Man mag von der - paktierten?, doch nicht paktierten - Bundesstaatsreform halten, was man will: daß die Landeshauptleute sich unisono dafür aussprechen, Kompetenzen und Mittel zu erhalten und zu erweitern, ist verständlich. Und man darf ruhig unterstellen, daß es ihnen nicht nur darum geht, machtpolitisch ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen: sie lösen nämlich (was heutzutage selten genug und daher anerkennenswert ist) genaugenommen ein Wahlversprechen ein.
Vor dem EU-Beitritt Österreichs und auch wieder bei den EU-Wahlen hat man Brüssel-Skeptiker stets auf das Subsidiaritätsprinzip hingewiesen und betont, daß es ein"Europa der Regionen" geben solle. Nun soll man Region unterschiedlich definieren und auch dimensionieren können - aber es gibt auch keinen vernünftigen Grund, gewachsene und funktionierende Strukturen zu zerstören, um - mit sicher nicht weniger finanziellem Aufwand - neue zu etablieren. Dennoch könnte aber eine Bundesstaatsreform Gelegenheit sein, Zuständigkeiten und ihre Sinnhaftigkeit zu üpersprüfen.
Es gibt sicher genug Materien, die auf (derzeitiger) Landesebene bürgernäher und effizienter gehandhabt werden können als anderswo - ebenso wie die "Verländerung" in manchen Bereichen schlichtweg lächerlich ist. Das gilt etwa für den Jugendschutz, in dem das Kuriosum auftritt, dass 16jährige, wenn sie auf einer Discotour Landesgrenzen überschreiten, innerhalb eines Kilometers unterschiedlich lang "abtanzen" dürfen.
Und daß es neun unterschiedliche Tierschutzgesetze geben muß, leuchtet auch nicht wirklich ein:das oberösterreichische und das niederösterreichische Huhn oder die steirische und die burgenländische Kuh legen sicher keinen Wert auf regionsspezifische Haltungsmethoden, und der tierschutzbewußte Konsument möchte auch nicht jedes Ei, jedes Stück Fleisch und jeden Liter Milch mühsam zum mehr oder weniger artgerecht produzierenden Erzeuger zurückverfolgen müssen.
Auch im Hinblick auf dieEuropäische Union, in der in Sachen Tierschutz vieles im Argen liegt, lassen sich bundesweit akkordierte Vorstellungen sicher besser vertreten als widersprüchliche Länderkonzepte.
Die Autorin ist Professorin für Soziologie an der Universität Linz.
