Demokratie, Freihandel, et CETAra

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Es ist wohl vernünftig, CETA zu unterschreiben und TTIP zurück an den Start zu schicken. Es hätte jedenfalls wenig Sinn, den Sack zu schlagen, wenn der Esel gemeint ist.

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Es ist wohl vernünftig, CETA zu unterschreiben und TTIP zurück an den Start zu schicken. Es hätte jedenfalls wenig Sinn, den Sack zu schlagen, wenn der Esel gemeint ist.

Wilfried Stadler

Der Wettkampf um Meinungen wird in Zeiten der Social Media immer schneller und härter. Sobald ein neues Thema auftaucht, spalten sich Gegner und Befürworter eilends in Lager auf: Daumen rauf oder Daumen runter. Dazwischen bleibt kaum Platz für ausgewogene Meinungen. Mag das Thema noch so komplex sein -uninformierte Entscheidungsfreudigkeit ist gefordert, das Bauchgefühl feiert Triumphe über die Ratio.

Der Abstand zum politischen System ist so groß geworden, dass es vielfach nicht mehr als repräsentativ wahrgenommen, sondern nur mehr von außen gesehen und je nach Stimmungslage entweder "geliked" wird oder eben nicht. Die von "früher" gewohnte Übersichtlichkeit national getroffener Entscheidungen wurde längst abgelöst durch supranationale Vorgänge, die uns undurchschaubar, wenn nicht undurchsichtig erscheinen. Wir nehmen an ihnen nicht teil und niemand erwartet unsere Anteilnahme daran. Unser mit der Teilnahmslosigkeit wachsendes Misstrauen durchbrechen wir nur dann, wenn es ein Thema schafft, uns aufzuregen. Dann kippt die politische Routine, dann ist Krisenmanagement angesagt.

Die Vorgänge rund um den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada (CETA) zeigen, wie brisant dieses Entfremdungsproblem ist.

Befragt man nämlich Menschen, die mit dieser Materie vertraut sind, bescheinigen sie dem Abkommen einen außergewöhnlich hohen Qualitätsstandard (s. Hinweis u.). So wird im Abkommen mit Kanada in Bezug auf den Investitionsschutz bewusst von der Praxis klassischer Schiedsgerichte abgegangen, wie sie den über 2000 seit 1959 geschlossenen internationalen Abkommen zugrunde liegen. Eine permanente Institution, deren Mitglieder durch ein objektiviertes Berufungsverfahren ausgewählt werden, soll dafür sorgen, dass Lobbys keinen Einfluss nehmen können.

Vollständige Transparenz

Überdies werden die Schiedsverfahren in vollständiger Transparenz abgeführt. Für unberechtigte Klagen gibt es einen eigenen Mechanismus, um deren schnelle Abweisung zu ermöglichen. Jedem Verfahren ist nicht nur das Völkerrecht, sondern auch das innerstaatliche Recht des Gaststaates einer Investition zugrunde zu legen, et CETAra, et CETAra

Für die Darlegung der guten Gründe, warum derartige Verträge - entgegen der derzeitigen Verdachtslage -nicht den Konzernen zuliebe gemacht werden, reicht der Platz dieser Kolumne nicht.

Die Sachlage scheint so zu sein, dass das mit den USA weitgehend vorverhandelte Vertragswerk (TTIP) die erwähnten Qualitäten des europäisch-kanadischen Abkommens vermissen lässt. Deshalb ist es wohl vernünftig und gut zu verantworten, CETA zu unterschreiben und TTIP zurück an den Start zu schicken. Es hätte jedenfalls wenig Sinn, den Sack zu schlagen, wenn eigentlich der Esel gemeint ist. Und noch weniger sinnvoll ist es, das Abkommen zum Thema der Bundespräsidenten-Stichwahl oder gar einer späteren Volksabstimmung zu machen.

Ursula Kriebaum, Policy Brief 25/2016 der ÖGfE (http://oegfe.at/wordpress/2016/10)

Wilfried Stadler

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1953

Randhetnerkungen zur woche

OHNE ANMASSUNG KANN DAS AUSSER-GEWÖHNL1CHE INTERESSE FESTGEHALTEN WERDEN, mit dem das Ausland in den Wochen zwischen der Ueberreichung der Sowjetischen Note und ihrer Beantwortung jede Reaktion der österreichischen Bundesregierung vertolgte. Der kleine betreite, aber noch nicht freie 6-Millionen-Staat im Herzen Europas war von einer der beiden großen Weltmächte direkt angesprochen worden — er solle sich äußern, ob er noch weiterhin den von den westlichen Delegierten vorgelegten sogenannten „Kurzvertrag“ unterstütze Und sonach Verhandlungen über den Staatsvertrag von 1947 tür

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1962

Haben wir zu viele Gesetze?

... im Umfang von 26.003 Seiten...In Österreich gelten heute Recht orschriften aus zwei Jahrhunderte! '.u den Gesetzesaltertümern zählei nter anderen die Pragmatische Sank ion vom 5. September 1767 — nich u verwechseln mit jener historisch be eutsamen von 1713 über die Thron alge im Hause Habsburg —, welch en Rittern des Malteserordens da .echt einräumt, Eigentum zu erwer en, ferner das kaiserliche Patent von8. April 1775 über die Bienenzucht. Der Umfang des aus der Zeit von 1767 bis 1945 noch geltenden Rechtet ist schwer abzuschätzen, da es vor allem bei den älteren Bestimmungen

1967

Was haben „sie“ dagegen?

Die Gelegenheit, wie immer anläßlich der Wiener Internationalen Herbstmesse in der „Furche“ mit dem Intagrationsproblem zu Worte au kommen, möchte ich diesmal zu der Frage an die Gegner der österreichischen Integrationsbemühungen benützen, was sie dagegen haben. Um nicht mißverstanden zu werden, sei vorweg betont, daß eine offene und freimütige Diskussion über die Europäische Wirtschaftsintegration im allgemeinen und über die österreichischen diesbezüglichen Bemühungen im besonderen als fruchtbringend und zweckmäßig begrüßt werden muß, weil die Demokratie nicht nur die

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Spätestens 1998 sind wir in der WEU

dieFurche: Muß Österreich Abschied von der Neutralität nehmen?Minister Werner Fasslabknd: Ich glaube, daß diese Frage zu Unrecht im Vordergrund steht. Im Vordergrund hruß die Frage stehen, was gibt Österreich am meisten Sicherheit. Und das ist zweifellos der Augenblick, wo das Thema Solidarität in den Vordergrund tritt. Es kann überhaupt keinen Zweifel darüber geben, daß der wichtigste Begriff in der Sicherheitspolitik - sozusagen jener, de|r alle Bestrebungen konzentriert - der Bereich der Solidarität ist. Einfach deshalb, weil das der einzige Weg der Stabilisierung

2014

TTIP: Warum so kritisch?

Anlässlich des Afrika-USA-Gipfels in Washington gaben die Staatschefs von Uganda, Ruanda und Kenia Pläne zur Gründung einer Zollunion bekannt. Damit endlich auch auf ihrem Kontinent eigenständiges Wirtschaftswachstum entstehen kann, wollen sie Handelsbarrieren zwischen ihren Staaten beseitigen. Ein erster Anfang wenigstens, wenn auch ein reichlich später.Dass freier Handel Wohlstand schafft, wissen wir Europäer nicht erst seit der Erfolgsgeschichte des EU-Binnenmarktes. Dessen wichtigster Vorläufer war in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts der deutsche Zollverein, zu dem sich die

2016

"TTIP als politisches ENDGAME"

Wie würde ein Freihandelsabkommen mit den USA unser Lebensmittelangebot verändern - und wie unseren Rechtsstaat? Eine Debatte. | Das Gespräch führte Sylvia Einöder

CETA: Angst vor TTIP durch die Hintertür

Selbst im Falle des Scheiterns von TTIP könnte CETA zur Absenkung von europäischen Umwelt- und Konsumentenstandards führen - und das weitgehend unbemerkt.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

von

Wilfried Stadler

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Wilfried Stadler