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Gesellschaft

Wo sind die Wähler?

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Mehr als die Hälfte der österreichischen Wähler blieb den Wahlen zum EU-Parlament fern. Mehr als die Hälfte verzichtete darauf, ihren politischen Willen im zusammenwachsenden Europa auszudrücken.

Politologen pflegen uns zwar weiszumachen, daß das Sinken der Wahlbeteiligung ein Zeichen von "Normalisierung" sei. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung zum nationalen Parlament, die Österreich über Jahrzehnte hinweg auszeichnete, wurde als "nicht genügend ausgebildetes Vertrauen" in das Funktionieren der Demokratie, das Sinken der Wahlbeteiligung als "Anpassung an westliche Standards" interpretiert. Aber genau besehen, hat dieses Argument ziemliche Widerhaken: zu Ende gedacht, ist die beste Demokratie die, wo keiner wählen geht, also die Auflösung der Demokratie. Auch das immer wieder angeführte Beispiel der USA, wo die Wählerbeteiligung in den letzten Jahren rasant sinkt, ist nicht simpel positiv zu werten.

Gute Wirtschaftsdaten allein machen noch keine gute Demokratie, der Verlust des politischen Interesses ist nicht durch massenmediale Spektakel zu ersetzen. Bürger, die nicht mehr wählen gehen, sind in jedem Fall ein bedenkliches Symptom für das Nicht-Funktionieren; auf nationaler Ebene für das Nichtmehr-Funktionieren, auf europäischer Ebene für das Nochnicht-Funktionieren der Demokratie.

Der Bürger geht nicht zur Wahl, wenn er das Gefühl hat, nichts entscheiden zu können, wenn sich die Macht seinem Einfluß entzieht. Auf nationaler Ebene also dann, wenn Regierung und Opposition so festgefahren sind, daß ein Machtwechsel unmöglich ist. Auf europäischer Ebene registrieren die Bürger zu Recht, daß dieses Parlament noch weniger Kompetenzen hat als ihre nationalen Parlamente. Dort wird nicht einmal über die Regierung der EU entschieden.

Die Kommissare werden noch immer vom Ratsvorsitzenden ernannt, unabhängig von den Wahlergebnissen, die wichtigsten Entscheidungen werden über den Kopf des Parlaments hinweg getroffen. Wer will, daß die Europäer ihr Parlament ernster nehmen, muß ihm mehr Kompetenzen geben - was nicht ohne EU-Verfassungsdebatte zu haben ist.

Sag mir, wo die Wähler sind

Mehr als die Hälfte der österreichischen Wähler blieb den Wahlen zum EU-Parlament fern. Mehr als die Hälfte verzichtete darauf, ihren politischen Willen im zusammenwachsenden Europa auszudrücken.

Politologen pflegen uns zwar weiszumachen, daß das Sinken der Wahlbeteiligung ein Zeichen von "Normalisierung" sei. Vor allem die hohe Wahlbeteiligung zum nationalen Parlament, die Österreich über Jahrzehnte hinweg auszeichnete, wurde als "nicht genügend ausgebildetes Vertrauen" in das Funktionieren der Demokratie, das Sinken der Wahlbeteiligung als "Anpassung an westliche Standards" interpretiert. Aber genau besehen, hat dieses Argument ziemliche Widerhaken: zu Ende gedacht, ist die beste Demokratie die, wo keiner wählen geht, also die Auflösung der Demokratie. Auch das immer wieder angeführte Beispiel der USA, wo die Wählerbeteiligung in den letzten Jahren rasant sinkt, ist nicht simpel positiv zu werten.

Gute Wirtschaftsdaten allein machen noch keine gute Demokratie, der Verlust des politischen Interesses ist nicht durch massenmediale Spektakel zu ersetzen. Bürger, die nicht mehr wählen gehen, sind in jedem Fall ein bedenkliches Symptom für das Nicht-Funktionieren; auf nationaler Ebene für das Nichtmehr-Funktionieren, auf europäischer Ebene für das Nochnicht-Funktionieren der Demokratie.

Der Bürger geht nicht zur Wahl, wenn er das Gefühl hat, nichts entscheiden zu können, wenn sich die Macht seinem Einfluß entzieht. Auf nationaler Ebene also dann, wenn Regierung und Opposition so festgefahren sind, daß ein Machtwechsel unmöglich ist. Auf europäischer Ebene registrieren die Bürger zu Recht, daß dieses Parlament noch weniger Kompetenzen hat als ihre nationalen Parlamente. Dort wird nicht einmal über die Regierung der EU entschieden.

Die Kommissare werden noch immer vom Ratsvorsitzenden ernannt, unabhängig von den Wahlergebnissen, die wichtigsten Entscheidungen werden über den Kopf des Parlaments hinweg getroffen. Wer will, daß die Europäer ihr Parlament ernster nehmen, muß ihm mehr Kompetenzen geben - was nicht ohne EU-Verfassungsdebatte zu haben ist.

Sag mir, wo die Wähler sind