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Da steh' ich nun, ein armer Tor...
Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?
Hat die Regierung die Österreicher angemessen über die Folgen des EU-Beitrittes informiert?
Knappe sechs Wochen ist zwar noch Zeit bis zur Abstimmung über einen EU-Beitritt Österreichs, aber schon jetzt läßt sich Bilanz ziehen, ob die Regierung die Österreicher rechtzeitig und ausreichend über die Folgen dieses Beitritts aufgeklärt hat.
Viele Menschen fühlen sich nämlich immer noch nicht richtig informiert, sondern durch die vielen widersprüchlichen Aussagen über die Auswirkungen eines Beitrittes eher verunsichert. Das „Produkt Europa" wurde unprofessionell vermarktet, klagen auch die Meinungsforscher. Die millionenschwere Informationskampagne sei ein Flop gewesen.
Diese Vorwürfe und Unsicherheiten sind aber nicht ganz berechtigt: Die Informationsstrategie, die zu Beginn eingeschlagen wurde, ging ja (und wohl auch vernünftigerweise) zunächst einmal nur darauf aus, das Wort „Europa" und das Blau der Europafahne bekannt und populär zu machen. Dazu wurden ein paar simple Schlagworte unter die Leute gebracht („Gemeinsam statt einsam"...), um positiv auf die Grundstimmung einzuwirken. Daim gab es auch die Bemühungen, den Eindruck zu erwecken, es gebe ja alle wichtigen Informationen. Wer immer sie wolle, könne sie kriegen (durch Anforderung von Broschüren, Disketten, Faltblättchen ...).
Daß von solchen Angeboten nur eine Minderheit von sowieso Sensibilisierten Gebrauch machen würde, war allerdings klar. Es ging wohl auch nicht um die maximale Verbreitung der in den Broschüren und Europabüchem enthaltenen Informationen selbst, sondern um die Vermittlung der Vorstellung, Regierung, Sozialpartner, Parteien und überhaupt alle „die da oben" sind bestens im Bilde. Sie sind bestens gewappnet und bereit, jedem auf Wunsch Aufklärung angedeihen zu lassen. Nein, niemand werde in Sachen EU-Beitritt für dumm verkauft und „Geheimniskrämerei" gebe es auch keine. Und natürlich gab es auch noch eine kleine Mahnung: Mach' Dir Gedanken! Bilde Dir ein Urteil (und teile es uns mit, über das Europa-Telefon, in Radiosendungen et cetera...) Aber wie sollten wir das?
Welche Folgen der Beitritt wirklich haben wird, kann man nur sagen, wenn man weiß, wie die Europäische Union einzuschätzen ist und wohin sie sich entwickeln wird. Aber genau das geht nicht. Dazu ein Beispiel:
Die einen sagen, die EU ist Ausgangsbasis für ein neues, besseres.
Frieden und Wohlstand sicherndes Europa. Die anderen sagen, die EU ist eine diabolische Sache, sie ninunt den Österreichern die Menschenrechte, die Demokratie, die Gewaltenteilung (Voggenhuber). Sie ist ein zentralistischer Einheitsstaat von Bürokraten (Haider).
Wie kann der Bürger wissen, wer „recht" hat? Höchstens einige Indizien körmen zur Beantwortung dieser Frage angegeben werden:
Würde ein Mann wie Alois Mock seine letzten Kräfte hergeben, wenn er nicht davon überzeugt wäre, daß Österreichs Zukunft an der EU hängt? Offenbar hat der seine Kräfte nicht schonende Außeruninister auch viele Österreicher beeindruckt. Aber ist das ein sachliches Argument? Kann er nicht auch irren?
Ein Gegenbeispiel: FPÖ-Chef Jörg Haider spielte zuerst mit dem Ja, darm mit Nein, Ja-aber, Nein-aber zu einem EU-Beitritt: Alle möglichen Positionen hat er schon eingenommen. Daß er nun seine landespolitische Niederlage in Kärnten zum Anlaß nimmt, den EU-Volksabstimmungs-kurs zu ändern, zeigt, daß er überhaupt keine sachlich begründete Position zur Frage hat. Kürzlich hieß es noch: keine Empfehlung an die Bürger. Jetzt heißt es: Mit allen Mittebi eine Nein-Kampagne machen. Seine Position ist also ausschließlich von politischem Machtspiel bestimmt. Also sachlich unglaubvrärdig. Ein weiteres Beispiel: , Niemand weiß, was aus den Plänen einer gemeinsamen europäischen Währung wird. Warm und wie sie zustande kommt. Niemand weiß auch genau, welche Industrie-, Umwelt-, Verkehrspohtik und so weiter die Europäische Union in Zukunft betreiben wird. Und schon gar nicht ist gewiß, ob die klare Politik des unverfälschten Wettbewerbs auf allen Märkten auch wirklich durchgehalten gtf werden kaim. Ge-rade davon erwar- H tet man aber den H heilsamen Zwang S
zur Modemisie- ^
rung für die heimische Wirtschaft.
Es heißt auch, daß sich Österreich als Mil
flied der EU „mehr Sicher- 1^ leit" erwarten kaim. Gleichzeitig wird aber auch immer betont, daß | die gemeinsame Sicherheitspolitik auf Einstimmigkeitsbeschlüssen be- ^ ruht (weswegen wir ein Vetorecht haben). Wie kann die Union da wirklich Sicherheit geben? fragt man sich als Normalbürger.
Das sind nur einige Beispiele dafür, daß es zu vordergründig ist, zu sagen, das „Produkt Europa" wurde unprofessionell vermarktet. Nicht einmal auf höchster Regierungsebene ist klar, wie das Produkt tatsächlich beschaffen ist.
Das alles bedeutet: Selbst wer Hunderte Seiten EU-Beitrittsvertrag studiert, ist ohnehin nicht imstande, eine „objektive" Bilanz der positiven und negativen Faktoren zu errechnen. Es ist daher auch nicht n;: i ; sinnvoll, der Regierung und den Medien immer vorzuwerfen, daß sie diese Bilanz Pnicht liefern beziehungsweise nicht vorlegen. Es gibt kei-^ ne Patentantwort auf alle Fragen. Nicht eine politische und schon gar nicht eine an der Werbung orientierte Antwort. Das heißt, die Österreicher stehen vor einer „schicksalshaften" Entscheidung, die ein Element von „Irrationalität" enthält.
Natürlich ist es für Österreich wichtig, in der EU zu sein: ■ Gerade weil in der Union so vieles erst in der nächsten Zukunft entschieden wird, was derzeit noch undurchschaubar und unklar ist, kommt es darauf an, dabei und nicht nur „Betroffener" ohne Mitbestimmungsmöglichkeit zu sein. ■ Ungarn, Polen und andere wollen Mitglied sein. Warum sollen gerade wir uns ausschließen? Die Tragik in Ex-Jugoslawien zeigt, daß die Gespenster der Vergangenheit aus ihren Gräbern steigen: Nationalismus, Volkstumshaß ... Auch eine mit Konstruktionsschwächen versehene Union ist als Gegenmittel immer noch besser. Vor allem, wenn die Chance besteht, die Schwächen zu reparieren.
Die Frage reduziert sich daher im eigentlich darauf: Wollen wir kleinmütig oder zuversichtlich sein? Diese alles entscheidenden Motive he-ren ein Stockwerk über den Kalku-ationsmöglichkeiten von Vor- und Nachteilen. Aber so ist das im Leben. Große Entschlüsse können nicht nur kalkuliert werden, sondern beruhen auf Vertrauen in das eigene Gefühl.
Allerdings vnrd das nicht deutlich genug gesagt. Statt dessen wird immer nur simpel propagiert: „Dabei sein ist alles". Die kritischen Geister und nicht nur sie - hat dieses Argument allein nicht überzeugt. Sich um diese Bürger zu bemühen, wäre ein wichtiger Beitrag zu mehr politischer Kultur in Österreich gewesen. Hier hat die Regierung versagt.
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