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Gesellschaft

Wozu das Volk befragen?

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Die Regierung ist offenkundig noch immer entschlossen, die Volksbefragung, eine Idee Haiders, zum Thema EU-Maßnahmen durchzuführen. Dass Schüssel von ihr nicht ablässt, lässt in Sachen Autonomie der ÖVP tief blicken.

Was soll eine Volksbefragung bringen? Natürlich sind die Maßnahmen der 14 eine "grundsätzliche Frage", in der das Volk mit Ja oder Nein entscheiden soll, wie es die Verfassung verlangt. Allerdings sind sie kein Thema, für das das österreichische Parlament zuständig ist, also ist auch die Volksbefragung höchstwahrscheinlich unzulässig.

Zur juristischen Problematik kommt die politische: Was will das Parlament und die Regierung von den Bürgern eigentlich wissen? Seit Monaten ergibt jede Meinungsumfrage eine mehrheitliche Ablehnung der Maßnahmen - zum Nutzen der Regierung, zum Schaden der Opposition, die sich noch immer zu keiner klaren Haltung durchgerungen hat. Wozu also das Theater einer Volksbefragung, wenn alle wissen, was dabei herauskommt und alle auch wissen, dass sich die EU nicht unter Druck setzen lässt?

Auf der Wut der "österreichischen Seele" sein Süppchen zu kochen, kommt dem Chefpopulisten des Landes und seinen medialen Helfershelfern allemal gelegen. Wie produziert man eine möglichst hohe Beteiligung, wenn nicht durch scharf gewürzte Anti-EU-Parolen, mit denen die FPÖ-Politiker schon jetzt reihenweise hausieren gehen? Da kann Andreas Khol noch so staatstragend und proeuropäisch simulieren, es gehe eigentlich um ein Ja zu demokratischeren Strukturen der EU - jeder Kenner der Medienszene weiß, wie die Begleitmusik zur Volksbefragung klingen wird: von der Stimmungsmache gegen die Osterweiterung bis zur Hetze gegen hohe Beitragszahlungen, von der europäischen Korruption bis zum möglichen Austritt aus der EU ist alles drinnen. Die ÖVP wird noch das Fürchten lernen, ein Zauberlehrling, der die antieuropäischen Geister, die er rief, nicht mehr in den Griff bekommt. Und der "alte Hexenmeister" hat seinen Wohnsitz, wie man weiß, nicht in der Wiener Lichtenfelsgasse.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.