Das Ende des Boris Jelzin

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Der Westen muß sich eingestehen, daß die von ihm gelobte "Reformpolitik" Jelzins in ein Desaster geführt hat.

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Der Westen muß sich eingestehen, daß die von ihm gelobte "Reformpolitik" Jelzins in ein Desaster geführt hat.

Die Welt blickt besorgt nach Rußland - nicht ohne Grund. Die politische und wirtschaftliche Krise hat sich im Umfeld der Entlassung von Ministerpräsident Sergej Kirijenko und der Einsetzung von Viktor Tschernomyrdin als kommissarischem Nachfolger durch Präsident Boris Jelzin (23. August) drastisch verschärft.

Die Staatsführung sieht sich vor allem einem starken Kursverlust des Rubel gegenüber dem Dollar, einbrechenden Börsenkursen, dezimierten Währungsreserven, gestörtem Vertrauen der Auslandsinvestoren, Kapitalabflüssen ins Ausland, steigenden Preisen und um ihre Einlagen besorgten Sparern gegenüber. Dazu kommt erhebliche Verunsicherung durch zahlreiche Gerüchte, die bereits zu Hamsterkäufen geführt haben: Jelzin bereite seinen Rücktritt vor (und habe ihn schon vollzogen); die Verhängung des Ausnahmezustandes stünde bevor; die Streik- und Protestbewegungen, bei denen vor allem die Auszahlung von seit Monaten oder Jahren ausständigen Gehältern gefordert wurde, drohten in soziale Unruhen größeren Ausmaßes oder gar einen Bürgerkrieg umzuschlagen...

Tatsächlich ist die Spannung in Moskau, das der Verfasser Ende August besucht hat, beinahe mit Händen zu greifen.

Der kranke Jelzin kontrolliert die Situation nicht mehr. Seine Aussagen und Entscheidungen sind sehr oft widersprüchlich und den Realitäten offenkundig nicht adäquat. So hatte er die Kirijenko-Regierung wenige Tage vor ihrer Absetzung noch zum Arbeiten aufgefordert, und der Rubel verfiel, obwohl Jelzin das kurz zuvor noch kategorisch ausgeschlossen hatte. Es wurde zwar darauf hingewiesen, daß der Präsident gerade in Krisen stets Machtwillen und Stärke gezeigt hat, doch ist die aktuelle Lage dadurch gekennzeichnet, daß Jelzin - auch wenn man es (noch) nicht in allen westlichen Staatskanzleien wahrhaben will - von seinem engsten Kreis abgesehen kaum noch Unterstützung in den politischen und wirtschaftlichen Eliten und in der Gesellschaft besitzt. Eine breite Mittelschicht, auf die sich Demokratie und Marktwirtschaft stützen könnten, existiert in Rußland nicht - es gibt sehr viele Arme, wenige Wohlhabende und einzelne Superreiche ("Oligarchen"), die Wirtschaft und Politik dominieren.

Dazu kommt ein nationalistisch aufgeheiztes Klima, in dem Verschwörungstheorien ins Kraut schießen. Selbst manche "demokratischen" Zeitungen decken alle paar Tage finstere, vom Westen ausgebrütete Pläne auf, mit denen dem gutgläubigen Rußland Schaden zugefügt werden solle. Auch viele gebildete Russen sind überzeugt, daß westliche Berater die Krise gezielt herbeigeführt haben, um Rußland zu schwächen. Gennadij Sjuganow, Chef der stärksten politischen Kraft des Landes, der Kommunistischen Partei der Rußländischen Föderation (KPRF), kritisierte Ende August eine von Jelzin und Tschernomyrdin "unter dem Diktat des Westens durchgeführte Politik, die für unseren Staat tödlich ist". Westliche Aufforderungen den "Reformkurs" fortzusetzen, sind für Kommunisten und Nationalisten denn auch nur der "Beweis", daß der Westen Rußland auf einem verderblichen Kurs halten will. Sie können darauf verweisen, daß die Wirtschaftsleistung des Landes seit 1990 um mehr als die Hälfte gefallen ist und der Handel blüht, während die Produktion darniederliegt. Eine Markwirtschaft, die diesen Namen verdiente, ist seit der Preisfreigabe Anfang 1992 nicht entstanden. Dafür hat sich Rußland in einen gigantischen Basar verwandelt, auf dem sich Spekulanten, Krisengewinnler und Kriminelle aus der Konkursmasse des Sowjetimperiums großzügig bedienen.

Somit sollte man auch im Westen eingestehen, daß Jelzins "Reformpolitik" in ein Desaster geführt hat. Stattdessen wird vielfach der Eindruck vermittelt, daß der Verbleib der "jungen Reformer" (Kirijenko, Anatolij Tschubajs, Boris Nemzow, Boris Fjodorow usw.) auf hohen Posten von zentraler Bedeutung sei. In Rußland werden aber gerade sie für die Krise hauptverantwortlich gemacht, und die Nennung ihrer Namen löst im besten Fall Unwillen, häufiger aber Aggression und sogar Haß aus. Von Demokratie, Markwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Reformen will kaum noch jemand hören. Diese Werte haben sich in wenigen Jahren weit mehr diskreditiert als der Kommunismus in sieben Jahrzehnten. Die Sowjetnostalgie steht in voller Blüte. Eine "Bewältigung" der kommunistischen (und vor allem stalinistischen) Vergangenheit gibt es nicht; im Gegenteil: viele schwärmen von der "guten, alten Zeit", als man sein Gehalt regelmäßig erhielt und die UdSSR eine gefürchtete Supermacht war. Es ist keineswegs ungewöhnlich, daß russische Gesprächspartner der heutigen Elite des Landes "mangelnde moralisch-sittliche Qualitäten" vorwerfen und gleichzeitig den sowjetischen Diktator Josef Stalin, der für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich ist, als Lieblingspolitiker bezeichnen.

Die Kredite, die der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und einzelne westliche Staaten Rußland gewährt haben (Österreich schuldet es zirka 80 Milliarden Schilling), haben kaum zur Entspannung der Situation beigetragen und nur die russische Auslandsschuld (nach verschiedenen Angaben zwischen 130 und 170 Milliarden Dollar) erhöht. Die Kredite stoßen zudem in weiten Teilen der russischen Öffentlichkeit auf Skepsis oder sogar offene Ablehnung. So heißt es, daß der Westen sie nur dazu einsetzen wolle, Rußland sein politisches und wirtschaftliches System aufzudrängen oder zumindest zu politischen Zugeständnissen zu zwingen; daher sei die Annahme des Geldes eine Beleidigung der nationalen Würde. Ein anderes (dem offensichtlich widersprechendes) Argument lautet, daß der Westen zwar viel versprochen, aber nichts oder zu wenig gehalten habe. Verbreitet ist auch die Auffassung, daß die Kredite in Rußland ohnedies großmaßstäblich veruntreut und in westlichen Banken angelegt würden; die Bevölkerung habe überhaupt nichts von ihnen. Dankbarkeit für die Kredite wird kaum geäußert. Es gibt jedenfalls keinen Zweifel, daß sich die Schwärme von Pleitegeiern, die über dem russischen Finanzministerium kreisen, durch keine noch so großzügigen westlichen Kredite vertreiben werden lassen. Man sollte also - auch vor dem Hintergrund immer neuer "Sparpakete" in den meisten westeuropäischen Ländern - zugeben, daß Rußland schlicht ein Faß ohne Boden ist.

Die "Financial Times" schrieb Anfang Juli, daß nur Rußland es sich erlaube, "auf dem Status einer Großmacht zu bestehen und zugleich den Spendentopf hinzustellen". Rußland erbringt noch etwa ein Zehntel der Wirtschaftsleistung der USA - und erhebt dennoch den Anspruch, eine Supermacht mit globalem Mitspracherecht zu sein. Die russische Außenpolitik ist auch angesichts der Krise - vor allem in bezug auf die Ablehnung der Osterweiterung der NATO und die prinzipielle Opposition gegen jedes militärische Vorgehen gegen Serbien (Kosovo) - nicht differenzierter, zurückhaltender oder nachgiebiger geworden. Mit dem weiteren Bedeutungsgewinn von Kommunisten und Nationalisten dürften sich die russischen Positionen gegenüber dem Westen sogar noch weiter verhärten.

Aufrufe zum gewaltsamen Sturz der Jelzin-Führung gehören in bestimmten Zirkeln der Opposition schon seit Jahren geradezu zum guten Ton; derzeit treten sie naturgemäß besonders gehäuft auf. Publikationen mit entsprechenden Forderungen werden in Sichtweite des Kreml, des Zentrums der Macht, verkauft, ohne daß jemand dagegen einschreitet. Die KPRF verzichtet auf solche Parolen. Gleichzeitig besteht kein Zweifel, daß sie sich nie wirklich in das von Jelzin und seinen Mitarbeitern ab 1993 geschaffene politische System Rußlands einfügen wollte - sie hat stets auf seine völlige Umgestaltung hingearbeitet. Jetzt sieht sie sich diesem Ziel so nahe wie nie zuvor. Die KPRF, die die Wiederherstellung der UdSSR in ihrem Programm hat, drängt in die Regierung - natürlich nicht, um Jelzin zu "retten", sondern um ihn endgültig zu verdrängen. Als Preis für ihren Eintritt in eine "Koalitionsregierung", der Vertreter aller Parteien und Gruppierungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, angehören sollen, verlangt sie unter anderem das Innenministerium. Das ist nicht verwunderlich: Die Kontrolle über die Sicherheitsorgane ist ein traditionelles Ziel kommunistischer Machtergreifungsstrategien.

Sollte die Duma Tschernomyrdin dreimal die Bestellung zum Ministerpräsidenten verwehren, kann Jelzin sie auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Ein Wahlkampf würde die Bekämpfung der Wirtschaftskrise natürlich weiter erschweren. Der Urnengang würde zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit linke und rechte Extremisten (weiter) stärken und die (westlichen Werten noch am relativ nächsten stehende) "Jabloko"-Partei der Ökonomen Grigorij Jawlinskij sowie die Zentristen von der Tschernomyrdin-Bewegung "Unser Haus Rußland" schwächen.

Selbst im besten Falle - rasche Bestellung eines Ministerpräsidenten (wenn auch nicht unbedingt Tschernomyrdin) und Bildung einer arbeitsfähigen Regierung - ist keine rasche Lösung der russischen Krise zu erwarten. Der Westen sollte sich darauf einstellen.

Der Autor ist Mitarbeiter der Projektgruppe Internationale Friedenssicherung (PGIF) des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

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