Bosnien: Sturm ernten in Banja Luka

S chnaps begießt und beschließt beinah alles, was nationale Männer Freundschaft nennen. So ist es auch in der Republika Srpska. Viktor Orbán, Ultranationalist aus Ungarn, stattete seinem von der Welt gemiedenen Freund Milorad Dodik einen Besuch ab. Man aß, man trank, man ließ sich ablichten. Orbán/Dodik im Gespräch, beim Menu, beim Schnaps. Und dann auch noch die beiden gemeinsam sinnend über eine Flusslandschaft blickend. So geschehen vergangenen Samstag. Viel mehr als die Fotos samt ein paar Twitter- Kommentaren über die unverbrüchliche Freundschaft Ungarns mit den bosnischen Serben gibt es nicht. Braucht es auch nicht.

Der Sinn ist klar: Dodik steht mit seinem Plan einer Abspaltung seiner Provinz von Bosnien-Herzegowina und mit dem Bruch des Friedensvertrags von Dayton nicht alleine. Es sind gerade einmal zwei Wochen seit Dodiks angedrohtem Ausscheren aus dem wackeligen bosnischen Staatenbund vergangen, zwei Wochen in denen über einen neuen Krieg am Balkan gesprochen wird. Dodiks erklärtes Ziel, die Errichtung eines serbisches Staatenbundes und die Wiederherstellung des Selbstbewusstseins eines Großserbiens würde vermutlich genau das bedeuten: das Ende von Dayton und die Wiederkehr bewaffneter Konflikte.

Der Aufpasser der UNO

Der Vertrag von Dayton, das ist das Ergebnis von Friedensverhandlungen zwischen den drei großen Ethnien im damaligen Jugoslawien: Alija Izetbegoviæ, Präsidiumsvorsitzender der damaligen Republik Bosnien und Herzegowina, Slobodan Miloševiæ, Präsident der Republik Serbien und der kroatische Präsident Franjo Tuðman waren die Verhandlungspartner nach fünf Jahren blutiger Auseinandersetzungen, darunter auch der Genozid von Srebrenica. Hauptverhandlungspunkt: die Grenzziehung in Bosnien und Herzegowina und die Bildung eines unabhängigen Staates, sowie eines dreiköpfigen Präsidiums. Da man den Kriegsparteien misstraute, wurde ein Aufpasser installiert, der als UN-Repräsentant über die Einhaltung des Paktes wachen sollte. Neben repräsentativen Funktionen hat dieser hohe Vertreter auch einen aktiv politischen Posten durch besondere Vollmachten.

So sorgte die Änderung des Strafgesetzes durch den vorherigen österreichischen Repräsentanten Valentin Inzko vor der Beendigung seiner Amtszeit für Aufruhr innerhalb des Landes – die Leugnung des Völkermords ist in Zukunft untersagt und rechtswidrig. „Das Gesetz entspricht den zivilisatorischen und humanistischen Werten des Westens und es entspricht einem gesunden Menschenverstand, dass rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher nicht verherrlicht und der Genozid nicht geleugnet werden dürfen“, verteidigt Inzko seine Entscheidung gegenüber der Furche.

Genau eine Stunde nach der Erlassung der Gesetzesänderung hielt Milorad Dodik eine Pressekonferenz, wo er offenkundig den Srebrenica-Genozid leugnete und damit Öl ins Feuer goss. Nicht nur wird der neue Gesetzeserlass durch den ehemaligen Hohen Repräsentanten vehement von den serbischen Separatisten bestritten, auch das Amt des Hohen Repräsentanten wird in Frage gestellt, nicht nur von Dodik, sondern auch von Großmächten wie Russland und China. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt Inzkos und der Rückendeckung Belgrads und Banja Lukas durch Moskau und Peking werden alte Gräben wieder aufgerissen.

Das Pulverfass könnte durch die hetzerische Rhetorik Milorad Dodiks zur Detonation gebracht werden. In den letzten Monaten hat sich der Ton des Ultra-Nationalisten verhärtet. Und diese Rhetorik versuchte er bei offiziellen Visiten beim türkischen Präsidenten Erdoğan und dem slowenischen Premier Janez Janša zu internationalisieren. Für ihn sei Bosnien und Herzegowina ein „westliches Experiment“ und vor allem ein „gescheitertes Land“. Laut Dodik muss in den kommenden Monaten eine bosnisch-serbische Armee aufgebaut werden. Der Hohe Vertreter von Bosnien-Herzegowina, der ehemalige deutsche CSU Politiker Christian Schmidt, hat in einem Bericht, der vor zwei Wochen dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll, vor Stabilitätsrisiken durch separatistische bosnische Serben gewarnt.