7111193-1995_50_01.jpg
Digital In Arbeit

„Bombenstimmung" vor der Wahl

1945 1960 1980 2000 2020

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

1945 1960 1980 2000 2020

Man soll die neuerlichen Briefbomben ernstnehmen, aber das Ergebnis der Nationalratswahl noch viel mehr.

Die „Bombenstimmung" am Ende des Wahlkampfes ist traurig. Die Antwort aller Demokraten in diesem Land kann nur darin bestehen, daß sie ihr Wahlrecht wirklich ausüben. Politik darf nicht aufgrund von Briefbomben, sondern muß aufgrund von Stimmzetteln gemacht werden. Der scheinbaren Stärke der Gewalt ist die scheinbare Ohnmacht demokratischer Willensbildung entgegenzusetzen.

Daß sich viele bei dieser Wahl besonders schwer tun, liegt aber nicht an den Briefbomben, sondern am eminenten Vertrauensverlust der Politiker. Deren Auftritte im Wahlkampf, die müden Phrasen auf den Plakaten, das gegenseitige Schlechtmachen -all das gibt Goethes Wort „Ein politisch Lied, ein garstig Lied" brennende Aktualität. Auf Politiker, so meint man, ist weniger Verlaß denn je zuvor.

Kann man denn darauf vertrauen, daß eine von der SPÖ geführte Begierung jetzt wirklich lange aufgeschobene Beformen in Angriff nimmt? Kann man bei der ÖVP sicher sein, daß sie nicht die sozial Schwachen zu kurz kommen läßt? Werden Grüne oder Liberale nicht manche ihrer Be-formpläne fallen lassen (müssen), wenn ihnen Begierungsbeteiligung winkt? Und wie soll man eine FPÖ wählen, deren Führer nur aus der Opposition „regieren" will und Teile der Menschenrechtskonvention ablehnt?

Verlassen sollte man sich auch nicht auf Meinungsumfragen zum voraussichtlichen Wahlergebnis. Zudem steht es weder Politikern noch Wählern gut an, ihre Entscheidungen nur aufgrund von Umfragen zu treffen. Aber daß es im Wahlkampf Verschiebungen gegeben hat, gilt als sicher. Lagen im Oktober FPÖ und Grüne deutlich und die ÖVP knapp über ihren Wahlergebnissen von 1994, SPÖ und Liberales Forum hingegen darunter, so dürften ÖVP und Liberale - auch aufgrund guter TV-Auftritte - ihre Situation um einiges verbessert haben.

Der Wahlsieg ist für Wolfgang Schüssel in Beichweite, wenn er sowohl viele FPÖ-Wähler gewinnen als auch die FPÖ-kritischen ÖVP-Wähler halten kann und nicht zugleich zahlreiche, sonst mit Grünen oder Liberalen liebäugelnde, Bürger Franz Vranitzky die Nummer-1-Position sichern. Eine „Ampelkoalition" von SPÖ, Liberalen und Grünen ist aber praktisch auszuschließen; sie ist weit von der Mehrheit entfernt, und der Wahlkampf hat gezeigt, daß in manchen Punkten Welten zwischen Grünen und Liberalen liegen.

Fest steht, daß man nur eine Partei und keine Koalition wählen kann, auch wenn es legitim ist, Koalitionsüberlegungen in das eigene Wahlverhalten einzubeziehen: Wieweit vertraue ich einer Partei, daß sie nicht mit einer mir unsympathischen Partei kooperiert?

Denn eine Koalition, an der zumindest zwei der drei größeren Parteien beteiligt sind, wird es geben müssen, eine Minderheitsregierung wie 1970 kann nur eine Übergangslösung im Notfall sein. Es ist durchaus möglich, daß im Fall einer rotschwarzen oder schwarz-roten Koalition eine der anderen Gruppierungen (eher die Liberalen) dazustößt.

Eine schwarz-blaue Koalition ist nicht ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Wolfgang Schüssel hat betont, sein Begierungspartner müßte sich zur EU, zur Sozialpartnerschaft und zur Zweiten Bepublik bekennen, Jörg Haider hat den Schüssel-Ditz-Kurs strikt abgelehnt. Binnen kürzester Zeit müßte einer der beiden entweder die eigenen Wähler oder den Begierungspartner vor den Kopf stoßen, es gäbe bald wieder Neuwahlen.

Tatsache ist - und auch das stört die Wähler -, daß punkto Begierungsbildung nichts sicher ist. Daß einzelne Politiker schon jetzt die SPÖ-ÖVP-Ko-alition (Haider) oder die ÖVP-FPÖ-Koalition (Petrovic) als fix hinstellen, ist Wahltaktik. Das Fell des Bären kann erst nach dem 17. Dezember verteilt werden, und der Bundespräsident hat dabei ein entscheidendes Wort mitzureden.

Zunächst ist aber Österreichs Volk am Wort, und dessen Votum ist zu respektieren, auch wenn man mit der eigenen Präferenz in der Minderheit bleibt. Sowohl der absolute Stand an Stimmen und Mandaten als auch relative Veränderungen - wer gewinnt, wer verliert gegenüber 1994? - sind dabei zu registrieren und ernstzunehmen. Das Unbehagen vieler Wähler vor der heurigen Wahl hängt einerseits stark mit der Befürchtung zusammen, die FPÖ könnte weiter an Boden gewir!""*'., womöglich sogar die ÖVP überrunden, anderseits - seit Wahlkampfbeginn - mit der nicht unberechtigten Skepsis, wie es weitergehen kann, wenn die gleiche Beihenfolge der Parteien wie im Vorjahr eintritt, Vranitzky und Schüssel aber nicht mehr miteinander regieren können. Gibt es da Aussichten auf einen Ä/i'ma-Umschwung?

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau