Willkommen in der neuen Bescheidenheit

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Warum Österreich (noch) so gut dasteht - und ständig verfällt: Eine Analyse anhand der Thesen des Wirtschaftshistorikers Niall Ferguson.

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Warum Österreich (noch) so gut dasteht - und ständig verfällt: Eine Analyse anhand der Thesen des Wirtschaftshistorikers Niall Ferguson.

Helmut F.Karner

Die niedrigste Gesamtverschuldung (Private + Unternehmen + öffentliche Hand) der Euro-Länder, ein Wirtschaftswachstum, während die anderen schon längst in der Rezession sind, die "niedrigste Arbeitslosenquote" in der EU (aber komischerweise nur die fünftbeste Beschäftigungsquote - aha, die Frühpensionen!), das zweitreichste Land im Euroraum, gute Leistungsbilanzüberschüsse Und doch: beim IMD World Competitiveness Report sind wir in sechs Jahren vom 11. auf den 23. Platz zurückgefallen, beim Corruption Index von Transparency International in sieben Jahren von Rang 10 auf 25, beim Global Innovation Index von 15 auf 23 in vier Jahren. Bei der Veränderungsbereitschaft des Europlus-Monitors hingegen sind wir vom letzten Platz 2011 nun auf den viertletzten Platz der Eurozone "vorgestoßen"."Es ist also etwas faul im Staate Österreich!"

Neue globale Machtverteilung

Liest man das neue Buch "The Great Degeneration" ("Der Niedergang des Westens") des besten zeitgenössischen Wirtschaftshistorikers, des Schotten Niall Ferguson, so wird einem mit Ernüchterung vieles klar. Die Ursache für den Niedergang sieht Niall Ferguson im Verfall jener vier Säulen, auf denen einst die Weltherrschaft des Westens ruhte: repräsentative Demokratie, freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft. Denn während der Westen verfällt, betreiben einst diktatorische Regime Asiens und der Dritten Welt unter dem Druck der Globalisierung den Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen, öffnen ihre Märkte und bewegen sich auf eine Zivilgesellschaft nach westlichem Muster zu. Will der Westen in der neuen globalen Machtverteilung weiterhin erfolgreich mitspielen, muss er, so Ferguson, dem Niedergang der Institutionen, die ihn mächtig, reich und frei gemacht haben, entgegenwirken und sie wieder zu effizienten Trägern westlicher Macht ausbauen.

Wie sieht es da in Österreich aus?

REPRÄSENTATIVE DEMOKRATIE - meine Schulnote in der "OECD-Klasse": 4.103 der 183 Nationalratsabgeordneten sind Beamte, Partei-,Gewerkschafts- oder Kammerangestellte. Wir haben keine parlamentarische Demokratie, sondern eine Parteien-"Demokratie". Die Legislative besteht hauptsächlich aus Mitgliedern der Exekutive, soviel zur Gewaltentrennung. Was zählt, ist nicht die Verfassung, sondern sind die Parteistatuten, und dies nicht nur bei den "Altparteien". Das "freie Mandat": ein Hohn! Der Föderalismus ist strukturell falsch aufgestellt (Steuern!), und doch führt die Landeshauptleutekonferenz die Bundesregierung vor. Und die EU-Gremien sind mit ihrer Visionslosigkeit, ihren nationalen Egoismen und fehlenden Führungsfiguren auch keine Hoffnung wert. Ausblick: negativ. Schwache Hoffnungsschimmer sind das EU-Parlament und manche neue politische Bewegungen, die aber noch nicht bald genug wirksam werden. Und neue Regierungskonstellationen in den Bundesländern.

FREIE MARKTWIRTSCHAFT - Note: 2. Das Großartige an Österreich sind seine Unternehmen, der Einsatz und die Qualität der Mitarbeiter. Das Unternehmertum der KMUs. Der soziale Konsens ist viel wert, wenn auch durch die ineffiziente Sozialpartnerschaft (die durch teilweise Zwangsmitgliedschaften träge geworden ist) erkauft. Trotzdem ein internationales Erfolgsmodell. Die fünfthöchste Staatsquote der EU-28 behindert die Wirtschaft, daher nicht die Bestnote. Auch sind die Finanzerträge und die Unternehmensgewinne gestiegen, das frei verfügbare Einkommen der Mitarbeiter aber nicht. Ausblick: leicht negativ. Denn die Zeiten werden kälter (in den letzten zwei Monaten sind die Arbeitslosenquoten im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16 bzw. 12% gestiegen), die bösen Folgen der Finanzkrise werden die Realwirtschaft weiter schädigen. Da wir uns Wachstum in der Zukunft nicht durch weitere Schulden kaufen werden können, wird es zur Verschlechterung der Arbeitslosigkeit und der Unternehmenserträge kommen.

Zivilgesellschaft als Stärke

RECHTSSTAATLICHKEIT - Schulnote: 2-3. Unsere Rechtsprechung ist nicht korrupt, die lange Verfahrensdauer ist wieder eher der Säule 1 (falsche Ressourcenausstattung durch den Staat) zuzurechnen. Bedenklich ist die Art, wie die meisten Gesetze zustande kommen (nicht durch Parlamentsinitiative, sondern durch die Ministerien und Kammern). Grundsätzlich ergibt sich international die Konstellation, dass unser "Zivilrecht" (das auf von den jeweiligen Gesetzgebern kodifizierten Gesetzen basiert) gegenüber dem angelsächsischen "Fallrecht" in Zeiten der Globalisierung und schnellen Wandels unterlegen ist. Kaum hat der Gesetzgeber alles bis ins kleinste Detail ausgefeilt, haben die cleveren Konzerne schon Schlupflöcher gefunden (siehe internationale Steueroasen). So ist die Regulierung fast immer chancenlos. Warum sind nicht mehr "Bankster" dort, wo sie hingehören? Ausblick: positiv. Gäbe es die neue Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, hätte es nicht die "neue" Rechtsprechung in den letzten Wirtschaftsfällen gegeben, täte ich mich mit meinem Optimismus schwerer. Auch die EU-Kartellrechtsprechung ist sauber, internationale Gerichtshöfe sind vertrauenswürdig.

DIE ZIVILGESELLSCHAFT - Note: 1-2. Darauf können wir auch wirklich stolz sein. Auch darauf, was die Zivilgesellschaft im Staat alles organisiert: Caritas/Diakonie, Blaulichtorganisationen, aber auch die Gesellschaftshygiene-Wirkung der Gesangsvereine, Blasmusik, Tanzgruppen etc. Wir haben bei aller empfundenen Fremdenfeindlichkeit ein hohes Maß an Integration geschaffen, und die Mikrosolidarität ist groß. Ausblick: stabil. Das einzige, was man der Zivilgesellschaft vorwerfen kann, ist, dass sie es nicht geschafft hat, dass sich aus ihr heraus das politische System erneuert. Und dass sie auf das ja zu erwartende Kippen des Systems nicht vorbereitet ist. Und ob da die vielen "Gutmenschen" clever genug sein werden?

DIE INSTITUTIONEN (die das komplexe System zwischen den vier Säulen zusammenhalten) - Note: 3. Ist das eine Bildungsreform, was gerade passiert? Unsere Wettbewerbsfähigkeit in den Bildungssystemen geht zunehmend verloren. Zusammen mit Forschung (da forschen die Unternehmen zu wenig, der Staat rechnet die Forschung durch die Universitäten schön) wohl der wichtigste Faktor für zukünftige Prosperität.

Unser Gesundheitssystem ist gut, aber falsch aufgestellt -und viel zu teuer. Die eben erfolgte "Gesundheitsreform"? Die Italiener würden sagen: "tamponada" (passt auch gut zum Thema!).

Unsere öffentliche Verwaltung: ordentlich, aber viel zu teuer und schwerfällig.

Der Sozialstaat (eher Wohlfahrtsstaat): ja, aber ineffizient und teuer. Nicht immer gerecht und solidarisch. Aber trotz aller Arbeiterkammer-beauftragten Studien ist die soziale Kohärenz bei uns größer als anderswo.

Die Gerichte: verlässlich, unterbesetzt, in Wirtschaftsfragen brustschwach.

Die Medien: die Qualitätszeitungen verlieren an Qualität (wirtschaftlicher Zwang), der ORF bleibt fest in parteipolitischer Hand, die meisten Magazine gehören einer Bankengruppe. Das Erfreuliche für neue Initiativen der Zivilgesellschaft sind die elektronischen Medien (Social Media, Blogs )

Die Finanzinstitutionen: die Primärbanken sind "anständig", was man von ihren Spitzeninstituten überhaupt nicht sagen kann. Overbanked, daher ertragsschwach. Unterkapitalisiert, die Risken (CEE) sind noch lange nicht vorbei.

Die Kirchen: durch "disziplinierende" Bischofsernennungen ist die katholische Kirche zwar noch immer soziale Stütze der Gesellschaft, aber kaum mehr öffentliches Gewissen. Und das bei steigender Sinn-Nachfrage. Ausblick: positiv (u. a. Papst Franziskus!).

Conclusio: So wie die Erosion bei den Säulen "normal" ist, so sehr muss man sich um die Entwicklung des politischen Systems sorgen. Passiert dort keine tiefgreifende Erneuerung und Neuerfindung (ist dies systemisch überhaupt möglich? - Wahlrecht!), dann wird es traurig für uns werden.

Also: nicht in Depression verfallen! Sich vorbereiten! Durch kreativen Ungehorsam, Zivilcourage, Konfliktfähigkeit (die "Primärtugenden" des Rupert Lay) am Umbau der Gesellschaft mitwirken! Und das "Reset", das uns bevorsteht, wird ja auch wieder die Generationengerechtigkeit herstellen. Wir müssen uns halt viel mehr statt auf die materiellen Werte auf das Immaterielle konzentrieren, uns am Sozialkapital freuen, an Beziehungen, an der Umwelt, an der Kultur, an der Spiritualität. "Prosperity Without Growth" hat es Tim Jackson genannt. Gross National Happiness statt Gross Domestic Product! Willkommen im "New Normal", einer neuen Bescheidenheit!

Der Niedergang des Westens

Wie Institutionen verfallen und Ökonomien sterben

Von Niall Ferguson, Propyläen 2013. 208 Seiten, € 18,00

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1948

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1949

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Noch zweieinhalb Jahre...

Nur mehr zweieinhalb Jahre verbleiben bis zum Ende des europäischen Hilfsprogramms. Mit nicht geringer Sorge muß man angesichts dessen, was bisher versäumt und vertan ist und wie wenig — trotz hoffnungsvoller Ansätze — Be-völkerungs- und Wirtschaftspolitik disponiert erscheinen, aus dem Verbleibenden das Beste herauszuholen trachten und den gewaltigen Aufgaben, vor denen unsere Wirtschaft steht, ins Auge sehen.Mehr als andere, gleichfalls vom Kriege hart getroffene Staaten leidet Österreich daran, daß es innerhalb weniger Jahrzehnte zweimal aus größeren Wirtschaftszusammenhängen

1951

Demokratie mit Rückgrat

Daß das Wohlergehen des Volkes nicht allein von einer bestimmten Regierungsform abhängt, geht aus der Geschichte Österreichs mit genügender Anschaulichkeit hervor. Heute erwarten wir alles Heil von der Demokratie, in der mit Recht auf der einen Seite die Forderung nach mittelbarer Teilnahme möglichst breiter Volksschichten erhoben wird — auf der anderen Seite aber steht das Erfordernis einer Führung, die naturgemäß nur auf einen kleinen Kreis von Verantwortlichen beschränkt sein kann. Es setzt eine große Reife des Volkes wie seiner politischen Führung voraus, beide Momente

1952

Auswege aus dem Parteien-„Duopol

Die Spannung zwischen der Dynamik der Gesellschaft und der Statik des Staates in seiner gegenwärtigen Verfassung findet derzeit in Österreich wie in anderen Ländern wachsende Beachtung. Zwei Ereignisse haben diese Frage in diesen Tagen wieder in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Beide sind für die Betrachtung dieses Anliegens irgendwie charakteristisch: der Bericht Harry W. Johnstones aus der wirtschaftspolitischen Abteilung des US-Hochkom- missars über die „Einschränkung des Wettbewerbes in der österreichischen Wirtschaft“ und die Rede unseres Bundespräsidenten bei der

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1957

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

Akademiker an die Front!

Die politische Wochenendtagung des Oesterreichischen Akademikerbundes, zu der Ende Februar der Präsident dieser Vereinigung, Finanzminister Dr. Karnitz, neben Vertretern von Akademikerverbänden Hochschullehrer, Politiker, Fachleute aus Ministerien und aus der Wirtschalt nach Graz eingeladen hatte, lenkte die Aufmerksamkeit unter anderem auf die Frage der politischen Elite und ihre Funktion für die Demokratie. Die Akademiker seien „der Herausforderung der Zeit“ da und dort manches schuldig geblieben, stellte in seiner Grazer Rede Unterrichtsminister Dr. Drimmel fest. Es ist leicht einzusehen, daß hier offenbar eines der aktuellen, ja brennenden Probleme der österreichischen Demokratie angeschnitten wurde, das auch über den Rahmen dieser Veranstaltung hinaus Beachtung verdient. „Die Furche“ nahm sich daher vor, einer Anzahl von Persönlichkeiten die vier untenstehenden Fragen zu stellen. Die Leser der „Furche“ sollen entscheiden, ob die Antworten für Oesterreichs politische Zukunft brauchbare Aspekte bieten oder nicht. Die Redaktion

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

RANDBEMERKUNGEN

VOR ZWANZIG JAHREN splitterten die Scheiben, wurden Kultstätten verwüstet und Gräber geschändet. Es wird keinen gläubigen Menschen geben, der nicht Beschämung bei diesen Erinnerungen empfände. Zwanzig Jahre darnach liegt noch immer die Zeremonienhalle beim vierten Tor des Zentralfriedhofes in Trümmern. Die geringe Zahl der in Oesterreich lebenden Juden braucht nur noch einige Kulfstätten. Die moralische Gleichgültigkeit innerhalb einer materiell saturierten Gegenwart jedoch dar) nicht unwidersprochen hingenommen werden. Gerade ein katholischer Staat und seine ehrbewußten Bürger

1959

Gelenkte Marktwirtschaft?

Es ist gegenwärtig nicht einfach, die Lage der westlichen Wirtschaft zu bestimmen, wenngleich allenthalben Auftriebstendenzen vorschlagen. Prognosen zu stellen, ist unter diesen Umständen gewagt. Schwierig ist es vor allem, die Frage zu beantworten: Geht es aufwärts, abwärts oder stagniert die Wirtschaft?, wobei letzteres der Abwärtsentwicklung zugeschlagen werden kann. Zu sehr ist im Augenblick die Bewegungsrichtung von Saisoneinflüssen und lagerzyklischen Veränderungen überdeckt. Sollte neuerlich eine Abwärtsentwicklung deutlich werden, würde man sicher aus politischen Gründen mit

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

1961

Ein österreichisches Memento

Wir beenden im folgenden die Veröffentlichung der am 7. März 1938 überreichten Denkschrift Vizebürgermeisters a. D. E. K. Winter an Bundeskanzler Schuschnigg.

Freiheit und Integration

Zwischen dem Prinzip der persönlichen Freiheit des einzelnen und dem wirtschaftspolitischen Vorgang der Integration Europas gibt es eine Vielzahl äußerst entscheidender Querverbindungen. Wollen wir die Integration vom Standpunkt der Freiheit des einzelnen Österreichers wie auch Österreichs betrachten, so scheinen einige grundsätzliche Überlegungen, die heute jedermann anstellen sollte, mehr denn je am Platze.Zunächst haben wir die Freiheit, am wirtschaftlichen Integrationsprozeß Westeuropas teilzunehmen. Wir haben auch die Möglichkeit, uns beiseitezustellen und nicht mehr Bestandteil

Nicht nur das Budget

Die letzten Herbstwochen dieses Jahres sind von dunklen, schicksalsschweren Ereignissen überschattet. Kernwaffentests riesenhaften Ausmaßes, die Namenstilgung des Gewaltherrschers von gestern im Osten, besorgniserregende, nicht ganz überschaubare Labilität demokratischer Regierungen und Regierungssysteme im Weiten: über dies Krisenzeichen einer „fernen Welt” brachten die Zeitungen Berichte, veröffentlichten sie Kommentare. Die Registrierung der „inneren Angelegenheiten”, der Probleme, die man steuern könnte, deren Lösung oder Nichtlösung dem Staatsbürger Verantwortung

1962

Gelähmte Wirtschaftspolitik

Die gegenwärtige wirtschaftspolitische Situation in unserem Lande ist wenig befriedigend, beinahe täglich wird demonstriert, daß man entweder nicht imstande oder nicht willens ist, eine Wirtschaftspolitik zu treiben, die an die Stelle von Beschwörungsformeln und emphatischem Stabilitätsgerufe den nüchternen Sachverstand setzt. Die geballte Macht der Interessentengruppen ist vor der Wahl stärker denn je, und die Angst vor „wahltaktischen Fehlern“ lähmt die Handlungsfähigkeit.Die schleichende Geldentwertung hat sich beschleunigt, der Preis-Lohn-Spirale wachsen die Windungen rascher,

Die Manager hinken nach

Die Wahlmanager der beiden großen Parteien — denn diese bestimmen die politische Entwicklung in Österreich, die FPÖ und die KPÖ spielen doch nur die Rolle von Störelementen — bereiten ihre Parolen für den 18. November vor.Beide großen Parteien werden in ihrer Propaganda auf die grundsätzliche Haltung von fast 90 Prozent der Wähler Rücksicht nehmen müssen. Diese überwältigende Mehrheit des österreichischen Volkes wünscht die Zusammenarbeit der beiden Parteien, sie bejaht die Koalition. Diese Grundhaltung bestimmt, die Parolen der beiden Parteien. Sie werden daher beide in

Grundsatzpolitik in der Wirtschaft

In jüngster Zeit hat „Die Furche“ ihre Leser mit einem Problem konfrontiert, das in näherer Zukunft sicherlich zu einem Gegenstand breiter Diskussion werden wird. Es war die Frage gestellt worden, inwieweit sich die Politik der Ersten Regierungspartei durch das Bestreben, möglichst breite Wählerschichten zu erfassen, sowohl in ihrem programmatischen Kern als auch in der Taktik verflacht habe. Das Aufwerfen dieser Problematik gibt Gelegenheit, die Frage auf das Gebiet der Wirtschaftspolitik auszudehnen, was wohl schon deshalb um so wichtiger ist, als es ja gerade die Probleme der

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Gesunde gewerbliche W irtschaft

An der Schwelle des neuen Jahres 1964 sieht sich Österreichs Wirtschaft nicht nur dem letzten Schritt in den großen europäischen Markt gegenüber, sondern auch vor einer Reihe innenpolitischer Aufgaben, die ihrer Natur nach auf das engste mit dem volkswirtschaftlichen Gesamtgefüge verflochten sind. Noch in den Novembertagen des sich nunmehr zu Ende neigenden Jahres waren wir von Optimismus und Zuversicht über das allgemeine Verständnis erfüllt, das uns von weiten Kreisen der Welt entgegengebrachtRaum blickt auf eine jahrhundertelange Tradition zurück und ist keine Erfindung jener

1964

Kraft für das dritte Jahrzehnt

Österreich steht vor einem großen Gedenkjahr: Im Frühling 1965 werden es 20 Jahre her sein, daß wieder ein österreichischer Staat erstand, und wenige Tage darnach jährt sich zum zehntenmal jenes Datum, das mit Recht auch jenseits der Grenzen größte Beachtung fand und dem eine historische Bedeutung zukommt. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages wurde nicht nur das Wiederaufbauwerk unseres Staates gekrönt, es kam auch Bewegung in die bis dahin starre internationale Politik.Angesichts verschiedener Ereignisse der letzten Wochen ist es besonders zu begrüßen, daß das

1965

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

Ein neuer Masdiinensturm?

Im „Fortune”, der illustrierten Monatsrevue des „big business” in den Vereinigten Staaten, war kürzlich eine ob ihrer Textierung auffallende Anzeige zu finden. In sinngemäßer deutscher Übersetzung hieß es darin:„Unglücklicherweise bezeugen Col- legestudenten der amerikanischen Geschäftswelt gegenüber nicht einmal ihre Abneigung; sie ignorieren sie vielmehr. Und das ist unser größtes Problem: Denn würden sie uns wenigstens ihre Abneigung fühlen lassen, dann hätten wir eine Chance für ein Gespräch. Aber Gleichgültigkeit schlägt die Türen zu.”Wenige Wochen später

1970

Eine Wirtschaftspolitik ohne Politik

Ein wirtschaftlicher Ausblick auf die in der letzten Zeit bis zum Überdruß strapazierten siebziger Jahre muß mit einer positiven und einer negativen Feststellung beginnen. Die positive: Wie sehr sich die österreichische Wirtschaftspolitik innerhalb Europas in den letzten Jahren gewandelt hat, konnte man aus der ruhig-gelassenen Reaktion auf das Tauwetter in der europäischen Integrationspolitik ablesen. Da war nichts mehr von jener verhängnisvollen, ideologisch aufgeladenen „Alles-oder-Nichts“-Einstellung der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre zu merken, da sprach niemand mehr ein „extra EWG nulla salus“, da wog man gelassen die Beziehungen zwischen Wien und Brüssel ab. Ein gefestigtes wirtschaftliches Selbstbewußtsein in unserem Land ist ohne Zweifel der Grund dafür, keineswegs nur, wie der oberflächliche Beobachter meinen konnte, die in Jahren gereifte Skepsis gegenüber Offerten aus und Gesprächen mit Brüssel.

Herausforderung 70

,Ich kann Euch zu Weihnachten nichts geben. Ich kann Euch für den Christbaum, wenn Ihr überhaupt einen habt, keine Kerzen geben. Ich kann Euch keine Gaben für Weihnachten geben. Kein Stück Brot, keine Kohle zum Heizen, kein Glas zum Einschneiden... wir haben nichts. Ich kann Euch nur bitten: Glaubt an dieses Österreich!“Leopold Figl, 24. Dezember 194.5 Die Österreicher haben vor 25 Jahren geglaubt.Nach einem Viertel Jahrhundert Menschenleben mag es Zeit sein, Zwischenbilanz zu ziehen. Nach einem Vierteljahrhundert eines historischen Zustands eines Staates wird die Rechenschaft

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1972

Profilierung durch Ideologie

Die politischen Parteien müssen von außen und von innen ununterbrochen mit der Gretchenfrage: „Wie hältst du's mit der Ideologie?“ konfrontiert werden, um zu verhindern, daß sie im Pfuhl des Pragmatismus versinken. Jetzt, im Jahre 1972, stellen sich die beiden großen österreichischen Parteien diese Frage selbst und widerlegen damit jene, die von einer „Entideologisierung“ der Politik sprechen. Die ÖVP diskutiert seit Jahresfrist ein neues „Grundsatzprogramm“ und die SPÖ wird ihren Parteitag im April und die vorausgehende Zeit zu einer geistigen Standortbestimmung nützen. IDEOLOGIE wird also wieder groß geschrieben.

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Wie steht es um die „Qualität unseres Lebens“?

Wir stehen seit 20 Jahren in einer Entwicklungsphase der Politik, in der dem wirtschaftlichen Fortschritt im weitesten Sinn — Steigerung des Güterangebotes als Meßgröße höheren Lebensstandards — fast absoluter Vorrang eingeräumt wurde* Dieser Vorrang hat Konsequenzen, die in den letzten Jahren in immer stärkerem Ausmaß Kritik am gegenwärtigen Wirtschaftssystem auslösten, weil insbesondere das Unbehagen darüber wächst, daß die Anforderungen und Notwendigkeiten des modernen Industriesystems eine Unterordnung aller anderen gesellschaftlichen Ziele erfordert.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Der Plumpsack geht um…

Noch ist es in der deutschen Wirtschaft verpönt, vom Thema zu reden, das doch seit Monaten alle beschäftigt. Man will es nicht glauben, man darf es nicht wahrhaben: der Plumpsack geht um.Seit jahrelanges Lobreden die soziale Marktwirtschaft als die endgültige Antwort auf den unlösbaren Konflikt zwischen der Härte der wirtschaftlichen Wirklichkeit und dem Wunsch der Masse nach dem „Paradies auf Eiden” zu einem nationalen Monument hochstilisiert hat, dem von rechts bis links die meisten Weihrauch streuten, hat sich mit der Weiterentwicklung des Wirtschaftsmodells seihst kaum einer, mit

1975

Befürchtungen eines Katholiken

Der Vatikan nehme auch eine sehr scharfe Kritik seiner Ostpolitik nicht übel, erklärte der päpstliche „Außenminister“ Casa-roli in einem Gespräch dem russischen orthodoxen Schriftsteller Anatolij Levitin-Krasnov, dem es 1974 gelungen war, nach viermaliger Haft in der Sowjetunion diese zu verlassen. Levitin-Krasnov hatte in einem Schreiben an Casaroli dargelegt, daß die moralische Autorität des Vatikans in der russischen Intelligenz und unter den einfachen Gläubigen bedeutend gewachsen sei. Die katholische genieße eine zunehmende Achtung, was auch darin zum Ausdruck komme, daß in Moskau und Leningrad Inte-lektuelle zum katholischen Glauben gefunden haben. Um so größeren Kummer bei den Russen verursache in den letzten Jahren die Ostpolitik des Vatikans, die sich um ein gutes Verhältnis zur sowjetischen Regierung bemühe, aber die Leiden der Christen und übrigen Bürger des Landes übergehe.

1976

Keine Anti-Wien-Tirade: aber...

Föderalistisch ist ein Staatssystem, in dem sich selbständige, gleichberechtigte Einheiten, in Österreich Bundesländer, zu einem Gesamtstaat zusammenschließen. Das bewirkt, daß nicht alle Macht und nicht alles Geld in einer Metropole konzentriert sind, sondern daß Subzentralen, in unserem Fall Landeshauptstädte, bestehen, in denen der Bürger die Chance hat, zu seinem Recht zu kommen, ohne den weiteren Weg zur zentralen Macht in der Zentralhauptstadt antreten zu müssen. Politik und Verwaltung sind hn föderativen Staat menschennäher als im zentralistischen.

1982

Weder Chaos noch Zwangskorsett

Die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft ist der erste erfolgreiche Versuch in der langen Kulturgeschichte der Menschheit, die Effizienz der wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft mit den sozialen Verpflichtungen der politischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen, auf der staatlichen wie auf weltweiter Ebene.Als Symbiose zweier Ordnungssysteme im Bereiche der politischen Ökonomie ist sie eine geistige Innovation der letzten drei Jahrzehnte und damit erst am Beginn ihrer Entfaltung. Als eigenständiges Wirtschaftssystem bedeutet sie einen Qualitätssprung in der geschichtlichen Entwicklung

„Die Einheit in Bedrängnis quot;

Wenn der politische Patriarch Ernst Koref zur Feder greift, bekommt er Platz in der FURCHE, auch wenn er Formulierungen wählt, die sonst nicht die unseren wären. Seinem Wort sollten alle Demokraten des Landes Respekt entgegenbringen

1983

Welswirsxhaft- ohne Hoffnung?

Die Weltwirtschaft befindet sich noch in der hartnäckigsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Krisenmeldungen überschlagen sich, Unternehmen wie Staaten werden zahlungsunfähig. Die Wirkungszusammenhänge sind äußerst komplex:Zunächst bedeuteten die OPEC-Preiserhöhun- gen für Rohöl eine geradezu grundlegende Veränderung der Szenarios der Weltwirtschaft, die auf billige Energie ausgerichtet war. Die entwik- kelten Industrieländer sahen sich sehr rasch vor große Zahlungsbilanz- und Inflationsprobleme gestellt. Durch das Recycling der Petrodollars (Überschüsse der

1985

Gesucht: Der neue Konsens

Die Republik gerät aus allen Fugen - so die weitverbreitete Meinung. Was ist zu tun? Nach Bernd Schil-cher (FURCHE 7/1985) ein weiterer Diskussionsbeitrag.

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

Rotweißrote Markierungen

In einer Welt komplizierter Ungewißheit ist der Weg in die Provinzialität verlok-kend. Was wir heute deshalb mehr denn je brauchen, ist eine „Republik der Unternehmer“.

1986

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

Wirtschaftspolitik muß Vorrang haben

Ab 24. November wird es ernst... es wird, ja es muß sich einiges ändern. Nur eine breite parlamentarische Basis wird imstande sein, die wirklichen Probleme dieses Landes zu lösen.

1990

Österreich - wohin?

Osterreich wohin? Wie oft haben wir uns diese Frage schon gestellt? 1918, 1934, 1938, 1945,1950,1955, 1966,1970,1986, 1990? Schicksalsjahre einer Repu- blik. Fast unheimlich, mit welcher Regenerationskraft dieses Land und seine Bevölkerung die Wirren der dreißiger Jahre überlebt, die „Got- tesfinsternis" der Nazizeit zumin- dest politisch überwunden, die Ge- fahren des Kommunistenputsches gemeistert haben. Wie sie in den fünfziger Jahren mit ihrer neuen Freiheit viel anzufangen wußten, die Reformpolitik der sechziger und siebziger Jahre teils zögernd, teils enthusiastisch akzeptierten

Österreich wohin?

Wie kann es, wie soll es nach den Wahlen weitergehen? Der Wiener Planungsstadtrat Hannes Swoboda plädiert für mehr Selbstbewußtsein. Und er appelliert, gemeinsam Ängste vor den Entwicklungen im Osten zu überwinden, um eine offene Gesellschaft zu bewahren.

1991

WO KEIN WILLE, DA IST AUCH KEIN WEG

Die Bank of Credit and Commerce International (BCCI) sorgte im Frühjahr dieses Jahres für Schlagzeilen. Die Erschütterung über ihren skandalumwitterten Zusammenbruch ist groß gewesen. Immerhin war sie die bedeutendste Bank auf der südlichen Hemisphäre und auch in den „alten" Ländern, wie zum Beispiel Großbritannien, haben Tausende Gewerbetreibende sich ihr anvertraut.Aufsehenerregender jedoch als ihr Zusammenbruch, dessen Gründe nicht geklärt erscheinen, ist ihre Entwicklung: Die BCCI wurde 1972 gegründet und wurde 1983 von „Euromo-ney " am zweiten Platz der Banken

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1995

Die roten Zahlen sind schwer zu vertuschen

Vergangene Woche wurde an dieser Stelle die „Erfolgsgeschichte” der Zweiten Republik skizziert, wia sie oft in Festreden referiert wird. Aber es gibt auch eine andere Seite der Bilanz, angesichts derer der Stolz auf die Leistungen in der Kehle stecken bleiben müßte.

Wir müssen unseren Lebensstil ändern

Stoffe für Konflikte auf dieser Welt gibt es in unübersehbarer Fülle. Einige der gefährlichsten von ihnen wären dadurch zu entschärfen, daß sich die Industrienationen ernsthaft an den Umbau ihres Wirtschaftssytems machen.

Die Feinde der Marktwirtschaft

Die Marktwirtschaft ist schuld daran, daß unsere Welt so kalt und herzlos ist, heißt es oft (siehe auch Furche 27/1995). Schuld an dieser irrigen Auffassung, meint der Autor des folgenden Beitrages, seien auch die Gesellschaftsromantiker.

Vom Ende der Aufklärung

Eine Epoche geht offensichtlich zu Ende: So die Diagnose eines Bankiers, des Präsidenten der Vontobel-Holding AG, anläßlich der Generalversammlung des Unternehmens. Bezugnehmend auf die Inszenierung des „Barbiers von Sevilla” betrachtet der Autor den Dekor unseres gesellschaftlichen Spektakels.

Geldverteiler haben keine Zukunft

Jahrelang hat der Staat seine Aufgaben und damit auch Ausgaben ausgeweitet, jetzt stößt er an die finanziellen Grenzen: Was ist in Zukunft Aufgabe des Staates, was Sache der Bürger?

1996

Der Rinder- und anderer Wahnsinn

Im Streit um die Berechtigung eines Exportverbots englischen Rindfleischs erscheint die Frage, ob diese Krankheit auf den Menschen übertragbar ist, nachrangig gegenüber den diskutierten gegensätzlichen Standpunkten: Recht des freizügigen Warenverkehrs auf der einen Seite, Vermeidung möglicher Gesundheitsgefährdung auf der anderen Seite.Das dem gesunden Menschenverstand selbstverständliche Resultat läßt sich schon deshalb nicht demagogisch ausschlachten, weil es sich ja schließlich durchgesetzt hat. Aber die Diskussion hat den Eindruck erweckt, das Freihandelsprinzip werde von

Europa wiüilLdie Hintertür

Wir haben uns daran gewöhnt, Europa nur in wirtschaftlichen Kategorien zu denken. Meldungen bezüglich der Einführung der europäischen Währung, aber auch über die Gegner des EURO beherrschen die Medienlandschaft, der Rinderwahnsinn wird von den Gegnern der EU als Argument gegen sie verwendet, wenngleich nichts anders wäre, wenn es die europäische Einigung nicht gäbe - nur die Engländer könnten auf weniger Solidarität zählen. Die hohe Arbeitslosenrate in den entwickelten Staaten Europas wird ebenso der Einigung in die Schuhe geschoben und gleichzeitig verlangt, daß Brüssel dazu

Das Volk braucht wieder Opium

Kann sich ein Staat, der im wesentlichen als Kellner und Wirt der globalisierten Wirtschaftsstruktur fungiert, überhaupt demokratisch legitimieren? Kann ein derart schwacher und ausgebluteter Staat noch demokratisch verfaßt sein, wenn etwa die erzwungenen Kürzungen der Budgets die Politiker zu bloßen Mangelverwaltern herabstufen (Martin-Schumann), wenn Orte und ausmachbare Institutionen, für Narr-Schubert Voraussetzungen der Demokratie, verschwinden?Von der räumlich überlegenen Ökonomie von oben fremd gesteuert, verändert sich Politik. Sie wird von einem Teilnahme ermöglichenden,

Dlgrqße A usrede...

Es gibt keine Sicherheit mehrManfried Welan, Professor für Verfassungs- und Verwaltiings-reciit in wien:Konzerne regieren schon heute weltweit mit, bereichsweise schon seit gestern. Die Zeit geschlossener Staatlichkeit ist vorbei. Sie ist schon vor Jahrzehnten zu Ende gegangen. Es bestehen fließende Bewegungen offener Systeme. Ihre Akteure schwimmen im Strom mit, ohne genau wissen zu können, welche Rolle sie spielen. Sie sind nicht Marionetten, sondern in fließenden interdependenten Positionen. Sicherheit ist nirgends. Bewegung ist alles.Gegenstrategie: RegionalismusFritz

Das Ende der Ortlichkeit

Für Martin-Schumann ist die Globalisierung eine mit der Entfesselung der Kräfte des Weltmarktes verbundene Entmachtung des Staates. Gemeint ist damit der Nationalstaat, an den, wie Narr-Schubert bekräftigen, die moderne Demokratie gebunden ist. Guehenno spricht aus, was vor kurzer Zeit noch als undenkbar galt: das Ende der Nation und der damit verbundene Tod der Politik wird allmählich zum Thema. Chomsky-Dieterich zitieren den argentinischen Ministerpräsidenten Alfonsin: Es gehe um die Ersetzung und Zerstörung des Staates, um der ökonomischen Macht größere Handlungsfähigkeit zu

Die positiven Seiten der Globalisierung

Über die Zukunft eines Landes entscheidet seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort. Bei einigen Kriterien kann Österreich gut mithalten, bei anderen muß die Politik erst tätig werden.

1997

Ist Wünschenswertes auch machbar?

Sowohl Diagnose als auch Therapie in Sachen „Armut und soziale Ausgrenzung” erweisen sich als schwierig. Was soll wirklich geschehen?

Sieben Irrtümer der Beschäftigungspolitik

Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im littelpunkt der wirtschaftspolitischen Diskussion - in Osterreich wie in der Europäischen Union. Mit Recht, denn die menschliche Tragödie der von der Arbeit und damit in der Folge von der Gesellschaft Ausgeschlossenen kann von einer so wohlhabenden Volkswirtschaft wie der unseren nicht toleriert werden. Aber auch die wirtschaftlichen und politischen Folgen einer Massenarbeitslosigkeit sind völlig inakzeptabel. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit zwar meist erkannt, in der Analyse der Ursachen von Arbeitslosigkeit und der Möglichkeiten

Die Grenzen der Gemeinschaft

Die Menschen brauchen nicht nur Brot, sondern auch Lebenssinn, Kultur und Visionen. Wer das vernachlässigt, gefährdet den Zusammenhalt einer modernen Gesellschaft.

Amerika, warum hast du es besser?

Ist die Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten ein Vorbild für Europa? Diese Frage führt zu leidenschaftlichen Debatten. Die einen sehen in den USA ein „Entwicklungsland mit Atombombe”, in dem fast 40 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung leben, ein Viertel der Kinder in Armut geboren werden, die Verslummung in den Megastäd-ten ein in Westeuropa unvorstellbares Ausmaß annimmt und die Zahl der Häftlinge nach einer Verdoppelung in den letzten zehn Jahren die Millionengrenze überschritten hat. Viele Menschen müssen mehrere Berufe, meist schlecht bezahlte MacJobs, zugleich

Wachsende Kritik am Kapitalismus

Beginn einer neuen FlJRCHE-Serie zum Thema „Öko-soziale Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung”. Wie kann der neue, weltweit agierende Kapitalismus gezähmt werden?

Widerstand gegen die drohende soziale Apartheid

„Die Gruppe von Lissabon” gehört zu den schärfsten Kritikern der Globalisierung. Sie verlangt vor allem eine Kontrolle der negativen Effekte des freien Kapitalflusses.

1998

Die Bürger von nirgendwo

Angesichts des Zerfalls tradierter Bindungen gewinnt die Debatte um die Zivilgesellschaft an Bedeutung. Auch und gerade in Österreich.

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Schafft Demokratie Gerechtigkeit?

Demokratien bieten ein Höchstmaß an Möglichkeiten, politische Macht zu kontrollieren und Anliegen der Bevölkerung zu legitimieren. Trotzdem bleiben Demokratien filigrane und gefährdete Gebilde.

Politisches Reality-TV vom Feinsten

Defizit- und Schuldenabbau sind absolut geboten und sinnvoll. Bis hierher kann man Finanzminister Grasser folgen. Aber keinen Schritt weiter. Denn mit dieser Art von Budgetsanierung werden bedenkenlos die Grenzen von Gerechtigkeit, Zumutbarkeit, Anstand und Fairness überschritten, kritisiert Klaus Firlei, Professor für Arbeits- und Sozialrecht und Präsident der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg.

2001

Europa fehlen gemeinsame Werte

Der Werteforscher und Pastoraltheologe Paul M. Zulehner sieht heute folgende Polarisierung: "Hier die drei Großparteien, dort die Grünen und Liberalen."

Zivilgesellschaft: Chance für die Zukunft

Eine Umsteuerung der globalen Entwicklung scheint unabdingbar. Wirtschaft und Politik sind allerdings bei deren Bewältigung überfordert

2002

Shareholder Value & shared values

Wohlstand für möglichst viele, sozialer Ausgleich für die Schwächeren und ein auf Nachhaltigkeit angelegter Umgang mit der Umwelt: Dies waren die Ingredienzien des europäischen Erfolgsmodells, auf die wir nicht vergessen sollten.Ohne eine Mindestausstattung an gemeinsamen sittlichen Normen kann eine freiheitliche Wirtschaftsordnung nicht arbeiten. Moral, Ethik, Anstand - die Begriffe gehören auf die Agenda." Dieses Zitat stammt keineswegs aus einem Hirtenbrief, sondern vom Chefredakteur des deutschen Manager Magazins, das in einer Titelgeschichte über Wirtschaftsethik den ehemaligen

Teilhabechancen

Die Sozialsprecher der vier Parlamentsparteien diskutieren in der Furche mit Vertretern von katholischer und evangelischer Seite den "Sozialbericht" der 14 christlichen Kirchen in Österreich. Bis zum Herbst sollen diese und andere Stellungnahmen, Diskussionen und Debatten in ein "Sozialwort" der Kirchen einmünden.Die Furche: Die 14 christlichen Kirchen in Österreich arbeiten an einem gemeinsamen Sozialwort. Was wollen die Kirchen damit erreichen?Bischof Herwig Sturm: Was tun wir selber auf sozialem Gebiet? Mit dieser Frage haben die Kirchen ihre Arbeit begonnen und die Zusammenfassung der

Wie Kolonialmächte

Anfragen an den Umgang Westeuropas mit seinen Nachbarn im Osten.

Rahmen für den Markt

Die Globalisierung wird derzeit überwiegend den wirtschaftlichen Akteuren überlassen. Für eine weltweite Umsetzung des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft plädiert Investkredit-Generaldirektor Wilfried Stadler.

2003

Europa und USA: "Clash" der Kulturen?

Warum die soziale Marktwirtschaft des "alten Europa" und die "neue Ökonomie" der USA keine Gegner, sondern Partner bei der Schaffung von Wachstum und Wohlstand sind.Nicht nur in der islamischen Welt, sondern stellenweise auch in Europa hat die Angst vor "amerikanischen Verhältnissen" Konjunktur. Neben dem Bedrohungsbild einer kulturellen "McDonaldisierung" ist es vor allem die Befürchtung einer "Amerikanisierung" unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt, die gesellschaftspolitisch interessierte Menschen bewegt. Die Schlagworte und Phrasen, mit denen die Konsequenzen der Amerikanisierung

2004

Die gerechte Supermacht

Bronislaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister, Historiker und einer der führenden Intellektuellen des Landes, über seine Vision von der Rolle Europas in der Welt: als führende Kraft einer künftigen Weltordnung.Dem neuen Jahrhundert gingen Prophezeiungen voran, die sich schon jetzt als falsch erwiesen haben. So hieß es, die Welt werde das "Ende der Geschichte" erleben, und Konflikte, wie wir sie aus der neueren Geschichte kennen, würden sich totlaufen. Allein, kaum hatte diese hegelianische Vision es in die Schlagzeilen geschafft, als sie auch schon von den blutigen

2005

Im Licht der Öffentlichkeit

Die Angst der TopmanagerInnen vor der Marktwirtschaft.Kaum wird im Zuge der lange überfälligen Kapitalismusdebatte von politischer Seite die Forderung nach Offenlegung der Management-Gehälter und nach verbindlichen Sozialbilanzen für Großunternehmen erhoben, folgt postwendend der Aufschrei aus manchen Wirtschaftskreisen: Das sei kontraproduktiv, weil die Begehrlichkeiten der "ärmeren" ManagerInnen bloß steigen würden, könnte unsere schöne Leistungsgesellschaft zur Neidgesellschaft degradieren und sei überhaupt eine Reminiszenz des real gescheiterten Sozialismus.Schwere Geschoße auf

Aggressives Kapital

Markt und Demokratie gehören zusammen - ein zerstörerisches Märchen. Eröffnungsvortrag bei der GlobArt-Academy PerneggVor 1990, als noch der Ost-West-Konflikt das alles bestimmende Thema war, sah die Welt noch ganz anders aus. Das Kapital hatte ein massives Interesse daran, allen Menschen zu beweisen, dass die Marktwirtschaft dem Kommunismus auf alle Fälle vorzuziehen ist. Und genau diese Interessenlage hat die Demokratie stabilisiert.Der Kommunismus breitete sich in der Zeit von 1945 bis etwa 1965 rapide aus. Schon der amerikanische Präsident Harry Truman sah spätestens seit 1947 die

Mit Werten wirtschaften

Ein Kompass für verantwortete Marktwirtschaft.Jenseits von Angebot und NachfrageZwei Diskussions-Themen des vergangenen Sommers haben mehr miteinander zu tun, als man zunächst glauben sollte: die Frage nach der Zukunft unseres Wirtschaftssystems in der Globalisierung und die Debatte, ob die fortdauernde Schöpfung der Welt göttlichen Ursprungs ist oder Ergebnis von Evolution nach darwinistischen Spielregeln. Der Begriff "Intelligent Design" - also so etwas wie ein "großer Entwurf" - könnte im Bereich des Wirtschaftens ganz handfest für einen System-Entwurf stehen, der Effizienz mit

2011

Die moralischen Kosten der Korruption

Der Weg Tschechiens von der "samtenen Revolution“ über den Beitritt zu OECD, NATO und EU zu einer liberalen Demokratie. Die Erfahrung des schwierigen Paradigmenwechsels in Theorie und Praxis zeigt erst jetzt die tiefe Bedeutung des Programms der "Dekade der geistigen Erneuerung“, die Kardinal Frantiˇsek Tomáˇsek (Bild unten) 1987 ausrief.Das Jahr 1990 sah den Start einer Debatte über die Transformation der tschechischen Gesellschaft und Wirtschaft nach dem Kollaps des Kommunismus. Wien wurde mit einem Mal die erste ausländische Destination der Tschechen und die österreichischen

2012

Der nächste Schritt für EUROPA

Jürgen Habermas hat mit "Zur Verfassung Europas“ und als Erstunterzeichner von Manifesten ein Bekenntnis zu Europa geliefert. Er plädiert für ein Votum für "mehr Europa“. Das wäre ein Schritt zur demokratischen Ermächtigung europäischer Politik.Wien würdigte diese Woche das Lebenswerk von Jürgen Habermas, der als Intellektueller zu den brisanten Fragen stets konstruktiv Stellung genommen hat (siehe dazu S. 8: Kopf der Woche). Für DIE FURCHE beantwortete Jürgen Habermas schriftlich die Fragen von Hubert Christian Ehalt (Wiener Vorlesungen) und Claus Reitan.Hubert-Christian Ehalt:

2013

Königgrätz und die Krankheiten des Euro

Wie die EU ähnlich wie die Truppen des österreichischen Kaisers bei einer Schlacht in Nordböhmen 1866 in ein verheerendes Debakel steuert. Historische Euro-Sequenzen.Bei Königgrätz hat 1866 die österreichische Monarchie gegen Preußen eine folgenreiche Niederlage erlitten. Grund dafür war vor allem ein strategischer Fehler: Die Österreicher hatten sich gegen eine preußische Armee tapfer verteidigt, aber die Flankensicherung gegen eine zweite Armee völlig vernachlässigt.Die gegenwärtige europäische Politik ist auf beunruhigende Weise ähnlich. Man schüttet Geld in Fässer ohne

Und jetzt ein bisschen Visionsarbeit!

2014 werden "nur“ das Europäische Parlament und der Vorarlberger Landtag gewählt. Eigentlich die ideale Zeit dafür, politischen Gestaltungswillen zu zeigen. Fehlen nur noch Machthaber mit Visionen.Es klingt abstrakt, abgehoben, intellektuell, wenn man politische Visionen einfordert: ein Zeitvertreib von wenigen Leuten, die ideengeschichtlich oder politikphilosophisch interessiert sein mögen. Aber Visionen sind nichts Aristotelisches oder Futurologisches, sie sind weder Geistesgeschichte noch Science-Fiction. Visionen sind keine Bilder einer idealen Gesellschaft: Man möge uns verschonen

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Die Mechanik der Gefährdung

Wie der Neokapitalismus in Gemeinschaft mit den Rechten und einigen Reichen die Fundamente der Demokratie gefährdet, und was man als Bürger dagegen tun kann.

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

Marine Le pen - © Foto: APA / AFP / Denis Charlet

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

Greta Thunberg - © Foto: APA/AFP/Lionel BONAVENTURE

Greta Thunberg oder Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert

Die von Greta Thunberg formulierten Forderungen zeigen, dass unser ökonomisches System im Kern unökonomisch ist, da es seine Grundlagen konsumiert. Wir sollten das ändern. Ein Kommentar.

2020

Selbermachen Nelke Strasser - © Foto: iStock/ VIDOK (Montage: Rainer Messerklinger)

Selbermachen – eine neue Arbeiterbewegung?

Arbeit hatte sich in den vergangenen Jahrzehnten globalisiert. Die Corona-Maßnahmen haben dem ein abruptes Ende gesetzt. Was kommt danach? Ein Essay zum 1. Mai und zur Idee der „neuen Regionalität“.

Coronaleugner - © Foto: Helmut Graf / picturedesk.com

Risiken der Demokratie: „Wut und Ohnmacht“

Welche Risiken birgt die Demokratie, und welche Rolle spielen Ängste, die von Regierenden befeuert werden? Der Politologe Vedran Dzihic erklärt, warum es jetzt eine demokratische Neubegründung braucht.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Helmut F.Karner

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Helmut F.Karner