Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll über seine Politik für das "Modell Niederösterreich".
Herr Landeshauptmann, Sie haben Ende letzten Jahres das "Familienalbum NÖ" präsentiert - mit 1.400 persönlichen Beiträgen zweifellos eine einzigartige Schatztruhe lebendiger niederösterreichischer Geschichte - welches Ziel hat das Land Niederösterreich mit diesem Projekt verfolgt?
Erwin Pröll: Mit dem Familienalbum wollten wir einen dreifachen Brückenschlag schaffen. Zum einen, um das Band zwischen den Generationen zu stärken. Denn gerade für die junge Generation ist es wichtig, auf die ältere Generation zu hören und deren reiche Erfahrung zu nutzen. Zum anderen wollten wir damit den richtigen Umgang mit der Geschichte pflegen und daraus die richtigen Lehren für die Zukunft ziehen. Und zum dritten wollten wir jenen danken, die in den schwierigen Aufbaujahren nach dem Zweiten Weltkrieg intensiv Hand angelegt, mit Fleiß und Glauben an die Zukunft, und letztendlich dafür gesorgt haben, dass Niederösterreich heute so gut und erfolgreich da steht.
Gibt es Erzählungen, Berichte in diesem Familienalbum, die Sie persönlich besonders angesprochen und an die wechselvolle und letztlich erfolgreiche Geschichte Ihres Landes erinnert haben?
Pröll: Jeder einzelne Beitrag, jede einzelne Erfahrung, jedes einzelnes Erlebnis ist berührend und ergreifend, weil dahinter ganz persönliche Schicksale stecken. In ihrer Gesamtheit im Familienalbum geben sie die zum Teil blutig geschriebene Geschichte des Landes und der Landsleute wieder und führen einem eindrucksvoll vor Augen, dass es nie wieder so weit kommen darf, dass ein Europäer mit der Waffe auf einen anderen Europäer losgeht.
Wenden wir den Blick vom Familienalbum und der Rückschau zur heutigen Situation von Familien: Die NÖ Volkspartei hat Anfang dieses Monats mit ihrer Kampagne "Daheim in Kinderösterreich" eine weitere Initiative in diesem Bereich gesetzt - was sind für Sie die zentralen Schritte auf dem Weg, damit NÖ ein Familien- und Kinderland bleibt?
Pröll: Unser Grundsatz ist, den Familien zur Seite zu stehen und jungen Menschen Mut zum Kind zu machen. Zum einen durch organisatorische Hilfe, indem wir Beruf und Familie durch optimale Betreuungseinrichtungen vereinbar machen. Zum anderen durch finanzielle Unterstützung, indem wir kinderreiche Familien besonders fördern. Und: Familienfreundlichkeit wird zunehmend zu einem wichtigen Standortfaktor. Unternehmer siedeln sich nämlich nicht mehr ausschließlich dort an, wo das wirtschaftliche Umfeld stimmt, sondern sie legen auch Wert auf die Lebensqualität, die eine Region bietet.
Zudem ist NÖ weiterhin das einzige Bundesland mit Gratis-Kindergärten - wollen Sie dabei auch bundesweit die Richtung vorgeben?
Pröll: Ja, gerade in der Familienpolitik zeigt sich das "Modell Niederösterreich" mit dem Ziel, weiter vorne zu sein, wenn es um das Land und seine Zukunft geht. Und näher dran zu bleiben, wenn es um die Menschen und ihre Sorgen geht. Weiter vorne sind wir, weil Niederösterreich weiterhin das einzige Bundesland ist, in dem der Kindergartenbesuch am Vormittag gratis ist. Das erspart den niederösterreichischen Eltern pro Monat und Kind 416 Euro. Näher dran sind wir, wenn es um organisatorische und finanzielle Unterstützung für unsere Familien geht. Niederösterreich hat eine breite Palette an Kinderbetreuungsmodellen und greift jenen Familien unter die Arme, die Hilfe brauchen.
Und zeigen alle diese vorbildlichen Maßnahmen und Initiativen auch Erfolg - wie weit kann die Politik so persönliche Entscheidungen wie den Kinderwunsch beeinflussen und unterstützen?
Pröll: 87 Prozent der Landsleute bezeichnen Niederösterreich als kinderfreundlich. Niederösterreich ist also "Kinderösterreich". Aber es kann nie genug Kinder geben. Die Entscheidung, Kinder zu bekommen, können nur die Eltern treffen. Die Aufgabe der Politik ist es, diese Entscheidung der Eltern, ihr Ja zum Kind zu erleichtern. Denn gerade in der Familienpolitik werden wesentliche Weichen für die Zukunft gestellt.
Mit dem flexiblen Arbeitszeitmodell im Landesdienst - tageweise Einsätze in der Karenz, Sabbatical, also ein arbeitsfreies Jahr bei reduziertem Gehalt und Job-Sharing - beschreitet NÖ ebenfalls seit kurzem neue Wege; wie werden diese Angebote angenommen und sehen Sie Möglichkeit und Nutzen, solche Modelle auch in der Privatwirtschaft zu etablieren?
Pröll: Eine erste Zwischenbilanz aus dem Jahr 2006 zeigt, dass rund 400 Landesbedienstete den tageweisen Einsatz während der Karenz nutzen, um den Anschluss nicht zu verpassen. Rund 20 Landesbedienstete beanspruchen das Sabbatical und 64 Landesbedienstete betreiben Job-Sharing und teilen sich so 32 Voll-Arbeitsplätze. Der nächste Schritt ist nun, dass diesem Landes-Modell möglichst viele private Unternehmen folgen. Unser ehrgeiziges Ziel für heuer ist, dass bis zum Jahresende hundert Firmen solche flexiblen Arbeitszeitmodelle, wie wir sie bereits im Landesdienst praktizieren, anbieten.
Sie persönlich sind ein großer Befürworter von Briefwahlrecht und dem Wählen mit 16 Jahren - andere Politiker vertrauen der Entscheidungskraft von Jugendlichen weniger, woher nehmen Sie dieses Vertrauen?
Pröll: Die entscheidende Frage ist nicht, ob 16-Jährige mit entscheiden können, sondern, ob sie mitentscheiden wollen. Jeder von uns weiß: 16-Jährige haben meist ganz andere Dinge im Kopf als Politik. Das ist nur allzu verständlich, denn Fragen der Berufswahl, schulische Dinge oder persönliche Angelegenheiten sind da viel wichtiger. Für mich ist daher wesentlich, bei den Jugendlichen das Sensorium für die Politik zu schärfen, indem man ihnen die Bedeutung politischer Mitentscheidung und die konkreten Auswirkungen der Politik für ihre Interessen vor Augen führt. Etwa, wenn es um Arbeitsplatzfragen oder um die Ausbildung geht. Wenn das gelingt, dann wird ein 16-Jähriger genauso in der Lage sein, eine politische Entscheidung zu treffen, wie ein 18-Jähriger oder ein 25-Jähriger oder ein 30-Jähriger.
Jüngere Wählerinnen und Wähler - führt das Ihrer Meinung nach auch zu einer anderen Politik?
Pröll: Wer seine Politik ändern muss, nur weil künftig 16-Jährige wählen können, der hat bislang etwas falsch gemacht. Mir war und ist daher die Eigeninitiative und die Mitbestimmung ein ganz besonderes Anliegen. Mit dem jährlichen Jugendkongress im Landtag zum Beispiel haben wir in Niederösterreich auch eine ganz konkrete Maßnahme, was die Mitbestimmung betrifft.
Neue politische Akzente zu setzen war auch das Lebenswerk der zu Silvester verstorbenen Innenministerin und langjährigen NÖ Landespolitikerin Liese Prokop. - Sie haben nun einen Liese-Prokop-Frauenpreis initiiert, welches Beispiel von Frau Prokop möchten Sie damit besonders hochgehalten wissen?
Pröll: Liese Prokop war eine große Persönlichkeit, der wir viel zu verdanken haben. Vieles im Land trägt ihre Handschrift - von der Sozial- und Familienpolitik über den Sport bis hin zur Kulturpolitik. Diese Spuren von Liese wollen wir lebendig halten und die Leistungen von Frauen, die dem Beispiel von Liese Prokop folgen, würdigen.
Im Sicherheitsbereich, dem sich Innenministerin Prokop in ihrer letzten Zeit als Politikerin verschrieben hat, will NÖ mit einer temporär befristeten Polizei-Sondereinheit auf die neuen Herausforderungen der Kriminalität reagieren - wie schätzen Sie die aktuelle Sicherheitslage ein und wie soll die Politik darauf reagieren?
Pröll: Niederösterreich ist ein Land mit hohem Sicherheitsniveau. Das haben wir zu einem großen Teil der ausgezeichneten Arbeit unserer Exekutiv-Beamten zu verdanken. Allerdings: Wir verschließen keineswegs die Augen vor aktuellen Herausforderungen, sondern wollen gezielt die Einbruchsdelikte bekämpfen, um der Bevölkerung weiter Sicherheit zu garantieren. Daher werden wir den Einbrechern und Kriminellen nicht nachgeben, sondern wollen ihnen noch mehr zusetzen. Jeder, der hier wohnt, muss sich sicher sein, in Sicherheit zu leben. Und jeder, der hier wohnt, kann sich sicher sein, dass wir vor den Diebesbanden nicht in die Knie gehen, sondern ihnen die Stirn bieten.
Dieser Tage hat der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Brandenburg, Matthias Platzeck, St. Pölten besucht und war von den fünf NÖ-Außenstellen in den neuen EU-Mitgliedsländern z.B. in Budapest oder Warschau "beeindruckt" - woran liegt der große Erfolg dieses Konzepts?
Pröll: Der Erfolg liegt darin, dass die heimischen Unternehmen, die Chancen der neuen Märkte erkannt haben. Wir haben das im Rahmen unserer Exportoffensive und Internationalisierungsbemühungen gezielt unterstützt. Für uns war immer klar: Je schneller und stärker sich niederösterreichische Unternehmen auf den Märkten in den neuen EU-Ländern zurechtfinden, umso besser geht es der Wirtschaft zuhause in Niederösterreich.
Beschränkt sich diese Zusammenarbeit vor allem auf den wirtschaftlichen Bereich oder sind auch andere Verknüpfungen intendiert?
Pröll: In erster Linie geht es in den NÖ-Büros um wirtschaftliche Fragen. So erhalten niederösterreichische Unternehmer dort jene Beratung, Information und Hilfestellung, die sie für den Schritt in die Nachbarmärkte brauchen. Aber natürlich bemühen sich die NÖ-Büros auch um touristische Werbung für den Standort Niederösterreich.
Abschließend sei noch einmal an das Furche-NÖ-Spezial vom letzten Jahr erinnert: Da war die große EU-Subsidaritätskonferenz in St. Pölten anlässlich unserer EU-Präsidentschaft ein wichtiger Schwerpunkt. Das Motto "Europa fängt zu Hause an" haben Sie damals in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt. Ein Jahr später - wo haben Sie, wo hat das Land NÖ die EU vom oft fernen Brüssel nach Hause zurückgeholt oder zu Hause anfangen lassen?
Pröll: Das beste Beispiel dafür ist der Mobilfunkpakt. Ursprünglich wollte uns Brüssel hier zu einem bestimmten Weg zwingen, mit dem wir unser Ziel, nämlich den Wildwuchs an Handymasten einzudämmen, nicht erreicht hätten. Wir haben aber ohne Brüssel mit dem Mobilfunkpakt unser eigenes Modell entwickelt - nach dem Motto: "In der Region, für die Region." Dieser niederösterreichische Mobilfunkpakt hat letztendlich die Verantwortlichen in der EU überzeugt, sodass die zuständige Kommissarin Reding sogar von einem "Modell für Europa" gesprochen hat.
