Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.

Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der Ausarbeitung einer adäquaten Gesellschaftspolitik wurde bisher nicht angefaßt. Der immer sehr bescheidene linke gewerkschaftliche Flügel um Karl Arnold ist nach dem Tode des früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen nur ungenügend durch die sozialpolitischen Ausschüsse der CDU ersetzt worden. Ja, das echte Leitbild ist verschwunden, und nicht mit Unrecht konnte ein Beobachter der CDU vom „ärgerlichen C" sprechen. („Der Fährmann" vom 3. März 1959.) Daraus entsteht die Resignation einer Elite junger christlicher Persönlichkeiten, die sich vor der Forderung der Wirtschaftsverbände und durch die geförderte Mittelmäßigkeit einer gewissen Parteiprominenz in das Schweigen des inneren Exils zurückzieht.

Bundestagspräsident Gerstenmaier will an Humboldt und Friedrich Naumann anknüpfen, um der CDU ein neues Weltbild zu schaffen. Der sehr lobenswerte Liberalismus dieser Denker kann jedoch nicht die Sehnsucht der deutschen Christen erfüllen, die nach einer Sinndeutung der Gegenwart, nach der Einheit des Standpunktes gegenüber den kollektivistischen Sirenenklängen des Ostens rufen. Ein aufgeschlossener Kenner der CDU spricht von einem ideologischen Verschleiß der Partei und gibt damit die Stimmung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und der Mehrheit des Episkopates wieder. Die Parteiführung der CDU erwartet, daß der deutsche Christ aus Gewissensgründen so und nicht anders wählen würde und gründet daher ihre Wahltaktik auf den Umstand, daß das kleinere Uebel noch immer das größere Gewicht besitze. Man darf überzeugt sein, daß die bisher magische Anziehungskraft des Parteichefs dem Volke die Garantie für die Weiterführung dieser Politik gegeben hat. Er war die Inkarnation der 'Sicherheit und der außenpolitischen Stabilität der Bundesrepublik. Und die Angst muß alle befallen, daß somit das Schicksal einer mächtigen Partei, eines großen Volkes in der Hand eines Mannes liegt, der bei aller Bewunderung seiner einmaligen Spannkraft in hohem Greisenalter steht und dessen Abgang die Partei in eine Krise von ungeahntem Ausmaß hineintreiben kann. (Vergleiche auch den Beitrag unseres Deutschlandkorrespondenten, Seite 6. Anm. d. Red.)

SCHLUSSFOLGERUNGEN

Betrachten wir die derzeitige Situation der wichtigsten christlich-demokratischen Parteien Europas, so müssen wir ohne Zweifel eine Krise feststellen, die als sehr ernst zu bewerten ist. Diese Krise abzuleugnen oder zu verniedlichen hieße der christlichen Demokratie einen sehr schlechten Dienst erweisen.

Jede politische Bewegung wird in einem bestimmten Augenblick gezwungen sein, die bisher eingenommenen Positionen in doktrinärer wie organisatorischer Hinsicht zu überprüfen. Von dieser Aussprache des Gewissens wird es dann abhängen, ob die christliche Demokratie in Europa zu den geschichtsbildenden Kräften des Abendlandes zu zählen ist oder nur als Episode im Leben unserer Völker anzusprechen war. Die Spannungen innerhalb der christlichen Demokratie resultieren zum Teil aus einer allgemeinen europäischen Entwicklung. Eine unwahrscheinliche Hochkonjunktur hat die Wähler zur Ueberzeugung kommen lassen, daß materielle Forderungen den geistig-politischen Werten vorzuziehen seien. Nur noch eine kleine Elite bemüht sich um eine Reform der gesellschaftlichen und politischen Ordnung und will ihr den Vorrang geben. Nach Beendigung des zweiten Weltkrieges tauchten weitgreifende und kühne soziale Programme auf. Wer jedoch spricht heute noch von den Ahlener Forderungen der CDU, und wie wenig wurde das

• Vgl. „Die Furche" Nr. 26 und 27.

scharf umrissene Konzept des MRP 1944 bis 1945 von jenen gutgeheißen, die in den französischen Volksrepublikanern nur einen Damm gegen den Kommunismus, das Sammelbecken bürgerlicher Erwartungen und konservativer Gesinnung sahen. Der Trend von der Weltanschauungspartei weg zum Wahlkartell bürgerlicher und „antimarxistischer" Provenienz hat die christlich-demokratischen Parteien außergewöhnlich hart getroffen. Es ist verständlich, daß nach einer Ueberfülle politischer Schlagworte in der Vergangenheit die europäischen Nationen nicht gewillt sind, für eine Auseinandersetzung politisch-programmatischer Natur das entsprechende Interesse aufzubringen. Sie sind einfach zu müde geworden. Eine derartige Einstellung wird jedoch, auf Dauer betrachtet, als eine Art Selbstmordversuch zu werten sein.

Die christliche Demokratie proklamierte die

Freiheit der Person als wichtigstes Element aller ihrer Ueberlegungen. Selbst in oberflächlichen Wahlaufrufen schimmert heute noch dieser Ruf nach Freiheit durch. Diese Ueberzeugung allein vermag die kollektivistischen Ansprüche, die auch im demokratischen Sozialismus immanent sind, abzuwehren. Mit um so größerem Nachdruck sollte daher der Akzent auf den Begriff der Freiheit gelegt werden, da diese auch in der westlichen Welt immer mehr bedroht und eingeengt wird. In Europa muß ein gewisses Reduit der individuellen Freiheit absolut verteidigt werden, soll nicht einer kollektivistischen Gesellschaftsordnung der Boden vorbereitet werden. Um so bedenklicher mag es daher stimmen, daß die Attentate gegen die Gedankenfreiheit — höchstes Gut der europäischen Zivilisation — von der christlichen Demokratie nur noch schwach oder gar nicht mehr abgewehrt werden. Nichtkonformistische Persönlichkeiten werden, sobald sie es wagen, ihre Ideen vorzutragen, selbst in ihrer materiellen Existenz bedroht und sind vielfach gezwungen, sich in ein inneres geistiges Exil zu begeben. Bücher werden verboten und Zeitungen eingestellt, die es übernommen haben, nicht nach dem alleinseligmachenden Willen der

Obrigkeit zu schreiben. Man müßte der christlichen Demokratie im letzten Ernste einer unausweichlichen Entscheidung zurufen: Wachet auf! Die feine Grenze zwischen dem Rechtsstaat und einer Gesellschaft, in der die Macht allein triumphiert, ist beinahe schon übersprungen.

Die christliche Demokratie strebte eine Synthese zwischen einer freien Wirtschaftsordnung und den sozialen Forderungen an, die aus einer bewußten christlichen Sozialreform resultieren. Wir sehen es als einen Prüfstein für diese Parteien an, ob es ihnen gelingen wird, diese ihre ursprüngliche Haltung noch weiter aufrechtzuerhalten. Sie muß daher neuerlich eine sehr große Anstrengung unternehmen, die Elemente eines liberalen Gedankengutes mit den Forderungen moderner Sozialpolitik in Einklang zu bringen. Die christliche Demokratie ist aus ihrer Grund tendenz heraus eine humanistische Bewegung. Allerdings hat die christliche Demokratie kein Verständnis für die andere so bedeutende Komponente des 20. Jahrhunderts, die Technik, aufgebracht. Als vor einigen Jahren die große Rationalisierungsausstellung in Düssel-dorf ein durchdachtes und umfassendes Bild der modernen Organisation der Arbeit bot, wurde diese Schau auch von leitenden Funktionären christlicher Parteien besucht. Es war überraschend, festzustellen, daß die sonst klugen und aufgeschlossenen Männer so gut wie kein Verständnis für die dort gezeigten Phänomene auf brachten. Die Probleme der Technik, ihre Beziehungen zum Menschen, die vielfältigen Fragen der Automatisierung, der Verwendung der Atomenergie, ja der einfachen Anwendung moderner Arbeitsmethoden liegen nicht im Bereich der Erwägungen der christlichen Demokratie. Sie hat bisher in keiner Weise eine wie immer geartete gültige Antwort zu geben vermocht. Und doch liegen hier die Schlüssel zu einer Zukunft, die nach den Worten des Schriftstellers Jungk bereits begonnen hat. Sollte also die christliche Demokratie nicht imstande sein, der Technokratie anders zu begegnen, als in Gleichgültigkeit oder mit Unverständnis, so wird die Entwicklung dynamischer sein und diese Parteien, die sich selbst auch ungenügend mit der Organisation der Macht auseinandergesetzt haben, in den Hintergrund rücken lassen.

Die christlich-demokratischen Parteien haben im wesentlichen die westlichen Staaten nach dem Kriege aufgebaut. So wurden sie oft Staats parteien im eigentlichen Sinn des Wortes. Die Democristiani, das MRP in der Vierten Republik, die CDU, zum Teil auch die OeVP, vereinigten fast den Staatsapparat mit dem ihrer Partei. Die Unterschiede zwischen der eigenen Existenz und der des Staates werden nur selten gemacht. Die Distanz zu den Regierungsgeschäften ist häufig verlorengegangen, daher werden die Krisen dieser Parteien beinahe Staatskrisen. Dieser Vorgang ist bedauerlich und bedarf eines radikalen Umdenkens. Die christlich-demokratischen Parteien sind im Augenblick zuwenig Interpreten einer Gruppe von Menschen, die ihre vielfältigen Aspirationen in der Tätigkeit der Partei sieht, sondern sie wurden zur Obrigkeit, die kraft eines eingenommenen Standpunktes Posten und Ehren verteilt. Jede Partei ist verpflichtet, um Positionen zu kämpfen, will sie sich nicht aufgeben. Sie muß dies jedoch in ihrem eigenen Rahmen tun und soll sich nie mit dem Staat als solchem gleichsetzen, sonst kann eine Anteilnahme der Parteimitglieder, die über den Egoismus hinausgeht, nicht erwartet werden. Was die christliche Demokratie jedoch braucht, ist eine echte Mitarbeit aller Anhänger. Deshalb muß die Basis verbreitert und die gesunde Opposition innerhalb der Partei als ein Primat der politischen Arbeit anerkannt werden. In seiner Reformarbeit hat beispielsweise der MRP gerade diese Punkte hervorgehoben. In fast allen christlich-demokratischen Parteien erwächst die Finanzierung zu einem quälenden Problem, das vielfach die Aktionen der Partei hindert und sie in ein mehr oder weniger verschleiertes Abhängigkeitsverhältnis zu finanziell starken Gruppen bringt.

Ist die christliche Demokratie im politischen Denken wie in der Organisation fähig, auf alle diese Herausforderungen zu antworten, so wird ihre offenkundige Krise in sehr kurzer Zeit überwunden werden. Es handelt sich dann um eine Krise des Wachsens, des besseren Verstehens und nicht des Vergehens. Will jedoch die christliche Demokratie in der starren Haltung verbleiben, stößt sie die Personen und die Kräfte ab, die nach Reform nicht mehr rufen, sondern aus der Qual ihres Gewissens schreien, glaubt sie weiter an das bequeme Mittelmaß als einziges Kriterium der politischen Tätigkeit, dann wird sie zugrunde gehen. Allerdings werden dann ihre bisherigen historischen Verdienste überschattet sein von dem Maße der Unfähigkeit, des Zögerns und des Nichtverstehenwollens geschichtlicher Forderungen und Aufgaben.