Abschied der christlichen Demokratie?

In einer Zeit, da sich noch Regierungsmitglieder verpflichtet fühlten, die beratende Versammlung des Europarates in Straßburg regelmäßig zu besuchen, konnte man eines Tage« das seltene Schauspiel genießen, die damaligen vier repräsentativsten Staatsmänner des Westens am selben Tag reden zu hören. Es waren dies Robert Schuman, Adenauer, De Gasperi und van Zeeland. Und es mochte nachdenklich stimmen, daß diese Persönlichkeiten der gleichen europäischen Parteiengruppierung — der christlichen Demokratie — angehörten. Dadurch wurde von dieser Seite eindrucksvoll das Konzept eines neuen Europas der Oeffentlichkeit vorgelegt.

Die christliche Demokratie war eine geschichtlich-geistige Erscheinung, die erst in den Jahren des Chaos, 1944 und 1945, zu ihrer größten poli- sehen Bedeutung aufgewachsen war. Sie kann hauptsächlich das Verdienst für sich in Anspruch nehmen, daß Europa nach dem Kriege vor einer kommunistischen Ueberflutung gerettet wurde. Sie hat die wirtschaftliche und politische Einigung Westeuropas vorbereitet und mit Zielstrebigkeit weitergeführt. Staatsmänner wie De Gasperi gehören bereits der Geschichte an. Aber auch die noch lebenden Repräsentanten der ersten Nachkriegsperiode haben durch ihre politischen Werke Leistungen gezeigt, die weit über die Routinepolitik hinausragen.

Um so mehr drängt sich heute die Frage auf, ob noch die gleiche Substanz in diesen Parteien vorhanden ist und in welcher Weise Impulse erwartet werden können. Sind diese Parteien bereits abgenützt und besitzen sie nicht mehr die Dynamik der europäischen Entwicklung? Nur zu oft gewinnt man den Eindruck, als würden sie in der Enge der Tagespolitik versinken. Darüber hinaus mag es auch scheinen, als ob der Weg von einer wahren christlichen Demokratie wegführe und in die bloße Interessenvertretung eines Bürgertums münde, das nicht mehr bereit ist, Werte zu schaffen.

Ist Europa wirklich schon zu müde geworden, neue Ideen zu produzieren? Ergeht man sich nur in personalpolitischen Auseinandersetzungen, in der Abwehr sachlicher Kritik? Wird die Anbetung eines problematischen Lebensstandards nicht höher geschätzt als die Tatsache, daß die Welt in Bewegung geraten ist? Millionen suchen neue Götter und sehen in Europa ein Hindernis, um ihre eigenen nationalen und wirtschaftlichen Aspirationen zu erfüllen. Diese Fragen bedürfen einer sehr sachlichen und leidenschaftslosen Antwort. Denn die Zukunft der christlichen Demokratie wird die Entwicklung der abendländischen Welt maßgebend beeinflussen.

Die christliche Demokratie erhielt durch zahlreiche Werke markanter Persönlichkeiten seit dem 19. Jahrhundert ein beachtliches geistiges Rüstzeug. Die christlich-demokratischen Parteien leiten ihr Programm aus der Fülle dieser denkerischen Leistung ab und errichteten ein Gebäude, das im Letzten versucht, den Menschen in einer echten staatlichen Ordnung zu finden. Diese Programme wirkten revolutionär. Sie konnten ursprünglich die Massen ansprechen und es wurde dadurch eine echt politische Bewegung erzeugt. Sie war eine starke geistige und politische Kraft, um die unerhörte Krise Europas nach dem Zusammenbruch der Diktaturen zu bannen. Die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus in Italien, 1948, den Aufbau der Bundesrepublik, 1949 bis 1952, durch die CDU, die Machtprobe zwischen dem MRP und den Kommunisten in Frankreich, als der Versuch unternommen wurde, dort die Volksdemokratie einzuführen, beweisen — um von Oesterreich zunächst zu schweigen — die geschichtsbildende Kraft der christlichen Demokratie. Es erscheint daher angebracht, an Hand konkreter Beispiele die Situation christlichdemokratischer Parteien in unseren Tagen zu analysieren, in einer Zeit also, da die politische Apathie überhand nimmt und das seelenlose Arbeiten eines Parteiapparates den Willen nach einer geschichtlichen Stellungnahme überwuchert.

Der eben abgelaufene Wahlkampf in Oesterreich gestattet es, gewisse Rückschlüsse auf die Lage der christlichen Demokratie in Europa zu bilden, da von Oesterreich aus ideologisch wie auch organisatorisch nicht zu unterschätzende Anregungen ausgegangen sind, die mehr als einmal die anderen christlich-demokratischen Parteien befruchtet haben. Auf der anderen Seite wird die derzeitige Lage des MRP in Frankreich, einer Partei, die, von anderen Voraussetzungen ausgehend, gerade in den letzten Monaten eine neue Definierung der christlichen Demokratie versucht, den politischen Rahmen abmessen, in dem sich diese Kraft noch bewegt.

Die Oesterreichische Volkspartei besitzt derzeit zwei Programme, die als gültig angesprochen werden können: die „programmatischen Leitsätze“ vom 28. und 29. Jänner 1952 und das sogenannte Wiener Programm des OeAAB vom 9. Februar 1946. Beide Programme zeigen neben grundsätzlichen Auseinandersetzungen Erklärungen, die aus einer typischen Zeitsituation geboren wurden. Außerdem sind diese Merksätze vielfach in Vergessenheit geraten und erleichtern nicht die Konfrontierung mit einer Reihe von Gegenwartsproblemen. Von berufenem Munde wurde nachdrücklich erklärt, daß an eine Neuformulierung des Parteiprogramms nicht gedacht wird. Genau so wie das MRP vermied es die OeVP, das Beiwort „christlich“ in den Parteinamen einzufügen. Die OeVP steht auf dem Standpunkt, daß eine zu starke konfessionelle Akzentuierung jene liberalen Wähler abstoßen würde, die bisher die schwache Mehrheit er möglicht haben. Die Tatsache, daß im allgemeinen überzeugte Christen die Führung der Partei innehaben, so argumentiert man, genügt, um eine Linie zu garantieren, die eindeutig als christlich erscheint. Die OeVP ist demnach keine konfessionelle Partei, sie bekennt sich jedoch zu einer christlichen und humanistischen Weltanschauung. Trotzdem muß unterstrichen werden, daß ein Denken in Interessengruppen den immer noch bestehenden ideologischen Hintergrund nachhaltig überdeckt. Der Milchpreis, die Regulierung der Tarife oder das Mietenproblem allein sind jedoch nicht der ausreichende Kitt, der eine Partei, die aus sehr heterogenen Elementen besteht, auf die Dauer Zusammenhalten kann.

An der Entwicklung der skandinavischen bürgerlichen Parteien darf abgelesen werden, wohin eine Partei geht, die zu sehr Wirtschaftsfragen in den Vordergrund rückt. Die OeVP wird, wenn sie diesen Weg nicht beschreiten will, aus ihren programmatischen Leitsätzen einen echten Ton der Hoffnung und einer geistigen Sicherheit ableiten müssen, um auf die Dauer als sichtbares Element des staatlichen Aufbaues bestehen zu können. Wenn es auch nicht notwendig erscheint, die seit Gründung der OeVP anerkannten Grundbegriffe zu ändern, die nach wie vor auf den Grundsätzen der christlichen Demokratie beruhen, so wird doch eine gewisse Neukodifizierung den eigenen Standpunkt klarer hervortreten lassen.

Die Oesterreichische Volkspartei bezeichnet sich als eine hündische und eine föderalistische Partei. In dieser streng hündischen Gliederung stellt sie eine Einmaligkeit unter allen christlich-demokratischen Parteien Europas dar. Die großen Massenparteien Westeuropas, wie DC oder die CDU, kennen in ihren riesigen Fraktionen nur zu gut die Bildung von Flügeln und Tendenzen. Zwischen Pella und Fanfani, zwischen Adenauer' und Arnold (t) bestehen oder bestanden nicht nur Nuancen in der politischen Taktik. Keine dieser Parteien hat jedoch diese Gegensätze in so markanter Weise in die Organisation umgesetzt wie die OeVP. Neben einer verminderten Schlagkraft und der finanziellen Belastung taucht oft auch das Gefühl auf, daß das Gesamtziel vernachlässigt wird und Gegensätze künstlich hervorgehoben werden, wo eher ein Ausgleich notwendig erscheint.

Die eigentliche Macht in der Partei liegt daher nicht in einer zentralen Organisation, sondern in den mit relativ großer Autonomie ausgestatteten Bünden. Das einzelne Parteimitglied übernimmt nicht automatisch das Konzept der Gesamtpartei, sondern nur die Vorstellungen und Forderungen jener Gruppen, denen es sich seiner sozialen Schichtung nach zuzählt. Viele Beobachter meinten in der OeVP nicht eine, sondern drei Parteien zu sehen, die sich zu einer Art Wahlkartell zusammengeschlossen hätten. Wenn auch bisher die Gefahr einer Zersplitterung nicht bestand — Stimmen, die von der Verselbständigung des einen oder anderen Bundes sprachen, haben bisher kein Echo gefunden —, so muß die zu starke Vernachlässigung der zentralen Organisationsstellen der Partei doch bedenklich stimmen. Die Bünde sind allerdings Tatsachen und solche Tatsachen eskamotiert man nicht ohne weiteres. Nur wird es erforderlich sein, ihre Rolle im Rahmen der Gesamtpartei neu zu erfassen, die einmal erlangten Positionen nicht verhärten zu lassen, sondern die gemeinsamen Grundlagen so zu interpretieren, daß alle Klassen und Schichten im weitgestreckten Rahmen einer Volkspartei ihren Rahmen finden. So wird es wohl auch notwendig sein, daß sich die Bünde zu dem notwendigen Finanzausgleich innerhalb der Partei bekennen.

In dieser Forderung eingeschlossen findet sich logisch die Stärkung der Zentralorgane als ko ordinierende Körperschaften, nicht nur um die taktische Richtung auszuarbeiten, sondern auch die grundsätzlichen Linien festzulegen, die verpflichtend für alle Gruppen sein müssen. Darüber hinaus sollte die Partei die politische Heimstätte für alle jene werden, die nicht über einen Bund die eigenen sozialen Gegensätze verstärken wollen, sondern die Bindung an ein Gesäihtköfizept der Gesellschaft anstreben. Es sind deren meh r, als man glauben will.

Sprechen wir es doch einmal offen aus: Die Unruhe, die schleichende Unzufriedenheit, die derzeit in weiten Kreisen der Mitglieder und Wähler der Partei besteht, rührt nicht nur von einem diskutablen Wahlergebnis her. Man hat den Eindruck, daß der Apparat nicht die kontinuierliche Politik der Parteiführung absichert. Die Parteispitze kann für sich ohne Zweifel das Verdienst in Anspruch nehmen, aus einem unvorstellbaren Zusammenbruch das Land zu einer, seit 1914 unbekannten Prosperität geführt zu haben. Diese einmalige Hochkonjunktur hat jedoch den Neubau der gesellschaftlichen Ordnung in den Hintergrund gerückt. Die erbrachten Leistungen werden als selbstverständlich hingenommen. Eine Partei jedoch, die eine realistische Schau der Zukunft darbieten will, muß mehr sein als nur der Schauplatz konformistischer Diskussionen der täglichen Probleme.

Und darum geht es bei der Oesterreichischen Volkspartei wie bei den meisten anderen christlich-demokratischen Parteien. Sie müssen sich wiederum zum Erbgut der christlichen Demokratie bekennen. Man kann zutiefst überzeugt sein, daß die Festigkeit in doktrinärer Hinsicht, die Fülle neuer Aspekte, ein kühnes Programm, weder die Randwähler abstoßen noch zu einer Absplitterung führen wird. Vor allem wird dadurch die Generation angesprochen werden, die derzeit so gut wie ganz vom politischen Geschehen ausgeschaltet wurde.

Die christlich-demokratischen Parteien haben aus der Jugend von 1945 geschöpft. Seit dieser Zeit haben sie in fast allen Staaten Europas ausschließlich oder in Koalitionen die Verantwortung zu tragen gehabt. Es wäre daher selbstverständlich gewesen, daß sie durch den Einbau neuer Persönlichkeiten die bisherige Dynamik gesichert hätten, die eine politische Partei so dringend notwendig braucht, um die normale Abnützung zu überwinden. Wir werden im weiteren Verlauf unserer Untersuchung sehen, daß das MRP durch die Neuformierung der Kader ihre Krise überwinden und einen zweiten Aufstieg in die Wege leiten konnte.

(Oie Veröffentlichung wird fortgesetzt.)