Atom-Abrüstung total: von 27.000 auf 0

19451960198020002020

| Wolfgang Machreich

Polit-Ikonen aus West und Ost fordern "Global Zero", die weltweite Abrüstung aller Atomwaffen. Jetzt keimt die Hoffnung, dass Barack Obama und die USA sich diesem Ziel anschließen.

Barack Obama will mehr. Bei der Geburtstagsfeier für die NATO in Straßburg am Ehrentisch zu sitzen und der Star beim G20-Gipfel in London zu sein, ist okay, aber für seine erste Europa-Reise als US-Präsident zu wenig. Seine Mitarbeiter beschwichtigen zwar: Nichts sei entschieden, bis es passiert. Doch vieles deutet darauf hin, dass es passiert. Am besten passen würde es in Prag, der letzten Europastation des Präsidenten und 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs der ideale Ort, um seinen, um Amerikas atomaren Abrüstungsvorschlag zu präsentieren.

"Obama ergreift die nukleare Initiative", schrieb die Financial Times unlängst, und lobte: "Dafür gebührt ihm beträchtlicher Applaus." Im Original heißt die Formulierung: "Obama grasps the nuclear nettle." Das lässt sich auch übersetzen mit "Obama beißt in den nuklearen sauren Apfel" oder "Obama setzt sich in die nuklearen Nesseln". Diese Übersetzungen machen ebenfalls Sinn. Denn das "Global Zero", die Forderung, Atomwaffen weltweit auf Null abzurüsten, erntet nicht überall "beträchtlichen Applaus".

Abrüster 1: Carter, Gorbatschow - erwartbar!

Zuerst jedoch ein Blick auf die prominente Runde, die sich schon vor Obama in die "nuklearen Nesseln" gesetzt hat: Michael Gorbatschow und Jimmy Carter, zwei ehemalige Präsidenten, denen der Atomkoffer jahrelang hinterhergetragen wurde, sind Unterstützer der Global-Zero-Initiative. Mohammed ElBaradei, noch bis Sommer Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, schließt sich der Forderung ebenfalls an und schimpft: "Die Welt kann es sich nicht leisten, 20 Jahre nach dem Kalten Krieg 27.000 Atomwaffen zu haben."

Abrüster 2: Henry Kissinger - ein Wunder!

Am meisten überrascht aber die Stimme eines Mannes im Global-Zero-Chor, von dem man sich ein solches Engagement nie erwartet hätte: Henry Kissinger. Gegen Carter und Gorbatschow haben Kritiker leichtes Spiel. Zwei Weicheier in den Augen der realpolitischen Falken, die ihre Länder mit zuviel Nachgeb-Politik an die Wand gefahren haben. Bei Kissinger ist das völlig anders. Weder der Friedensnobelpreis an ihn noch der Kriegsverbrecher-Vorwurf gegen ihn konnten sein Image in die eine oder andere Richtung verändern. Kissinger ist Instanz.

Mit seiner Forderung nach Abschaffung aller Nuklearwaffen ist die bislang nur mitleidsvoll belächelte Vision einer nuklearwaffenfreien Welt intellektuell hoffähig geworden. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar begründete Kissinger seine Forderung damit, dass "die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den zwei Supermächten Russland und den USA praktisch verschwunden ist. Aber die Vertiefung der ideologischen Spaltung und die ungelösten Konflikte haben die Entschlossenheit von Schurkenstaaten und nichtstaatlichen Akteuren verstärkt, sich Atomwaffen zu beschaffen." Und er warnte: "Wenn die Vorbereitung von Atomwaffen im Iran weitergeht und in Nordkorea die Atomwaffen bestehen bleiben, dann wird der Anreiz für andere übermächtig, diesem Weg zu folgen."

1957 hat der damalige Harvard-Politikwissenschafter Kissinger mit dem Buch "Nuclear Weapons and Foreign Policy" sein erstes politisch-intellektuelles Meisterstück abgegeben und die Blaupause für das Gleichgewicht des Schreckens im Atomzeitalter geliefert. Kissinger versucht darin politische Antworten auf das militärische Patt zu geben, ringt nach Auswegen, um zu "begrenzten Kriegen" zurückzukommen, warnt aber davor, den sowjetischen Schalmeienklängen von einer "friedlichen Koexistenz" zu glauben. Für Kissinger ist das nur "bolschewistische List", um den Westen in Sicherheit zu wiegen: "Wir sollten ihr nicht glauben!" Seine Gegenstrategie lautet: "Wir haben keine andere Chance, als auf Stärke zu vertrauen." Als US-Außenminister wird er sich sehr an seine eigenen Empfehlungen halten.

Die Britin Pat Arrowsmith versucht zu der Zeit, eine andere Botschaft unter die Leute zu bringen: Abrüstung, bevor es zu spät ist! Die Zündung der britischen Wasserstoffbombe 1957 im Pazifik hält sie für einen weiteren Schritt der Menschheit auf ihrem Weg in den Abgrund. Zu Ostern 1958 organisieren die Pfarrerstochter Arrowsmith und ihre Freunde "als eine Art säkulare Wallfahrt" den ersten "Ostermarsch" zur Atomwaffenforschungsanlage im südostenglischen Aldermaston. Prominente wie der Philosoph Bertrand Russell oder der Schriftsteller J. B. Priestley gehören zu den Unterstützern.

Die "Campaign for Nuclear Disarmament" wird gegründet, Anfang der weltweiten Anti-Atombewegung. 50 Jahre später, beim Ostermarsch im vergangenen Jahr, nach vielen Aufs und Abs der Friedensbewegung, ist die Atomgefahr nicht kleiner geworden, muss Arrowsmith immer noch gegen den "nuklearen Wahnsinn" protestieren, trägt sie nach wie vor das Peace-Zeichen am Revers und ist "stolz, dass ich dabei war, als dieses Symbol auf die Welt kam". Ein Kreis, drei Striche - die beiden kurzen, schräg nach unten zeigenden, stehen für den Buchstaben N im Winkeralphabet der Schiffahrt; der lange, senkrechte Strich steht für den Buchstaben D: Nuclear Disarmament, nukleare Abrüstung, ist die Botschaft. Damals wie heute. Mit dem Unterschied, dass es damals und seither nie so einflussreiche Unterstützer für Global-Zero gegeben hat wie jetzt.

Michael Rühle kann sich diesem atomaren Null-Enthusiasmus nicht anschließen. Im Gegenteil, den Deutschen ärgert der "frivole Umgang" mit der nuklearen Bedrohung. Vor allem von Kissinger. "Unausgegoren" nennt Rühle dessen Konzept, aber er meint, dass der Doyen der Sicherheitspolitik das bereits selbst bemerkt und wieder zurückrudert: "Denn Kissinger muss mit Schrecken feststellen, dass ihm jetzt idealistische Trittbrettfahrer der Friedensbewegung seine Vision klauen - das hat er nie gewollt."

Atombombe ist nicht gleich Atombombe

Rühle ist stellvertretender Leiter der Politischen Planung beim NATO-Generalsekretär. Im gerade erschienenen Buch "Gute und schlechte Atombomben" schreibt er seine persönliche Gegenmeinung zu Kissinger und den anderen Global-Zero-Verfechtern. Vor allem aber kritisiert er die Sicherheitspolitik Deutschlands, wirft ihr vor, "gleichsam mit einem Augenzwinkern" zu agieren. Rühle fordert: "Berlin muss die nukleare Realität mitgestalten" und "sollte deshalb an der nuklearen Teilhabe als Ausdruck gemeinsamer, nicht provokativer Sicherheitsvorsorge festhalten".

Im FURCHE-Gespräch gibt Rühle eine klare Antwort auf das Warum seiner Forderung: "Weil das zweite Nuklearzeitalter gefährlicher ist als das erste." Das erste Nuklearzeitalter hat mit Hiroshima begonnen und 1989 aufgehört. Schon in der Zeit hat Rühle die Friedensbewegung und ihre Gleichsetzung der westlichen mit den sowjetischen Atomwaffen nicht verstanden. "Das macht doch einen Unterschied, ob eine Demokratie oder eine Diktatur die Bombe besitzt."

Und diese Entpolitisierung, diese "moralische Gleichmacherei" findet Rühle zu seinem Leidwesen bei Global-Zero wieder. Wobei er Kissinger als Taktiker interpretiert, für den "das Formulieren einer Utopie Mittel zum pragmatischen Zweck ist". Letztlich steht dann zwar keine Null am Ende, aber es wird mehr abgerüstet und die Verbreitung von Atomwaffen wird besser kontrolliert. Und vielleicht genügt das ja auch, um heil durch das zweite Nuklearzeitalter zu kommen. Aber wie hat Kissinger im ersten Satz seines Nuklear-Buches geschrieben: "In der griechischen Mythologie strafen die Götter die Menschen manchmal, indem sie ihnen ihre Wünsche im Übermaß erfüllen."

GUTE UND SCHLECHTE ATOMBOMBEN

Berlin muss nukleare Realität mitgestalten

Ein Standpunkt von Michael Rühle

edition Körber Stiftung, Berlin 2009

93 S., brosch., e 10,30

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

1947

Von der Monroezur Truman-Doktrin

In seiner Botschaft an den Kongreß vom 12. März 1947 erklärte Präsident Harry Truman, die Vereinigten Staaten müßten freie Völker unterstützen, die sich gegen Unterjochung durch bewaffnete Mehrheiten oder auswärtigen Druck zur Wehr setzen. Diese Botschaft wurde als „Truman-Doktrin“ in einem großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit der berühmten Doktrin des Präsidenten James Monroe vom Jahr 1823 an die Seite gestellt. Die „New York Times“ meinte dazu, die Truman-Bot-sdiaft werde den Platz in der Nische der Geschichte einnehmen, die einst der Atlantic Charta vorbehalten

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

1956

Aufbruch in ein neues Zeitalter

Atem — Waffen oder Isotope? Von Gordon Dean. Bohrmann, Industrie- und Fachverlag,Wien. 276 Seiten. Preis 7S S

1958

Mnner am Druckknopf

Wie stark der Eindruck ist, den die Widerstände der Atomforscher, der Publizisten und eines großen Teiles der öffentlichen Meinung auf die „Männer am Druckknopf“ gemacht haben, wurde mir selbst durch eine Begegnung mit einem hohen Offizier des NATO-General* Stabs klar.Dieser Mann, den ich seit Jahren kenne, kam eines Abends, scheinbar zufällig, in Wahrheit aber wohl mit einer ganz bestimmten Absicht, bei gemeinsamen* Freunden in Neuilly vorbei. Er hatte, wie er uns erzählte, gerade zuvor einen internen Informationskurs im NATO-Haupt-quartier von Paris über atomare Strategie ab*

1962

Wie verhindere ich den Krieg?

DIE ENTSCHEIDUNG DRÄNGT. Grundfragen westlicher Außenpolitik. Von Henry A. Kissing er. Econ-Verlag, Düsseldorf, 1961. 416 Seiten, Leinen, Preis 19.80 DM.

1963

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Kampf um den Frieden beginnt

1914 wird die Erklärung von 93 deutschen Wissenschaftlern für den heiligen deutschen Krieg von vielen katholischen Theologen mitunterzeichnet. In dem vom Kriegstaumel ergriffenen Paris, in dem berühmte Theologen, wie Sertillan- ges, von der Kanzel der Madeleine ihren Gott gegen die Deutschen mobilisieren und gegen den „pazifistischen deutschfreundlichen“ Papst Benedikt XV. predigen (diesem Friedenspapst wird ein einziges Denkmal gesetzt: von den Türken), hält Alfred Loisy von seinem Katheder in der Sorbonne seine berühmten Vorlesungen über die Kriegsgötter: Da kämpfen heute der

1965

Atomwaffenverbot mit Gewalt?

„Wenn es den Großmächten nicht bald gelingt, der Weiterverbreitung von Atomwaffen Einhalt zu gebieten, dann ist die Menschheit verloren.“ Diese Ansicht vertrat kürzlich in privatem Kreise ein Zeitgenosse mit berühmtem Namen, der zu den überzeugten Befürwortern der bisherigen NATO-Politik gehört. Eine ähnliche Ansicht äußerte vor einigen Wochen im amerikanischen Senat ein anderer Mann mit berühmtem Namen: Robert F. Kennedy. Und auch der von Präsident Johnson eingesetzte Sonderausschuß unter dem früheren Vizeverteidigungsminister Gilpatric, der die Folgen der ersten

Amerikanisches Atomdilemma

Der Entwurf für einen Vertrag gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen, den der amerikanische Delegierte Foster der Genfer Abrüstungskonferenz unterbreitete, hat keine Lebenschancen. Abgesehen davon, daß er im NATO-Lager selbst auf offene Kritik stößt und die legitimen Wünsche der „Neutralen“ wie etwa Schwedens, Indiens und Ägyptens nicht berücksichtigt, ist ihm das kategorische „Nein“ der Sowjetunion sicher.Man würde die unerfreulichen Vorgänge in Genf aber gründlich mißverstehen, wollte man annehmen, es gehe den USA und der Sowjetunion nur darum, sich gegenseitig den

Erhards Gang nach Washington

Die Reise des Bundeskanzlers Erhard nach den Vereinigten Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen fordert, Entscheidungen, auf beiden Seiten. Dabei ist zu beachten, daß eine Entscheidung, die für die deutsche Politik von höchster Wichtigkeit ist, bereits seit längerem lautlos gefallen ist. Das Junktim zwischen Abrüstung und Wiedervereinigung besteht nicht mehr. Adenauer hatte dieses Junktim dem damaligen Präsidenten Eisenhower und dessen Außenminister Foster Dulles abgerungen, bevor die zwei im Sommer 1965 zur Gipfelkonferenz nach Genf fuhren. In der Folgezeit war das

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

1968

Ein vorweggenommener Pakt

Die Frage, ob es einen dritten Weltkrieg geben wird oder nicht, ist für die unmittelbare Zukunft durch das „Gleichgewicht des Schreckens“ beantwortet. Die nicht zu bändigende Gewalt der nuklearen Waffen, vor allem die Unmöglichkeit einer wirksamen Verteidigung gegen einen nuklearen Angriff, hat in der Welt sent 1945 einen allgemeinen Friedenswillen realisieren lassen. Dieser Behauptung widerspricht nicht die Tatsache „kleiner“ Kriege — Korea, Vietnam, Israel —, bei denen es zu keinem Einsatz nuklearer Waffen kommt. Was früher das Wesen der europäischen Gleichgewichtspolitik

1970

Frieden auf Erden...

Die Weihnachtsbotschaft hörten wir wohl. Fehlt uns der Glaube? Es ist, wenn man vom Frieden zwischen den Staaten und, Völkern spricht, besser, nicht zuviel Gefühl in das Wort „Frieden“ zu legen. Politik hat — Gott sei's geklagt! — mit Himmelsbotschaften nicht viel zu tun. Was ist Frieden? Vielleicht nur das Fehlen des Kriegszustandes? Oder ist es das Vorhandensein und die Einhaltung von formellen Friedensverträgen? Kann man weitergehen und den ernsthaften Willen, Frieden zu halten und Konflikte zu verhindern, als einen begehrenswerten, ja erfreulichen Zustand betrachten?Man sollte,

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

1972

Liturgie des kalten Kriegs?

Eine der meist genannten und zweifellos einflußreichsten Persönlichkeiten der heutigen Welt-politik ist Henry A. Kissinger. Wer ist Kissinger?Wir kannten Werke des Historikers und Politologen der Harvard-Universität, bevor es diesem Professor vergönnt war, seine wissenschaftlich erarbeiteten Ein- und Ansichten als Berater des Präsidenten Nixon praktisch anwenden zu können. „A World Restored“ ist eines der besten Werke über Metternich und den Wiener Kongreß; 1965 folgte „The Troubled Partner-ship“, eine scharfsinnige Analyse und wohl erwogene Kritik der amerikanischen

Nixons Koexistenz

Obwohl die Vietnamverhandlungen alle Aufmerksamkeit des Publikums auf sich ziehen, sind sie bloß ein Ausschnitt der globalen außenpolitischen Pläne der Regierung Nixon. Natürlich standen im letzten Wahlkampf innenpolitische Probleme obenauf, und auch das Thema Vietnamkrieg wurde bloß in seinen innenpolitischen Aspekten von beiden Kandidaten behandelt. Aber die Außenpolitik ist Präsident Nixons besonderes Interessengebiet. Diese Tatsache spiegelt sich schon in der Verwaltung und Wahrnehmung außenpolitischer Interessen wider.

1973

SALT und Brot

Von Leonid Breschnjew empfangen zu werden und mit ihm zu verhandeln, mag für Henry Kissinger nicht den gleichen inneren Stellenwert besitzen wie die Gespräche mit Mao Tse-tung. War doch bei dem greisen Chinesenführer eine intellektuelle Neugier zu spüren, die aus den Bildern dieser historischen Begegnung deutlich abzulesen war. Der geistige Vater einer neuen Kriegs- und Revolutionstheorie anerkannte damit den Theoretiker der nuklearen Weltlehre.

Wirtschaft im Vordergrund

In der politischen Beilage einer New Yorker Sonntagszeitung erschien kürzlich eine Zeichnung, die Nixon und Breschnjew in intensiver Konversation darstellt. Die Staatsmänner stehen vor dem gespenstischen Riesenporträt des Watergate-Kronzeugen Dean, das die Szene überschattet.Diese Emblematik ist jedenfalls für die amerikanische Presse zutreffend. Denn die Woche des Breschnjew-Besuches in den USA stand — trotz bunter Darbietungen des sowjetischen Staatsmannes, trotz hochklingender Beschlüsse — im Schatten der Watergatehearings.Dabei wurden diese Hearings auf Wunsch der Obmänner

Späte Liebe

Die sonst so zerrissene Welt übt sich in Einigkeit; zumindest in der Ablehnung der französischen Xuklear-Tests. Bloß in Peking und Moskau herrscht entgegen sonst geübter Praxis diesmal Übereinstimmung. Das eigene schlechte nukleare Gewissen drückt. Schon wurde eine politische Legende geboren, daß angeblich Staatspräsident Pompidou „riierci, Monsieur Mao' gerufen haben soll, als er die Nachricht von der chinesischen Atomexplosion über Sinkiang hörte.

Waffenstillstand - und das Nachher

Der neue Krieg im Nahen Osten hat in der Welt Stürme der Emotionen entfesselt, die es schwermachen, dieses Ereignis auf der Waage der politischen Vernunft zu wägen. Alle Ideologien haben versagt, weil es sich um einen reinen Machtkampf zwischen verfeindeten Staaten handelte. Auch das Argument des Antisemitismus, das von den Freunden Israels gegen die Freunde der Araber ins Feld geführt wurde, ist nicht stichhaltig, weil nicht die Araber im Weltkrieg fünf oder sechs Millionen Juden getötet haben und überdies' die Araber selber Semiten sind. Selbst die Anklage, daß sich die Regierungen

Die USA und die Kommunisten

Wie groß und unersetzlich der Beitrag der USA zum Entstehen der Vormachtstellung gewesen ist, die seit 1945 vom kommunistischen Osten in Europa eingenommen wird, ist heute bekannt und das Schicksal von Millionen Menschen. Daß 1945 vor allem auf der Konferenz von Jalta die USA dem Kommumsmus in Asien die Wege zur Machtkontrolle eröffnet haben, kümmerte vorerst die ihren, Wirtschaftswundem nacheilenden Europäer wenig. Erst während des Vietnamkriegs und des vierten jüdisch-arabischen Kriegs von 1973 wurde man sich in Europa auch der Tatsache bewußt, daß der Kommunisanus nicht nur Europa

1974

Schon zehn neue Atom-Mächte?

Also, wenn ich mir so vorstelle, daß ich ein Ölscheich wäre, dann müßte ich mich jetzt auf der Stelle hinsetzen und der UNO einen Brief schreiben; einen geharnischten Brief mit der bitteren Beschwerde gegen die massiven und nicht mehr enden wollenden Verleumdungen, die da über mich seit geraumer Zeit schon in Umlauf gesetzt werden.Liebe UNO, würde ich schreiben, während ich die Linke unter meinem Burnus balle, liebe UNO! Alles, was recht ist, aber nun geht mir die Sache doch allmählich über den Turban. Da wird es mir nach jahrzehntelanger, mit islamischer Gleichgültigkeit ertragener

Das Kissinger-Ei

Kaum war der Plan zur Trennung der israelischen und ägyptischen Streitkräfte unterzeichnet und mit dem Rückzug 30 Kilometer ostwärts des Kanals begonnen worden, als bereits in Israei und Ägypten Stimmen der Kritik laut wurden.Die Kritiker hatten allerdings vergessen, daß seit dem Yom-Kippur-Krieg die Manövrierfähigkeit der beteiligten Staaten, durch die beiden Großmächte USA und Sowjetunion begrenzt wurde. Beide Supermächte lassen es heute nicht mehr zu, daß eine der beiden Seiten eine militärische Entscheidung für eigene Rechnung herbeiführt. Daher müssen sich Ägypten und

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Der „Vater des Wunders“

„Abu el-Mu'allim“ („Vater des Wunders“) nannten ihn die Damaszener, „Zauberer“ die Beiruter Presse und „meinen Freund Doktor Henry“ der ägyptische Präsident Sadat. Abgesehen von den Palästinensern — die argwöhnen, er betreibe den Ausverkauf ihrer Interessen, und ihm mehrmals nach dem Leben trachteten — sehen die direkt am Nahost-konfliik't beteiligten Araber in ihm einen ehrlichen Makler: Henry Kissinger, Außeniminister der USA, gebürtiger Deutscher und Jude, nunmehriger Fremdenführer für Präsident Nixon durch den Nahen Osten.Nixons Nahostreise markiert ohne

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Amoralisch - zynisch

Es ist ein Zeichen der Zeit, daß Bedenken und Kritiken gegen die Politik des amerikanischen Außenministers Kissinger auch in Ländern laut werden, die bisher als bedingungslose Parteigänger der Vereinigten Staaten bekannt waren. Während der neue Staatspräsident Frankreichs die Beziehungen zu Amerika deutlich „entdramatisiert“ hat, bemächtigt sich Englands, Israels und anderer Länder Unbehagen und Skepsis.Von der moralischen und innenpolitischen Krise, in der sich die Administration Nixon befindet, abgesehen, geriet auch der einzige bisher unbestrittene Mitarbeiter des Präsidenten

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Stürzt Kissinger ins Dilemma?

US-Politik mit schwindenden Optionen. Eine Annäherung anhand zweier neue Biographien.

Wer bezahlt den nächsten Wettlauf?

Der erste Mann im Kreml ist 1974 — trotz Schwächeanfall und Ärztekonzilium — das eigentliche Kontinuum der Weltpolitik gewesen. Breschrtjew hat, aus welchen Gründen auch immer, seine wichtigsten Gegenspieler auf dem Parkett der Weltdiplomatie überdauert. Mit einer Ausnahme: die beiden Altväter der chinesischen \?& iruttg, Mao und Tschu, wobei unklar bleibt, wieweit diese nur mehr eine repräsentative Rolle spielen. Breschnjews Widerpart, der die Tür zu einer neuen Rollenverteilung nach dem System gegenseitiger Abhängigkeit aufstieß, Richard Nixon, stürzte über sich Selbst. Pompidou, auf dessen eigenwillige Position der Kreml gerne setzte, starb. Brandt, Heath, Tanaka und Goldą Meir wurden Opfer ihrer eigenen Politik. ,

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Hartes, weiches Kartell

Wie ein roter Faden zieht sich durch die internationale Energiepolitik eine immer schärfer werdende Trennungslinie zwischen amerikanischen und europäischen Interessen. Sie ist gezogen durch die unterschiedliche Stellung der beiden VVirtschaftsräume gegenüber den .ölproduzierenden Staaten und ihrer Politik, aber auch durch das Bemühen, eine europäische Identität zu schaffen. Zwischen den Sorgen an der US-Wirtschaftsfront und dem Sieg von Kreml-Falken über den US-Handelsvertrag scheint Präsident Ford derzeit die ölfront als „Auffangstellung” zu sehen.

Hinter „Entspannung“ stehen Panzerdivisionen

Henry Kissingers Visiten in Bonn und Berlin nach seiner Begegnung mit Andrej Gromyko in Wien und kurz vor Beginn der NATO-Konferenz in Brüssel waren die Fortsetzung einer im Hotel Imperial am Ring begonnenen Bestandsaufnahme, diesmal auf der „eigenen“ Seite, Müßig zu fragen, ob es vor dem Hintergrund des zunehmend undurchsichtigeren militärischen Kopf-anKopf-Rennens der beiden Supermächte bloß eine diplomatische oder auch eine militärische Heerschau war. Kissinger hat jüngst in einer vertraulichen, jedoch bald weltweit durchgesickerten Bemerkung prophezeit, Europa werde in zehn Jahren „marxistisch“ sein. Auch wenn diese Vokabel — wohl bewußt — manche Deutung zuläßt, ist sie bisher nicht in den Papierkörben abseits der diplomatischen Tische des westlichen Bündnisses verschwunden. Schon gar nicht von jenem des stärksten europäischen NATO-Partners in Bonn. Allein von daher ist es kein Zufall, daß der Außenminister Washingtons nach dem amerikanischen Rückzug aus Indochina die Bundesrepublik als ersten NATO-Staat besucht hat.

Der Mann, der unersetzlich ist

Das Rätselraten um die Zukunft des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger ist eines der Hauptkonversationsthemen politischer Cocktailparties in Washington.

Hiroshima — sans amour

Zur gleichen Zeit, da in Helsinki, in Gegenwart von 35 Staatsmännern aus allen europäischen Ländern (Albanien ausgenommen), aus den Vereinigten Staaten und Kanada, in Gegenwart von 1200 Journalisten und 900 offiziellen Delegierten, das Superfestival des Friedens zu Ende ging, hätte die Welt eines Ereignisses gedenken können, das fast genau dreißig Jahre vorher stattgefunden hatte und in dessen Schatten jeder seither lebt — auch die Konferenz von Helsinki: des Abwurfs der ersten Atombombe, am 6. August 1945, um 8.34 Uhr, über Hiroshima. In einem bis dahin nicht gekannten Feüersturm verglühte diese Stadt, die vor dem Abwurf der Bombe 400.000 Einwohner gehabt hatte. Rund 280.00p Menschen starben entweder sofort oder im Lauf der nächsten Wochen Monate, Jahre.

1976

Ein Jahr nach Vietnam

Die Warner vor einer sowjetischen Beherrschung Angolas haben kein Gehör in Washington gefunden. Der Senat hat jegliche Hilfe an angolische Streitkräfte unterbunden, die Regierung damit desavouiert und ein Jahr nach Vietnam neuerdings Menschen ihrem zweifelhaften kommunistischen Schicksal überlassen, die an amerikanische Hilfe geglaubt haben.Was das für das Prestige der USA in Afrika bedeutet, braucht kaum weiter entwickelt zu werden. Was es für die Glaubwürdigkeit der Regierung Ford-Kissinger bedeutet, liegt auch auf der Hand. Zweifellos haben die ehrsamen amerikanischen Gesetzgeber im

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

Henry am Ende?

Zum erstenmal in ihrer Geschichte sind die Russen dank einer ratlos nachgiebigen, immer kompromißbereiten amerikanischen Politik tonangebende Weltmacht. Deprimierend genug, daß Washington dagegen im Augenblick so gut wie gar nichts tun kann. Ergebnissen der Meinungsforschung zufolge sind 75 Prozent der politisch denkenden Amerikaner der Ansicht, man müsse die rote Supermacht in Schach halten und bändigen Die Kritik trifft vorwiegend Staatssekretär Henry Kissinger, der noch vor wenigen Monaten als „amerikanischer Metternich“ apostrophiert wurde. Nun wird ihm die Schuld an der

Noch reist Kissinger

Im Juni endet die amerikanische Vorwahlperiode der Primaries. Zu diesem Zeitpunkt sollten eigentlich die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Republikaner feststehen. Nicht so in diesem Wahljahr 1976. Es sieht zwar sehr nach einem Finale zwischen Ford und Carter aus, aber beide Kandidaten müssen vorsichtig operieren.

1977

Welche Chancen hat das Regime des Ian Smith?

Steht in Rhodesien ein Blutbad bevor, das das seinerzeitige Massaker im ehemaligen Belgisch-Kongo an Grausamkeit erreichen, an Ausmaß aber weit übertreffen könnte? Oder wird Ian Smith, dessen seit Jahren so erfolgreiche politische Strategie an die militärische des Römers Fabius Cuc- tator erinnert, wieder einmal einen vorläufigen Sieg davontragen und damit die Überreste des prekären Kräfte-Gleichgewichts in einem immer „röter” werdenden Schwarzafrika weiter aufrecht erhalten? Wird „der Westen”, ein im Grunde weit weniger konkreter Begriff als „der Osten”, auch diesen

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1979

Zwiespälte bleiben

Der Vierergipfel auf der Antilleninsel Guadeloupe blieb - erwartungsgemäß - ohne klingendes Kommunique. Valery Giscard d'Estaing, Helmut Schmidt, James Callaghan und Jimmy Carter, die „großen Vier“ von heute, Staatsmänner, die sich mit ihren Vornamen anreden übrigens, was sich vermutlich auf die Ungezwungenheit des Gesprächs nur günstig auswirkt - sie versuchten, Bilanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit Westlicher Außenpolitik zu ziehen.Der Hintergrund freilich ist düster. Die Rivalität zwischen den Supermächten dauert an: sowohl in Afrika - durch die Unterstützung des

Kissinger heute

Wenn Politiker von der Bildfläche abtreten, sind sie meist bald vergessen. Bei Kissinger ist das anders. Er ist nicht bloß eine legendäre Gestalt, sondern ein aktiver und einflußreicher Faktor des politischen Lebens der USA. Er schreibt nicht nur Memoiren, hält nicht nur Universitätsvorlesungen, Kissinger sitzt in Bankgremien als wohlbestallter Berater und kassiert für jeden seiner stark besuchten Vorträge 10.000 Dollar.Als Redner ist er jedoch nicht nur in eigener Sache unterwegs. Für seine republikanischen Parteifreunde spart er keine Mühen, nicht mit seinem legendären politischen

1980

Zehn Cheops-Py ramiden aus Dynamit warten ...

Als vor einem Jahr eine Fliegerbombe aus dem letzten Krieg im Wiener Überschwemmungsgebiet gefunden und dann beseitigt wurde, sperrte die Polizei vorher ein riesiges Gebiet ab. Mit Recht. Die Bombe enthielt immerhin 250 Kilo an chemischem Sprengstoff (TNT- ungefähr Dynamit entsprechend). Aber eine einzige Riesen- Wasserstoffbombe, wie sie jetzt in den Arsenalen der Weltmächte lagern, kann an Explosivkraft 60 Milliarden Kilo Dynamit entsprechen -gleich dem Gewicht von zehn Cheops-Pyramiden.

1981

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

1982

Transatlantische Dissonanzen

Daß es die Europäer mit den Vereinigten Staaten als Verbündeten nicht immer leicht haben, ist nichts Neues. Was aber in Europa oft übersehen wird, ist die Tatsache, daß auch die Amerikaner ihre liebe Müh und Not mit ihren europäischen Alliierten haben. Die Geschichte des 1949 gegründeten Nordatlantischen Bündnisses (NATO) ist voll von Mißverständnissen, Spannungen und Krisen.Wir wollen hier nicht die Fehler und Versäumnisse, die auf das Konto der Amerikaner gehen, untersuchen, zumal diese in Europa hinlänglich bekannt sind, sondern skizzieren, wie man heute auf der anderen Seite

Wider die Anarchie in der Weltpolitik

Rüstungskontroll-Bemü-hungen sollten einen gestaltenden Einfluß in der Weltpolitik haben und ein Katalysator des Friedens sein. Aber auch das Gegenteil kann der Fall sein.

Bewegung im Rüstungs-Poker

Im (Ab-)Rüstungs-Poker zwischen Ost und West war zuletzt Sowjetpräsident Leonid Breschnew an der Reihe: Vergangene Woche kündigte er ein Mittelstrecken-Moratorium an.

Der Friedensfunke ist übergesprungen"

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, mit der er am 31. März die Sowjetunion zu Verhandlungen über einen Abbau der Nuklearwaffen aufforderte, war kein Zufall. Wahrscheinlich hätte sich Reagan vor einem Jahr nicht träumen lassen, daß er sie so halten würde. Und noch immer ging sie vielen zuwenig weit.Das heißt nicht, daß die Nordamerikaner plötzlich alle zu Pazifisten, einseitigen Abrüstungsanhängern und Bombenvernichtern geworden wären, obwohl man bei ihnen immer auch eine unheilvolle Vermengung von heiliger Begeisterung und unheiliger Naivität einkalkulieren

Jetzt ist Moskau klar am Zug

„Heureka!” („Ich hab's!”) soll Archimedes in der Badewanne ausgerufen haben, als er das Gesetz des spezifischen Gewichts entdeckte. Am Eureka-College im US-Bundesstaat Illinois hat Präsident Reagan am 8. Mai seine weitreichenden Vorschläge für strategische Abrüstung vorgelegt: Grund zum Jubel wie vor 2200 Jahren?Erfahrung mahnt zur Zurückhaltung. Außerdem verrät selbst die Berichterstattung seriöser Weltblätter, daß die neue US-Strategie noch nicht in allen Implikationen ausdeutbar ist.Aber es ist endlich der große, deutliche Schritt in Richtung Gleichgewicht (in diesem Fall

Starke Worte, wenig Taten

Abrüstungsvorschläge aus dem Weißen Haus deuteten in letzter Zeit auf ein sich entspannendes Verhältnis der Supermächte hin. Vor der UNO-Abrüstungskonfe-renz verschärfte US-Präsident Reagan dann doch wieder den Ton gegenüber Moskau.

Dürfen wir das Undenkbare denken?

zur diskussionIst ein Atomkrieg überhaupt mit Überlebensaussicht führbar, gar gewinnbar? Eine neue Pentagon-Studie rechnet mit einem Sieg über die Sowjetunion innerhalb von sechs Monaten, gleichzeitig aber mit zwanzig Millionen toten Amerikanern. Viele Menschen halten solche Planspiele für Selbstverständlichkeiten, andere, vor allem Vertreter der Friedensbewegung, für Wahnsinn.Der Masochismus Atlanticus scheint seinem Höhepunkt entgegenzutreiben. Diesen Eindruck muß der Bürger gewinnen, wenn er die zahlreichen Kom- ' mentare studiert, die sich darauf beziehen, daß die strategischen

1983

Pokerspiel um ein Gleichgewicht

Am 27. Jänner werden sie einander nach einer mehrwöchigen Pause wieder in Genf am Verhandlungstisch gegenübersitzen: der Amerikaner Paul Nitze und der Sowjetbürger Julij Kwizinskij. Ihre Aufgabe: Wege zu finden, um zu einer Einigung zwischen den beiden Supermächten über die atomaren Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.

Thatchers Kampf gegen die Abrüster

In Zusammenhang mit der NATO-Nachrüstungsde-batte hat die britische Friedensbewegung wieder einen kräftigen Aufschwung genommen. Die Regierung Thatcher hat jetzt zum Gegenangriff geblasen.

Umdenken in der Atomwaffen-Debatte

Einen Atomkrieg gibt es nicht gibt: Es gibt nur den nuklearen Holokaust!

Perfekte Abwehr bleibt Illusion

Die Rüstungspolitik der USA ist endlich in Bewegung geraten. Präsident Reagan schlug eine Neuorientierung der Strategie vor. Weniger futuristisch, aber mehr realistisch tat dies auch der einstige US- Außenminister, obwohl sein Wort derzeit natürlich weniger Gewicht hat.

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Historische Fakten

In Genf wird seit 6. September wieder über eine Beschränkung von Mittelstreckenraketen (INF) zwischen den USA und der UdSSR verhandelt, im Oktober werden die Verhandlungen über einen Abbau strategischer Langstreckensysteme (START) weitergeführt.Die Zeit drängt bei INĘ: Kommt es nicht in wenigen Wochen zu einer Einigung, will die NATO mit der Verwirklichung ihres Nachrüstungsbeschlusses vom 12. Dezember 1979 beginnen. Dieser sieht die Postierung von 108 hochmodernen Pershing- II-Atomraketen und von 464 Torna-hawk-Marschflugkörpern (Cruise Missiles) im Verlauf von sechs Jahren vor.Noch

Atomrüstung: Am Rand des Abgrunds

Ein Atomkrieg ist moralisch verwerflich: Darin sind sich alle Bischöfe einig. Über das Wie einer Verhinderung gibt es Differenzen. Es gilt eben auch für Bischöfe der Verweis von „Gaudium et spes“ (43) auf unterschiedliche Konkretisierungsmöglichkeiten von Prinzipien. Katholiken sollten bedenken, daß wechselseitige Gruppenvorwürfe unzulässig sind. Wir zitieren aus „Hirtenworte zu Krieg und Frieden“ (erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1983, öS 127,-).

1984

Hoffen und Bangen

Am 18. Jänner wird US-Außenminister George Shultz seinem sowjetischen Amtskollegen Andrej Gromyko in Stockholm die Hand schütteln. Diese Geste wird in einer Welt ständig wachsender Spannungen gebührend vermerkt werden. Uberschätzen darf man sie nicht: In einem US-Wahljahr sind keine substantiellen Kurskorrekturen zu erwarten.Natürlich hat US-Präsident Ronald Reagan in seiner großen Rede am 16. Jänner behauptet, daß eine solche Korrektur nicht nötig sei und er auch immer auf eine wirksame Rüstungskontrolle hingearbeitet habe, aber von einer Position der Stärke aus darüber

Neue NATO-Zauberformel

„Konventionalisierung" der NATO-Verteidigung lautet die neue Zauberformel für viele westliche Militärexperten, um vom frühzeitigen Atomwaffeneinsatz wegzukommen. Sie setzen dabei vor allem auf eine neue Generation „intelligenter" Waffensysteme. Zu Recht?Strategie-Experten haben die Diskussion schon lange in ihren Zirkeln geführt, die breite öffentliche Diskussion über die NATO-Nachrüstung hat das Problem dem interessierten Publikum transparent gemacht, nämlich: Wie glaubwürdig ist die gültige NATO-Strategie der flexiblen Antwort beziehungsweise abgestuften Abschreckung (flexible

Das Bündnis europäisieren!

Vier Probleme nagen an der NATO-Allianz:1. Der Mangel an einer allgemein akzeptierten, glaubwürdigen Strategie: Die Lücke zwischen der offiziellen NATO-Strategie und dessen, was die Offent-lichkeit auch unterstützt, hat sich gefährlich geweitet...In der heutigen Situation hat die Strategie der flexiblen Reaktion eine tödliche Schwäche: Weder existierende noch projektierte konventionelle Bodenstreitkräfte der NATO reichen für die Eindämmung einer konventionellen Sowjetaggression aus. Deshalb würde diese Strategie eine nukleare Reaktion in einem frühen Stadium erforderlich machen.

Neue Chance 1985

„Wenn wir uns nach einem raschen Blick auf den Zustand der amerikanischen Gesellschaft den gleichzeitig in Europa und im besonderen in Kontinentaleuropa herrschenden Verhältnissen zuwenden, bleibt uns ein Erstaunen nicht erspart."So schrieb Alexis von Tocque-ville im Jahr 1830. Gar nicht so unähnlich formuliert es heute der stellvertretende Außenminister der USA, Botschafter Lawrence S. Eagleburger. Tocqueville meinte den Unterschied zwischen Demokratie und absoluten Monarchien. Eagleburger denkt an den Unterschied zwischen neuem Selbstbewußtsein und selbstquälerischen Zweifeln.Die

Keine Vorleistung!

FURCHE: Was würden Sie, wenn Sie ein US-Regierungsfunktionär wären, zur Verhinderung einer Nuklearkatastrophe tun?HENRY KISSINGER: In den letzten Jahren ist die Zahl der Nuklearwaffen größer geworden, aber ich glaube nicht, daß die Gefahr eines Nuklearkrieges damit gewachsen ist. Eine solche Automatik besteht nicht — außer Atomwaffen geraten in die Hände von weniger verantwortungsvollen Führern als die der Länder, die sie bereits besitzen.Kriege entstehen aus politischen Spannungen und nicht durch das Vorhandensein von Waffen. Was mich beunruhigt, ist nicht der Aufbruch eines

Was US-Parteien wirklich wollen

Die Parteitage der US-Republikaner und -Demokraten sind vorbei, die Präsidentschaftskandidaten nominiert, die Wahl kam pf-plattform verabschiedet. Doch was steht in diesen Programmen drinnen? Hier als Dokumentation eine Gegenüberstellung von Kernaussagen der beiden Parteien zur Außen-, Verteidigungs- und Rüstungskontrollpolitik.

1985

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

HIROSHIMA_ATOMIC_BOMB_AUGUST_1945_Q(HS)833 - © National Fire Service photographers

Als Hiroshimas Himmel brannte: Die Atombombe und die Folgen

Warum die USA die Atombombe einsetzten, und wie sich die Strategie der nuklearen Abschreckung entwickelte.

1987

Die NATO in der Krise

„Die NATO-Doktrin ist bankrott”, verkündete der ehemalige Chef des Pentagons, Robert McNamara. Er sprach damit aus, was viele längst dachten.

1990

Der Weise von Wien

Kreiskys Liebkind war die Außenpolitik. Er sah Öster- reich als Dialogzentrum und handelte manchmal so, als wäre das Land der Nabel der Welt. Auf lange Sicht mit einigem Erfolg.

1991

„Ein Krieg kann keine Probleme lösen"

FURCHE: Waren - im Hinblick auf den Golfkrieg - die Wünsche nach einer neuen Weltordnung verfrüht?JAN MARTENSON: Man kann sich einen Weltfrieden natürlich nie zu früh wünschen. Dies ist im Grunde ein Herzensanliegen aller Menschen. Aber leider waren bisher auch Krieg und Gewalt bestimmende Faktoren der menschlichen Geschichte. Wir sollten jedoch durch die dramatischen Geschehnisse am Golf nicht die grundlegende Tatsache verdunkeln lassen, daß in den letzten Jahren eine wichtige Veränderung auf der internationalen Bühne stattgefunden hat.Die fundamentalen Konflikte, die das

Nur zu, George Bush!

Vor exakt fünf Jahren, als sich der damalige US-Präsident Ronald Reagan und Michail Gorbatschow in Reykjavik trafen, erfuhren die Hoffnungen auf eine sicherere Welt einen Dämpfer. Dem Feuerwerk an Abrüstungsvorschlägen seitens des damaligen KPdSU-Chefs konnte Reagan nichts entgegenhalten. Das gegenseitige Vertrauen der Supermächte war noch nicht gefestigt.Vor nunmehr etwas mehr als vier Jahren schien der Westen durch Gorbatschows Vorschlagslawine, wie sich Kommentatoren auszudrücken pflegten, bezüglich einer echten Abrüstung der Mittelstreckenraketen gelähmt. Bayerns Franz Josef

1993

Clinton-Doktrin unter Beschuß

Die Weltordnungsmacht wollen die USA gemäß Bill Clinton nicht (mehr) spielen. Diesbezüglich setzen die Vereinigten Staaten neuerdings auf „Multilateralismus”. Bei vitalen US-Interessen ist man jedoch zum brutalen Zuschlagen im Alleingang bereit. Widersprüche werden in Kauf genommen.

1995

Die Angst vor der Moslem-Atombombe

Am 9. Mai soll der Atomwaffensperrvertrag unbefristet verlängert werden. Israel entzieht sich - mit gutem Grund? - nach wie vor der Kontrolle.

1998

Die Atomwaffen nieder!

Anmerkungen anlässlich der Tagung des Vorbereitungskomitees zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages vom 27. April bis 8. Mai in Genf.

Die Atomwaffen nieder!

Anmerkungen anläßlich der Tagung des Vorbereitungskomitees zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags vom 27. April bis 8. Mai in Genf.

US-Macht + NATO = Weltfriede?

Das nächste welthistorische Versagen des "christlichen Abendlandes" ist absehbar: die Osterweiterung der NATO.

1999

Realutopie Kollektive Sicherheit

Eine geistige Erneuerung im Sinne einer ethnische und religiöse Barrieren überwindenden Weltethik könnte Wege zu einer gewaltfreien Politik und Wirtschaft aufzeigen. Das friedensgefährdende Prinzip nationaler Souveränität müßte einem System kollektiver Sicherheit Platz machen.

2000

Gegen Politik am Rande des Abgrunds

Albert Schweitzers Appelle zur Bewusstmachung der Atomkriegsgefahr haben leider nach wie vor nichts an Aktualität verloren

Gegen Politik am Rande des Abgrunds

Albert Schweitzers Appelle zur Bewusstmachung der Atomkriegsgefahr haben leider nach wie vor nichts an Aktualität verloren

2004

"Es gibt gute Gründe, Angst zu haben"

Sig Hecker, von 1986 bis 1997 Direktor des Atomforschungslabors in Los Alamos (siehe Seite 4), über die Gefahr von Terroranschlägen, George W. Bushs Irak-Feldzug und atomare Abschreckung.Die Furche: Beobachter orten derzeit in den USA eine "Politik der Angst". Es gibt etwa einen Cartoon, wo George W. Bush nach verlorener Präsidenten-Wahl zu einem Berater sagt: "Wir hätten auch noch Alarmstufe Rot geben sollen!"Sig Hecker: Ich mache keine Politik. Ich bin nur ein Wissenschafter, der in den schwierigen Umgang mit Atomwaffen eingebunden ist...Die Furche: Anders gefragt: Gibt es gute Gründe,

2005

Das zweite Atomzeitalter ...

Der Atomwaffensperrvertrag wird zunehmend löchriger. Willkommener Anlass für viele Staaten, nach einem "atomaren Selbstschutz" zu greifen.

2008

Weg mit der Atombombe

Die Atom-Supermächte müssen bei der nuklearen Abrüstung vorangehen. Sonst geraten alle Atomwaffen-Beschränkungen für andere Länder zur Farce.

2009

Feilschen um totale Abrüstung

Die UNO-Vollversammlung tagt. Dieser G192-Gipfel ist eine imposante Erscheinung und der richtige Ort zur Förderung einer sicheren Welt .Vollversammlung der Vereinten Nationen – der Name der dieswöchigen Generalzusammenkunft aller UNO-Mitgliedsstaaten in New York steht auch für einen vollen Terminkalender der teilnehmenden Politiker und Diplomaten. Man erhält sogar den Eindruck, die bilateralen Treffen am Rande der Versammlung sind oft wichtiger als das Zusammenkommen im Plenum. Dort regiert auch sehr oft die Show über die Politik: Wenn Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad die

2010

Abrüstungsschwalbe, flieg!

Auf Barack Obama ist Verlass: Seine Vision von einer Welt ohne Atomwaffen ist durch neue Abkommen wieder ein Stück mehr Realität geworden. Eine Schwalbe macht zwar noch keinen Sommer. Stimmt! Aber sie kündigt den Frühling an.Nach der Pflicht die Kür: Die Reform des amerikanischen Gesundheitssystems ist auf Schiene, da wendet sich US-Präsident Barack Obama seinem außenpolitischen (man darf es ihm aufgrund seiner dabei gezeigten Verve unterstellen) Lieblingsthema zu. Und auch bei der atomaren Abrüstung beweist Obama, dass er nicht nur rhetorische Pirouetten dreht, sondern einen

Ein neuer Nuklear-Kompromiss?

Im Kampf gegen die Ausbreitung von Nuklearwaffen müssen jetzt neue Instrumente gefunden werden, meint die Neue Zürcher Zeitung.In diesem Frühling sind es genau vierzig Jahre her, seit der internationale Atomsperrvertrag in Kraft getreten ist. Das Abkommen mit der englischen Bezeichnung Nuclear Non-Proliferation Treaty (NPT) verankerte im Völkerrecht einen beispiellosen Tauschhandel: Die Nicht-Atomstaaten verzichteten mit ihrer Unterschrift auf eine nukleare Bewaffnung, sicherten sich aber im Gegenzug das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Zugang zu entsprechendem

Die iranische Bedrohung

Der Linguist Noam Chomsky gilt seit den 60er-Jahren als scharfer Kritiker der US-Außenpolitik. Nun verurteilt er das Vorgehen der USA gegen den Iran und fordert eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten.Mehrere renommierte Analysten schildern die angebliche iranische Bedrohung in einer geradezu apokalyptischen Begrifflichkeit. So warnt Amitai Etzioni: „Die USA müssen den Iran konfrontieren oder den Mittleren Osten aufgeben“ – darunter ginge es nicht. Falls das Atomprogramm des Iran Fortschritte mache, so betont Etzioni, würden sich die Türkei, Saudi-Arabien und weitere

Globale Engagementpolitik

Im globalen Umfeld sucht Barack Obama einen Kurs der multinationalen Verantwortung. Dabei mischen sich mehrere Traditionen amerikanischer Außenpolitik miteinander.Barack Obamas Außenpolitik vereint verschiedene Traditionen der Beziehungen Amerikas mit der Welt in sich, die auf die Gründungsväter zurückgehen. #Engagement# dominierte die Außenpolitik in der ersten Hälfte seiner Amtszeit. Mit Russland wurde mit dem neuen START-Abkommen die nukleare Abrüstung forciert, was die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellen soll. Mit China wurden vorerst Gemeinsamkeiten betont, wie Klimaschutz

2015

Nukleares Aufschaukeln statt Abrüsten

"Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren", so Albert Einstein. So sehen das auch die meisten Menschen. Warum also klappt nukleare Abrüstung nicht?

2017

Dem Krieg die Zähne ziehen

Die atomenergieorganisation hat 2005 den Friedensnobelpreis erhalten. Ob sie den Preis auch verdient, kann sie heute in der nordkorea-krise unter Beweis stellen.

2018

Das Comeback der Schurken-Staaten

"Nach dem EU-Austritt Großbritanniens würde Frankreich als EU-Atommacht die erste Geige spielen. Eine EU-Atombombe ist immer wieder in Diskussion, Strache hat Ähnliches vorgeschlagen."Auf dem Spielfeld der Nuklearwaffen ist Bewegung. Sowohl die Zusammensetzung der Teams, die Spielregeln, das Ziel des Spiels und sogar der Name des Spiels sind strittig. Der Unterschied zwischen Sturm und Verteidigung verwischt sich sowieso. Die USA nennen das Spiel gemäß ihrem im Februar beschlossenen Nuclear Posture Review "Rückkehr der Konkurrenz der Großmächte". Das Instrument: Modernisierung des

Die Lüge und das Ende des Iran-Vertrags

Sollten Israel und die USA versuchen, die iranischen Atomanlagen militärisch zu zerstören, dann könnte es auch Hunderttausende zivile Opfer geben.Über Wahrheit und Lüge in der Politik ist in den vergangenen Jahrzehnten selten so viel gesprochen worden wie im Zusammenhang mit Donald Trump. Der Mann wird ja jeden Tag laut Lügenrechner der Washington Post der Unwahrheit überführt und hält mittlerweile bei über 3000 in offiziellem Rahmen behaupteten Unwahrheiten seit seinem Amtsantritt. Wir leben demnach im Zeitalter des ungebremsten Fake und der Ausnutzung neuer Medien zur

2021

| Wolfgang Machreich

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

| Wolfgang Machreich