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Zahl, die nicht stört nicht stört

Die Politik ist froh, dass das Temelín-Theater den Blick auf die Arbeitslosenzahlen versperrt.

In diesen Tagen, in denen sich alles um die Zahl derer dreht, die das Anti-Temelín-Volksbegehren unterschrieben haben, ist eine andere Zahl völlig untergegangen: 267.825 Arbeitslose in Österreich, Tendenz steigend. Eigenartig, diese Zahl löst keine Regierungskrise aus, die auflagenstärkste Zeitung des Landes ruft nicht zum Kampf, und kein Prominenter findet sich auf den Titelseiten, um mit seiner Unterschrift auf jene aufmerksam zu machen, die zum Stempeln verurteilt sind.

Diese Zahl wird fast gänzlich ignoriert. Dabei nähert sie sich doch schon rasant der für Österreich magischen Grenze von 300.000. Dabei leidet Niederösterreich sogar an der größten Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik. Dabei gehört doch bei Umfragen die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Abstand zum Wichtigsten, was Frau und Herrn Österreicher bewegt. Warum profiliert sich nicht die Regierung, oder - wie in anderen Bereichen ja auch üblich - wenigstens ein Teil davon, indem sie das Thema ganz oben hin auf die Prioritätenliste setzt? Warum belässt es die Opposition bei ihren reflexartigen Protesten und nützt nicht die Chance, ein mutiges Konzept vorzulegen und damit als Alternative zur untätigen Koalition Tritt zu fassen?

Warum die hohe Arbeitslosenrate weder von Regierung noch Opposition entsprechend aufgegriffen wird, beide Seiten es vorziehen, wenn sie in den Hintergrund gerät und dort bleibt, hat einen (nur) aus Sicht der Politiker verständlichen Grund: Sie wissen nicht, wie den 267.825 wirklich beizukommen ist. Nicht von Kosmetik ist hier die Rede. Die nationale, realistische Messmethode durch die politiker- beziehungsweise regierungsfreundliche EU-Messmethode zu ersetzen und die 7,9 Prozent Arbeitslosenrate schwuppdiwupp in 4,3 Prozent zu verwandeln, gilt nicht. Fatalististische Schuldzuweisungen ("Wenn die internationale Rezession nicht wäre, dann ...") sind auch nicht erlaubt. Akzeptiert wird allein ein schlüssiger, innovativer Plan, mit dem es gelingt, die Arbeitslosenquote im Land nachhaltig zu senken. Und den besitzen die Politiker, in Regierung und Opposition offensichtlich nicht.

Aufschrei. Zuerst aus den Oppositionsreihen: Sie fordern doch schon seit Jahr und Tag, die Regierung solle den "Null-Defizit-Schmäh" endlich ad acta legen und durch verstärkte staatliche Investitionen eine Belebung des Arbeitsmarktes erreichen. Wenn die Konjunktur lahmt, müsse der Staat eben nachhelfen, heißt es. In besseren Zeiten könne ja dann wieder gespart werden. Hat zwar nie funktioniert, besonders der zweite Teil der Abmachung, aber warum nicht noch einmal probieren.

Der Blick nach Deutschland beweist, dass diese Forderung in Euro-Europa endgültig überholt ist. Zehn Jahre nach Maastricht ist jedem Kind die Drei-Komma-Null-DefizitGrenze in den EU-Staatshaushalten geläufig, die zu überschreiten verboten ist, ja hohe Geldstrafen nach sich ziehen würde. Die rot-grüne Regierung in Berlin versucht sich mit diesem EU-Korsett gerade von den Begehrlichkeiten der bürgerlichen Opposition zu schützen, die - spiegelverkehrt zu Österreich - in der Arbeitsplatzmisere den investierenden Staat propagiert. Der Lernerfolg der deutschen Opposition wird sich spätestens bei deren Regierungseintritt einstellen. Und das Gleiche wäre auch hierzulande der Fall. Wenn schon nicht "Null-Defizit-Schmäh", an den Drei-Komma-Null käme auch Rot-Grün in Österreich nicht vorbei.

Aufschrei zwei - diesmal von der Regierungsbank zum Vorwurf, sie besitze kein Konzept, der Arbeitslosigkeit Herr zu werden - gilt es jetzt noch Beachtung zu schenken: Ist dem Wirtschaftsminister mit seinem Entwurf für eine Reform der Gewerbeordnung, die weiter geht als von allen erwartet, nicht ein kräftiges Signal für mehr unternehmerische Freiheit im Land gelungen? Beschleunigung, Ausweitung, Vereinfachung - wenn das nicht eine Gründerwelle auslöst und neue Arbeitsplätze schafft, was dann? Wer darauf mit dem Spruch von der einzelnen Schwalbe, die noch keinen Sommer macht, antwortet, wird der Sache sicher nicht gerecht. Die Vorhaben Gewerberechte entrümpeln und ausweiten, doppelte Bewilligungspflichten abschaffen und Meistertitel aufwerten, verdienen die Bezeichnung gelungene und überfällige Reform.

Zuwenig flexibel?

Mit dem Streit um die Ausweitung der Liberalisierung auf die Gastronomie und der Uneinigkeit bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit verhindert aber die Regierung selbst, dass die Hoffnungen auf den herbeigesehnten Arbeitsplätzeboom zu hoch fliegen.

Flexibilität, das Zauberwort ist gefallen. Der Jammer, nur die eine Hälfte des Arbeitsmarktes, die abhängig Beschäftigten, müsse sich immer mehr dem Flexibilisierungszwang unterwerfen, während die anderen Marktteilnehmer, die Arbeitgeber, sich dieser Infragestellung entziehen könnten, greift zwar, wie die Reformen in Gewerbe und Handwerk zeigen, so nicht mehr. Der Vorwurf, Flexibilität sei in Wahrheit "ein Ruf nach Unterwerfung unter eine höhere Macht", wird dadurch, dass jetzt beide Seiten, Arbeitnehmer und -geber, betroffen sind, aber trotzdem nicht entkräftet.

Auch nicht durch Kommentare wie die des Zukunftsforschers Matthias Horx, der meint, Arbeitslosigkeit sei nicht so schlimm. Schluss mit der Hysterie, die nur aus einer traumatisierten Vergangenheit herrühre. "Leute mit Pfiff und Energie, Verantwortungswoller, Powerfreaks, Talente eben" hätten doch in der "flexiblen Ökonomie" nichts zu befürchten. "Mut zur Ungleichheit" nennen das andere. "Spaltung der Gesellschaft" beschreibt die Sache treffender.

Wenn Mut gefragt ist, dann der von Regierungen, zuzugeben, dass sie nicht wissen, wie der Arbeitslosigkeit beizukommen ist. Zu diesem Mut gehörte dann noch die Einsicht, dass es andere, neue Formen der Existenzsicherung braucht. Das wäre dann eine flexible Politik und nicht das Ignorieren der Zahl 267.825, gepaart mit dem Kalkül, in diesen Tagen, in denen eine andere Zahl so im Vordergrund steht, werde das doch die wenigsten stören.

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