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Brenne(r)nder Wahlkampf

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Österreichs Drohgebärden am Brenner sind dem Wahlkampf geschuldet. sie werfen aber auch ein schlaglicht auf ein europäisches Problem.

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Österreichs Drohgebärden am Brenner sind dem Wahlkampf geschuldet. sie werfen aber auch ein schlaglicht auf ein europäisches Problem.

"Peinliches Sommertheater", "Farce am Brenner", "Österreich zeigt die Muskeln". Die Meldungen, die vergangene Woche durch die italienische Presse gingen, waren nicht gerade im Grundton der Entspanntheit formuliert. Die in Rom regierende "Demokratische Partei" rief nach EU-Sanktionen gegen Österreich, das Außenministerium zitierte den österreichischen Botschafter zu einem Gespräch. Auch in Brüssel griff die Aufregung schnell um sich: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bezeichnete Österreichs Pläne als "inakzeptabel". Was war passiert? Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte angekündigt, 750 Soldaten für die Brenner-Grenze in Bereitschaft zu versetzen. Vier Pandur-Panzer habe man bereits nach Tirol verlegt. Der Hintergrund: Die italienischen Flüchtlingszahlen sind zuletzt stark gestiegen. Von den mehr als 100.000 Menschen, die heuer über das Mittelmeer nach Europa kamen, wurden 85 Prozent in Italien aufgenommen. Der politische Trubel heizte sich schnell auf, erst ein kalmierendes Telefonat von Bundeskanzler Christian Kern mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni konnte die Wogen einigermaßen glätten.

"Die Brenner-Grenze schützen"

Österreichische Radpanzer am Brenner? Soldaten, die die historisch wie wirtschaftlich so sensible Grenze zu Italien bewachen sollen? Ein Jahrhundert, nachdem Südtirol Italien zufiel, zwei Jahrzehnte nach Österreichs Beitritt zur EU? Dass die Bundesregierung vor europaweit negativen Schlagzeilen und diplomatischen Kalamitäten nicht zurückschreckt, dürfte einen simplen Grund haben: Die Republik steckt im Wahlkampf. ÖVP-Chef Sebastian Kurz bringt sich mit der regelmäßig platzierten Forderung nach einer "Schließung der Mittelmeerroute" schon lange gezielt dafür in Stellung. "Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu stoppen", sagte er auch vergangene Woche vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels in Rom. Unabhängig von der Frage, wie realistisch das "Schließen" der Mittelmeerroute ist, unabhängig davon, dass Kurz konkrete Umsetzungsvorschläge dazu bislang vermissen ließ: Glaubt man aktuellen Umfragen, macht der Außenminister in puncto Wahltaktik alles richtig: Seit Kurz an der Spitze der Partei steht, liegt die ÖVP in jeder Befragung mit deutlichem Abstand auf Platz eins. Die SPÖ steht unter Zugzwang und muss versuchen, bis zum Herbst Land gut zu machen. Vor allem der hemdsärmelige Verteidigungsminister Doskozil fühlte sich dazu berufen, dass Thema Sicherheit nicht alleine Kurz und der FPÖ zu überlassen. Ob Manöver wie jenes am Brenner da tatsächlich helfen, können Meinungsumfragen allerdings nur schwer ausweisen.

Europäische Einigung in Gefahr?

Das Thema hat indes auch eine Dimension, die weit über den österreichischen Wahlkampf hinausgeht: "Der EU gelingt es nicht, ihre Grenzen zu kontrollieren", schreibt die Online-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit. "Solange das libysche Tor offen steht, wird ein ehrgeiziger Politiker wie Kurz damit Wahlkampf machen. Je offener dieses Tor ist, desto mehr Erfolg wird er haben und desto mehr verliert die EU bei ihren Bürgern Legitimität." Der Kommentar beschreibt ein gesamteuropäisches Problem, das auch in den bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen anderer EU-Länder wie Deutschland und Tschechien hochkochen dürfte. Die Irritationen um den Brenner veranschaulichen also einmal mehr: Es wird nicht einfach werden, die Früchte der europäischen Einigung angesichts nationaler Interessen in zunehmend polarisierten Gesellschaften zu erhalten. Vor allem dann nicht, wenn es der EU weiterhin weder gelingt, sich auf eine faire Aufteilung von Flüchtlingen, noch auf stabile Eckpfeiler einer gemeinsamen Migrations-und Außenpolitik zu einigen.

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