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Was steht uns bevor, wenn die beiden Großparteien nach dem 17. Dezember das Sagen haben? Ob's zusammengeht, steht hier nicht zur Debatte.
Was steht uns bevor, wenn die beiden Großparteien nach dem 17. Dezember das Sagen haben? Ob's zusammengeht, steht hier nicht zur Debatte.
Zwischen Staatsnotstand und „alles nicht so schlimm" spielte sich die Debatte zwischen ÖVP und SPÖ in diesem relativ kurzen Wahlkampf ab. Sparen wollen beide, Methoden, Ansätze und Klientel sind verschieden. Während die ÖVP die Treffsicherheit der Sozialleistungen erhöhen und längere Anwartschaftszeiten für Frühpensionen erreichen will, setzen die Sozialdemokraten auf soziale Staffelung bei staatlichen Leistungen (Geburtenbeihilfe, Agrar-subventionen) und auf Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionssysteme, der Ruhensbestimmungen für alle Pensionen und Anhebung der Beitragsleistungen bei Gewerbe- und Bauernversicherungen. Der schrittweisen Anhebung des faktischen Pensionszeitalters durch Verlängerung der Mindestversicherungszeiten auf 37 Jahre, wie dies die Sozialdemokraten wünschen, steht die von der ÖVP geforderte Anhebung des gesetzlichen Anspruchsalters für Frühpensionen von derzeit 55/60 (Frauen/Männer) auf 57/62 Jahre sowie eine Erhöhung der Anzahl der Versicherungsmonate gegenüber.
Sozialtransfers wollen die Sozialdemokraten rigoros kontrollieren, die ÖVP spricht von Erhöhung der Treffsicherheit von Sozialleistungen, weil die Höhe der sogenannten Ersatzeinkommen in einem vernünftigen Verhältnis zu den auf dem Arbeitsmarkt erzielbaren Einkommen stehen müsse. Die Arbeitsmarktförderung will die ÖVP kürzen, dem sozialen Mißbrauch ist der Kampf angesagt. Das Arbeitslosengeld soll neu bemessen werden, die Anwartschaftszeiten sollen angehoben werden, um dem Mißbrauch vorzubeugen.
Bei den Beamten will die ÖVP in vier Jahren mindestens 10.000 Dienstposten einsparen (Verringerung um jährlich ein Prozent), die Besoldungsreform soll aufgeschoben, Ministerien und Staatssekretariate verringert werden. Die SPÖ setzt auf einen Ein-stellungs- und Pragmatisierungsstop im öffentlichen Bereich (da geht sie in etwa mit der ÖVP konform) und will diesen auf Kernbereiche beschränken. Im Gesundheitswesen wollen ÖVP wie SPÖ Selbstbehalte bei Kuraufenthalten, die ÖVP diese auch bei Krankenhausaufenthalten; die SPÖ verlangt eine leistungsorientierte Finanzierung sowie einen Krankenanstaltenplan.
Familienbeihilfe - so die ÖVP - soll für Studenten nur für die Mindeststudiendauer gewährt werden, zudem ist an die Einhebung einer Immatrikulationsgebühr gedacht.
