Eigentlich haben wir uns gedacht, dass eine Intervention des Staates in ökonomische Prozesse Eigenschaft weniger entwickelter Gesellschaften sei. In der Wirtschaftskrise hat sich diese Annahme als falsch erwiesen. Interessengruppen in den westlichen Ländern, nicht zuletzt die Vertreter der Kapitalseite, rufen lauthals nach dem Staat, als Subventionierer und als Investor. Vor wenigen Jahren hätten sie jeden, der solches verlangt, geschmäht und ihm geraten, er möge sich etwa bei Hugo Chávez umschauen, wenn es ihm hier nicht gefiele.
Beobachter sprechen vom neuen „Staatskapitalismus“. Der Staat werde wieder wichtig. Er gewinne seine Macht zurück. Er werde wieder zur Steuerungsinstanz.
Das mag voreilig sein. Man könnte auch umgekehrt argumentieren: Die Krise zeigt die Stärke des Kapitals und die Schwäche des Staates. Wir erleben bloß die zweite Etappe des Spiels: In den guten Jahren ist alles privat, und es wird privat kassiert. In den schlechten Jahren werden die öffentlichen Kassen zu den Zahlern. Sie stützen Betriebe, decken Verluste ab, geben Garantien im Namen der Steuerzahler/innen. Ist das wirklich das Signal für einen staatlichen „Machtgewinn“? Wohl eher ein Beweis für die Macht der Konzerne und Banken: Eine asymmetrische Risikoverteilung wurde durchgesetzt. Für die Erfolge ist das Management verantwortlich, für die Misserfolge steht der Staat gerade.
Es ist kein Machtbeweis, wenn man zum Zahler für alles, was schiefgeht, ernannt wird. Besonders dann, wenn schon wieder profitable Abschlüsse (etwa im Bankensektor) vorgeführt werden. Der Beweis dafür, wie es um die Machtverhältnisse wirklich steht, wird erst dann erbracht, wenn der Staat oder die Staaten gemeinsam Regeln setzen, mithilfe derer den Wirtschaftsunternehmen auch in guten Zeiten auf die Finger gesehen wird — damit eben nicht bezahlt werden muss. Diese Phase steht freilich noch aus.
