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Wieviel ein Kind wo kosten darf

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Die Familienbeihilfe ist zum aktuellsten Thema geworden, anhand dessen 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' in der EU verhandelt werden.

Es war am 2. Mai, als die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland beschloss. Ab 1. Jänner 2019 soll diese Zahlung demnach -entsprechend dem Preisniveau des jeweiligen Wohnlandes -höher oder niedriger ausfallen. Konkret würden etwa für in Belgien lebende Kinder statt bisher 172,4 Euro sogar 175,5 Euro ausbezahlt, für jene in Ungarn hingegen nur 93,61 Euro. 100 der insgesamt 273 Millionen Euro, die jährlich ins Ausland fließen, will man sich dadurch sparen, erklärte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Da es sich weder um einen Gehaltsbestandteil noch um eine Versicherungsleistung handle, sondern um eine Sozialleistung, sei der Entwurf auch "europarechtskonform und nicht diskriminierend".

Die betroffenen Staaten sehen das freilich anders. In Ungarn hält man die geplanten Kürzungen für einen "europäischen Rechtsbruch" und überhaupt für "unanständig", auch die Slowakei protestiert. Die EU-Kommission gab zudem bekannt, etwaige Rechtsverletzungen prüfen zu wollen, weil "für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext dieselben Leistungen anfallen und gelten sollten". Die österreichische Regierung wies dies jedoch zurück: Die EU-Kommission selbst indexiere Gehälter ihrer Beamten und Familienleistungen für deren Kinder.

Ost-gegen Westeuropa -das ist Brutalität

Indes regte sich auch bei österreichischen Diplomaten Protest: Personalvertreter wehrten sich gegen "massive Verschlechterungen": Auslandsbeamte würden nach der geplanten Regelung nicht nur keine Familienbeihilfe mehr erhalten, sondern auch keine anderen Sozialleistungen wie Familienbonus, Kindergeld oder Kinderabsetzbetrag. Der zuständigen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warfen sie "mangelnde Unterstützung" vor. Diese reagierte prompt und forderte Ausnahmen für den diplomatischen Dienst, weil dieser sonst "gefährdet" sei.

Österreich ist freilich nicht das einzige Land, das bei der Auszahlungspraxis von Familienleistungen Änderungen anstrebt. Auch aus Dänemark, den Niederlanden, Irland und Deutschland gibt es Unterstützung. Weiter angeheizt wird der Konflikt durch Vorwürfe des deutschen EU-Abgeordneten Sven Schulze (CDU). Gegenüber der APA erklärte er, dass eine Reihe von osteuropäischen Ländern eigene Bürger, die im Ausland arbeiten, bei der Familienbeihilfe benachteiligen und selbst europarechtswidrige Kriterien anwenden würden, um sich Sozialleistungen zu sparen. Seit Jahren habe er sich dem Grundgedanken verschrieben, "die gleichen Sozialleistungen für die gleichen Kinder am gleichen Ort" zu erreichen, so Schulze. Doch auch im EU-Parlament seien die Fraktionen zwischen west-und osteuropäischen Ländern "komplett gespalten". Juliane Bogner-Strauß fordert indes wegen der "alles andere als fairen Regeln" eine Prüfung der Auszahlungspraxis in Osteuropa. Die Familienbeihilfe ist damit zum aktuellsten Thema geworden, anhand dessen "Solidarität" und "Gerechtigkeit" in Europa verhandelt werden.

Die Familienbeihilfe ist zum aktuellsten Thema geworden, anhand dessen 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' in der EU verhandelt werden.

Es war am 2. Mai, als die ÖVP-FPÖ-Regierung im Ministerrat eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland beschloss. Ab 1. Jänner 2019 soll diese Zahlung demnach -entsprechend dem Preisniveau des jeweiligen Wohnlandes -höher oder niedriger ausfallen. Konkret würden etwa für in Belgien lebende Kinder statt bisher 172,4 Euro sogar 175,5 Euro ausbezahlt, für jene in Ungarn hingegen nur 93,61 Euro. 100 der insgesamt 273 Millionen Euro, die jährlich ins Ausland fließen, will man sich dadurch sparen, erklärte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Da es sich weder um einen Gehaltsbestandteil noch um eine Versicherungsleistung handle, sondern um eine Sozialleistung, sei der Entwurf auch "europarechtskonform und nicht diskriminierend".

Die betroffenen Staaten sehen das freilich anders. In Ungarn hält man die geplanten Kürzungen für einen "europäischen Rechtsbruch" und überhaupt für "unanständig", auch die Slowakei protestiert. Die EU-Kommission gab zudem bekannt, etwaige Rechtsverletzungen prüfen zu wollen, weil "für dieselben gezahlten Beiträge in einem Arbeitskontext dieselben Leistungen anfallen und gelten sollten". Die österreichische Regierung wies dies jedoch zurück: Die EU-Kommission selbst indexiere Gehälter ihrer Beamten und Familienleistungen für deren Kinder.

Ost-gegen Westeuropa -das ist Brutalität

Indes regte sich auch bei österreichischen Diplomaten Protest: Personalvertreter wehrten sich gegen "massive Verschlechterungen": Auslandsbeamte würden nach der geplanten Regelung nicht nur keine Familienbeihilfe mehr erhalten, sondern auch keine anderen Sozialleistungen wie Familienbonus, Kindergeld oder Kinderabsetzbetrag. Der zuständigen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warfen sie "mangelnde Unterstützung" vor. Diese reagierte prompt und forderte Ausnahmen für den diplomatischen Dienst, weil dieser sonst "gefährdet" sei.

Österreich ist freilich nicht das einzige Land, das bei der Auszahlungspraxis von Familienleistungen Änderungen anstrebt. Auch aus Dänemark, den Niederlanden, Irland und Deutschland gibt es Unterstützung. Weiter angeheizt wird der Konflikt durch Vorwürfe des deutschen EU-Abgeordneten Sven Schulze (CDU). Gegenüber der APA erklärte er, dass eine Reihe von osteuropäischen Ländern eigene Bürger, die im Ausland arbeiten, bei der Familienbeihilfe benachteiligen und selbst europarechtswidrige Kriterien anwenden würden, um sich Sozialleistungen zu sparen. Seit Jahren habe er sich dem Grundgedanken verschrieben, "die gleichen Sozialleistungen für die gleichen Kinder am gleichen Ort" zu erreichen, so Schulze. Doch auch im EU-Parlament seien die Fraktionen zwischen west-und osteuropäischen Ländern "komplett gespalten". Juliane Bogner-Strauß fordert indes wegen der "alles andere als fairen Regeln" eine Prüfung der Auszahlungspraxis in Osteuropa. Die Familienbeihilfe ist damit zum aktuellsten Thema geworden, anhand dessen "Solidarität" und "Gerechtigkeit" in Europa verhandelt werden.