnung für die Union

Na von Nordrhein-Westfalen übt sich die geschlagene Union in Treue - und Resignation. Soweit die Stimmung ausdeutbar ist, ergibt sich folgendes: Gegen Schmidt sei kein Kraut gewachsen, bis zur Bundestagswahl vermöge ein neues Rezept, das man darüber hinaus nicht habe, nicht mehrzu wirken. Infolgedessen müsse man jetzt mit Anstand durch den Wahlkampf, um dann für 1984 zu sorgen.Es ist dies eine Analyse, die 1980 und 1984 für die Union verloren gibt. Denn eine Wahl ist nicht nur eine Platzverteilungslotterie für Parteien, sie schafft Realitäten, und zwar immer auch die Bedingungen für

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1981

Die Zeichen stehen auf Sturm

Walter Scheel, einer der Gründerväter des SPD/FDP-Bündnisses in Bonn, Bundespräsident a. D. und Ehrenvorsitzender seiner Freien Demokraten, streute Salz in die sozialliberalen Koalitionswunden. öffentlich dachte er darüber nach, ob das „historische Bündnis“ nicht am Ende sei. In wesentlichen Problemfragen, so sinnierte der Ehrenliberale, gebe es zwischen FDP und SPD tiefe Meinungsverschiedenheiten, während in den gleichen Dingen zwischen FDP und CDU nahezu Deckungsgleichheit bestünde. „Das schafft Verärgerung, Mißtrauen.“Fast sieben Monate nach der Bundestagswahl, die der

Schlechte Aussichten

Gegen eine starke Opposition zu regieren, ist mühsam. Geradezu widersinnig wird dies jedoch, wenn sich die Opposition in den eigenen Reihen befindet: vor allem dann, wenn die eigentliche Oppositionsfraktion statt zu opponieren die Regierung stützt. In einer solchen absurden Situation befinden sich derzeit die Bonner Regierungsparteien SPD und FDP. A uf wichtigen Problemfeldern der deutschen Politik hat die Bundesregierung die sie tragenden Parteien nicht voll hinter sich.

Bonner Sozialdemokraten zwischen allen Stühlen

Helmut Kohl, der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und Chef der Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, hatte schon eine Kabinettsliste aufgestellt - für alle Fälle. Die „Bild"-Zeitung wußte zu berichten, eine FDP-Delegation mit Genscher und Lambsdorff an der Spitze habe mit der CDU bereits die Modalitäten einer neuen Regierungskoalition in Bonn abgesprochen.Gerüchte, Wahrheiten, Halbwahrheiten - lange nicht mehr war das Bonner Geschehen so reichlich damit gewürzt. An jeder Ecke des Regierungsviertels konnte man in den vergangenen Wochen eine neue Variation des

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Das Ende einer Ära

Am schwül-heißen Spätsommertag des 17. September kam die Erlösung: nicht das von allen sehnlich erwartete Gewitter, sondern Helmut Schmidts Flucht nach vorn. Was sich seit dem Frühjahr 1981 anbahnte und in der letzten Zeit immer deutlicher wurde, trat in seinen letzten Akt: das Ende der sozialliberalen Koalition in Bonn.Das Papier des FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, am vorvergangenenSonntag veröffentlicht, war jener Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. ISelmut Schmidt wollte in die Offensive gehen und den Schrecken ohne Ende beenden.Die vier FDP-Minister traten

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

Ein Jahr nach der „Wende“ in der BRD

Vor rund einem Jahr, Anfang Oktober 1982, wurde durch ein konstruktives Mißtrauensvotum Bonns damalige sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt durch eine christlichliberale unter Helmut Kohl abgelöst. Wie sieht ein Jahr nach dieser Wende die politische Landschaft der BRD aus?

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Lehren aus einer Testwahl

Was in den letzten Tagen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erwartet wurde, ist noch deutlicher ausgefallen: Die SPD unter Johannes Rau konnte die absolute Mehrheit erringen, die CDU unter Bernhard Worms rutschte deutlich unter die 40-Pro-zent-Marke und erzielte das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die FDP wiederum schaffte den Sprung in den Landtag, den sie vor fünf Jahren um 1700 Stimmen verfehlt hatte, die Grünen scheiterten deutlich, obwohl sie bei den Kommunal- und Europawahlen des letzten Jahres auf über acht Prozent gekommen waren.Was hat zu diesen Ergebnissen geführt,

Bonner Sommertheater

Während der Weinskandal auch in der Bundesrepublik täglich Schlagzeilen machte, in der SPD eine Kanzlerkandidaten-Diskussion ausbrach, konnte sich die zuletzt ziemlich angeschlagene CDU wieder etwas erholen. Doch es fehlt nicht an Warnungen vor zu viel Selbstzufriedenheit.

Die nächste Wende kommt bestimmt

Das Friedrich-Funder-Institut und die Konrad-Ade-nauer-Stiftung hatten zu einem Lokalaugenschein nach Bonn, Berlin und Hamburg geladen: Was blieb von der „Wende“?

Pluspunkte für Rau und SPD

In der SPD gibt es wieder ein Gefühl - das „Wir-Gefühl“. Lange verkümmert, verschüttet, desavouiert durch interne Richtungskämpfe prägt es erneut das Selbstbewußtsein einer Partei, die sich überraschend schnell vom Machtverlust in Bonn und dem Wahldesaster von 1983 erholt hat.Spätestens seit den Wahlsiegen des SPD-Linken Oskar Lafontaine im Saarland und dem glanzvollen Erfolg von Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai dieses Jahres sieht sich die gebeutelte Partei im Aufwind.Die Perspektive, es schon 1987 bei der nächsten Wahl zum Bonner Bundestag schaffen zu können,

1986

Neuer Trend in Deutschland

In knapp einem Jahr, im Februar 1987, sind die nächsten Bundestagswahlen fällig. Die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung und damit auch die Ausgangslage der Parteien hat sich im abgelaufenen dreiviertel Jahr verändert. Man erinnere sich an die für die CDU ungünstigen Wahlausgänge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, die zu einer krisenhaften Situation der Partei vor allem in ihrem Kerngebiet Rheinland geführt haben, wobei auch zunehmend Kritik an der Person des Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Führungsstil laut wurde.Daß die Unionsparteien aus dem Tief des letzten Jahres

1987

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

1990

Absolute für die Union?

Die Meinungsforschungsinstitute prophezeien „kaum Überraschungen" für die erste gesamtdeutsche Wahl am 2. Dezember. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP liegen demnach bei rund 55 Prozent.Die Unionsparteien mußten bis vor einem Jahr vor der bevorstehenden Bundestagswahl zittern. Eine Reihe von Landtags- und Kommunalwahlen ging verloren. Positionen, die in der Oppositionszeit der siebziger Jahre erreicht wurden - wie etwa Niedersachsen, Berlin (West), München oder Frankfurt - mußten abgegeben werden. Zunehmend machte sich auch eine Stimmung gegen Helmut Kohl breit.Die

1994

Die Gegner stehen links

Am kommenden Sonntag, drei Wochen vor der Bundestagswahl, wählen die Bayern ihren neuen Landtag: Eine „ghnahte Wies’n“ für die CSU?

Rot-grüne Wege in der Wirtschaftspolitik

Kommenden Sonntag sind auch in Deutschland die Wähler aufgerufen, die Zusammensetzung des dortigen Bundestages neu zu bestimmen. Ein wichtiges Ereignis, auch für Österreich.

1995

Für eine europaweite Initiative gegen die Massenarbeitslosigkeit

Unsere Sozialdemokraten haben sich im Wahlkampf wieder auf ihre soziale Bestimmung besonnen. Die deutschen Genossen haben ebenfalls ihr Profil verändert.

1996

Wähler wollen keine Experimente

Die Freien Demokraten über-sprangenen, entgegen den meisten Voraussagen, in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern erzielten sogar bessere Ergebnisse als vor vier Jahren.An die zwölf Millionen Wähler waren aufgerufen - und die Meinungsmacher erklärten deren Votum im voraus für eine Richtungswahl. Sie sollte entscheiden, ob die Bonner Koalition CDU-CSU-FDP am'Scheitern der FDP zerbricht. In den Couloirs wurden bereits Namen der Minister einer großen Koalition mit Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

1998

Gang ins Ungewisse

Nur noch gut zwei Wochen sind es bis zur deutschen Bundestagswahl. Für Helmut Kohl und die Unionsparteien wird es ebenso eine Schicksalswahl sein wie für die SPD, die erstmals seit der Wende von 1982 eine sehr reale Chance hat, an die Regierungsmacht zu kommen.Die SPD hat dieser Wahl ihren Stempel aufgedrückt. Es begann mit der Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD wieder die absolute Mehrheit in diesem Bundesland errang. Der siegreiche Spitzenkandidat Gerhard Schröder wurde noch am Wahlabend zum Kanzlerkandidaten ausgerufen.Dann präsentierte die SPD mit dem Unternehmer Jost

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Final Countdown

Bei den Sympathiewerten liegt Schröder beständig vor Stoiber, doch haben sich die Unionsparteien während der letzten Monate immer deutlicher von den Regierungsparteien gelöst. Wird die große Flut noch einmal alles ändern?Rettet die Flutkatastrophe an Elbe und Mulde Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt und damit das politische Überleben? Die Frage erscheint zu simpel und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der tausendfachen Vernichtung von eben erst aufgebauten Existenzen, des möglichen wirtschaftlichen Absackens ganzer Regionen in den östlichen Bundesländern und nicht

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2003

Weisheit bayerischer Wähler

"Man steht voller Bewunderung vor der Weisheit des Wählers", soll Helmut Kohl 1983 nach seiner Wahl zum deutschen Kanzler ausgerufen haben. Selbst solch ironisches Staunen scheint dem bayerischen Wahlsieger vom letzten Wochenende fremd. Der nüchterne Auftritt Edmund Stoibers am Wahlabend bestätigte, was über 60 Prozent der Stimmen und die Zwei-Drittel-Mehrheit für den Ministerpräsidenten sind: eine Selbstverständlichkeit - und wenig Genugtuung für die Wahlniederlage gegen Kanzler Gerhard Schröder vor einem Jahr.Schon bei der Bundestagswahl hatten knapp 60 Prozent der Bayern Stoiber

2005

Das Desaster der Großen

Verschiedene gesellschaftlich-politische Strömungen zusammenhalten - das war die Kunst von CDU/CSU und SPD. Der 18. September hat gezeigt: Mit dieser Kunst ist es heute nicht mehr weit her.Anhängern von CDU und csu überall in der Bundesrepublik war unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am vergangenen Sonntag entsetztes Erstaunen ins Gesicht geschrieben. Schließlich verhießen die ersten Prognosen den Unionsparteien ein bundesweites Ergebnis unter dem der letzten Bundestagswahl von 2002, als sie 38,5 Prozent erreicht hatten. Diesmal wurden es 35,2 Prozent und damit deutlich weniger,

"Dieser Professor aus H."

Wie die Union den Wahlsieg verspielte.Paul Kirchhof war in dieser Wahlauseinandersetzung der personifizierte aufgelegte Elfmeter, den auch ein weniger begabter Ballkünstler als Gerhard Schröder zielsicher verwandelt hätte. Denn Torhüterin Angela Merkel schien ziemlich unentschlossen, ob es wohl überhaupt die Anstrengung lohne, den Ball zu halten. Nun, das Tor brachte der SPD zwar nicht den Sieg, aber ein insgesamt weit besseres Wahlergebnis als sie hoffen durfte - eines freilich, mit dem kaum jemand recht glücklich ist, und von dem auch eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler meint,

2009

Die SPD hört die Signale – wo keine sind

Die CDU verliert teils massiv in drei Bundesländern, die SPD verliert in einem Land und gewinnt mäßig in zweien: Daraus einen großen Erfolg für die Sozialdemokraten herauslesen zu wollen, ist gewagt. Noch dazu, wo durch die Absage von Rot-Rot im Bund keine linke Wende möglich ist.München ist anders: In Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde am vergangenen Sonntag gewählt. In der bayerischen Hauptstadt hat am gleichen Tag mit nicht viel weniger Publikums- und Medieninteresse Ulkfilme-Macher „Bully“ Herbig seinen Kinostreifen „Wickie und die starken Männer“ präsentiert. Für

Deutschland braucht Napoleon

Es hat Zeiten gegeben, da haben österreichische Politik-Kommentatoren gerne Deutschland gelobt: Weil im Gegensatz zu den Gepflogenheiten hierzulande bereits im Wahlkampf die präferierte Koalitionsvariante bekannt gegeben, ja – siehe Schröder/Fischer – sogar gemeinsam dafür geworben wurde. Mittlerweile ist das anders: Die Union sagt zwar, dass ihnen die Freien Demokraten der liebere Partner als die Sozialdemokraten wären; umgekehrt lässt FDP-Chef Guido Westerwelle keinen Zweifel daran, dass er gerne Juniorpartner in einer schwarz – am liebsten von Wirtschaftsminister zu Guttenberg

Die gelben Streifen für die Tigerenten-Koalition

Die deutsche Bundestagswahl spitzt sich auf die Fragen zu: Bekommt das schwarz-gelbe Bündnis zwischen Union und Freien Demokraten eine Mehrheit? Und wenn nicht, was dann?Es ist Guido Westerwelles dritter Anlauf, um mit der FDP nach elf Jahren Opposition den Sprung zurück auf die Regierungsbank zu schaffen. Damit würde die erste „Tigerenten-Koaltion“ – benannt nach der schwarz-gelb-gestreiften Janosch-Kinderbuchfigur – nach der Ära Helmut Kohl wieder Wirklichkeit. Und ein Außenminister Westerwelle – das ist zumindest dessen Wunschszenario für die Zeit nach der deutschen

Alles bleibt besser

Nun kommt also die von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Aber vor allem die Union müsste deutlich sagen, was sich gegenüber der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD denn substanziell ändern soll.Angela Merkel hat erreicht, was sie wollte. Jetzt hat sie ein Problem. Es ist das Problem von Kontinuität und Bruch, das ihr noch gehörig zu schaffen machen wird, ja, jetzt schon zu schaffen macht, bevor die (Wunsch-)Regierung mit der FDP überhaupt noch gebildet ist. Seit dem Wahlabend wird Merkel nicht müde zu versichern, dass sie dieselbe geblieben sei und bleiben werde; nein,

Merkels zweite Chance

Der deutsche Wähler will Schwarz-Gelb. Doch, so fragt der „Tagesspiegel“, kann die Kanzlerin des Ungefähren den hohen Erwartungen gerecht werden?Die deutsche Wahl erinnert an eine alte Regel aus Kindheitstagen: Ein Wunsch, der in Erfüllung gehen soll, darf auf keinen Fall ausgesprochen werden. Also wird die Münze in den Brunnen geworfen oder die Wimper in den Wind geblasen – aber der Wunsch nur leise ins eigene Innere gehaucht. Was zu laut tönt, erschreckt die guten Geister.Die Deutschen standen am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung. Wollten sie die Fortsetzung der großen

2010

Fällt Stuttgart, taumelt Merkel

Die FAZ analysiert die prekäre Situation der deutschen Kanzlerin, die der Streit um das von Merkel forcierte Projekt Bahnhof Stuttgart gebracht hatAngesichts der desolaten Umfrage-Ergebnisse der Union in Deutschland verbreiten sich in den Untiefen der Politik Spekulationen und Vermutungen über die weitreichenden Folgen, die sich aus einem Desaster der CDU bei der Landtagswahl am 27. März in Baden-Württemberg ergeben könnten. Es handelt sich um Prognosen, die in den Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP selbst angestellt und auch wieder verworfen werden # weil es dann um die Führung der

2017

Jamaika, warum nicht?

Vielleicht "schafft" Angela Merkel ja auch eine Regierung aus ideologisch sehr heterogenen Parteien. Künftige Verwerfungen in der Union sind jedenfalls vorprogrammiert.

Merkels Glück und Ende

Angesichts der deutlichen rechten Mehrheit im deutschen Bundestag gibt es keinen Grund für eine ausgeprägt linke Handschrift einer künftigen Regierung.Eigentlich ist die AfD schuld. An der Regierungsbildungsmisere in Deutschland nämlich. Denn wäre die AfD eine klassisch rechtskonservative Partei, gäbe es kein Problem. Die Bundestagswahlen vom 24. September haben eine ganz klare rechte Mehrheit von 56 Prozent bzw. 420 zu 289 Mandaten erbracht. Da aber die AfD ist, wie sie ist - zerstritten, chaotisch, ohne klare Linie, mit nicht nur nach Maßstäben der political correctness

2018

"Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin"

"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht.""Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie,

2021

Deutschland: Wer den Kanzler wirklich kürt

Die Personalisierung im Wahlkampf scheint darüber hinwegzutäuschen, dass Deutschland eine Parteiendemokratie ist. Über die Funktionslogik der Regierungsbildung und die Rolle des Bundestages.

von

Trautl Brandstaller

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Trautl Brandstaller