Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann amtieren konnte. Und als Dr. Klaus Bundeskanzler werden sollte, konnte man 1964 gleichfalls monatelang zu keiner Einigung kommen. Zwei durch Programm, Geschichte und Apparat so überaus gegensätzlichen Parteien kann es eben nicht gelingen, schon binnen weniger Tage zu brauchbaren Resultaten (sprich Kompromissen) zu kommen. Und lieber Konflikt vor Beginn, als später eine Herrschaft des Schreckens durch Koalitionskrachs, Regierungskrisen und parlamentarische Krämpfe. F^aildch: in beiden Parteien sind es augenblicklich die Scharfmacher, die zu klaren Grenzziehungen drängen. Aufgescheuchte Volkspartei-Landesleitungen empfehlen die Opposition (gegein wen?), SPÖ-Punkitionäre, die von einem „historischen Sieg“ träumen, reden von der Minderheitenregierung.

Aber alle diese Funktionäre in beiden großen Parteien denken zuwenig an Österreich; und sie schielen überdies auf ein Häuflein von fünf Aufrechten, das sich selbst gerne zum Schiedsrichter und nationalen Ombudsman von eigenen Gnaden aufschwingen möchte. Die FPÖ brennt darauf, endlich wirklich das Zünglein zu sein — und kann tatsächlich mit Kohorten aus SPÖ und ÖVP rechnen, die sich dem Rausch des Augenblicks ergeben, ohne an die Ernüchterung einer ganzen Legislaturperiode zu denken. Das Ergebnis des 1. März 1970 war klar. Der Wählerauftrag liegt — man mag das Ergebnis interpretieren wie man will — auf der Hand. SPÖ und FPÖ könnten nur eine Stimme mehr im Parlament zusammenbringen, als die ÖVP von 1966 bis 1970 hatte. Aber was einem eisernen Klubobmann nur mit äußerster Härte in der eigenen Partei gelang, würde zwischen zwei so unterschiedlichen Parteien wie SPÖ und FPÖ nicht einmal ein Jahr den herannahenden Belastungsproben widerstehen. ÖVP und FPÖ würden gemeinsam nur 84 Mandate zusammenbringen, gleichgültig, ob in einer Regierungskoalition (ein unwahrscheinlicher Fall) oder in einer parlamentarischen Ehe.

In allen diesen Zahlenspielen bleibt unberücksichtigt, daß auch der Klubzwang in der Zeit mobiler Wählermassen stärkeren Belastungen ausgesetzt ist. Unberücksichtigt bleibt, daß die Spannungen innerhalb der Parteien nach dem Abbröckeln des weltanschaulichen Kitts bei der ÖVP und der marxistischen Disziplin bei der SPÖ nicht geringer, sondern größer geworden sind; es bleibt auch unberücksichtigt, daß es nach wie vor Grippeepidemien gibt.

Die Koalition aus SPÖ und ÖVP ist ein Gesetz der Vernunft. Ein politisches Naturgesetz, das der Wähler aufgestellt hat, mag man darüber in der ÖVP aus Interessenslagen die Nase rümpfen oder in den Residuen der Alten Linken den Verrat am Sozialismus wittern.

Es muß den Parteien mit aller Klarheit gesagt werden: Jede Spekulation, den Partner in einer Regierung mit Hilfe der FPÖ hineinzulegen, wird auf den Initiator solcher Versuchungen zurückfallen. Die FPÖ hat hinlänglich bewiesen, daß man sich weder „links“ noch „rechts“ auf ihre Partnerhilfe verlassen kann. 1957 erlebte die Volksparted, wie der gemeinsame Kandidat von ÖVP und FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen unterlag; 1963 und 1964 erlebte die SPÖ, wie sehr ein offener Aufschrei durch ihre Wählerschaft und durch ihre Funktionärsschicht ging, als die Sprengung der großen Koalition mit freiheitlicher Hilfe erfolgen sollte. 1968 und 1969 mußte die Volkspartei zur Kenntnis nehmen, daß ihr die Hilfe der FPÖ bei der Bildung der oberösterreichischen und Salzbunger Landesregierung von der Wählerschaft nicht honoriert wurde und Wahl auf Wahl bis zum 1. März 1970 danebenging. Und nach der „rechten“ Jännererklärung der Freiheitlichen mußte die FPÖ selbst einseben, daß auch die Wähler dieses Spiel zwischen den Fronten satt haben dürften. Man kann ja überdies erwarten, daß innerhalb der FPÖ ein Pendelschlag nach „links“ kommen wird, wenn die jetzige Parteiführung am Ende doch erfolglos in die Parteiquartiere zurückkehren sollte.

Die Hoffnung der FPÖ, Zünglein spielen zu können, weil sich Doktor Kreisky und Dr. Withailm über irgendeine Einzelfrage nicht einigen können, müßte von allen verantwortungsbewußten Mandataren in beiden großen Parteien abgewehrt werden.

Um so bedauerlicher sind daher Spielereien (derzeit der SPÖ), etwa in Oberösterreich die FPÖ dazu zu bringen, bei einer Ablöse von Landeshauptmann Dr. Gleißner gegen die Volkspartei zu stimmen. Man mag auch da und dort in der SPÖ damit spekulieren, aus dem sowieso reichlichen Fundus von nunmehr zu bekleidenden Funktionen der FPÖ da und dort einen Happen zu lassen — etwas, was auch zu den Klischees volksparteilicher Denkschablonen gehört. Mit Pfründen glaubt man, Freunde zu gewinnen. Man kann es der FPÖ nicht verübeln, wenn sie an diesem Spiel Gefallen findet. Klar, daß man die Unabhängigkeit wahren will und davon redet, sich von keinem noch so hohen Kaufpreis locken zu lassen (siehe „Furche“-Interview mit FPÖ-Abgeordneten Zeilinger, Seite 4). Die Realität in einem „transparenten“ Entscheidungsfluß sieht anders aus. Man wird siich von selten der Freiheitlichen von Haus aus teuer verkaufen und nicht vor politischen Druckmitteln zurückstehen. Um so klarer ist es daher, daß das Übereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP fest und unmißverständlich sein muß. Es muß Bestand haben und darf niemanden dazu verleiten, auszuscheren. Es muß helfen, das natürliche Mißtrauen voreinander abzubauen. Wer von den beiden großen Partnern aber trotzdem glaubt, daß die Jacke der engen Koalition zu ruppig sei, mag den Mut haben, nach erzwungenen Neuwahlen vor die Wählerschaft zu treten: der Österreicher hat bereits am 1. März entschieden. Er wird nämlich Verfälschungen durch unerwünschte Pakte mit Dritten auch in aller Zukunft eine klare Absage erteilen.