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Wende im Kochtopf

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Unter diesen politischen Verhältnissen, dem Druck von außen und innen, ist keine oder nur eine sehr kleine Wende möglich.

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Unter diesen politischen Verhältnissen, dem Druck von außen und innen, ist keine oder nur eine sehr kleine Wende möglich.

Wer die Abstimmungen im Parlament am Tag oder besser gesagt in der Nacht nach der schwarz-blauen Regierungserklärung gesehen hat, hat die Wende gesehen. Wer diese erste Machtdemonstration von Schwarz-Blau nicht miterlebte, dem sei es gesagt: Die politische Wende in Österreich ist vollzogen.

Am 3. Oktober vergangenen Jahres stellten die Meinungsforscher überrascht fest, daß die Wähler erstmals nicht Stabilität sondern Veränderung an die Spitze ihrer politischen Werteskala stellten. Freilich gab es Kommentatoren, die sich ob der durchaus herzeigbaren Bilanz der alten Regierung fragten, warum es nicht so weiter gehen könne wie bisher. Dazu kamen jene wachen Mahner, die schon damals vor einer Isolation des Landes bei Einbeziehung der Haider-FPÖ in die Regierung warnten. Doch das Bedürfnis nach einer - bei genauerer Nachfrage diffusen - Wende war stärker als alle Beschwichtigungen und Befürchtungen zusammen.

Ein Bundespräsident, der den gelernten Diplomaten nicht hintanstellen konnte oder wollte, eine SPÖ, die zu fast jedem Eingeständnis bereit war, und eine ÖVP, die die politische Streckbank als Demutsübung für die einmal in Übermut oder Verzweiflung geäußerte Oppostionsandrohung betrachtete, versuchten, den Wendezug zwar zu stoppen. Sie scheiterten jedoch allesamt, wahrscheinlich weil keiner mehr die Rolle spielte, die ihm, dem Repräsentanten, oder ihnen, den Parteien, eigen, ursprünglich und angemessen war.

Der weitere Verlauf der Ereignisse, die aus dem Chef der drittstärksten Partei den Wendekanzler und aus Blau und Schwarz Österreichs Wenderegierung machten, ist bekannt. Was aussteht, ist der Beweis, daß die Wende keine inhaltsleere Wahlparole darstellte und nach soviel verbalem Wandel auch einer in der politischen und gesellschaftlichen Realität folgen wird.

Der erste Beleg für die politische Wende wurde schon genannt. Im Nationalrat bleiben jetzt andere sitzen und diejenigen, die so lange gesessen sind, müssen jetzt auf einmal wieder aufstehen und ihren Unmut kundtun. Doch das parlamentarische Auf und Nieder bleibt nicht nur auf das Hohe Haus beschränkt. "Österreich neu regieren", titelt die Regierungserklärung. Ein anderes Auf und ein anderes Nieder also ab jetzt in den politischen Prioritäten. Politik ist nun einmal und vor allem die Vertretung spezifischer Interessen. Und seit dem 3. Oktober haben andere Interessen als bisher die demokratische Mehrheit im Land. Das ist ja die eigentliche Wende gewesen. Ohne drum herum Reden: Andere schaffen jetzt an, wo es lang geht!

Bei den Themen Gesellschaft und Justiz bestätigt das Programm - je nach weltanschaulicher Position - die Befürchtungen oder Hoffnungen, daß eine Mitte-rechts-Regierung in diesen Bereichen eine rigidere Law and Order-Politik bevorzugt. Im Kulturbereich verspricht Schwarz-Blau sozialrechtliche Verbesserungen. Was die Künstler nicht hindert, gegen die Regierung zu sein.

Frischen Wind wollen die Neuen vor allem in Finanz- und Wirtschaftspolitik bringen. Die schon lange erhobenen Forderungen nach mehr Liberalisierung, nach einem weiteren Rückzug des Staates sollen jetzt unter einer konservativen, traditionell wirtschaftsfreundlichen Regierung so rasch wie möglich umgesetzt werden. Dazu kommt eine massive Umverteilung weg von Arbeitnehmern und Pensionisten hin zu Unternehmern und Familien. Weiters werden Massensteuern erhöht, die Vermögensbesteuerung fehlt hingegen völlig. Eindeutige Gewinner und Verlierer also?

So einfach ist es nicht. Einzuwenden ist sicher, daß in einem Staatsbürger, einer Bürgerin die unterschiedlichsten Interessen vereinigt sind, und es durchaus zu Überschneidungen kommen kann, die einen Gewinner des Regierungsprogramms auf der anderen Seite zum Verlierer machen und umgekehrt. Außerdem sind die Regierungsparteien kein homogener Block, keine Einheitsfront, die nur eine Interessensgruppe ohne Rücksicht auf die andere zu vertreten hat.

Und trotzdem ist das schwarz-blaue Regierungsprogramm einseitig und produziert zu viele Verlierer dort, wo es keine weiteren Beschneidungen mehr geben darf: im unteren Drittel. Unverdächtige Zeugen für diesen Vorwurf sind die Vertretern der Caritas, des ÖAAB und aus der Fraktion Christlicher Gewerkschafter: Das Koalitionsabkommen sei abzulehnen, so die FCG, weil "es in seiner Struktur weder den Grundsätzen der ÖVP, noch den Prinzipien der Christlichen Soziallehre entspricht und unsozial ist". Auch Jörg Haider, vor kaum zwei Wochen noch lächelnder Mitunterzeichner des Paktes, besinnt sich seiner selbsternannten Rolle als Robin Hood der kleinen Leute und torpediert die geplanten Pensionsregelungen von Kärnten aus.

Der neue Innenminister Ernst Strasser hat in einer ORF-Diskussionsrunde die Situation mit einem Kochtopf verglichen und davon gesprochen, Druck abzulassen. Der Vergleich paßt. Allein, es ist zu befürchten, daß der Druck auf die Regierung nicht nachläßt, sondern zunimmt.

Zum Druck von außen wird sich zunehmender Druck von innen gesellen. Druck im Kochtopf soll den Kochvorgang beschleunigen. Der Druck auf die Regierung will auch beschleunigen: daß Maßnahmen zurückgenommen werden, daß die Koalition zerbricht, daß die Wende doch nicht so kommt, wie sie gewählt wurde, daß auch in der Politik nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird.

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