"Arme zahlen für die Fehler der Eliten"

Kostas Chrysogons hat in Deutschland Jus studiert und ist Professor für Verfassungsrecht in Tessaloniki. Als Kandidat der SYRIZA wurde er 2014 ins Europaparlament gewählt, wo er dem Rechtsausschuss angehört. Die Interviews dieser Doppelseite wurden bei einem Besuch des EU-Parlaments geführt, der vom Parlaments finanziert wurde.

Die Furche: Wie geht es den Griechen drei Monate nach dem Amtsantritt der SYRIZA-Regierung?

Kostas Chrysogonos: Die Situation in Griechenland ist nach wie vor kritisch. Das Medikament der Austerität, das uns die Troika geliefert hat, und die Hilfe für jene Parteien, die das Land in den Bankrott geführt haben, hat sich als Gift erwiesen und deswegen hat das griechische Volk SYRIZA gewählt. Meines Erachtens ist es nicht möglich, langfristig Austeritätspolitik mit parlamentarischen Mitteln zu führen. Es wird eine Zeit kommen, nicht nur in Griechenland, in der die Leute genug davon haben und nach etwas anderem suchen.

Die Furche: Meinen Sie, dass man ihre Botschaft im Rest Europas ausreichend verstanden hat?

Chrysogonos: Nein, die Botschaft ist noch nicht angekommen. Ich glaube, dass dafür eine Wende in einem größeren Land erforderlich ist, etwa in Spanien. Die Wahrheit ist, dass Konkurrenzfähigkeit nicht durch Verarmung hergestellt werden kann - zumindest nicht langfristig. Der Weg in die Konkurrenzfähigkeit wäre, eine Kapital- und Technologieintensive Wirtschaft auch in den Mittelmeerstaaten zu etablieren, was aber strukturelle und langfristige Änderungen voraussetzen würde.

Die Furche: Wie lange würde es dauern, bis auch die so oft kolportierte Korruption eingedämmt ist?

Chrysogonos: Das Problem der griechischen Gesellschaft ist, dass es eine oligarchische Gesellschaft ist. Oligarchen kontrollieren die traditionellen Parteien. Sie haben bisher von der Situation profitiert. Nun aber sind die Parteien weg von der Macht. Insgesamt gesehen können nun tiefgreifende Änderungen vorgenommen werden, die nicht im Spektrum der Maßnahmen der Troika vorkommen. Die Troika hat versucht, Sparmaßnahmen innerhalb eines Monats einzuführen, die binnen kürzester Zeit Ergebnisse bringen sollten. So geht das aber nicht.

Die Furche: Die Gesamtstaatsverschuldung liegt derzeit bei über 170 Prozent. Jenseits aller langfristigen Bemühungen um eine gesellschaftliche Reform würde das sehr kurzfristig einen Schuldenschnitt erfordern.

Chrysogonos: Ich glaube ja. Wir brauchen einen Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere Mitgliedstaaten. Auch Italien hat eine Gesamtverschuldung von über 135 Prozent des BIP. Auch das ist langfristig nicht tragbar. Es sind Vorschläge gemacht worden, die dazu führen, dass wir einen Schuldenschnitt auf europäischer Ebene hätten, nicht durch das Streichen von Krediten anderer Länder sondern durch kompliziertere Maßnahmen, wie zum Beispiel durch die Nutzung von Kapital der EZB aus dem Drucken von Geld und durch ein Special Purpose-Vehikel, das Staatsschulden im Sekundärmarkt kauft und dann abschreibt.

Die Furche: Ein vieldiskutiertes Szenario war zuletzt das Auseinanderbrechen in ein Nordeuropa und ein Südeuropa.

Chrysogonos: Ich bezweifle selbst, dass eine Spaltung in zwei Lager möglich ist. Ob wir in diesem Fall nicht zurückkehren zu Nationalstaaten mit den entsprechenden Antagonismen und zu Kriegen. Das wäre das Schlimmste für ganz Europa. Das Wir-Gefühl der Europäer ist derzeit nicht stark genug um das Niveau der Integration, wie es jetzt schon vorhanden ist, zu halten. Also brauchen wir eine rasche Zunahme des Wir-Gefühls. Wenn nicht, hätte das dramatische Konsequenzen.

Die Furche: Aber was würden Sie tun wenn Sie deutscher Finanzminister wären? Auch da gibt es berechtigte Interessen, die Hilfe an andere Länder nicht endlos fortzusetzen.

Chrysogonos: Zunächst müsste man einmal sagen, was Tatsache ist. Der Euro ist ein Experiment. Es war klar, dass diese Union nicht sehr lange ohne politische Union funktionieren kann. Es wurden Fehler gemacht. Warum aber sollen die ärmeren Leute die Konsequenzen der Fehler der Eliten tragen? Also müssen die Eliten ihre Fehler zugeben und den Wählern erklären, dass wenn sie auf die Schulden der anderen bestehen, das ganze Experiment gefährdet ist. Und, dass das Scheitern des Ganzen schwerer wiegen wird, als die Kosten einer größeren Solidarität zwischen den Ländern.