Bosnien: Krisenplan für Teilung des Landes

Es braucht ganz augenscheinlich nicht viel, um auf dem Westbalkan alte Wunden aufzukratzen: ein Papier unklarer Herkunft, ein paar Bemerkungen eines Staatschefs bei einem Besuch. Das reicht. Und so sind es nicht mehr als einige Bemerkungen und ein Papier, von dem nicht einmal so ganz klar ist, woher es kommt, die jetzt Teile der bosnischen Spitzenpolitik alarmieren, die die Beziehungen zwischen Bosnien-Herzegowina und Slowenien trüben – und die vor allem aber Erinnerungen an sehr dunkle Zeiten hervorrufen. Rührt die Sache doch an einem ebenso schmerzhaften wie heiklen Thema: dem der Neuziehung von Grenzen. Vor allem aber: deren Folgen.

Und auch nach einer ganzen Serie an Dementis, an Klarstellungen und Beteuerungen haben sich die Wogen noch nicht geglättet. Es gab Demonstrationen radikaler Gruppen in Sarajewo. Es gab politische Bekundungen. Der Schaden aber, der ist angerichtet.

Festzumachen ist all das an einem Papier ohne Briefkopf und Unterschrift, das unter nicht genau geklärten Umständen anscheinend im Büro von EU-Ratspräsident Charles Michel gelandet ist. Angeblich soll es ihm von slowenischer Seite zugespielt worden sein. Aus Ljubljana aber wird durchwegs dementiert. Und auch Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, stellt auf Nachfrage ein für allemal klar: „Die Zeiten, in denen Grenzen neu gezogen werden, sind vorbei.“ Das Abkommen von Dayton sehe „keine Auflösung des Staates vor“, und an dieser Haltung habe sich nichts geändert.

Ein seltsames Dokument

Bei dem Papier handelt es sich um ein sogenanntes Non-Paper, ein nichtöffentliches Schriftstück. Eine Art Strategiepapier. Der Inhalt: gewissermaßen eine Enzyklopädie der feuchten Träume diverser Nationalisten quer durch den Westbalkan; oder anders gesagt: die Aufteilung Bosniens unter seinen Anrainern.
Wie die slowenische Nachrichtenseite necenzurirano.si berichtet, beinhaltet das Papier Ideen wie die Abtretung der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Srpska an Serbien, den Anschluss bosnisch-kroatischer Gebiete an Kroatien und das Schrumpfen Bosniens auf einen bosniakischen Ministaat. Die Rede ist auch von einer Vereinigung des Kosovo mit Albanien. Woher das Dokument stammt, ist allerdings völlig unklar. Spekuliert wird über eine ungarische Urheberschaft.

Das Schreiben wäre wohl im Papierkorb der ewiggestrigen Hirngespinste gelandet, hätten slowenische Politiker nicht zuletzt genau diese Themen angesprochen. Und das wiederum vor dem Hintergrund: Slowenien hat in der zweiten Jahreshälfte 2021 die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Es war Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor, der die Sache bei einem Besuch in Bosnien im vergangenen März thematisiert hatte. Das bestätigten Šefik Džaferović und Željko Komšić, die Vertreter der bosniakischen und der kroatischen Volksgruppe im Staatspräsidium, dem dreiköpfigen kollektiven Staatsoberhaupt des fragilen Staates. Pahor habe bei dem Treffen versucht auszuloten, ob denn eine friedliche Auflösung des Landes im Bereich des Möglichen wäre. Den beiden Präsidiumsmitgliedern zufolge habe Pahor dabei auch gesagt, dass Kreise innerhalb der EU meinten, dass vor dem EU-Beitritt der Westbalkanländer zur EU der Prozess des Zerfalls von Jugoslawien beendet werden müsse. Komšić und Džaferović hätten dahingehende Ideen zurückgewiesen und vor kriegerischen Eskalationen gewarnt, der Vertreter der serbischen Volksgruppe allerdings, Milorad Dodik, habe sich durchaus interessiert gezeigt.

Als „extrem gefährlich“ bezeichnet Šefik Džaferović die in dem Papier ausgeführten Ideen auf Nachfrage. Als „extrem gefährlich für Bosnien und Herzegowina, aber auch für die gesamte Region und den weiteren europäischen Raum“. Die Erfahrungen von Bosnien und Herzegowina, aber auch ganz Europas würden „sehr klare Antworten“ darauf geben, was die Folgen der Versuche sind, Grenzen auf der Grundlage ethnischer Prinzipien zu bilden: „Die Prozesse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, lehren uns, dass das Streben nach der Befriedigung territorialer Ansprüche ein direkter Weg in die Katastrophe ist“, so Šefik Džaferović.

Und auch Valentin Inzko erläutert, was ein Spiel mit solchen Ideen und Begehrlichkeiten bedeutet: Er verweist auf die ebenso legendäre wie zynische Anekdote, wonach der kroatische Präsident Franjo Tuđman dem britischen Politiker Paddy Ashdown bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Sieges über den Faschismus in London am 6. Mai 1995 seine Pläne für den Balkan auf einer Serviette illustriert habe – wobei sich Kroatien bei Bosnien umfangreich territorial bediente.

Und 1996, so Inzko, da habe ihm Momčilo Krajišnik, damals Vertreter der Serben im bosnischen Staatspräsidium, eine Karte übergeben, nach der Bosnien-Herzegowina seine einzige Küstenstadt Neum aufgegeben hätte und Kroatien „in einem Stück gewesen wäre“. Im Gegenzug sei Bosnien und Herzegowina demnach ein Gebiet von etwa 20 Kilometern südlich von Dubrovnik an der Grenze zu Montenegro zugeschrieben worden. Und die Hälfte dieser so zugeschriebenen bosnischen Küstenlinie hätte dann zur bosnisch-serbischen Teilrepu­blik Republika Srpska gehört.

Zwischen der Serviettenepisode im Mai 1995 und dem Jahr 1996 liegt der ­Juli 1995 – das Massaker von Srebrenica. Die syste­matische Ermordung von rund 8000 ­Bosniaken.
Zuletzt wurde nun also der Botschafter Sloweniens in Bosnien vor das Staatspräsidium zitiert. Danach sagte der Diplomat: Die Position Sloweniens habe sich nicht geändert, man unterstütze den Weg Bosniens in Richtung Europa.

Dementis auch aus Ljubljana und Brüssel: Besagtes Papier soll Sloweniens Premierminister Janez Janša Charles Michel laut Medienberichten irgendwann früher in diesem Jahr übergeben haben. Dass er ein solches erhalten habe, wollte Michels Büro aber nicht bestätigen. Und Janša schrieb auf Twitter, er habe Michel zuletzt im Vorjahr getroffen, demnach habe er ein entsprechendes Papier in diesem Jahr nicht übergeben können. Zugleich sagte er: Slowenien arbeite ernsthaft an der Suche nach Lösungen für die Entwicklung der Region und der Schaffung einer EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans. Die geäußerten Ideen über eine Zerteilung Bosniens stünden all dem entgegen.

Pragmatische Problemlösung

Ein Dementi kam auch aus Pahors Büro: Pahor wolle, dass Bosnien-Herzegowina Teil der Europäischen Union werde, heißt es in einer Aussendung. Er, Pahor, sei ein „Befürworter Bosniens, seiner territorialen Integrität, europäischen Perspektive und einer friedlichen Entwicklung, was er stets konsequent betont“, so die Mitteilung.
Er sei „mehr als überzeugt“, dass die offizielle Politik der EU nichts mit besagtem Non-Paper zu tun habe. Er glaube, dass dieses viel eher „innerhalb bestimmter radikaler Kreise modelliert wird“, angetrieben von Motiven, „von denen wir glaubten, dass sie nach dem Zweiten Weltkrieg aus dem Gesicht des europäischen Bodens gepeitscht wurden“.
Und vor allem auch Inzko versucht, den Fokus der innerbosnischen Debatte im Zuge dieser Zerwürfnisse auf pragmatische Problemlösungen zu richten: „Der öffentliche und politische Diskurs in Bosnien und Herzegowina konzentriert sich daher am besten darauf, wie die Reformen beschleunigt werden können, um das tägliche Leben der Menschen zu verbessern und Bosnien und Herzegowina auf dem Weg zur EU-Integration voranzubringen.“

„Für Appeasement“, so sagt Šefik Džaferović jedenfalls, „ist kein Platz, denn jede Andeutung eines Zurückweichens verstehen diese rückschrittlichen Kräfte als Schwäche einer internationalen Ordnung sowie als Zeichen für einen Aufmarsch in die gewaltsame Durchsetzung ihrer Ideen.“

Lesen Sie auch einen Artikel des ehemaligen Kroatischen Premiers Ivo Sanader, Wege aus der bosnischen Lethargie.