Belarus-Krise: Der Diktator teilt und herrscht

Sechzehn Stockwerke in die Tiefe zu springen war ihm lieber, als vor Gericht erscheinen zu müssen. „Die Staatsanwaltschaft ist dafür verantwortlich“, schrieb Dmitry Stakhovski in seinem letzten Post auf dem sozialen Netzwerk V-Kontakte. Zuvor, am selben Tag, war er einvernommen worden. Verdacht: Beteiligung an Massenunruhen. Und damit: die relativ sichere Aussicht auf eine Gefängnisstrafe mit all den unschönen Begleiterscheinungen wie Folter und Misshandlungen. Dmitry Stakhovski war Waise. In einer Unterkunft für Jugendliche in Minsk hatte er gelebt. Und den Hinweis, dass sich der 18-Jährige im vergangenen August an Kundgebungen der Opposition beteiligt hatte, den hatten die belarussischen Behörden anscheinend von Mitarbeitern des Heimes selbst erhalten. Am Dienstag vor einer Woche sprang er aus dem Fenster seiner Unterkunft.

Sie sind wieder da, die Blockwarte. Und während in Europa und den USA darüber nachgedacht wird, wie man auf die Festnahme des Journalisten und Bloggers Roman Protassewitsch sowie dessen Lebensgefährtin reagieren soll, zeigte die Aktion vor allem in Belarus selbst und auf ins Ausland geflohene Oppositionelle ihre Wirkung. Die Botschaft des Regimes ist jedenfalls angekommen: Wir kriegen euch. Überall. Wir wissen, wo ihr seid. Unsere Ohren sind überall. Wegrennen macht keinen Sinn.

Schlag gegen die Opposition

40.000 Festnahmen gab es seit Beginn des Aufstandes nach den Präsidentenwahlen im vergangenen August. 3000 Strafprozesse folgten. Aktuell sitzen um die 400 politische Gefangene in belarussischen Haftanstalten – Tendenz steigend. Hinzu kommen unzählige Zivilstrafen, etwa wegen der Verwendung der Farben weiß und rot (die alte Flagge von Belarus vor der Rückcodierung in sowjetische Ästhetik durch Lukaschenko – die weiß-rot-weiße Fahne ist ein Symbol der Opposition). Und wie viele Menschen wegen ihrer politischen Aktivitäten auffällig wurden und dadurch lediglich den Job verloren oder zum Beispiel von der Uni verwiesen und damit ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden, ist kaum abzuschätzen.

„Es ist unmöglich geworden, hier normal zu leben.“ So beschreibt es eine Frau um die 30 – umtriebig, aktiv, erfolgreich und im Grunde eher unpolitisch. Angefangen sich politisch zu engagieren hatte sie im vergangenen August, als Zehntausende auf die Straßen gingen, als das Regime mit aller Gewalt um sich schlug, als in Minsk scharf geschossen wurde. Damals sah es kurz so aus, als könnte Lukaschenko bald Geschichte sein. Die Straßen, die Hinterhöfe, das Öffentliche Leben gehörte der Opposition, die Institutionen aber, die blieben unter Kontrolle des Regimes.

Damals fuhr die Polizei in zivilen Kleinbussen, um im Straßenverkehr nicht sichtbar zu sein. Und heute: Da lässt das Regime eine MIG aufsteigen, um einen Ziviljet anzuhalten. Auch das ist eine Botschaft: Wir haben die Kontrolle wieder, wir müssen uns nicht mehr verstecken.