Myanmar - © Foto: Getty Images  / Yuichi Yamazaki
International

Chinas Antidemokratie-Export

1945 1960 1980 2000 2020

Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts schien der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam. Mit tatkräftiger Hilfe Chinas hat sich das drastisch geändert, wie ein neuer Bericht aufzeigt.

1945 1960 1980 2000 2020

Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts schien der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam. Mit tatkräftiger Hilfe Chinas hat sich das drastisch geändert, wie ein neuer Bericht aufzeigt.

Die Sprache guter Diplomatie besteht im Wesentlichen darin, den politischen Botschaften die Spitzen abzuschleifen und damit ­Aggression und extreme Standpunkte zu brechen. Schlechte Diplomatie ist ­eine Karikatur dieser Bemühung. In diesem Zusammenhang sind Presse­texte aus den PR-Kanzleien von Regimen höchst beispielhaft. Ein besonderes Stück Zynismus lieferte vergangene Woche das chinesische Außenministerium, als es den Militärputsch gegen die Demokratie in Myanmar mit mehreren Dutzend Toten und Tausenden Verhaftungen als „Kabinetts­umbildung“ bezeichnete und auf Basis dieser Sichtweise eine Verurteilung Myanmars durch den UN-Sicherheitsrat verhinderte.

Nicht, dass dies die erste solche Aktion gewesen wäre, sie hat im Gegenteil schon lange Tradition. China und Russland stellen sich in schöner Regelmäßigkeit als Verteidiger für ihresgleichen – Demokratiefeinde – zur Verfügung, sei das nun auf dem Balkan oder im Nahen Osten oder in Südamerika. Diese Manöver wären auch nicht weiter erwähnenswert, wären sie nicht gerade in letzter Zeit so erfolgreich. Denn sie verhindern nicht nur die eine oder andere Verurteilung von politischen Orks. Sie drängen die Demokratie als Staatsmodell global zurück.

Historischer Tiefstand

Zu diesem Schluss kommt ein soeben erschienener Bericht des Demokratie-Thinktanks „Freedom-­House“. Das Jahr 2020 markiert demnach das Jahr mit dem globalen historischen Tiefstand bei der Zahl der Demokratien – von 89 auf 82. Seit 2005 geht die Zahl der freien Staaten beständig zurück. „Das Pendel schwingt Richtung Tyrannei“, so die Studienautoren. „Führende Politiker benutzen Gewalt gegen Opponenten, während Aktivisten mangels internationaler Unterstützung Opfer schwerer Gefängnis­strafen, Folter und Ermordung werden.“ Allein im letzten Jahr habe es in 45 Staaten im Bereich Politik, Justiz und freie Meinungsäußerung eine Rückentwicklung gegeben.

China spielt dabei laut „Freedom-House“ eine entscheidende Rolle. Zitat: „Pekings Export von antidemokratischen Taktiken, finanzieller Druck und Einschüchterung haben zu einer Erosion demokratischer Institutionen und
des Schutzes der Menschenrechte in zahlreichen Staaten geführt.“ Zusätzlich versuche das Regime in Peking, seine Agenda über die Vereinten Nationen und „globale ­Propaganda“ zu vertreiben, mit dem Ziel, „systematisch globale Standards (bezüglich Demokratie, Anm.) zu verschieben.“

Dass sich diese Entwicklung zuletzt immer weiter zuspitzen konnte, dafür sind auch die USA verantwortlich, die noch unter Barack Obama demokratische Bewegungen etwa in der Ukraine, Syrien oder Nordafrika gefördert und auch militärisch unterstützt haben. Das war mit dem Amtsantritt von Donald Trump vorbei. Ähnlich wie China hofierte Trump ganz offen Regime, in denen die Menschenrechte nichts gelten, wie etwa Saudi-Arabien als treue Alliierte. Wie schwer nun ein Perspektivenwechsel des Weißen Hauses unter Joe Biden ist, zeigt sich gerade anhand des saudischen Beispiels. Dessen Kronprinz Mohammed lässt nicht nur Regimegegner im Ausland laut CIA-Bericht verfolgen, er ist auch der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal ­Kashoggi. Statt mit dem mächtigen Kronprinzen zu ­brechen, wie im Wahlkampf ­angekündigt, will die ­Administration Biden „eine
neue Gesprächsbasis“ ent­wickeln.

Ein wesentlicher Grund für ­diese Zurückhaltung ist, dass ein technisch hochgerüstetes China mittlerweile auch beim Export von Technologie und Infrastruktur durchaus mit den USA mithalten kann. Damit fehlen den USA auch ein wichtiges Druckmittel, das es zur Beförderung demokratischer Inhalte innehatte: Rechtsstaatlichkeit als Preis für technologische und wirtschaftliche Unterstützung.

Die Sprache guter Diplomatie besteht im Wesentlichen darin, den politischen Botschaften die Spitzen abzuschleifen und damit ­Aggression und extreme Standpunkte zu brechen. Schlechte Diplomatie ist ­eine Karikatur dieser Bemühung. In diesem Zusammenhang sind Presse­texte aus den PR-Kanzleien von Regimen höchst beispielhaft. Ein besonderes Stück Zynismus lieferte vergangene Woche das chinesische Außenministerium, als es den Militärputsch gegen die Demokratie in Myanmar mit mehreren Dutzend Toten und Tausenden Verhaftungen als „Kabinetts­umbildung“ bezeichnete und auf Basis dieser Sichtweise eine Verurteilung Myanmars durch den UN-Sicherheitsrat verhinderte.

Nicht, dass dies die erste solche Aktion gewesen wäre, sie hat im Gegenteil schon lange Tradition. China und Russland stellen sich in schöner Regelmäßigkeit als Verteidiger für ihresgleichen – Demokratiefeinde – zur Verfügung, sei das nun auf dem Balkan oder im Nahen Osten oder in Südamerika. Diese Manöver wären auch nicht weiter erwähnenswert, wären sie nicht gerade in letzter Zeit so erfolgreich. Denn sie verhindern nicht nur die eine oder andere Verurteilung von politischen Orks. Sie drängen die Demokratie als Staatsmodell global zurück.

Historischer Tiefstand

Zu diesem Schluss kommt ein soeben erschienener Bericht des Demokratie-Thinktanks „Freedom-­House“. Das Jahr 2020 markiert demnach das Jahr mit dem globalen historischen Tiefstand bei der Zahl der Demokratien – von 89 auf 82. Seit 2005 geht die Zahl der freien Staaten beständig zurück. „Das Pendel schwingt Richtung Tyrannei“, so die Studienautoren. „Führende Politiker benutzen Gewalt gegen Opponenten, während Aktivisten mangels internationaler Unterstützung Opfer schwerer Gefängnis­strafen, Folter und Ermordung werden.“ Allein im letzten Jahr habe es in 45 Staaten im Bereich Politik, Justiz und freie Meinungsäußerung eine Rückentwicklung gegeben.

China spielt dabei laut „Freedom-House“ eine entscheidende Rolle. Zitat: „Pekings Export von antidemokratischen Taktiken, finanzieller Druck und Einschüchterung haben zu einer Erosion demokratischer Institutionen und
des Schutzes der Menschenrechte in zahlreichen Staaten geführt.“ Zusätzlich versuche das Regime in Peking, seine Agenda über die Vereinten Nationen und „globale ­Propaganda“ zu vertreiben, mit dem Ziel, „systematisch globale Standards (bezüglich Demokratie, Anm.) zu verschieben.“

Dass sich diese Entwicklung zuletzt immer weiter zuspitzen konnte, dafür sind auch die USA verantwortlich, die noch unter Barack Obama demokratische Bewegungen etwa in der Ukraine, Syrien oder Nordafrika gefördert und auch militärisch unterstützt haben. Das war mit dem Amtsantritt von Donald Trump vorbei. Ähnlich wie China hofierte Trump ganz offen Regime, in denen die Menschenrechte nichts gelten, wie etwa Saudi-Arabien als treue Alliierte. Wie schwer nun ein Perspektivenwechsel des Weißen Hauses unter Joe Biden ist, zeigt sich gerade anhand des saudischen Beispiels. Dessen Kronprinz Mohammed lässt nicht nur Regimegegner im Ausland laut CIA-Bericht verfolgen, er ist auch der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal ­Kashoggi. Statt mit dem mächtigen Kronprinzen zu ­brechen, wie im Wahlkampf ­angekündigt, will die ­Administration Biden „eine
neue Gesprächsbasis“ ent­wickeln.

Ein wesentlicher Grund für ­diese Zurückhaltung ist, dass ein technisch hochgerüstetes China mittlerweile auch beim Export von Technologie und Infrastruktur durchaus mit den USA mithalten kann. Damit fehlen den USA auch ein wichtiges Druckmittel, das es zur Beförderung demokratischer Inhalte innehatte: Rechtsstaatlichkeit als Preis für technologische und wirtschaftliche Unterstützung.

Tatsache ist, dass westliches Kapital China die Möglichkeit eröffnet, seine autoritäre Ideologie global auszubreiten.

Aber die USA sind nicht die Einzigen, die bei der Verteidigung der freiheitlichen Staatsordnung versagen. Die Europäische Union muss sich vorwerfen lassen, aus Geschäftsgründen noch nie eine besondere Rolle dabei gespielt zu haben, Demokratie zu exportieren. Gerade Deutschland ist von Exporten nach China abhängig, entsprechend zahm verhält sich die Politik gegenüber Menschenrechtsverletzungen dort. Einige Unternehmen mit Sitz in der EU profitieren sogar davon.

Europas Kollaborateure

So hat ein schwedisches Unternehmen ­(„Axis Communications“) hochauflösende Netzwerk-Kameras für die Video-Überwachung nach China geliefert. Auch die Sicherheitsbehörden von Shanghai greifen auf modernste Gesichtserkennungstechnologie made in France zurück. Ein Unternehmen aus den Niederlanden liefert Software zur Emotionsanalyse in eine Region, wo muslimische Uiguren in Umerziehungslagern interniert sind, und so fort.

Das ist Geschäftsrealität, während die Politik Europas schweigt – und lächelt. So bleibt es eigentlich Unbeteiligten – wie dem Skistar Mikaela Shiffrin – vorbehalten, sich gegen die Einbindung Chinas in die großen Feste der demokratischen Welt aufzulehnen, etwa auch mit der Organisation der Winterspiele kommendes Jahr in Peking. Shiffrin meint, es sei ein ungutes Gefühl, wenn man zwischen Moral und Job zu entscheiden habe, angesichts des Schicksals der Uiguren in China.

Der wirtschaftliche Aufschwung Chinas und damit der Aufstieg einer Diktatur zur Wirtschaftsmacht Nummer eins des Planeten wird auch die Zukunft der Demokratien (etwa auf dem Balkan) drastisch ­beeinflussen – und der Westen muss sich wohl darüber klar werden, dass er selbst es war, der einem Regime durch jahrzehntelange Investitionen die Möglichkeiten ­eröffnet hat, sich global auszubreiten. Dass er sein eigenes System dauerhaft unterminiert hat für Profit und das Wachstum des Kapitals. Es ist zu erwarten, dass wegen Corona und der zu erwartenden Versuche, Wachstum und Arbeitsplätze um jeden Preis zu ­schaffen, solche strategischen Nöte unbeachtet bleiben. Aber mit ihnen werden auch soziale und rechtliche Errungenschaften obsolet werden, welche das Abendland entscheidend ausmachen. Vielleicht ­sogar mehr als jedes Kreuz und jede Kirche.