Rückblick:
Politik
Neue Diskussion um Studiengebühren
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die 2008 beschlossene de-facto-Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ aufgehoben. Das Gesetz regle nicht präzise genug, wann Studiengebühren zu zahlen sind und wann nicht. Bis Ende Februar 2012 muss die Regierung das Gesetz reparieren.
Politik
Hitler wurde Ehrenbürgerwürde aberkannt
Der Gemeinderat der oberösterreichischen Stadt Braunau am Inn hat Adolf Hitler das Heimatrecht und die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Hitler war Ehrenbürger vieler deutscher und österreichischer Gemeinden. Manche Städte haben mit der Behauptung, dass die Ehrenbürgerschaft ohnehin mit dem Tod erlischt, keine formelle Aberkennung vorgenommen.
Deutschland
Gentests an Embryonen erlaubt
Die Mehrheit der Deutschen Bundestagsabgeordneten hat die begrenzte Zulassung von Präimplantationsdiagnostik (PID) beschlossen. Das heißt, Embryonen dürfen künftig vor einer künstlichen Befruchtung auf schwere genetische Erkrankungen untersucht werden. Die Eltern müssen sich beraten lassen; eine Zustimmung der Ethikkommission ist Pflicht.
International
Afrika hat einen neuen Staat: Südsudan
Vergangenen Samstag hat sich der Südsudan offiziell vom Norden des Landes abgespalten und seine Unabhängigkeit erklärt. Die Teilung zieht einen Schlussstrich durch den jahrzehntelangen blutigen Konflikt zwischen dem arabisch geprägten Norden und dem christlich geprägten Süden.
Ausblick:
Politik
Regierung und Nationalrat machen Pause
Die Regierung und der Nationalrat machen Sommerpause. Vergangene Woche fand der letzte Ministerrat statt, die Regierungsmitglieder treffen sich erst wieder am 26. Juli zum sogenannten Sommerrat. Der Bundesrat hat im Sommer nur eine Sitzung am 21. Juli. Der Nationalrat pausiert bis zum 21. September.