Die Bürgergesellschaft als Reformperspektive jenseits von Staats- und Marktgläubigkeit.
Im Europa der Postmoderne gibt es zwei mächtige Ideenströme, die die politische Landschaft beherrschen: den Etatismus und den Neoliberalismus. Die einen setzen bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme im Zweifel auf den Staat, die anderen im Zweifel auf den Markt. Daneben gab und gibt es eine dritte Tradition, die vor allem im Umfeld christdemokratischer (und in deren Rahmen: christsozialer) Volksparteien entwickelt worden war. Sie haben Staat und Markt stets als notwendig, nie aber als hinreichend für eine gute Gesellschaft angesehen. Die Zukunft der Christdemokratie wird nicht zuletzt davon abhängen, ob es ihr gelingt, gegen den Strom, genauer gegen die beiden Ströme zu schwimmen, die man einmal, seit dem 19. Jahrhundert, als Kapitalismus und Sozialismus beschreiben konnte - und dabei ihre eigenen ideellen Ursprünge in einer veränderten Welt so zu erneuern, dass aus diesen Ideen und Ursprüngen die Kraft zur Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts und auch zur Orientierung für die Menschen bei ihren Ängsten und Hoffnungen in der nachindustriellen Gesellschaft entsteht. Die Idee der Bürgergesellschaft könnte für dieses Projekt eine Richtung weisen: nicht als Ersatz, wohl aber als Reformperspektive für den Wohlfahrtsstaat.
I.
Das Leitbild der Bürgergesellschaft der Postmoderne hat eine analytische und eine normative Dimension. Das heißt: Es bietet eine Erklärung wichtiger Probleme und Ausfallerscheinungen der Gegenwart, und es bietet Vorschläge für die Richtung, in der konkrete Lösungen und - allgemein - eine bessere Entwicklung der Gesellschaft gesucht werden können. Unter dem konzeptionellen Dach der Bürgergesellschaft lassen sich sowohl grundsätzliche als auch aktuelle Themen angemessen diskutieren.
Rund fünfzig Jahre lang war in Österreich und Deutschland von Bürgergesellschaft kaum die Rede. Diese beiden und die meisten Länder Europas waren erfolgreich als Wirtschaftsgesellschaft und als Staatsgesellschaft - und weil, was meistens übersehen wird, ihre natürlichen sozialen Ressourcen (Familie, Sitten und Gewohnheiten, Traditionen, Religion) lange vorhielten und sich scheinbar wie von selbst erneuerten.
Seit einiger Zeit zeigt diese Erfolgsgeschichte gewisse Risse. Es wächst die Distanz zur Politik. Es wachsen Politik- und Parteienverdrossenheit. Und es wachsen die Probleme, die den Menschen so anhaltend Sorgen machen wie sich die Politik oft vergeblich bemüht, ihnen erfolgreich zu Leibe zu rücken. Im traditionellen Verständnis war die Antwort einfach: Es gibt gesellschaftliche Probleme, und es ist Aufgabe des Staates oder der Kommune, diese Probleme zu lösen. Neuerdings weisen manche die Lösung gesellschaftlicher Probleme dem Markt, dem Wettbewerb, der Privatisierung zu. Das Leitbild der Bürgergesellschaft schlägt eine andere Perspektive vor: Gesellschaft ist nicht nur der Ort, wo soziale Probleme entstehen, sondern auch der Ort, wo soziale Kräfte zu ihrer Lösung gefunden und mobilisiert werden können. Das Leitbild der Bürgergesellschaft lässt sich entsprechend in folgenden Aussagen zusammenfassen: Es geht den Menschen und der Gesellschaft besser, wenn sich möglichst viele aktiv betätigen; wenn möglichst viele sich nicht nur um ihre privaten oder geschäftlichen Dinge kümmern, sondern um gemeinsame Angelegenheiten, um öffentliche Dinge; wenn möglichst viele Menschen mit anderen für sich und andere etwas unternehmen. Soziale Transzendenz tut den Menschen und der Gesellschaft gut.
Das ist die eine, die normative Aussage der Bürgergesellschaft. Und die andere, die empirisch-analytische Aussage besagt, dass ein Gemeinwesen viele Ziele nur erreichen und viele soziale Übel nur bekämpfen kann, wenn es nicht nur auf den Staat vertraut und die sozialen Fragen nur an den Staat delegiert, sondern wenn es gelingt, mehr bürgerschaftliches Engagement zu mobilisieren. Der Soziologe Robert D. Putnam (Harvard) hat eine Fülle von empirischem Material zusammengetragen, das die These bestätigt: Überall dort, wo Menschen aktiv sind und miteinander etwas unternehmen, die "soziale Verbundenheit" (social connectedness) also relativ hoch ist, war die Arbeitslosigkeit geringer, die Drogenabhängigkeit Jugendlicher kein Problem; haben sich Menschen, wenn sie einen Herzinfarkt hatten, rascher wieder erholt. Soziales Engagement ist also nicht nur normativ eine gute Sache. Es ist vielmehr Voraussetzung dafür, dass soziale Probleme gelöst werden können. Ob es darum geht, das Bildungsniveau zu heben, die Gesundheit zu fördern, Menschen zu integrieren statt auszugrenzen: überall lassen sich Fortschritte nur erzielen, wenn es gelingt, die Menschen zu aktivieren.
II.
Die Leitfrage lautet: Tragen eigentlich die Einrichtungen und Institutionen, in denen Menschen vom Kindergarten bis zum Altersheim ihr Leben verbringen, dazu bei, die Menschen zu aktivieren - oder machen sie sie eher passiv? Sind unsere Arbeitsämter, Schulen, Universitäten, Gemeinden etc. so strukturiert und "verfasst", dass sie von den Menschen etwas erwarten, auf die Menschen eingehen, sie zu Aktivitäten einladen, mit ihrem Engagement rechnen - oder betrachten sie die Menschen eher als passive Objekte, als Empfänger bestimmter Dienste und Leistungen und sind dabei im Grunde ganz froh, wenn sie sich nicht rühren - und so auch nicht stören? Welches Bild vom Menschen haben eigentlich all diese Einrichtungen vor Augen: den passiven, betreuten oder aber den eigensinnigen, verantwortlichen, selbständigen Menschen?
III.
Im Prinzip der Subsidiarität, das den Vorrang für kleine Einheiten postuliert, kann man ein wichtiges Fundament für die Bürgergesellschaft sehen. Aber auch erst im Kontext der Bürgergesellschaft kann man Subsidiarität so reformulieren, dass sie mehr und anderes meint als Entstaatlichung oder Privatisierung. Damit die "kleinen Einheiten" ihre Möglichkeiten entfalten können, brauchen sie "hilfreichen Beistand", wie es der berühmte katholische Soziallehrer von Nell-Breuning formuliert hat.
Die Lehre von der Subsidiarität, die katholische Soziallehre, die evangelische Sozialethik und später die Soziale Marktwirtschaft haben immer um die Grenzen des Staates, aber auch um die Grenzen des Marktes gewusst. Dieses Wissen kann fruchtbar gemacht werden, wenn es darum geht, eine neue Balance zu finden zwischen Staat, Markt und Bürgergesellschaft. Es kommt darauf an, deren jeweilige Stärken optimal zur Entfaltung zu bringen, ohne deren Grenzen zu verschweigen. Die Umrisse einer komplexen Ordnungspolitik werden klarer, wenn man aus der Perspektive des Einzelnen fragt: Was brauchen Menschen eigentlich zu einem gelingenden Leben? Sie brauchen einen verlässlichen Staat, eine erfolgreiche Wirtschaft - und sie brauchen andere Menschen: Familie und Bürgergesellschaft. Was für die Familie auf eine natürliche Weise, gilt für die Bürgergesellschaft auf eine sozial-kulturelle Weise: Beide schaffen Grundlagen und Voraussetzungen, ohne die Staat und Markt nicht überleben können.
IV.
Wie können Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement voran gebracht werden? Geld ist nicht (immer) das Entscheidende. Es kommt vor allem auf das entsprechende Klima und es kommt auf unterstützende Strukturen an. Und es kommt auf Bürgermeister und Landräte, es kommt auf den politischen Willen an. Vergleichende Untersuchungen zeigen: Ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement gedeihen in jenen Städten und Gemeinden am besten, in denen verantwortliche Politiker es wirklich wollen und auch die formale Zuständigkeit dafür bei sich ansiedeln (also in der Staatskanzlei, beim Bürgermeister, beim Landesrat).
Ein Schlüssel zur Mobilisierung freiwilligen Engagements (und zur Lösung vieler Probleme) liegt in der Vernetzung der relevanten Akteure einer Gemeinde, einer Stadt, eines Stadtteils. Eine wichtige Aufgabe der Kommune oder auch eines Wohlfahrtsverbandes besteht darin, diese Akteure an einen Tisch zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie nicht ihre Interessenstandpunkte wiederholen sondern sagen (und in die Pflicht genommen werden), was sie zur Lösung eines Problems beitragen werden. Wer bürgerschaftliches Engagement fördern und für die wichtigen Bereiche der Gesellschaft fruchtbar machen will, der muss ein Bündnis lokaler Akteure initiieren, moderieren und zielorientiert managen.
Es gibt gute Gründe für ein Wachstum der Bürgergesellschaft. Es gibt Orte und Einrichtungen, die noch kaum entdeckt sind für das bürgerschaftliche Engagement. Und es gibt Mittel und Wege, die Quantität und die Qualität des Ehrenamtes zu steigern und die schlummernden sozialen Ressourcen der Gesellschaft zu wecken. "Bürgergesellschaft konkret" leistet so betrachtet einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung hin zu einer wirtschaftlich und sozial erfolgreichen Gesellschaft.
Dr. Warnfried Dettling, Jahrgang 1943, lebt als freier Autor, Politikberater und Vortragender in Berlin und im Waldviertel. In den siebziger Jahren war er Leiter der Planungsgruppe in der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn, danach (bis 1991) Ministerialdirektor im deutschen Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zahlreiche Veröffentlichungen zu Themen wie: Reform des Sozialstaates, Zukunft der politischen Parteien, Gesellschaft im Wandel.
Der Text ist ein stark gekürzter Vorabdruck aus dem Mitte Mai erscheinenden Band
Stromaufwärts
Christdemokratie in der Postmoderne des 21. Jahrhunderts,
herausgegeben von Thomas Köhler, Christian Mertens und Michael Spindelegger (Böhlau Verlag).
