Niederlande-Wahl: Warum das liberale Musterland nach rechts driftet

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Die Wahl in den Niederlanden ist geschlagen: Mark Rutte von der bürgerlichen „Volkspartij“ und Sigrid Kaag von den linksliberalen „Democraten 66“ gehen als Sieger hervor. Doch längst zeichnet sich in der Verbindung von Rechtsextremen und Corona-Gegnern ein gefährliche Entwicklung des liberalen Musterlandes ab.

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Tobias Müller

Mark Rutte und Sigrid Kaag – das waren die Gewinner der niederländischen Parlamentswahlen. Im Fall des seit 2010 amtierenden Premiers war das erwartbar, trotz eines Kindergeld-Skandals, der sein letztes Kabinett zu Jahresbeginn zum Rücktritt brachte. Seine bisherige Entwicklungshilfe-Ministerin dagegen wurde erst durch einen Aufschwung auf der Zielgerade des Wahlkampfs ins Zentrum der Den Haager Politik getragen. Während Rutte den Erfolg seinem Image als Steuermann in schwerer See verdankt, punktet Kaag mit Frauen-Bonus und der Aura „neuer Führung“ (so das Motto ihrer Kampagne) sowie einem Aufbruch zu Nachhaltigkeit und Inklusivität.

Damit ist eine bemerkenswerte Konstellation entstanden: Nach dem schlechten Abschneiden der christ-und sozialdemokratischen einstigen Volksparteien sind Ruttes oft als ‚rechtsliberal‘ bezeichnete Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) sowie Kaags Democraten 66 (D66), angesiedelt im progressiv-urbanen Milieu, die dominierenden Kräfte eines zusehends fragmentierten parteipolitischen Spektrums. Für hiesi- ge Verhältnisse satte 59 von 150 Sitzen entfallen auf VVD und D66. Nach dem turbulenten Winter mit eskalierenden Corona-Protesten und Jugendkrawallen zeugt die liberale Dominanz von einer Konsolidierung der Gesellschaft.

Warnsignale

An einer solchen Interpretation des Wahlergebnisses ist nichts falsch – es sei denn, man beendet die Analyse an diesem Punkt. Denn zu ergänzen gibt es dreierlei. Erstens die deutliche Abstrafung der drei klassisch linken Parteien, Sozialdemokraten, Sozialisten und GroenLinks, die zusammen nur noch auf 25 Sitze kommen – der kleinste Anteil jemals. Frappierend ist das vor allem anlässlich einer heraufziehenden Wirtschaftskrise und massiver post-pandemischer Verteilungskonflikte. Zweitens ist da der Einzug der europäischen Partei VOLT, eine Premiere in einem nationalen Parlament eines Mitgliedstaats. Sie bestätigt, dass im progressiven Lager linksliberale Konzepte derzeit besser ziehen als harte sozio- ökonomische Umverteilung.

Der dritte Punkt ergibt sich aus dem großen Bild dieses historischen Urnengangs in Pande- mie- Zeiten: Das gesamte Spektrum hat sich deutlich verlagert. „Aufwachen in einem Land, das auf einmal ein bisschen schief steht. Als ob alles sich plötzlich nach rechts neigt“, so drückt es der Schriftsteller Tommy Wieringa in seiner Kolumne im NRC Handelsblad aus. Dem linken Niedergang steht ein rechter Zuwachs gegenüber, der ebenso historisch ist: Ganze 29 Sitze entfallen auf die leicht verlierende rechtspopulistische Partij voor de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders, das ins identitär- völkisch tendierende Forum voor Democratie (FvD) sowie JA21. Letztere spaltete sich erst vor wenigen Monaten vom „Forum“ ab und dient sich seither als redliche, konservative Alternative an. Zumal der FvD-Aufmarsch springt ins Auge. Nicht nur, weil der Sprung von bislang zwei auf acht Sitze der größte aller teilnehmenden Parteien ist.

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1948

Italien am Scheidewege

Der 18. April 1948 ist ein Lostag erster Ordnung in der neueren Geschichte Italiens. Der italienische Wähler wird mit Abgabe seiner Stimme die Entscheidung zu treffen haben: Ost oder West, piatilewka oderMarshall-Plan. In Wahlkomitien und Manifesten wird dem Wähler die ernste Last seiner Verantwortung eingehämmert — der Block der Linksradikalen, die „Front“, die sich aus der kommunistischen Partei und der Nenni-Fraktion der sozialistischen Partei zusammensetzt, betreibt allerdings gerade die entgegengesetzte Taktik. Die Wahl soll entdramatisiert Wi den, der Wähler soll sich in

Der holländische Sozialismus und der Marxismus

Mitglied des niederländischienGetreu unserer Sendung, dem gegenseitigen Verständnisse in den Völkern und zwischen den Völkern zu dienen, veröffentlichen wir sehr gerne den Beitrag einer führenden Persönlichkeit der „Partij van de Arbeid“. „Die Furche“Schon während der Kriegsjahre und später hat sich in zahlreichen europäischen Ländern eine tiefgehende Diskussion über die Grundzüge des Sozialismus entwickelt, tun jenen toten Punkt zu überwinden, auf den er bekanntlich in. der Periode zwischen den zwei Weltkriegen geraten war. Einerseits fand damals der Sozialismus seinen

1950

Englische Wahlen im Zwielicht

Die Bedeutung der englischen Wahlen vom 23. Februar 1950 erschöpft sich nicht in der vertikalen Entscheidung, ob Großbritannien in den nächsten fünf Jahren von den Konservativen oder von der Arbeiterpartei regiert werden soll. Die große Alternative, die sich hinter diesem Wahlkampf erhebt, durchschneidet die bestehenden Parteien sozusagen in horizontaler Richtung. Sie geht die ganze westliche Welt an: Soll mit einer betont bürgerlichen Einheitspartei oder einer solchen Koalition der Versuch unternommen werden, das Prinzip der Freiheit des Eigentums, der Produktion und des Handels

Regierungsparteien und Opposition in Frankreich

Als die deutschen Truppen 1944/45 das französische Gebiet räumten, hinterließen sie ein teilweise zerstörtes Land, ohne Eisenbahnverbindungen, Verwaltung und staatliche Ordnung, in dem die Gefahr einer kommunistischen Herrschaft bereits aufdämmerte.Durch eine geschickte Propaganda und ständige Infiltration waren die Kader der Resistance von kommunistischen Parteigängern durchsetzt worden. In der eisten und zweiten konstituierenden Versammlung, Oktober 1945 und Juni 1946, nahm die Kommunistische Partei die erste Stellung ein und Thorez wurde nur mit einigen Stimmen geschlagen, als er

1951

Randhemerkungen zur woche

EINMAL WAR DIE AKADEMISCHE JUGEND ein Hort extremer Gedanken und radikaler politischer Strömungen. Nichts konnte ihr scharf genug sein, wer laut schrie und heftig avom Leder zog, war allgemeinen Beifalls sicher. So war es einmal, so ist es heute nicht mehr. Gerade in den letzten Wochen waren aus Studenten- und Jung-akademikerkreisen Stimmen zu hören, die sich gut von dem an- Dissonanzen reichen Chor politischer Streitgespräche der jüngsten Vergangenheit unterschieden. Nur wenige Tage nach dem Abschluß der übermäßig erhitzten Kampagne für die Präsidentenwahlen luden die

1953

Ein Mann und das Dilemma Europas

Das Ergebnis der italienischen Wahlen ist nur für jene eine Ueberraschung, die sich beharrlich weigern, der Situation Westeuropas im allgemeinen und der Lage der christlich-demokratischen Parteien im besonderen ins Gesicht zu sehen. Da die Zahl der unverbesserlichen „Optimisten“, die jeden Versuch, nüchtern ernste Dinge zu betrachten, um über sie zu einer konkreten Absprache zu kommen, als destruktiven Pessimismus, als Schwarzmalerei ankreiden, nicht gering ist, zumal in der sogenannten bürgerlichen Mitte und bei ihren Politikern, dürfte eine Betrachtung der italienischen

1954

Das Gewissen Frankreichs

Keine Partei hat in so ausschlaggebender Weise die Politik der 4. französischen Republik beeinflußt wie die Volksrepublikaner. Kommunisten und Sozialisten waren an den Regierungsgeschäften bis 1947 beziehungsweise 1949 beteiligt, die Unabhängigen sicherten sich die Führung 1951 und die Ex- Gaullisten nahmen an der Verantwortung erst im Kabinett Laniel teil. Das MRP bestimmte die französische Europapolitik und wollte die Gegensätze, welche die 3. Republik schließlich gelähmt hatte, durch eine neue Konstellation der politischen Kräfte ersetzen.Das MRP bezeichnet sich als soziale

Randbemerkungen ZUR WOCHE

EIN UNGUTES SCHAUSPIEL rollte in der vergangenen Woche vor den Augen der österreichischen Oetlentlichkeit ab. Und nicht nur vor dieser.-Wir sprechen von der Kampagne gegen einen österreichischen G e n- darmerieoliizier, der 1945 in einer entscheidenden Stunde nicht nur persönlich mutig, sondern als auirechter Oesterreicher gehandelt hat. Daß Wien nicht das ihm von den abtretenden Machthabern des Dritten Reiches zugedachte Schicksal Budapests und Breslaus teilte, daß nicht die rauchenden Trümmer unserer Bezirke zum Grab vieler Zehntausender wurden — das ist bekanntlich jener Handvoll

1955

Das Neujahrsgeschenk

Paris, im DezemberWie in vielen europäischen Ländern, ist es auch in Frankreich Sitte, sich am Neujahrstag bei seinen Freunden mit Geschenken einzustellen. Diese „Etrennes“ spielen eine noch größere Rolle als die Bescherung am 24. Dezember in den deutschsprachigen Regionen. Diesmal jedoch hat die französische Regierung für ein ausgiebiges Geschenk an die Nation gesorgt. Die Parlamentswahlen, die am 2. Jänner durchgeführt werden müssen, nachdem der Staatsrat als höchste Verfassungsbehörde die Verschiebung bis zum 8. Jänner nicht zugebilligt hatte, stören alle bisher üblichen

1956

Vater, hute dich,

Paris, im Jänner.Es ist immer gefährlich, den Ausgang nationaler Wahlen voraussehen zu wollen. Man kann dabei Ueberraschungen erleben, und niemand hat so klassische Beispiele vergessen, wie die Wiederwahl Trumans oder den überwältigenden Wahlsieg Adenauers. Bei den jüngsten französischen Parlamentswahlen kam das Element des Unsicheren deutlich zum Ausdruck. Die Statistiker und Erforscher der öffentlichen Meinung können eine neue schwere Niederlage kaum verbergen.Der Wahlkampf war wohl einer der bewegtesten der französischen Geschichte und fand in den letzten Tagen seine Steigerung

1957

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1958

Erdrutsch in Belgien

Seit die Belgier ihre Königsfrage glücklich gelöst haben, beschäftigt sich die Weltöffentlichkeit nur wenig mit dem gesegneten, reichen, arbeitsamen und blühenden Land, in dem zwei Nationalitäten, zwei Weltanschauungen und, wenigstens theoretisch, zwei Wirtschaftssysteme nebeneinander bestehen. Das Ausland kennt nicht einmal dem Namen nach die führenden Politiker Belgiens, Spaak ausgenommen. Wer in Deutschland, der Schweiz, Frankreich oder England hat, von Spezialisten abgesehen, je etwas von den Herren Destenay oder Buset gehört, den Präsidenten der bis zu den jüngsten

1959

Gewitter im Mai

Der Landmann hält mit Recht den Beginn des zweiten Drittels des Wonnemonats Mai für wetterkritisch. In kurzer Zeit kann sich der lockende Frühlingshimmel umziehen, düstere Wolken schieben sich vor die eben noch so strahlende Sonne, und ehe man sich versieht, prasselt der Regen eines frühen Gewitters auf die grünen Saaten.Oesterreich erlebte in diesem Jahr ein politi-sches Maigewitter. Es liegt auf der Hand, daß wir von den Nationalratswahlen des vergangenen Sonntags sprechen. Um es gleich zu sagen: Es war der am wenigsten notwendige Urnengang seit 1945.Die erste P.egierungspartei verlor

Abschied der christlichen Demokratie?

In den Wochen vor dem Zusammenbruch der vierten französischen Republik wurde des öfteren ein kleiner Herr mit lebhaften Gesten beobachtet, der sich mehr oder weniger geheimnisvoll mit Politikern der streng konservativen Richtung und der extremen Rechten traf. Fäden wurden gesponnen; sie liefen von Algerien nach Paris in die Hauptquartiere aller jener Mißvergnügten, die aktiv den Sturz des Regimes vorbereiteten. Der einfallsreiche Mann, dessen Aussprüche sofort die Runde durch ganz Paris machten, war kein Geringerer als Georges B i- d a u 11, ehemaliger Ministerpräsident und einer der

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

Englands Liberale hoffen

Bald jährt sich zum fünfundsiebzigstenmal der Tag, an dem William Ewart Gladstone sich dem Ziele nahe glauben konnte, dessen Verwirklichung er seit seinem Uebertritt von den Tories zu den Liberalen, dreißig Jahre früher, zu seiner Lebensaufgabe gemacht hatte; dem Ziel, die irische Frage, in der er ein tödliches Geschwür am Körper Englands erblickte, in einem großzügig fortschrittlichen Sinn zu lösen. Nach dem liberalen Wahlsieg von 1885 neuerdings mit der Regierungsbildung betraut und gestützt auf eine gegenüber dem vorhergehenden Parlament mehr als verdoppelte Mehrheit, die sich

Streit um Waffen am Oeresund

erhitzen, ist die Verteidigungsfrage. An diesem Punkt stoßen alljährlich die Abgeordneten im Kopenhagener „Folketinget“ hart aufeinander, und immer wenn der Verteidigungsminister Poul Hansen sich dem Parlament stellt, munkelt man in Kopenhagen von Regierungskrisen, Zusammenbrüchen der Dreierkoalition, ja, außerordentlichen Neuwahlen. Die Herbstsession im Folketinget begann diesmal eben’mit der — von der Regierung immer wieder hinausgezögerten — großen Verteidigungsdebatte.Warum die Debatte über Militärfragen in Dänemark so hart geführt wird, findet eine einfache Erklärung

1960

Sorgen an der Themse

Bei den Ergänzungswahlen zum Parlament von Westminster, die in zwei englischen Wahlkreisen, wegen . Ablebens ihrer bisherigen Ab-geordnetefrfirf r“äüt voH8tÄteffH1W6Vfte ab-' gehalten wurden, eTiitt Labour einen Rückschlag, der die Parteiführung schwer getroffen haben muß. Nicht nur, daß ihr in dem einen Fall ein vorher sozialistisch besetzter Sitz an die Konservativen verlorenging, mußte sie im anderen, wo ihr Kandidat vergeblich versucht hatte, das Erbe eines konservativen Mandatars für Labour zu erobern, die betrübliche Feststellung machen, daß die sozialistischen

Sorgenkind: Frank Cousins

Die Schlagzeilen der populären Presse weisen auch in England nicht immer auf die Dinge hin, die das Interesse der Allgemeinheit jeweils am meisten fesseln. Gewiß, man hat auch dort in weitesten Kreisen die sich überstürzenden Meldungen über die Entwicklung im Kongo mit Spannung und nicht geringer Sorge verfolgt; man fragt sich mit einem lästigen Gefühl der Unruhe, wie die Lage in Berlin, an diesem unbestritten neuralgischen Punkt erster Ordnung, sich weiter gestalten wird und was wohl die nächste Überraschung sein mag, die der fatale Nikita Chruschtschow aus dem Ärmel zu beuteln

1962

Wetterumschlae in Eneland?

Mancnmai gesenenen uinge, tue selbst den nicht aus der Ruhe zu bringenden Engländern den Atem nehmen und stundenlange Debatten erzeugen. Als die Ergebnisse der Nachwahl in einem Wahlkreis im Westen Schottlands bekannt wurden, schlug diese Nachricht wie eine Bombe ein. Sowohl der liberale als auch der konservative Kandidat verloren ihre Wahlkaution (etwa 11.000 österreichische Schilling), weil sie nicht den minimalen Anteil von 12,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichten. Ein Labour-Sieg wurde zwar erwartet, das Ausmaß überraschte jedoch selbst die wohlinformierten innenpolitischen

Überalterte Labour-Führung

Jedenfalls haben sich die Sozialisten bis in alle Einzelheiten vorbereitet, was sie im 'Falle eines Wahlsieges unternehmen würden. Aber wird ihnen ein solcher gelingen?Sicherlich, neben den programmatischen Arbeiten waren die Labours auch im politischen Tageskampf nicht müßig. Hier zeigten sie sich erheblich anpassungsfähiger. Hugh Gaitskell setzte dem Kabinett Macmillan beachtlich zu. Er scheute auch nicht davor zurück, in Wahlreden von dem eben dargelegten Programm wieder abzurücken. Es gibt aber gewichtige Gründe, die einen sozialistischen Wahlerfolg fraglich erscheinen lassen. Sie

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Hollands „innere Integration“

Heute, im Zeitalter der Ökumene, versteht man es nicht mehr, daß sich noch vor weniger als 30 Jahren die christlichen Konfessionen hinter haushohen Mauern verschanzten. Die Niederländer, ein ohnehin verschlossener Menschenschlag, die sich in langwierigen Religionskriegen hoffnungslos entzweit und zu eigensinnigen Individualisten entwickelt hatten, machten darin keine Ausnahme. Nicht zufällig hieß es: Ein Holländer ein Theologe, zwei Holländer eine Kirche, drei Holländer eine Synode, vier Holländer ein Schisma. Mag dieses überspitzte Wort insbesondere aur die Protestanten mit ii.iren

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

1964

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Skandinavien nach den Wahlen

Das Interessanteste an den eben durchgeführten Wahlen in Dänemark, Schweden und Norwegen ist zweifellos das, was sie nicht gebracht haben, und die sehr abwegige, in manchen Fällen vollständig falsche Deutung, die sie in einem Teil der ausländischen Presse gefunden haben. Die Presse der Schweiz schneidet bei so einer nachträglichen Betrachtung besser ab als die Westdeutschlands oder Österreichs, bei der allzuoft taktische Erwägungen (in Hinblick auf eigene Wahlen!) oder allzu harte Parteigebundenheit ein verzerrtes Bild der Lage zeichnen ließen. So müßte leider einer Kommentierung

Pragmatische Wahlentscheidung

Die regionalen Wahlen in Wien und Niederösterreich waren ein neuer Beweis dafür, daß die Mehrheit der Österreicher politischen Entscheidungen weiterhin in einer bemerkenswerten Nüchternheit gegenübersteht und jede Emotion — so sehr sie ab und zu da ist — bei den Wahlen zu unterdrücken sucht. Man kann daher seit vielen Jahren Wahlergebnisse, beispielsweise für Wien und Niederösterreich, einigermaßen Vorhersagen, etwa die Stabilisierung einer 2:1-Relation von SPÖund ÖVP in Wien und die Relation von 6:5 (ÖVP:SPÖ) in Niederösterreich. Soweit nun kleinere, wenn auch oft sehr

1965

Oberst Türkes taucht auf

Eine völlig neue innenpolitische Situation schafft, wie bereits erwähnt, das politische Wirksamwerden des ehemaligen Obersten Alpaslan Türkes. Der von vielen als der neue „starke Mann“ angesehene Exoberst war an der Anti-Men-deres-Revolution maßgeblich beteiligt und Mitglied der vierzehn-köpflgen Militärjunta „Komitee der Nationalen Einheit“, welche nach der Revolution ein Jahr lang die Regierungsgeschäfte führte und deren Haupt der heutige Staatspräsident Cemal Gürsel war. Türkes ist einer jener Offiziere, die die Einführung des parlamentarischen Mehrparteiensystems als

Neue Linke im Norden

Die links von der Sozialdemokratie stehenden Parteien Nordeuropas waren in den letzten Jahren Gegenstand aufmerksamer Beobachtung. Nordeuropa bildet teils den äußersten linken Flügel der NATO-Gruppe, teils die nordwestliche Flanke der kommunistischen Welt. Zwischen den beiden einander argwöhnisch beobachtenden Lagern liegen Schweden und Finnland als mehr oder weniger neutrale Inseln. In allen fünf Ländern, in Dänemark, Norwegen, Island, Schweden und Finnland, liegt der Stimmenanteil der Arbeiterparteien um 50 Prozent; alle diese Länder besitzen alte demokratische Staatswesen; überall

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

Der nichtengagierte Wähler

Vergleicht man die Ergebnisse der Wahlen in den österreichischen Nationalrat nach 1945 mit den Wahlergebnissen anderer Demokratien, so fällt eine Tatsache sofort auf: In Österreich ist (wie schon in der Ersten Republik) die Verteilung der Wählerstimmen auf die Parteien ungewöhnlich konstant.Noch viel auffälliger wird dieser Umstand, wenn man die Wählerstimmen in einen fiktiven „Rechts-” und einen „Linksblock” teilt und so die Summe der Prozentanteile von ÖVP und FPÖ (VDU, WDU) der Summe der Prozentanteile von SPÖ und KPÖ gegenüberstellt (vergleiche Tabelle 2).Seit 1953 gab

Blickrichtung 7. März

Der Verfasser dieser „Gedanken eines Auslandösterreichers'' ist den Lesern der „Furche“ als nüchterner Kommentator wirtschaftspolitischer Fragen bekannt. Der geborene Kärntner, der heute in Zürich seinen Wohnsitz hat, kam anläßlich der Abwehrkämpfe mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ in Kontakt. Seit 1921 vertrat er dieses hochangesehene Blatt an vielen Brennpunkten Mittel- und Osteuropas, zuletzt von 1946 bis 1960 als Korrespondent in Wien.Das Unbehagen über die innere Politik ist eine allgemeine Erscheinung, die heute alle Staaten des freien Europa heimsucht, letzten Endes nur

Nordische Linke im Gegenwind

Monat für Monat wird klarer erkennbar, daß das Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen im vergangenen September keineswegs nur eine zeitlich und lokal begrenzte Schwäche der durch so lange Jahre bestimmenden Sozialdemokratie anzeigte, sondern bezeichnend für die Situation der Arbeiterparteien in allen skandinavischen Ländern war. Finnland, das sich in einer ganz besonderen außenpolitischen Situation befindet, kann hier ausgeklammert werden; ein etwaiger Wahlerfolg der dortigen Sozialdemokraten muß im Lichte der nahezu überwundenen Parteispaltung und des schweren Rückschlages bei

Neue „Linke” und „Rechte”

Der Gedanke einer „Dritten Partei” neben den beiden Tradations- parteien — Demokraten und Republikaner — ist in Amerika nicht neu. Immer wieder haben „linke” oder „rechte” Abweicher mit einer eigenen Parteiorganisation die Zustimmung der Öffentlichkeit gesucht; bisher eit Jahrzehnten erfolglos.Teddy Roosevelt, La Follette, Henry Wallace und andere „Fortschrittsparteien” oder „Farmer- und Arbeiterparteien”, oder Debs und Thomas als Sozialisten, sind dabei immer am Rande der praktischen Politik geblieben, obwohl etwa der greise Norman Thomas stolz darauf sein kann, daß

Wetten für Labour

Nach der langen Ungewißheit über den Termin einer Neuwahl in Großbritannien hat die Entscheidung Mr. Wilsons für den 31. März allgemein ein Gefühl der Erleichterung hervorgerufen. Seitdem dieses Datum feststand — also seit Anfang März —, hat der Wahlkampf an Heftigkeit zugenommen und nunmehr seinen Höhepunkt erreicht. Was die Parteien zu sagen hatten, haben sie in vielen unterschiedlichen Schattie rungen gesagt; falls nicht eine unerwartete außenpolitische Wendung neuen Zündstoff liefert, werden die Politiker in den nächsten Tagen nur ihre schon bekannten Slogans an die Wähler

Erlander zwischen zwei Feuern?

Vor einem Jahr noch herrschte ganz allgemein die Auffassung vor, daß man die sozialdemokratischen Regierungen der skandinavischen Länder als die stabilsten der Welt betrachten könne. Allzu flüchtige Reiseeindrücke und glattgestrichene Reportagen mangelhaft informierter Journalisten ließen das Bild eines „Wohlstand-Schwedens“ entstehen, das niemals existiert hat. Kritisch veranlagte Schweden erkannten natürlich die groben Fehler in solchen vereinfachenden Zeichnungen, doch sie sahen keinen Anlaß, sie zu korrigieren und nahmen sie deshalb— mag sein mit einem verlegenen Lächeln —

1967

Hollands „christliche Radikale“

Als vor kurzer Zeit der Fraktionsvorsitzende der niederländischen katholischen Volkspartei, Schmelzer, sich schjifitetellerisch an der Diskussion über die allgemeine politische Lage in den Niederlanden beteiligte, da war sein Artikel für die fortschrittliche katholische Wochenschrift ,vde nieuwe Linie“ Anlaß zu der ziemlich pessimistischen Befürchtung, daß sich jetzt, da die Herrschaft der berüchtigten Wahlurne vorüber sei, die Entwicklung zu einer Neuordnung des Parteien-systems wohl kaum noch durchsetzen werde.Indes mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen dafür, daß der

1968

Frankreichs Linke im Tunnel

Seit Jahrzehnten gehört es zum guten Ton, sich in Frankreich links zu gebärden. Denn links hieß, die Folgen der französischen Revolution bedingungslos anzuerkennen und das Modewort „fortschrittlich” zu verwenden, selbst wenn ultrakon- servative, wirtschaftliche Theorien vertreten wurden. Das spritzige Wort „man wählt links, trägt aber das Portefeuille rechts”, konnte eine gewisse Berechtigung bis zu Beginn der V. Republik beanspruchen. Die Tradition verlangte eine laizistische und antiklerikale Einstellung, die sich besonders in der Ablehnung der freien, sprich kirchlichen,

1969

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1971

Die Anti-Uberfremder

‚,Der politische Stellenwert der Parlamentswahlen in der Schweiz ist nicht ganz der gleiche wie in anderen Ländern, nimmt doch der Bürger auch zwischen den Wahlen durch Initiative und Referendum kontinuierlich an der Bestimmung der politischen Marschrichtung teil.“ So kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“ die Ausgangslage zum eben begonnenen Wahlkampf. Der Kommentator ging sogar noch einen Schritt weiter, indem er den auf den 31. Oktober anberaumten Wahlen höchstens noch „als politisches Barometer“ eine „besondere Bedeutung“ zumißt.

1972

Ohne Marx und ohne Jesus

Bruno Kreisky: „Den Sozialdemokraten geht es mit ihren sozialpolitischen Ideen so wie den Liberalen mit ihren liberalen: allmählich werden sie Gemeingut aller demokratischen Parteien.“ (Autorentagung des Econ-Verlages in Salzburg, September 1971.)

Kein Briefkasten mehr

Der erdrutschartige Sieg der sozial-liberalen Bonner Koalition am vorletzten Sonntag ist zwar in erster Linie den Gewinnen der Freidemokraten zuzuschreiben, hat aber auch den Sozialdemokraten einen beträchtlichen Stimmenzuwachs (von 42,7 Prozent im Jahre 1969 auf 45,9 Prozent) gebracht. Dieses Wahlergebnis hat nicht nur Bedeutung für die deutsche Innenpolitik, sondern trägt zweifellos auch zur Stärkung der Sozialdemokratie in Europa bei. SPÖ-Klubobmann Gratz betonte unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses ja auch den für ihn begrüßenswerten Aspekt, daß „in Europa nicht unbedeutende Länder durch ihre Regierungschefs (gemeint sind die Kontakte zwischen Brandt, Palme und Kreisky) über internationale und nationale Politik einen Gedankenaustausch pflegen können“.

1973

Der Horizont ist rot geworden

"Die rechte Seite in Deutschland wird so lange regieren, bis eine Mehrheit links von der Mitte zustande kommt. Das ist mit der diesjährigen Wahl eindeutig geschehen.“ Gustav Heinemann, früher Christdemokrat und Bundesminster unter Adenauer, jetzt Sozialdemokrat und Bundespräsident der Ära Brandt, nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten und der Liberalen in der BRD am 19 Nnvp.mht>r 1979.

Der Linksrutsch

Das Catshaus, die Amtswohnung ies niederländischen Ministerpräsi-ienten im Haag, hat in der Politik les Landes symbolische Bedeutung erhalten. Jacob Cats, dem das Ge-läude seinen Namen verdankt, war ?in bedeutender Dichter und Staats-nann im 17. Jahrhundert, dem gol-lenen Zeitalter Hollands. Von seinem -andsitz hatte der Dichter damals loch einen herrlichen Ausblick über ippige Viehweiden und blühende rulpenfelder.Nicht ganz so vergnüglich ist das jeben im Catshaus heute. „Den Uyl licht ins Catshaus“, lautete bis .vor curzem der Wahlspruch des konservativen Premiers. Woraufhin eine

1974

Heath oder Chaos?

Wenn am letzten Februartag 1974 der englische Wähler über das kommende Kräfteverhältnis im Unterhaus entscheiden wird, so bleibt es fraglich, ob er mit seiner Stimme direkten Einfluß auf jenen Notstand seines Landes ausüben kann, der ebenso durch eine Radikalisierung der Beziehunigen zwischen Regierung und Gewerkschaften wie auch durch rapid wachsende Arbeitslosigkeit, alarmierende Inflation, Dreitagewoche, radikale Sparmaßnahmen in der Energieversorgung, andauernden Wertverlust des Pfunds und einen mehr als düsteren Ausblick in die Zukunft gekennzeichnet ist. Ginge es nur um die

Gewählt wird: die Opposition

Die englischen Unterhauswahlen haben der Labour Party einen beachtlichen, von Beobachtern und der Meinungsforschung nicht erwarteten Sieg gebracht.Der Pendelausschlag nach links wird von den kontinentalen Sozialisten als Beweis eines „Trends“ gewertet; die Konservativen wiederum sprechen lieber Von der Hamburger Wahl und einer neuen „politischen Großwetterlage“ in der Welt (wie der CDU-Vorsitzende Kohl am ÖVP-Bundesparteitag in Linz), die als Bewegung nach rechts zu deuten ist. Tatsächlich kann das englische Wahlergebnis allein noch nichts beweisen; in der Analyse mehrerer, voneinander äußerlich nicht abhängiger Wahlregionen aber müßte sich doch verifizieren lassen, ob die Behauptung von „Trends“'ein die letzte Zeit bestimmender Faktor bei Wahlergebnissen war oder nicht.

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Unkalkulierbares Patt

Als Premierminister Wilson den 10. Oktober 1974 zum Wahltag erklärte, war dies lediglich ein längst überfälliger Startschuß für einen — nunmehr offiziellen — Wahlkampf, der eigentlich schon seit den letzten Wahlen am 28. Februar dieses Jahres geführt worden war. Damals schaffte Labour mit 37,2 Prozent der Stimmen und 301 Mandaten (gegenüber 38,1Prozent und 296 Mandaten der Konservativen) lediglich die relative Mehrheit und war gezwungen, eine Minderheitsregierung zu bilden.Der Gund dafür ist das britische Mehrheitswahlsystem, das durchaus (wie im Februar 1974) bewirken kann, daß

Moralisches Zähneklappern

Wenn das so weiter geht, wird es bald zu Schwierigkeiten in der Sitzordnung des französischen Parlamentes kommen. Denn nicht nur Sozialisten und Kommunisten wünschen, wie es ihnen zusteht, auf der linken Seite ihren Platz einzunehmen. Der frühere Außenminister des verstorbenen Präsidenten Pompidou, Michel Jobert, durchwandert die Regionen des Landes und hat eine Bewegung ins Leben gerufen, die sich am äußersten linken Flügel der Präsidentschaftsmajorität installieren möchte. Das Programm dieser Gruppe erschöpft sich in vagen Andeutungen ihres Gründers, die um vieles weniger klar

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

1976

Die BUrgerlichen (wer sind sie?) gewinnen wieder Wahlen

Es mag Leute geben, die das Wort „Trendumkehr“ nicht mehr hören können. Einige von ihnen sind die naiv Wohlmeinenden, die behaupten, daß man „sich ohnehin in den Sack lüge“; andere hingegen sind die bewußten Unterdrücker, die genau wissen, daß die politische Auseinandersetzung im wesentlichen „ein Kampf um die Besetzung von Begriffen“ ist (Biedenkopf).Kein Wunder, daß die Linke erstaunt ist und nervös reagiert, wenn die „Bürgerlichen“, alle anderen also, plötzlich nicht nur Wahlen entweder gewinnen, oder aber bei Wahlen merklich aufholen, sondern darüber hinaus gar

Tektonische Beben

Die Erdbeben dieses Jahres werden mit der Theorie der „Plattenwanderung“ erklärt. Danach sind die Alpen durch einen „Zusammenstoß“ zwischen Itaüen, dem „Rammbock“ der afrikanischen Platte, und dem nördlich davon gelegenen Europa entstanden. In diesem Spiel der auf dem Erdmantel „dahingleitenden Platten“, das entfernt dem Treiben großer Eisschollen vergleichbar ist, scheint die verhältnismäßig kleine türkische Platte von der eurasischen im Norden und der arabischen im Süden gewissermaßen in die Zange genommen worden zu sein.Der politischen Struktur der westlichen

1977

Problematische Regierungsbildung zum ersten, zweiten und dritten

Das Königreich der Niederlande befindet sich gegenwärtig in einem Zustand bemerkenswerter staatspolitischer Schwäche. Innerhalb seines Hoheitsgebietes finden auf verschiedenen Ebenen gleichzeitig drei Regierungsbildungen statt. In Den Haag hofft der demissionierte Ministerpräsident Joop den Uyl, (PVDA), bis Mitte August mit den Fraktionsvorsitzenden der drei zukünftigen Regierungsparteien PVDA, CDA und D’66 wenigstens über den Inhalt seines als „Memo Zwo” bezeichneten sozial-ökonomischen Regierungsprogramms Übereinstimmung erzielen zu können. Anschließend sollen Probleme wie

Zwei Blöcke im Kampf um eine „Insel der Seligen“

Das Schlagwort vom roten Skandinavien stimmt nicht mehr. Seit dem Vorjahr wird Schweden von einer bürgerlichen Koalition regiert. Im finnischen Parlament gehören nur 94 von 200 Abgeordneten, im dänischen nur 84 von 175 den Parteien der Linken an, wenn auch in beiden Ländern die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen. Nur in Norwegen hat das sozialistische Lager noch eine parlamentarische Mehrheit - allerdings nur mit einem einzigen Sitz. Und viele Prognosen sprechen dafür, daß die bürgerlichen Parteien bei den Wahlen zum Storting am 11. und 12. September vor einem Sieg stehen könnten.

Das Parteienspektram ist breit, die Auswahl gering

General de Gaulle hat einmal geklagt, es sei sehr schwierig, eine Nation zu regieren, die mehr als 100 Käsesorten fabriziere. Diese ironische Bemerkung bezog sich natürlich auf die Tendenz der Franzosen, sich in zahlreiche politische Parteien zu zersplittern. Manche dieser Parteien sind nicht einmal im Parlament vertreten. Auch zu Beginn des Wahlkampfes, der im März 1978 seinen Höhepunkt erreichen soll, stellen sich die verschiedensten Parteien vor und versprechen für den Fall ihres Sieges das irdische Paradies.Jede Partei will sich überdies als die bedeutendste politische Kraft des

1978

Moskauhörige Altmarxisten und revolutionäre Heißsporne

Kann man den Eurokommunismus messen? Wo stehen die vom Eurokommunismus abgewandten Bene-lux-Kommunisten in der Bewertungsskala ihrer Kreml-Chefs? Die Politologen Tegenbos, Dewachter und Clusters' (katholische Universität Löwen und St. Ignatius-Fakultäten Antwerpen) haben eine Machthierarchie der Staaten zu Beginn der siebziger Jahre im Stil der Hitparaden erstellt Anhand von Indexpunkten versuchten sie nachzuweisen, daß die Welt nicht Dorf, „the global village“, sondern vielmehr die „Provinz“ der Großmächte USA (29.046 Indexpunkte) und UdSSR (17.678 Ip) ist. Nur wenige Länder

Man sollte mehr von den Steuern, weniger von den Steuerzahlern verlangen!

„Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will“, lautet ein altes geflügeltes Wort, das nichts an Aktualität verloren hat. Im Gegenteil: Die Bereitschaft der Steuerzahler, im Interesse eines für öffentliche Dienstleistungen und Volkswohlfahrten sorgenden Staatshaushaltes in die Tasche zu greifen, nimmt weltweit ab. Je entwickelter die Staaten, desto impulsiver scheint sich das Unbehagen zu formieren. Österreichs Kanzler Bruno Kreisky packte vor wenigen Tagen den Stier zumindest rhethorisch an den Hörnern: Ob es nicht Steuern gebe, bei denen der damit verbundene Ärger aller Betroffenen mehr wiege als das tatsächlich hereingebrachte Geld? Der Unmut der Steuerzahler in aller Welt richtet sich nicht so sehr gegen die Steuern an sich als gegen den völlig undurchsichtigen Paragraphen-Dschungel, gegen die aufwendige Steuer-Bürokratie sowie dagegen, daß der Steuerzahler nicht die geringste Ahnung hat, was mit seinem Geld wirklich geschieht. Aus den verschiedenen Initiativen, die in allen Ländern aus dem Boden schießen, sollten die Regierungen - so sie radikale Experimente verhindern wollen - eine gemeinsame Lehre ziehen: Man sollte mehr von den Steuern und weniger von den Steuerzahlern verlangen!

1979

Der Grundtenor ist europafreundlich

Europa ist noch nicht geboren, hat aber doch ein erstes kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben. Denn 120 Millionen Urnengänger bei den ersten europäischen Direktwahlen straften alle jene lügen, die diesem Wahlgang von vornherein mangelndes Publikumsinteresse prophezeiten. Ja das Endergebnis dieser EG-Wahlen zeigt sogar deutlich, daß der Grundtenor innerhalb der Wählerschaft der Neunergemeinschaft durchaus proeuropäisch ist.

1981

Auf dem Weg zum Zwei-Parteien-Staat

Die Machtübernahme durch die Konservativen unter ihrem Chef Kaare Willoch war nicht das bemerkenswerteste Ergebnis der norwegischen Parlamentswahlen. Zu klar hatten die Meinungsumfragen diesen Wechsel angekündigt.Wie groß der Vorsprung der Opposition in der Gunst der Bevölkerung zeitweise war, zeigt nichts klarer als das Wahlresultat selbst: Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erzielte ein Ergebnis, das besser war als sämtliche Meinungsumfragen des letzten Jahres - und verlor dennoch elf Mandate. Aus dem hauchdünnen Ein-Mandat-Vorsprung, mit dem die Linksparteien acht Jahre lang

1983

Bewährungstest steht noch bevor

Es vergeht wohl kaum ein Tag, ohne daß nicht irgendwo auf der Welt eine internationale Organisation gegründet wird. Uber die Gründung der Internationalen Demokratischen Union (IDU), die vor etwas mehr als einer Woche in London stattfand, wurde in den österreichischen Medien ausführlich berichtet. Man könnte somit (fast) zur Tagesordnung übergehen, gäbe es da nicht bemerkenswerte Hintergründe.Uber allem steht einmal die Tatsache, daß mit der IDU ein jahrelanger Traum des christlichdemokratischen, bürgerlichen und konservativen Lagers endlich realisiert wurde. Schon seit langem warf

1984

Europawahl als Test nir Mitterrand

Am 17. Juni wählen auch die Franzosen ihre Abgeordneten zum Europaparlament. In den Mittelpunkt des Wahlkampfes ist vor allem ein Thema gerückt: die radikale Schulpolitik der sozialistischen Partei.

1985

Testwahl für Mitterrand

Die Hälfte der französischen Bevölkerung wird am 10. März zur Wahlurne gerufen. Alle drei Jahre muß die Hälfte der Abgeordneten der Generalräte, der für die Verwaltung der Departements zuständigen parlamentarischen Versammlungen, erneuert werden. Auf dem Spiele stehen rund 2.000 Mandate. Anwendung findet das Mehrheitswahlrecht, wonach im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erforderlich ist. Sonst findet eine Stichwahl statt. In ihr genügt die relative Mehrheit.Im allgemeinen schwankt bei diesen lokalen Abstimmungen die Beteiligung zwischen 55 und 65 Prozent. Die häufig im

Klare Absagen an System-Veränderer

Norwegens konservativer Regierungschef Kaare Wil-loch und Schwedens sozialdemokratischer Premier Olof Palme haben die Wahlhürden knapp übersprungen und regieren ihre Länder weiter. Nichts wissen wollten die skandinavischen Wähler von einem „Systemwechsel“.

1996

Gesucht: Retter des Vaterlandes

Im Kopf-an-Kopf-Rennen der bei-den groBen Koalitionen ist die Mitte-Links-Wahlkoalition der wahre Favorit; sie stellt sich jedoch als pures Wahl-Ressemblement den Wahlern vor, welches die ehemalige kommunistische Partei (heute PUS, Sozialdemokraten), Christdemokra-ten, Griine, orthodoxe Kommunisten und sogar die Splitterpartei eines bis vor zwei Jahren von demselben Lager stark kritisierten konservativen Schatzministers der Berlusconi-Re-gierung zusammenfaBt. Im Falle eines Wahlsieges wird diese heteroge-ne Koalition nur unter grbfiten Schwierigkeiten und Kompromissen regieren konnen. Ihr

2002

Herausforderung für liberale Demokratien

Seit dem 11. September haben sich die politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert - und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Veränderungen.Rechtspopulisten haben derzeit Hochkonjunktur in Europa. Pim Fortuyn, ein bis vor wenigen Monaten weitgehend unbekannter holländischer Soziologieprofessor, kann mit seiner rechtsextremen Partei bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im Mai auf 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Bei den Kommunalwahlen hatte er in Rotterdam als Kandidat der Rechtspartei "Leefbaar

Was fehlt

Die Politik in Europa (und anderswo) leidet Mangel: an Gesinnung, an Visionen, an Intellektualität.Ein weiteres Land in Europa, in dem eine populistische Partei einen erklecklichen Teil einer Bevölkerung hinter sich scharen konnte: Auch wenn die Verhältnisse rund um den niederländischen Urnengang nach dem Mord an Pim Fortuyn so exzeptionell waren, dass sie in vielem "unvergleichbar" erscheinen, reiht sich das Ergebnis der Parlamentswahlen nahtlos in eine europäische Entwicklung ein. Nimmt man nur die EU-EWR-Zone in den Blick, so findet sich hier Land an Land, in dem die politischen

2007

Ein "urgeselliges" Kabinett in Holland

Mehr Gemeinschaftssinn bekommen die Niederlande von ihrer neuen Regierung verordnet: Dazu gehört auch ein Generalpardon für Asylwerber.Zusammen arbeiten, zusammen leben" steht auf der Flagge, unter der das vierte Kabinett Jan Peter Balkenende in der letzten Woche vom Stapel lief. An Bord: Die verhinderte Große Koalition aus Christ-(CDA) und Sozialdemokraten (PvdA) sowie als Mehrheitsbeschafferin die sozialkonservative ChristenUnie bei ihrer ersten Regierungsteilnahme. Das Motto klingt trivial angesichts der gesellschaftlichen Diskurse der vergangenen Jahre. Es erinnert an

2009

Europa braucht Bürger

Die vielen sozial und ökologisch engagierten Christen sind eine Chance. Sie weisen den Weg zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

Einzug der Piraten ins EU-Parlament

Am 14. Juli werden die neuen EU-Abgeordneten angelobt: 15 Prozent bzw. 110 Abgeordnete fallen unter die Kategorie „sonstige Parteien“ oder „EU-Skeptiker“ oder „bunte Vögel“. Im Klartext heißt das: In der EU-Volksvertretung werden die nächsten fünf Jahre mehr euroskeptische, populistische und rechtsextreme Palamentarier sitzen als je zuvor.Karlsruhe gießt Öl ins Feuer der EU-Gegner. Nach dem letztwöchigen Grundsatzentscheid der deutschen Verfassungsrichter zum Vertrag von Lissabon können sich EU-Kritiker aller Abstufungen auf das Gericht berufen. Zum einen haben die Richter

2010

Geert Wilders großer Stimmenfang

Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung und weniger Islam – ob das eine „Botschaft der Hoffnung“ ist, wie Geert Wilders in der Wahlnacht propagierte, bleibt Ansichtssache. Dass sie angekommen ist, daran lässt der erneute Erfolg der xenophoben Partij voor de Vrijheid (PVV) bei den niederländischen Parlamentswahlen letzte Woche keinen Zweifel. Der Sprung von neun auf 24 Sitze spricht eine deutliche Sprache.Bemerkenswertest ist indes dass damit, anders als mit dem guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März 2010, nicht zu rechnen war: Im Wahlkampf kamen die

Linke Rechte, rechte Linke

Die Reichstagswahlen in Schweden haben Befürchtungen über einen Vormarsch der Rechten neue Nahrung gegeben. Vor allem die traditionell konservativen oder christdemokratischen Parteien stehen dem ziemlich ratlos gegenüber.Wenn man dem Ö1-Morgenjournal nur flüchtig lauschte, konnte man meinen, die Konservativen seien die Verlierer der Reichstagswahlen in Schweden. Tonfall und Wortwahl des Moderators verdeckten, dass die #Moderaten# (die konservative Partei von Regierungschef Fredrik Reinfeldt) dazugewonnen und das beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren hatten. Aber macht nichts:

Das rechte Netzwerk

Antiislamischer Populismus wird zu einer grenzüberschreitenden politischen Kraft. Ihre neue Führungs- und Kultfigur ist der Niederländer Geert Wilders.#Im Zentrum des Einflusses angekommen# # euphorisch kommentierte Geert Wilders Ende September den Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Den Haag. Ein Minderheitskabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, das seine Beschlussfähigkeit allein der Duldung durch Wilders# populistische Partij voor de Vrijheid (PVV) verdankt: In der Tat kommt dem Mann, der wegen seines radikal antiislamischen Kurses heftig umstritten ist, damit künftig

2012

Der Untergang der Sparefrohs

Nach dem Sturz der Regierung dreht sich in Den Haag alles um Disziplin beim Staatshaushalt. Die Rechtspopulisten sehen sich als Hüter des Sozialstaats.Es wird eng in der Mitte: Markt- und Linksliberale, Grüne, Christdemokraten und Sozialcalvinisten, alle drängen sich in diesen Wochen im Zentrum des politischen Spektrums. "Aus der Mitte reformieren wir das Land“, verkündete Alexander Pechtold, Fraktionsvorsitzender der linksliberalen Partei Democraten66, Ende April. Es klang euphorisch, als entstehe da ein neues, visionäres Gesellschaftskonzept in den Niederlanden. Dabei hatten die fünf

Zahlmeister gegen Pfennigfuchser in Den Haag

Die niederländischen Parlamentswahlen sind mit entscheidend für den künftigten Kurs der Europäischen Union in der Euro-Krise. Wieder einmal steht Solidarität gegen das Sparen.Möglich, dass man im deutschen Bundeskanzleramt Ende letzter Woche ein wenig wehmütig wurde: 700 Kilometer entfernt in Den Haag gab Jan Kees de Jager dem niederländischen Fernsehen ein Interview. Anlässlich des Besuchs des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin versicherte der noch amtierende Finanzminister Angela Merkel seine Unterstützung. Zusammen sollten Deutchland und die Niederlande eine strenge

Die populistische Unbekannte

Der erste Schlag ging Richtung Europa: "Brüssel ist ein undemokratisches Monster, ein Vampir, der uns leer saugt, bis wir nur eine unbedeutende Provinz des Groß-Europäischen Reichs sind.“ In gewohnter Manier eröffnete Geert Wilders am Wochenende in Rotterdam den Wahlkampf. Zweifel an der Richtung der Partij voor de Vrijheid (PVV) ließ er keine: "Wenn wir aus der EU austreten, sind die Niederlande wieder ein freies Land.“Der Fokus der PVV hat sich verschoben. Jahrelang hatte sie Muslime und die multikulturelle Gesellschaft im Visier, später dann osteuropäische Migranten. Inzwischen

2013

Der Aufstieg der Alten

Die niederländische Senioren-Partei 50Plus sorgt seit Monaten für Furore. Forderungen für mehr Unterstützung von Rentnern durch den Staat bringen tausende Stimmen. Verlierer sind Rechtspopulisten und Sozialisten.

Eine geeinte Faust gegen Europa

Möglicherweise geht für Heinz-Christian Strache in diesem Sommer ein Wunsch in Erfüllung. "Ich kenne Geert Wilders nicht. Ich würde mir gerne selber ein persönliches Bild von ihm machen“, erklärte der FPÖ-Chef Ende 2010 in einem Interview, das auf dem rechten Blog pi-news.net zu sehen ist. Süffisant ergänzte Strache, er lese in den Medien, Wilders sei "ein fürchterlicher Rechtsextremist“ - in den Medien bekäme Wilders aber sicher dasselbe Bild von ihm.Im Juli berichteten niederländische Medien über eine bevorstehende Reise des umstrittenen Islam-Gegners Wilders nach

2014

Radikale Aufschwünge

Dass die Parteien am Rand des linken und rechten Spektrums bei den EU-Wahlen gewinnen werden, scheint klar - aber was hat das für Konsequenzen?Wirtschaftskrisen wirken im politischen Wettbewerb wie Brandbeschleuniger. Und zwar an den linken und rechten Enden des Spektrums. Probleme und Ängste, die zu anderen Zeiten bequem unter den Teppich gekehrt werden können, entfalten da eine radikale Wirkung. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Neu ist aber, dass so ein Feuer der Radikalität schon auflodern kann, ohne dass das staatliche Grundgefüge angegriffen ist.So kann man die Umfragen zu den

Mit Volldampf in den Rassenhass

Geert Wilders’ rassistische Ausfälle gegen die marokkanische Minderheit in den Niederlanden waren eine Standortbestimmung hinsichtlich der Europawahlen. Der Ton dürfte da noch härter und noch rassistischer werden. Ein Report aus Amsterdam.Abscheu und Empörung löste Geert Wilders letzte Woche aus, als er nach den Kommunalwahlen in Den Haag vor seine Anhänger trat und ihnen eine dreifache rhetorische Frage stellte: "Wollt ihr mehr oder weniger EU? Mehr oder weniger PvdA (die niederländischen Sozialdemokraten)? Weniger Marokkaner, in eurer Stadt und den Niederlanden?“ Die Menge

2015

Wie stubenrein kann Rechtsaußen sein?

Seit Juli tritt die Fraktion "Europa der Nationen und Freiheiten" im EU-Parlament an. Zusammengeschweißt wird sie von den Nationalisten Le Pen und Wilders. Was die Anti-Europa-Parteien eint und was sie trennt.

Ein Land im WIDERSTAND

Die Flüchtlingsdebatte in den Niederlanden spitzt sich zu. Proteste finden längst nicht mehr nur verbal statt. (Vor-)Stufen einer Eskalation.

2016

Ein flaches Land mit sehr tiefen Gräben

Das "Nee" der Niederländer im Referendum über das EU-Ukraine-Abkommen ist nur der letzte Schritt in einer langen Geschichte, in der die Bürger "Nein" zur Politik der Mitte sagen. Europa ist dabei nur eines von vielen angesprochenen Themen. Eine Analyse.

Die schwarzen Sterne EUROPAS

Das Beispiel Niederlande zeigt: Das Thema EU-Austritt wird nicht im luftleeren Raum diskutiert. Vielmehr beeinflussen sich Europagegner wechselseitig. Aber durchgehend ist die Front für weitere Referenden noch nicht.

2017

Schicksalswahlen in Europa

Am Ende dieses Jahres werden wir wissen, ob bürgerlich-liberale Vernunft noch stark genug ist, sich gegen die extreme Rechte durchzusetzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Vom Katzentisch ins rechte Rampenlicht

Ab-und AufstiegMarine Le Pen wurde in Frankreich klar geschlagen. Die kleinen Brüder im Geiste aus Österreich können mit einer eventuellen Regierungsbeteiligung auch unter Europas Rechten punkten.'Bravo à nos amis et alliés', twitterte FN-Chefin Marine Le Pen. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini freute sich über die 'Fortschritte' der 'seit jeher Verbündeten'.Stellen wir uns vor: In Wien wird in nicht allzu ferner Zeit die schwarz-blaue Regierung vereidigt. Durch Europa rauscht ein Sturm der Entrüstung, der in EU-Sanktionen gipfelt, da dieser Zustand quer durch die Union hin als unhaltbar

2019

Thierry Baudet - Der Provokateur Thierry Baudet hat die niederländische Regierung mit einer Bürgerbewegung in Not gebracht. Dann machte er die Bewegung zur Partei. Ein Erfolgsrezept. - © Foto: picturedesk.com / Robin Utrecht / Action Press

Der rechte Flügel der Minerva-Eule

Thierry Baudet ist der Shootingstar der niederländischen Rechten. Blick auf eine Reizfigur zwischen salonkonservativem Schöngeist und Identitarist, der auch schon einmal den ehemaligen Chef des rechtsextremen Front National, Jean-Marie Le Pen, hofierte.

Angelika Mlinar - EU-Abgeordnete Angelika Mlinar (Neos) am Donnerstag, 23. November 2017, im Rahmen einer Landtagssitzung im Wiener Rathaus. - © Foto: APA / Herbert Neubauer

Transnationale Demokratie oder Renationalisierung

Europa steht nicht nur vor einer Richtungswahl, sondern vor der ersten  tatsächlich europäischen Wahl. Parteien aller Couleur forcieren den  transnationalen Dialog – wenn auch mit unterschiedlicher Zielsetzung.

Sittenbild mit Dame

Salvini, Le Pen, Bannon: Sie alle blasen zum nationa- listischen Angriff auf Europa. Der Ibiza-Skandal könnte die Karten neu ordnen.

Nach der Wahl_Kurz - © APA/Georg Hochmuth

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Sebastian Kurz erwarten harte Regierungsverhandlungen, sind sich Beobachter im Ausland einig. Jede Variante berge Risiken. Türkis-Grün könnte das Image in Europa indes ein Stück weit reparieren.

2020

Protest-Dynamik - Bauern protestierten gegen Maßnahmen zur Senkung des Ammoniak-Ausstoßes in der Landwirtschaft – bis sie wieder zurückgenommen wurden. - © Foto: APA / AFP / ANP / Vincent Jannink

Polarisierung im Schnelldurchgang

Die niederländische Regierung will den Stickstoffausstoß reduzieren. Die Proteste von Agrar- und Bausektor zeigen, wie rasant sich der Klimadiskurs auflädt – und liefern einen Vorgeschmack auf kommende Verteilungskonflikte.

Herdenimmunität auf der Kippe

Die Niederlande verfolgen eine höchst umstrittene Corona-Politik. Die heftige Kritik daran scheint nun aber eine Kehrtwendung auszulösen.

Niederlande Rassismus - © Foto: AP A/ AFP / ANP / Robin Utrecht

Rassismus: Niederlande im Geschichtswirbel

Im Zeichen der Black-Lives-Matter-Proteste diskutieren Bürgerinnen und Bürger der Niederlande über den Umgang mit Kolonialismus und Sklaverei. So einiges ist dabei in Bewegung geraten – allerdings nicht immer in die richtige Richtung.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Conings - © Foto: APA / AFP / Belgian Federal Police / Handout

Jürgen Conings: Vom Staatsfeind zur Ikone

In Belgien wird seit letztem Monat ein rechtsextremer, schwer bewaffneter Elitesoldat gesucht. Inzwischen ist er zum Idol einer kruden Mischung aus Nationalisten, Identitären und Corona-Skeptikern geworden.

Proteste in den Niederlanden: „Corona war das Streichholz“

Warum erleben gerade die Niederlande derart heftige Ausschreitungen, was die Corona-Demonstrationen betrifft? Historiker Zihni Özdil über das Erbe des Neoliberalismus, die Zersetzung des Sozialen und gemeinsame Interessen von Minderheiten und Rechtsextremen.

2022

Konservative Kleinbürger: „Rechtes Pack“ ?

Gilt es, politisch Rechte a priori abzulehnen, insbesondere wenn man sich selbst als „links“ begreift? Eine persönliche Spurensuche von Tobias Müller im Rahmen einer Grundsatzdebatte.

2023

Warum die Krawalle in Brasilien ein Alarmsignal für Europa sind

Brasílias „Platz der drei Gewalten“ ist Anfang des Jahres zur Vandalismus-Bühne degradiert worden. Warum die Ausschreitungen der Bolsonaristen auch für europäische Gesellschaften ein Alarmsignal sind.

Aufschwung für die "BBB"-Partei: Das „platteland“ ist nicht mehr still

Die niederländische BauernBürgerBewegung (BBB) – einst Sprachrohr unzufriedener Landwirte – verkörpert inzwischen den Unmut weiter Teile der Bevölkerung. Bei den Provinzwahlen will sie den großen Wurf landen. Warum Mark Ruttes Sessel stark zu wackeln beginnt.

von

Tobias Müller

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Tobias Müller