Israel - © Foto: Pixabay
International

Alles oder nichts für Netanyahu

1945 1960 1980 2000 2020

Israels Premier Netanyahu steht vor seiner fünften Amtszeit. Doch eine Korruptionsanklage könnte die Ära „Bibi“ unsanft beenden.

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Israels Premier Netanyahu steht vor seiner fünften Amtszeit. Doch eine Korruptionsanklage könnte die Ära „Bibi“ unsanft beenden.

Es sind bewegte Zeiten für Benjamin Netanyahu. Vor einer guten Woche ging mit der Parlamentswahl in Israel ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf zu Ende. Und Netanyahus rechtskonservativer Likud konnte sich letztlich knapp gegen das Bündnis BlauWeiß seines zentralen Herausforderers Benny Gantz durchsetzen. Der 69-jährige Netanyahu – bereits von 1996 bis 1999 und seit 2009 durchgehend Ministerpräsident – steht damit vor seiner fünften Amtszeit. Im Sommer würde er gar zum längstgedienten Premier Israels vor Staatsgründer David Ben-Gurion avancieren.

Es sind bewegte Zeiten für Benjamin Netanyahu. Vor einer guten Woche ging mit der Parlamentswahl in Israel ein mit harten Bandagen geführter Wahlkampf zu Ende. Und Netanyahus rechtskonservativer Likud konnte sich letztlich knapp gegen das Bündnis BlauWeiß seines zentralen Herausforderers Benny Gantz durchsetzen. Der 69-jährige Netanyahu – bereits von 1996 bis 1999 und seit 2009 durchgehend Ministerpräsident – steht damit vor seiner fünften Amtszeit. Im Sommer würde er gar zum längstgedienten Premier Israels vor Staatsgründer David Ben-Gurion avancieren.

Der formale Weg für „Bibi“, wie Netanyahu in seiner Heimat gerne genannt wird, scheint geebnet: Am Montag nahm Staatspräsident Reuven Rivlin erste Beratungen auf. Dafür traf er in Jerusalem zuerst Repräsentanten von Netanyahus Likud. Bis zum 24. April hat Rivlin nun Zeit, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen. Aller Voraussicht nach wird der Auftrag an Netanyahu fallen, der dann seinerseits 28 Tage zur Bildung einer Regierung zur Verfügung hätte.

Doch über der Ära Netanyahus hängt ein grober Schatten: Schon im Wahlkampf verfolgten den polarisierenden Konservativen Korruptionsvorwürfe. Er wird verdächtigt, widerrechtlich Geschenke im Wert von 264.000 Dollar angenommen zu haben – darunter Champagner und teure Zigarren. Auch Netanyahus Ehefrau Sara, bei öffentlichen Terminen stets an seiner Seite, steht wegen Untreue und Betrugs vor Gericht. Und während der Ministerpräsident selbst alle Vorwürfe zurückwies, entschied das Justizministerium, den endgültigen Beschluss über eine Anklage auf nach der Wahl zu verschieben. Der 1949 in Tel Aviv Geborene – einziger Regierungschef, der nach der Gründung Israels zur Welt kam – könnte damit auch zum ersten amtierenden Ministerpräsidenten werden, der angeklagt wird.

Benjamin Netanyahu - Benjamin Netanyahu hat gute Chancen, demnächst zum längstgedienten Ministerpräsidenten  Israels zu werden. Der schon länger bestehende Verdacht illegaler Geschenkannahme könnte ihn in den nächsten Monaten allerdings abrupt einholen. - © Foto: APA / AFP / POOL / Ariel Schalit
© Foto: APA / AFP / POOL / Ariel Schalit

Benjamin Netanyahu hat gute Chancen, demnächst zum längstgedienten Ministerpräsidenten  Israels zu werden. Der schon länger bestehende Verdacht illegaler Geschenkannahme könnte ihn in den nächsten Monaten allerdings abrupt einholen.

Netanyahus Amtszeit ist von einigen politischen Erfolgen geprägt. So ist Israel in einer guten wirtschaftlichen Lage und entwickelte sich zum Vorreiter im Bereich Hightech. Gleichzeitig stand der Ministerpräsident wegen der enorm hohen Lebenshaltungskosten in seinem Land in der Kritik. Massive soziale Proteste – auch gegen seinen harten außenpolitischen Kurs – waren die Folge. Sollte Netanyahu tatsächlich verurteilt werden, droht ihm eine Gefängnisstrafe. Seine Ära wäre damit abrupt beendet. Mancher Beobachter erwartet allerdings, dass der Premier ein Gesetz in die Wege leiten könnte, das ihm für seine Zeit als Regierungschef Immunität verschafft – und somit einen Prozess verhindert.