Wahlkampf als Politik-Ersatz

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Stürmische Zeiten kommen auf uns zu, die heraufdämmernde Weltwirtschaftskrise wirft ihre Schatten voraus. Da heißt es, gut vorbereitet zu sein, um sich von einem festen Standpunkt aus ganz auf die notwendigen Schritte im unsicheren Terrain der Krisenbewältigung konzentrieren zu können.

Aber Österreich ist anders. Wir stehen zwar nicht so nah am Abgrund wie Griechenland, aber Spielraum für wichtige Maßnahmen gibt es kaum noch. Dabei ist nicht nur die finanzielle Decke dünn wie nie zuvor, sondern vor allem das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Politik und Justiz ist in den letzten Monaten erodiert. Während der Euro auf dem Prüfstand steht und die Börsen Schockwellen aussenden, versinken wir in einem Morast der Korruption infolge verloren gegangener moralischer Maßstäbe. Es wird noch lange alle Kräfte binden, bis wieder fester Boden gefunden ist.

In spätestens einem Jahr kommt dann noch erschwerend hinzu, dass wieder ein Wahljahr vor der Tür steht. Der Verdacht, dass darin sogar ein erlösendes Moment für die Parteien liegt, ist nicht von der Hand zu weisen. Endlich ist dann die Politik vom Joch konstruktiver Regierungsarbeit befreit, und jeder Druck zu Reformen kann mit dem Hinweis auf die bevorstehenden Wahlen pariert werden. Endlich können wieder mit voller Inbrunst Phrasen gedroschen und es kann ungehemmt gegen die EU, die Finanzspekulanten, die da oben oder die Ausländer vom Leder gezogen werden.

Das heimische Verständnis von Politik erschöpft sich offenbar im Wahlkampf und bestenfalls dem dazwischenliegenden Verwalten und Neuverteilen der Pfründe. Ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der Krise ist von dieser Seite nicht zu erwarten, das werden andere für uns erledigen müssen.

* Der Autor ist Unternehmer und freier Publizist in Wien

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