"Merkel hat immer wieder die Stammkundschaft verprellt. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union denn eigentlich noch steht."
"Eine Neuauflage der Großen Koalition unter Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will."
Die zwölfjährige Kanzlerschaft Angela Merkels (CDU) ist für ihre Partei nicht ohne Folgen geblieben. Zentrale Grundpfeiler der CDU-Programmatik wurden geräumt. Die Partei steht nicht mehr für den Wehrdienst, die friedliche Nutzung der Atomenergie, die Durchsetzung von Recht und Ordnung in der Flüchtlingspolitik und die Ehe zwischen Frau und Mann. Es fällt selbst Wohlmeinenden schwer zu sagen, wofür die Union im Bund denn eigentlich noch steht. Mit der asymmetrischen Demobilisierung hat man in Berlin nicht nur Wahl auf Wahl gewonnen, sondern die Parteimitglieder in ein bis heute andauerndes Wachkoma befördert. Ob der Patient je wieder aufwacht? Man weiß es nicht. Auch während der Jamaika-Verhandlungen mit den Grünen und den Liberalen hat die CDU inhaltlich keine Position bezogen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen hörte man, dass die Kanzlerin wohl vornehmlich auf die Wünsche der Grünen eingegangen sei. Zur FDP hat sie augenscheinlich keinen Draht gefunden.
Der Laufkundschaft hinterher
Merkel hat als Parteivorsitzende immer wieder die Stammkundschaft verprellt und ist der Laufkundschaft hinterhergelaufen. Kein Wunder, dass Campino von den "Toten Hosen" sich wünscht, dass Merkel als Kanzlerin weitermacht. Auch bei Gesprächen im Freundeskreis fällt auf, dass sich Merkel vor allem bei denjenigen großer Sympathie erfreut, die die CDU gar nicht wählen.
Was heißt das für die Partei? Die "Democrazia Cristiana" in Italien ist untergegangen. Wird die deutsche CDU das gleiche Schicksal erleiden? Oder werden wir in ein paar Jahren österreichische Verhältnisse haben mit einer CDU/CSU, einer SPD und einer "rechtspopulistischen" Alternative für Deutschland (AfD), die allesamt so um die 25 bis 30 Prozent rangieren? Kann es sich die Union dann noch leisten, Spiele mit den "Schmuddelkindern" von der AfD kategorisch abzulehnen?
Hauptkritikpunkt Flüchtlingspolitik
Wer dies verhindern will, der muss jetzt handeln. Wer nicht will, dass die beiden "Volksparteien" immer kleiner und die Extreme immer stärker werden, der muss Konsequenzen ziehen. Eine Neuauflage der Großen Koalition unter einer Kanzlerin Angela Merkel dürfte der beste Weg sein, wenn man die AfD stärken, SPD und Union schwächen und Deutschland weiteren politischen Stillstand verordnen will.
Inwieweit sich das Christliche, Liberale und Konservative in der Union in den nächsten Jahren wieder durchsetzen, bleibt abzuwarten. Vielleicht bringt der schiere Opportunismus die einstige Volkspartei zur Einsicht, sich wieder stärker ihrer Ursprünge zu besinnen. Die konservativen Milieus in Bayern und Baden-Württemberg waren immer der Garant für gute Ergebnisse auf Bundesebene. Doch auch dort laufen der Union mittlerweile die Wähler in Scharen davon. Will sich die CDU vor dem Schicksal der völlig orientierungslosen SPD hüten, muss sie das wieder betonen, was sie einst zur Gründungspartei der alten Bundesrepublik gemacht hat. Denn wer nur noch die Laufkundschaft hofiert, die Stammkunden aber lästig findet, wird langfristig Konkurs anmelden müssen. Am kalten Feuer der völligen Ideologielosigkeit können sich die CDU-Anhänger schon länger nicht mehr wärmen. Was haben sie eigentlich konkret von dem Mantra, dass die CDU die geborene Regierungspartei und nicht ideologisch festgelegt sei und stets pragmatisch handle? Außer dem Fetisch der "schwarzen Null", die nur von begrenzter Faszinationskraft sein dürfte, hat die Partei auf Bundesebene den eigenen Anhängern nicht mehr viel zu bieten. Von Steuersenkungen für diejenigen, die den Karren am Laufen halten, war in den letzten Jahren nie die Rede. Parteiaustritte werden selten mit der "falschen" Politik der CDU vor Ort begründet. Sie treten in der Regel wegen Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik aus.
Dass die Kanzlerin erklärt hat, dass Deutschland seine eigenen Grenzen nicht schützen könne, wird ihr ewig nachhängen. Eine solche Bemerkung kann die "Sicherheit und Ordnung"-Stammkundschaft vielleicht vergeben, aber niemals ganz vergessen. So wie Merkel damals sagte, das Land sei nicht mehr ihres, wenn es in Notsituationen kein freundliches Gesicht zeigen dürfe, so werden viele CDUler mit konservativer oder liberaler Prägung sagen: "Dann ist das nicht mehr meine Kanzlerin." Eine Kanzlerin und Parteivorsitzende, die den Markenkern ihrer Partei preisgibt, bekommt Probleme. Wenn Merkel nun erklären lässt, eine Bürgerversicherung und Steuererhöhungen für Reiche -wie von der Sozialdemokratie gefordert -kämen mit ihr nicht in Frage, so zeigt dies, dass sie um den heißen Brei herumredet -wie übrigens auch die SPD außer Sigmar Gabriel. Die Bürger interessieren sich in ihrer Mehrzahl für zwei Dinge: für Sicherheit und eine Begrenzung der Migration. Weder CDU noch SPD können besonders stark bei diesen Themen punkten. Warum also sollten gerade sie prädestiniert sein, in weiteren vier Jahren der Regierungsverantwortung Kernanliegen der Bevölkerung zu ignorieren?
Die Mär von der Alternativlosigkeit
Ein Weg, Merkel loszuwerden, könnte eine Minderheitsregierung sein -zum Beispiel mit der FDP. Diese würde wahrscheinlich nicht die volle Legislaturperiode währen, hätte aber den Vorteil, dass endlich einmal wieder um Mehrheiten gerungen und über den richtigen politischen Weg im Parlament diskutiert würde. Oder es gibt Neuwahlen. Auch wenn Merkel erklärt hat, dass sie dann gleich wieder anträte, muss dies ja nicht so sein. Wie bei den Inhalten fallen auch bei den Personalfragen viel zu viele auf die Mär von der Alternativlosigkeit herein. Wer ernsthaft der Meinung ist, dass nur Merkel dieser Partei vorsitzen und dieses Land regieren könne, der hat die CDU und Deutschland innerlich schon längst aufgegeben. Und eine solche Haltung richtet sich gegen den Geist der CDU, die dieses Land über Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat. Doch mit Adenauer und Kohl - so viel ist jetzt schon gewiss -wird sich Merkel im Positiven in den Geschichtsbüchern niemals messen lassen können.
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