"Demokratie muss sich weiterentwickeln"
Ein Gespräch mit dem unabhängigen Bundestags-Kandidaten Thomas Hasel: Warum die Wiedervereinigung der 90er-Jahre eine Absage für die CDU bei den Wahlen 2017 auslöste, wie die SPD noch immer unter Hartz IV leidet -und warum das Land Bürgerforen braucht.
Ein Gespräch mit dem unabhängigen Bundestags-Kandidaten Thomas Hasel: Warum die Wiedervereinigung der 90er-Jahre eine Absage für die CDU bei den Wahlen 2017 auslöste, wie die SPD noch immer unter Hartz IV leidet -und warum das Land Bürgerforen braucht.
Thomas Hasel ist im Beruf Journalist und von Berufung selbstbewusster Bürger. Er hat für die Bundestagswahlen allein und ohne jede Unterstützung in Berlin um Stimmen geworben, um für die Demokratie zu mobilisieren. Ein Nachwahlgespräch.
Die Furche: Herr Hasel, Sie haben bei dieser Wahl den Versuch gemacht, ganz allein für den Bundestag zu kandidieren. Wie ist es denn für Sie ausgegangen?
Thomas hasel: Ich habe 440 Stimmen. Eigentlich bin ich darüber sehr überrascht. Ich hatte mit 100 gerechnet und habe nun sogar den Kandidaten der "Marxistisch-Leninistischen Partei" überholt.
Die Furche: Und das nur mit persönlicher Präsenz und kleinen Foldern. Ihre Schlussfolgerungen für kommende Wahlgänge?
hasel: Dass Plakate und vor allem Medienpräsenz sehr wichtig sind.
Die Furche: Und warum Ihr Experiment?
hasel: Ich hatte immer größeres Bauchweh mit dem, was sich in den westlichen Demokratien abspielt, von Brexit bis Trump, bis hin zum Umgang mit den Geflüchteten. Ich will andere animieren: Leute, engagiert euch einfach einmal wirklich, bleibt nicht einfach sitzen und schimpft in Facebook. Und an die Politiker wollte ich die Botschaft richten: Alle wichtigen Fragen werden ohne die Bürger diskutiert. Das muss sich ändern.
Die Furche: Wie bewerten Sie denn in dieser Hinsicht das Ergebnis und den Erfolg der AfD?
hasel: Sagen wir so: Angela Merkel hat sehr geschickt die CDU Richtung links geöffnet, mit dem Atomausstieg und der "Wir schaffen das"-Flüchtlingspolitik. Damit hat sie selbst grüne Wähler für sich interessieren können, aber sich gleichzeitig vom rechten Rand ihrer Partei entfremdet. Das sieht man ja auch. Alexander Gauland von der AfD ist einer von dieser alten CDU. Es ist das hässliche Gesicht der CDU. Traditionalistisch und nationalistisch, eher ausländerfeindlich. Die AfD hat dieses freie Potenzial genutzt.
Die Furche: Welche Faktoren haben damit zu tun?
hasel: Wenn man sich die Verteilung der Wähler ansieht, zeigt sich, dass die AfD besonders im Osten reüssieren konnte. Das hat damit zu tun, dass die Wiedervereinigung große Wunden hinterlassen hat. Viele Leute sahen ihre Würde verletzt und standen plötzlich sozial gefährdet da. Das waren nicht alles SED-Leute. Sie wurden einfach nicht genügend wahrgenommen. Die deutsche Politik hat oft Probleme, menschlich zu sein. Viele Politiker denken, dass man alles mit Geld lösen kann. Aber die psychische Ebene kommt nicht vor. Und das hat sich gerächt.
Die Furche: Aber das war ja damals auch eine CDU-Regierung, die die blühenden Landschaften versprochen hat. Die SPD hingegen hat in den vergangenen Monaten einen unfassbaren Absturz erlebt. Martin Schulz lag vor wenigen Monaten noch bei 40 Prozent. Heute liegt er bei 20. Diese Niederlage ist nicht der AfD geschuldet, die ihre Botschaften im Wesentlichen gleich gelassen hat.
hasel: Die SPD hat ein anderes Problem. Linke Menschen sind utopistisch veranlagt, sie haben eine Vision von einer gerechteren und besseren Welt. Das ist aber in der Realität ganz schwer zu erreichen. Wenn eine solche Partei wie die SPD aber dann auch noch einen Grundwert verrät, Stichwort "Hartz IV", dann fühlen sich jene, die ohnehin schon negativ betroffen waren, komplett verulkt und glauben dieser Partei nicht mehr. Schulz hat das noch mit seinen Plakaten von Solidarität und sozialer Sicherung zu glätten versucht, erfolglos wie man jetzt sieht.
Die Furche: Wäre es für Schulz gescheiter gewesen zu sagen: Mit mir schaffen wir Hartz IV ab? hasel: Ja. Ich glaube, er hätte damit signalisiert: Wir haben Fehler gemacht und reparieren sie wieder. Damit hätte die SPD sicher mehr Punkte gemacht. Das einzig Gute an der aktuellen Situation ist, dass Schulz gesagt hat, die SPD geht in die Opposition, denn das ist die einzige Chance für die Partei, wieder an Relevanz zu gewinnen. Sie müssen dafür in den nächsten vier Jahren Oppositionsarbeit beweisen, dass sie diese Themen, wie etwa soziale Gerechtigkeit, ernstzunehmend vertreten. In einer Regierung ist das nicht zu machen.
Die Furche: Wie könnte denn eine neue Regierung näher an die Bürger herankommen?
hasel: Zunächst bildet sich Demokratie nicht von selber, sie besteht aus Bürgern, die sich engagieren. Ich könne mir vorstellen, dass Frau Merkel sagt: Wir organisieren eine große Umfrage in ganz Deutschland über die wichtigsten Zukunftsthemen. Angefangen bei der Mobilität, dem demografischen Wandel und der Digitalisierung, bis zur Integration. Und dann richten wir in ganz Deutschland Bürgerforen ein. Da sollen sich Bürger treffen und sich mit den Themen auseinandersetzen, mit Experten sprechen und sich wirklich einmal ein Bild von der Lage machen können. Wenn man so etwas versuchen würde, dann würden manche Bürger auch verstehen, worum es eigentlich geht. Sie würden dann ihre Ideen einbringen und sich eingebunden fühlen. Hätte man das gleich vor drei Jahren gemacht, als es um die Flüchtlinge und die Integration gegangen ist, bin ich sicher, es wäre nicht zu diesem Zerfall gekommen.
Die Furche: Eine Art Schlichtungsverfahren zwischen Bund und Bürgern?
hasel: Ja. Nicht jedes Problem wäre damit gelöst, das ist klar. Aber ich glaube auch, dass man das kreative Potenzial innerhalb der Gesellschaft nicht unterschätzen sollte. Nicht nur Politiker haben gute Ideen.
Die Furche: Wieviele Menschen glauben Sie, mit Ihren Bürgerforen zu erreichen?
hasel: Es wird nicht jeder in der Lage sein, sich tief in ein Thema einzuarbeiten, aber ich glaube, dass es viele Leute können. Ich glaube, dass in der repräsentativen Demokratie, wie es sie in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gibt, das Volk nicht so viel zu sagen hat, weil es die Parteien sind, die Volkes Willen lenken. Dieses Modell muss man 2017 einfach weiterentwickeln und unsere Demokratie lebendiger und aktiver gestalten. Wir sollten auch Debattenkultur lernen, man kann etwa Rollenspiele machen, um sich in die Position eines Gegners einfühlen und Perspektivenwechsel denken zu können.
Die Furche: Wie geht es denn jetzt bei Ihnen weiter?
hasel: Also ich muss ehrlich sagen, wer bei 13 Prozent AfD als Bürger glaubt, er kann weiter nur herumsitzen, hat nicht verstanden, worum es geht. Demokratie ist nicht stabil, sie kann immer wieder abrutschen. Deutschland ist nicht immun. Ich werde mich also weiter engagieren. Wie, das ist noch offen. Aber für mich geht es jetzt erst richtig los.
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