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DEMOKRATIE-ABBAU IN POLEN

Rechtsstaat in Gefahr

Der erste Akt der PiS war die vielkritisierte Reform des Verfassungsgerichts. Dabei ging es nicht nur um die Auswahl der eingesetzten Richter, sondern um rechtliche Privilegien für die Regierungspartei.

Schelte von der EU

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet, um zu checken, ob dessen Verfassungsgerichtsgesetz mit den Grundsätzen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung übereinstimmt.

Unzufriedene Junge

Besonders in der jungen Generation, die den Sozialismus nicht mehr erlebt hat, herrscht großer Unmut über die Arbeitsmarktlage. Sie sind in die EU emigriert oder haben nur prekäre Jobs.

Hass gegen Opposition

Die PiS schürt offen Hass gegen die Opposition: Parteichef Kaczynski bezeichnet die Opposition als "Schädlinge" und "Volksverräter" und forderte Freiheitskämpfer Lech Wałesa zum Einzelkampf auf.

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