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Das Rezept Pineaus

Paris, im September 1956 Von keinem europäischen Land wurde die Nationalisierung des Suezkanals mit solchem Mißbehagen, ja solcher Erbitterung aufgenommen wie von Frankreich. Die Presse, mit Ausnahme der kommunistischen, sämtliche nationale Parteien und die öffentliche Meinung zeigten in der Verurteilung Nassers eine seit Jahren unbekannte Einigkeit. Der Großteil der Aktien der Suezkanalgesellschaft ist in französischen Händen (meistens von kleineren und mittleren Sparern erworben), der Kanal selbst wurde stets durch die organisatorisch technische Meisterleistung Lesseps als ein französisches Werk angesehen; dennoch haben weder historische noch finanzielle Erwägungen das Kabinett bestimmt, jedem Kompromiß auszuweichen und spektakuläre militärische Maßnahmen zu ergreifen, wie die Entsendung einer Fallschirmjägerdivision nach Zypern und die Konzentration der Flotte. Die französischen Reaktionen sind in erster Linie und fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des algerischen Problems zu verstehen. Generalresident Lacoste hatte erst vor kurzem erklärt, daß der Krieg nicht in Algerien, sondern ausschließlich in Kairo gewonnen oder verloren würde. Frankreich glaubt annehmen zu dürfen, daß in Aegypten die aufständischen Algerier ausgebildet und ausgerüstet werden. Ohne Zweifel erhalten sie von dort Subsidien, über deren Umfang nichts genaues bekannt ist. Kairo ist der Sitz der algerischen Exilpolitiker. Das ägyptische Radio steht ihnen jederzeit zur Verfügung, und selbst ein Blitzbesuch des Außenministers Pineau bei Nasser mit dem darauffolgenden klassischen Offiziersehrenwort des Diktators hat daran nichts geändert. Dazu kommt noch, daß der

ägyptische Präsident in seiner autobiographischen Bekenntnisschrift („Philosophie einer Revolution“) als Endziel seiner politischen Tätigkeit die Errichtung eines großarabischen Reiches von Pakistan bis Marokko vorsieht, das in Etappen auch das schwarze Afrika einschließen soll. Diese Theorien verstärken in französischen Augen die These, daß Nasser eine ähnliche Gefahr bedeute wie Hitler und jede Konzession mit einer neuen, noch größeren zu bezahlen sei. Die Schaffung eines solchen Reiches würde, nach Auffassung der politischen Kreise in Paris, die restlose Ausschaltung Europas in Afrika sowie die Machtzusammenballung eines intransigenten Nationalismus bedeuten, deren Folgen nicht abzusehen sind. Nachdem die Republik ihre Positionen in Marokko und Tunis so gut wie vollständig hat aufgeben müssen, kämpft sie jetzt um so zäher darum, den algerischen Riegel zu erhalten. Die bisher größte französische Armee seit 1939 hat militärisch den Krieg vorläufig entschieden. Die Aufständischen manifestieren ihre Existenz immer mehr durch terroristische Aktionen in den Städten, doch scheinen sie zu keinen größeren offenen Kampfhandlungen fähig zu sein. Damit wird das algerische Problem aus dem militärischen Raum herausgehoben, und die so notwendige politische Lösung tritt in den Vordergrund. Marschall Juin, sonst Vertreter starrer konservativer Thesen, die von keinerlei Abgabe der Souveränitätsrechte etwas wissen wollen, verkündete überraschend, daß auch er für eine föderative Lösung in Algerien eintrete. Es kann mit Recht angenommen werden, daß der Marschall seinen Vorschlag mit der moralischen Kaution General de Gaulles erstattet hat, der derzeit eine triumphale Reise durch die pazifischen Besitzungen Frankreichs unternimmt und damit eine eventuelle Rückkehr in die Innenpolitik vorbereitet. Erste informative Gespräche zwischen französischen Emissären und algerischen Nationalisten sind das Vorspiel. Sollte jedoch Nasser mit seiner Politik der Stärke Erfolg haben, so würden unweigerlich die extremen Nationalisten jedes Gespräch und damit einen vernünftigen Frieden unmöglich machen.

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Die Krise um Suez stellt jedoch die französische Außenpolitik vor eine Reihe weiterer grundsätzlicher Probleme. Der Fortbestand der NATO steht zur Diskussion, eine Diskussion, die bereits seit langem im'Gange ist und durch die Aktualität besondere Akzente erhält. Frankreich konnte wohl die immer geforderte und erwünschte Bindung zu Großbritannien vertiefen, obwohl der blasse Schatten einer Entente cor-diale nicht darüber hinwegtäuschen darf, daß durch die Suezkrise die so schwache Einheit Europas auf das Spiel gesetzt wurde. Es zeigt sich — ein beschämendes und niederdrückendes Schauspiel — wie problematisch die europäische Solidarität ist.

Natürlich hat Spanien seine arabische Mission nicht vergessen. Die Beziehungen Frankreichs zum Regime Franco waren niemals die besten. Sie sind durch zahlreiche Ressentiments bestimmt, und Spanien hat niemals die Marokkopolitik Frankreichs gutgeheißen und sich immer als eine mehr oder weniger offiziöse Vertretung des arabischen Blockes in Europa angesehen. Doch auch in Italien suchte Frankreich vergeblich eine uneingeschränkte Unterstützung zu finden. Der italienische Außenminister ließ sich lange bitten, ehe er dem als äußerste Konzession angesehenen Plan, der von der amerikanischen Delegation in London vorgelegt wurde, beitrat. Die italienische Wirtschaft glaubt, Frankreich in Aegypten und Nahost teilweise ersetzen zu können, während Rom auf die außergewöhnlich zahlreichen italienischen Siedlungen in diesen Gebieten Rücksicht nehmen muß. Gereizt wurden in Paris auch die Reaktionen der Bundesrepublik Deutschland kommentiert. Dabei wurde nicht die etwas unangenehme Situation der Bonner Regierung berücksichtigt, die alles daransetzt, eine Anerkennung Pankows durch Aegypten und die neutralen asiatischen Staaten zu verhindern. Es wurde jedoch in Paris vermerkt, daß die deutsche Presse teilweise sehr offen für Nasser Partei ergriffen hat und die französische Unnachgiebigkeit nicht genügend berücksichtigen wollte. Und als bitteres Fazit muß festgestellt werden, daß in einer so vitalen Frage die französische Außenpolitik nur mit England rechnen konnte, während selbst Amerika mit Behutsamkeit versucht, jede kriegerische Aktion, ja selbst einen starken politischen Druck auf Kairo zu verhindern.

Der französische Außenminister wird daher nicht umhin können, die bisherigen Grundzüge seiner Politik nach diesen Ereignissen zu überprüfen. Betrachten wir die bisherigen Aktionen Pineaus, dann kristallisieren sich drei Grundprinzipien heraus, die als eine Art Leitmotiv in allen seinen Erklärungen und Akten auftauchen:

1. Eine allgemeine und umfassende Abrüstung müsse die Herstellung der deutschen Einheit einleiten.

2. Durch eine verstärkte Hilfe über die UNO an die unterentwickelten Gebiete seien die Spannungen zwischen den besitzenden und den armen Nationen der Welt auszugleichen.

3. Rußland meine es ehrlich mit der Koexistenz. Die europäische Diplomatie solle dem neuen russischen Kurs mit einem gewissen Vertrauen entgegenkommen.

Der Sozialist Pineau vertritt damit die Theorie zahlreicher französischer Linkskreise, nach der die eigentliche Epoche der russischen Revolution abgeschlossen und die Umleitung zu der Form eines demokratischen Sozialismus nicht ausgeschlossen sei. Auch heute noch nimmt der französische Außenminister an, daß Rußland kein Interesse habe, sich zu aktiv in der Suezkanalaffäre zu engagieren. Selbst die sehr geschäftige Politik des russischen Botschafters in Kairo, Kisselew, konnte die Theorie nicht vollständig ins Wanken bringen.

Dagegen hat die europäische Integrationspolitik, die gerade in diesen Wochen so erforderlich gewesen wäre, um eine gemeinsame westliche Politik zu erarbeiten, von Pineau keine neuen Impulse erfahren. Wohl wird schon seit Monaten um die letzten Punkte des Saarvertrages gerungen,, die die politische Rückführung der Saar nach Deutschland mit 1. Jänner 1957 konkretisiert. Die Verhandlungen verlaufen in einer günstigen und verständnisvollen Atmosphäre, doch tauchen immer wieder Schwierigkeiten in Zusammenhang mit der Moselkanalisierung und dem Abbau der Warndtkohle auf. Mit Auflösung des Saarkomplexes bestünden praktisch zwischen Frankreich und Deutschland keine wie immer gearteten Schwierigkeiten. Aber: genügt das, um die so notwendige engere Bindung herzustellen und den gemeinsamen Markt zu realisieren, der seit der Konferenz von Messina geplant und in einem umfangreichen Dokument durch Spaak den sechs Regierungen vorgelegt wurde, in Frankreich jedoch auf Reserve und Skepsis stieß?

Somit wird Suez der Prüfstein,, ob Frankreich sich mit Recht im Rat der Großen Vier behaupten wird. Dieser Umstand wird von der französischen Außenpolitik nur zu deutlich empfunden. Eine doppelte Entscheidung ist fällig. In der europäischen Politik geht es darum, für oder gegen die europäische Integration zu optieren. Die Zukunft Algeriens, eng verbunden mit dem Schicksal Nassers und dem Aufbruch der arabischen Welt, erfordert, daß eine eindeutige Linie gefunden wird. Soll ein definitiver Rückzug angetreten werden oder besteht noch die Möglichkeit, eine umfassende Föderation in Nordafrika zu schaffen, die den autochthonen Völkern politische und kulturelle Freiheit gewährt und doch die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Nordafrika nicht zum Spiel juridischer Spitzfindigkeiten und zu einer bloßen Illusion degradiert? Sicherlich wird die Antwort auf diese zweifache Entscheidung auf lange Sicht hin die 'französische Außenpolitik festlegen und die Beziehungen Frankreichs in Europa und Afrika grundlegend orientieren.

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