Das Budgetdefizit wurde bewusst ausgeweitet, um die Krise zu mildern. Auf Empfehlung der Wirtschaftsforscher und mit der Folge hoher Schulden. Also muss gespart werden. Nicht sofort, aber ab 2011 – und das muss heute vorbereitet werden. Wird die Budgetkonsolidierung Wachstum kosten? Wahrscheinlich ja. Wenn der Staat weniger ausgibt, muss das schon sehr gut einfädelt werden, damit nicht Investitionen betroffen sind. Und wenn die Steuern erhöht werden, noch mehr.
Interessanterweise gibt es aber Sanierungen, wo das Wachstum nicht oder kaum sinkt. Oder ganz wenig und nur kurz. Und dann beginnt die Wirtschaft – von der Staatsschuld befreit – wieder zu wachsen. Es gibt Beispiele aus Schweden und Finnland, in Irland war das so und auch in Belgien.
Immer ist es günstiger, die Ausgaben zu reduzieren, als die Einnahmen zu erhöhen. Werden die Steuern erhöht, dann sinken Wirtschaftsleistung und Beschäftigung. Es ist nicht leicht, heute zu konsolidieren, besser wäre es vor zwei Jahren gewesen. Und es beharren so viele Gruppen auf Vorrechten. Und Bund, Länder, Gewerkschaften, Unternehmer sind misstrauisch, nichts zu verlieren. Ebenso wollen Menschen, die von der Krise schon stark betroffen sind, nicht noch mehr verlieren.
Aber es muss versucht werden: erstens noch einen Anschub geben für das Wachstum 2010, damit am Beginn der Konsolidierung Dynamik herrscht, etwa durch verstärkte thermische Sanierung. Dann ein glaubwürdiges Konzept, wo an vielen Stellen gerecht gespart wird. Dann zukünftige Ausgaben vermeiden. Wenn das alles so durchgeführt wird, bleibt das Wachstum erhalten und wir müssen nicht tief in den Steuertopf greifen. Wer aber Reformen verhindert, trägt Mitschuld an einer Steuererhöhung. Und die positiven Folgen der Sanierung sind jedenfalls verloren.
* Der Autor ist Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts
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