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Der Erfolg der Republikaner

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Es ist zweifellos ein positives Ergebnis der Wahlen, daß der Präsident nicht länger wie Ludwig XIV. sagen kann „Der Staat bin ich". Ein anderes ist, daß sich das Niveau der Republikanischen Partei gehoben hat. Dies ist ganz augenscheinlich im Senat. Die neuen Senatoren, Brooke von Massachusetts, Hatfield von Oregon, Percy von Illinois und Baker von Tennessee sind Männer, auf die das ganze Land stolz sein kann. Brooke ist Nachfolger eines Republikaners, so daß er seiner Partei keinen neuen Sitz eingebracht hat.

Um den Erfolg der Republikanischen Partei, die früher die „Alte Große“ war, aber lange nur die Alte, richtig einzuschätzen, muß man auch die Gouverneurswahlen in Betracht ziehen. Von den sechs Staaten der Union mit der größten Bevölkerungszahl werden fünf republikanische Gouverneure haben. Insgesamt gewannen die Republikaner neun Gouverneursämter. Ihr Gewinn in Arizona eröffnet Goldwater die Chance, wieder in den Senat einzuziehen, falls der 87jährige und kränkliche demokratische Senator Hayden seinen 1968 auslaufenden Amtstermin nicht beenden kann. Darnach würde der republikanische Gouverneur Goldwater zum Senator ernennen.

Die wesentlichen Faktoren, die den republikanischen Sieg bestimmten, waren

• Vietnam,

• die Rassenfrage und

• die Inflation sowie wahrscheinlich eine

• Malaise unter den Wählern in bezug auf die Persönlichkeit Präsident Johnsons.

In ihren exakten Auswirkungen sind diese Faktoren natürlich schwer definierbar, am ehesten noch die beiden ersten. Jedoch verwirren die Wahlergebnisse eher, als daß sie Klarheit schaffen.

Das Repräsentantenhaus, immer nationalistischer als der Senat, zählt ungefähr zehn „Kriegshabichte“ mehr. Im Senat dagegen gibt es mehr „Friedenstauben“. In Montana behielt eine Taube, Lee Metcalf, ihren Sitz. In Oregon gewann der bisherige Gouverneur Hatfield ein schwieriges Rennen, das er, wenn er keine Taube wäre, leichter hätte gewinnen können. In New Hampshire mußte ein pensionierter General Federn lassen, weil er ein Superhabicht war, während der bisherige Amtsinhaber, ein Johnson-Habicht, den Wählern genügte. In South Dakota behielt ein Superhabicht, Karl Mundt, seinen Sitz. In Illinois siegte der junge und anziehende

Charles Percy mit großer Mehrheit über einen Habicht. In Massachusetts schadete dem republikanischen Staatsanwalt Edward Brooke weder seine, allerdings maßvolle, Opposition gegen den Krieg noch seine ethnische Herkunft. Er wird als erster Farbiger seit 1871 in den Senat einziehen.

Eine klare Antwort ergibt sich eher aus einem Ereignis, das sich am Rand abspielte. In Dearborn, Michigan, dem Ort, aus dem Henry Ford herstammte, wurden die Wähler befragt, ob die USA sofort aus Vietnam abziehen sollten. Von 34.000 bejahten 14.000, also ein ansehnlicher Prozentsatz.

Jedoch können die Friedensfreunde sich von den Wahlen auf keinen Fall ermutigt fühlen. Das Ergebnis wird Präsident Johnson in der Meinung bestärken, daß er sich nicht leisten kann, den Krieg bis zu den Präsidentschaftswahlen fortdauern zu lassen. Wird er nun Nordvietnam schleunigst auf die Knie zwingen wollen oder die Andeutungen, daß Hanoi zu Verhandlungen bereit sei, falls die •Bombardierung eingestellt würde, ernst nehmen? Angesichts der Tatsache, daß er zum Durchhauen gordischer Knoten in außenpolitischen Fragen neigt und bereits das Volk auf weitere Kriege in Asien vorbereitet, dürfte die Antwort auf obige Frage ziemlich klar sein.

Kalifornien ist dafür ein eklatantes Beispiel. Dort triumphierte das frühere Filmidol Ronald Reagan, der von seinem extremen Rechts- republikanismus kleine Abstriche gemacht hatte, mit großer Mehrheit über den in zwei Amtsterminen verbrauchten Gouverneur Brown. Reagan war gegen das Rumford- Gesetz, das die Diskriminierung auf dem Wohnuhgsmarkt verbietet. Während Reagan nur vier Prozent der farbigen Stimmen erhielt, verlor Brown zwölf Prozent der weißen Stimmen, die er 1962 gewonnen hatte. Außerdem verlor er drei Prozent der Arbeiterstimmen, obwohl Reagan den Gewerkschaften nicht geheuer ist. In Illinois weigerte Percy sich zwar, von dem Backlash zu profitieren. Ganz offensichtlich aber wurden viele Wähler mehr davon bestimmt, daß der bisherige Senator, Paul Douglas, für alle Bürgerrechtsgesetze gestimmt hatte, als von Percys Einwendungen gegen den Vietnamkrieg.

Auch hier spricht ein Randereignis eine klarere Sprache. In New York schafften die Wähler ein aus Zivilisten zusammengesetztes Amt zur Überwachung der Polizei wieder ab. Dies Amt war geschaffen worden, weil sich die Armen und besonders die Neger von der Polizei willkürlich behandelt fühlten. Es ist bezeichnend, daß die einzige Partei in New York, die für die Abschaffung eintrat, die „konservative“ war, die den Vorrechten des Besitzes in besonderem Maße verhaftet ist.

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Präsident und Kongreß in der Außenpolitik

Am 2. November werden die Wähler in den Vereinigten Staaten von Amerika ihre Entscheidung über die Person des künftigen Staatsoberhauptes treffen. Die außeramerikanische Welt ist an einem etwaigen Wechsel im Amte des Präsidenten der nordamerikanischen Union vor allem vom Standpunkt der Außenpolitik dieser Weltmacht interessiert. Den meisten Europäern sind von den jeweils führenden Politikern Nordamerikas nur die Namen des Präsidenten und allenfalls seines nächsten Gehilfen, des mit den auswärtigen Angelegenheiten betrauten Staatssekretärs, geläufig. Die Persönlichkeiten eines

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

STOLZ WEHT DIE FAHNE ROT-WEISSROT zwar schon lange Zeit nicht mehr auf den Weltmeeren, aber nach zweimal sieben Jahren wieder auf dem österreichischesten aller österreichischen Flüsse — auf der Donau. Die Vorgeschichte ist bekannt: das sowjetische Element, das sich bisher in seiner Besatzungszone die Donauschiffahrt Vorbehalten hatte, gab diese vor kurzem frei. Ein kleines Zwischenspiel über den Termin der Wiederaufnahme der Reiseschiffahrt Linz—Wien folgte, wobei es wieder einmal einer bestimmten österreichischen politischen Partei Vorbehalten blieb, in ihren Blättern den Ruf

1953

Randhemerkungen zur woche

„OHNE ZENSUR“: Diese Worte setzten im ersten Freiheitsrausch die Wiener Gazeften aul den Kopf ihrer Blätter; damals, als im Harz 1848 die Fesseln polizeistaatlicher Maßnahmen gefallen waren. Und eine bekannte Karikatur jener Tage stellte auch noch der Zensur Begräbnis iür ewige Zeiten dar. Wer konnte damals auch ahnen, daß sie ein Jahrhundert später iröhlich Auierstehung leiern sollte — und nocil dazu im Namen der „Befreiung“. Wenn eine Maßnahme dazu angetan war, daß die Oesterreicher das Wort Beireiung, das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit zunächst dankbar

Randhemerkungen zur woche

DAS STIEFKIND UNSERES STAATSHAUSHALTES scheint das Kulturbudget sein und bleiben zu sollen. In einer vielbemerkten Rede bei der Gründung der Arbeitsgemeinschait lür Kunst und Wissenschalt in Steiermark und Graz hat Hochschulprofessor Dr. K e r s c h a g l daraui aufmerksam gemacht, daß sich die absoluten Zahlen, die im Budget 1954 für Unterricht und Kultur eingesetzt sind, auf den ersten Blick ganz erfreulich ausnehmen, ein prozentueller Vergleich mit 1951 dagegen noch immer ein besorgniserregendes Nivellierungs-gelälle verrät. In der ordentlichen Gebarung betrugen die Ausgaben 1951:

1956

Die zweite Runde

Obwohl zur Stunde der republikanische Parteikonvent noch nicht zu Ende gegangen ist, kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß die Gegner bei den bevorstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen die gleichen Männer sein werden, die einander schon vor vier Jahren gegenüberstanden: der jetzige Präsident Dwight D. Eisenhower und der ehemalige Gouverneur des Staates Illinois, Adlai E. Stevenson. Diese beiden Männer werden aber, so scheint es, unter ganz anderen Auspizien in die zweite Runde gehen als 1952, so wenig sich die großen Innen- und außenpolitischen Probleme auch geändert

1958

Der Westen und der 20. Juli 1944

Die Weltöffentlichkeit ist mit gutem Recht immer noch erregt über das Blutgericht in Budapest vom 16. Juni dieses Jahres, über diesen Versuch, die Erhebung des ungarischen Volkes vom Oktober 1956 endgültig zu liquidieren. Unverständnis und Teilnahmslosigkeit des Westens für die inneren politischen und geistigen Entwicklungen im Ostraum am Vorabend des ungarischen und polnischen Freiheitskampfes haben wesentlich mit beigetragen zu dessen Isolierung und Scheitern. Ein merkwürdiges Licht auf dieses Versagen des freiheitlichen Westens fällt nunmehr, erstmalig ganz sichtbar, auf Grund neuerer Veröffentlichungen, wenn wir es vergleichen mit einem ebenso tragischen früheren Versagen: der alliierte Westen hat 1944, zuvor und in den folgenden' Jahren, den deutschen Freiheitskampf, das tragische Ringen der deutschen Opposition gegen Hitler ebenso „übersehen“, nicht zur Kenntnis genommen, ja verleumdet. Man machte es sich gefährlich leicht: die deutschen Patrioten wurden als „dekadente Junker“ und „ehrgeizige Generale“ abgetan, die Patrioten im Ostraum als „Kommunisten, nicht besser als alle anderen Bolschewiken“. Man war einfach nicht imstande und gewillt, zu sehen, daß die Wirklichkeit viel komplexer ist. Dieses zweifache Versagen stellt ein einziges Memento für die Zukunft dar. Der Westen wird sich entschließen müssen, freie und unbefangener zu denken und zu handeln, will er nicht immer wieder das Nachsehen haben im Kampf mit rücksichtslosen Tätern auf der anderen Seite... „Die Furche“

1959

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

1960

LYNDON B. JOHNSON /STERN AUS TEXAS

In der heißen, lärmdurchtosten Sporthalle von Los Angeles, wo der demokratische Parteikonvent stattfand, griff, so sahen es die Fernseher, der baumlange Senator Johnson mit der Rechten immer wieder an die Stelle, wo das Herz sitzt. Bs sei wieder alles o. k., beteuerte er und zeigte jedem, der es wünschte, sein letztes EKG, das er in der Tasche trug. Ein Infarkt hatte den scheinbar kerngesunden Texaner 1955 niedergeworfen. Auch in der angesehenen „Time“ stand ein ausführlicher Bericht über Johnsons Gesundheit, wie auch über die seines Rivalen Kennedy. Dieser überholte ihn mit einer

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

1961

Eine neue Hexenjagd?

Die amerikanische Reaktion ist vor allem mit zwei Namen verknüpft: Barry Goldwater, dem erwähnten Senator von Arizona, und John B i r c h, dem ersten amerikanischen Opfer der chinesischen Kommunisten. Eine Organisation, die einen eigenständigen amerikanischen Faschismus vertritt, hat sich nach dem letzteren benannt.Reaktionäre Senatoren sind nichts Neues. Einer der berühmtesten war der verstorbene Theodore Bilbo von Mississippi. Die Südstaaten haben immer einen unverhältnismäßig hohen Anteil an Reaktionären gestellt. Sie haben , auch heute Vertreter im Senat, die Goldwater. an

1962

Schwarzes Pferdfürs Weiße Haus

Im allgemeinen beginnen die Überlegungen der jeweils in Opposition stehenden Partei, wen sie wohl als aussichtsreichsten Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl nominieren sollte, zirka eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin.Diesmal hat die Republikanische Partei es für gut gehalten, noch früher Ausschau nach einem „neuen Mann“ zu halten. Für Wochen diskutiertenganz plötzlich die gesamte Presse des Landes, Magazine, Radio und Fernsehen den 54jährigen George Romney, den bisherigen Präsidenten der American Motors Corporation, der sich gerade als Kandidat der Republikaner für den

Aktion und Reaktion in den USA

Als vor bald einem Jahr an dieser Stelle auf das Anwachsen der reaktionären Strömung in den Vereinigten Staaten hingewiesen wurde, fanden die Darlegungen eine geteilte Auf.-nähme. Einige Kritiker wollten den Unterschied zwischen einem echtenKonservativen und einem als ,,ultrakonservativ“ getarnten Reaktionär nicht wahrhaben. Andere meinten, man erweise den Reaktionären zu viel Ehre, wenn man ihnen irgendeine Bedeutung beimäße.Seitdem fanden gigantische Massenveranstaltungen ä la Sportpalast statt, bei denen jeweils zehntausende, an sich gutwillige Amerikaner extremistischen Demagogen

1963

Benbellas letzter Hintermann

tcn sogar gegen das Kabinett Mac-Millan.Wie das Drehbuch eines FilmsWer die einzelnen Etappen dieses Skandals verfolgt, glaubt das Drehbuch eines zweitklassigen Films zu lesen:Juli 1961. Mr. Profumo lernt Christine Keeler auf einer Party des Doktor Ward kennen.Juli 1961. Sir Norman Brook warnt Mr. Profumo davor, daß Dr. Ward mit Spionage in Zusammenhang gebracht wird.Juli 1961 bis Ende 1961. Intimes Verhältnis Profumos mit Christine Keeler; intimes Verhältnis des Photomodells mit Kapitän Eugen Iwanow, stellvertretender Marineattache an der sowjetischen Botschaft (wird Ende 1962 wegen

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

1964

MARGARET CHASE SMITH / VOLLE GLEICHBERECHTIGUNG

Zum erstenmal in der Geschichte der USA will sich in diesem Jahr eine Frau um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat einer großen amerikanischen Partei bewerben. Es ist der republikanische Senator des Staates Maine, Margaret Chase Smith, die ihre Absicht dieser Tage in Washington bekanntgab.Margaret Chase Smith, die sich selbst als „gemäßigten“ Republikaner bezeichnet, ist 66 Jahre alt. Sie will sich zunächst bei den Vorwahlen in den Bundesstaaten New Hampshire und Illinois um die Nominierung ihrer Partei bemühen. Der republikanische Senator George Aiken, einer der -führenden

Sieger in der Sackgasse

Noch viel ungelegener kam es den Hauptbewerbern, als Anhänger von Richard Nixon und John Cabot Lodge die Wähler aufforderten, die Namen dieser Männer auf die Wahlzettel zu setzen. Im allgemeinen verschmäht der Wähler, dem es schwer genug fällt, sich in der verwirrenden Vielfalt von Namen und Vorlagen auf dem Wahlzettel zurechtzufinden — gerade New Hampshire verbindet präsidentielle und örtliche Entscheidungen —, diese zusätzliche Mühe. Es machte daher einen gewaltigen Eindruck, als Lodge 35.459 Stimmen erzielte, und Goldwater, der 21.745 Stimmen erhielt, mit weitem Abstand auf

BARRY GOLDWATER / WARENHAUS UND POLITIK

Vieles wurde seit der Ermordung Präsident Kennedys über die Europäern so schwer verständliche Politik in den amerikanischen Südstaaten geschrieben. Herrschen im Süden die Rechtsextremisten? Welche Rechtsextremisten? Oder sind dort Kräfte am Ruder, die nur durch eine energische Kursänderung das Vaterland vor einer Katastrophe bewahren könnten? Seltsames Amerika: Der Sohn eines russischen Einwanderers wird zum Exponenten einer Politik, deren Interpreten — je nach ihrer politischen Position — sie entweder als faschistisch oder aber als kräftig und belebend für das Nationalgefühl

Es begann 1933

Das Versagen der republikanischen Führer bringt uns zum Gesetz der historischen Entwicklung zurück. Die Malaise der Partei ist zumindest seit 1933 offensichtlich, als die Republikaner den in Mißkredit geratenen Status quo gegenüber Franklin Roosevelt bis zum letzten verteidigten. Weil sie keinen eigenen schöpferischen Plan hatten, wurden sie zu Negativisten. Als aber die Partei 1952 eine Chance hatte, sich zu echten konservativen Grundsätzen zu bekennen, nahm sie diese nicht wahr. Robert A. Taft, ein Konservativer im europäischen Stil, wurde zugunsten des Volkshelden Eisenhower

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Der „aufgewertete“ Vizepräsident

Auch erweckt Johnson den Verdacht, in der Ausübung seiner Macht von sadistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Bis zum allerletzten Augenblick ließ er Hubert Humphrey in Angst und Bangen, ob er ihn zum Vizepräsidenten nominieren würde. Jedoch begegnet er der Kritik an seiner Behandlung Humphreys damit, daß er im Interesse der Einigkeit der Partei das Ausmaß etwaiger feindseliger Strömungen gegen Humphrey feststellen wollte. Diese kämen aber erst im letzten Moment an die Oberfläche.Außerdem hätte er sichergehen wollen, daß er und Humphrey die gleiche Vorstellung von den Aufgaben

Demokraten und Demoskopen

Der Propagandarummel, der von den Kongressen der beiden politischen Parteien der USA ausgeht, läßt auch ihre Wahlchancen an- sohwellen. Erst ging es den Republikanern so, jetzt den Demokraten. Außerdem verfehlt die Tatsache, daß Lyndon Johnson seine Partei souverän ln der Hand hatte, ihren Eindruck nicht; wie als ob dasselbe, unter schwierigeren Umständen, nicht auch auf Barry Goldwater zuträfe.Tatsächlich ist es noch nicht vor- gekommen, daß jemand, dem nur der Tod die Türen des Weißen Hauses geöffnet hatte, seine Partei so fest im Griff hat wie der Mann aus Texas. Es ist

Fragezeichen im „Tiefen Süden“

Überhaupt mußten die Goldwater- Strategen ihre anfänglichen Erwartungen, den ganzen Süden zu gewinnen, zurückschrauben. Mindestens drei Staaten gelten für den Präsidenten als sicher, darunter sein Heimatstaat. Drei Staaten sind fest im Goldwater-Lager, darunter die beiden rückständigsten, Alabama und Mississippi. Ebenso wird es nach der letzten Utrifragö fii¥ sicäiet gehalten, daß Mr. Johnson zumindest vier von den fünf sogenannten Grenzstaaten (zwischen Norden und Süden) gewinnen wird. Allein Oklahoma ist zweifelhaft.Der Süden ist die eine der zwei Ausgangspositionen, die der

Mütter, Moral, Demagogie

Der amerikanische Wahlkampf windet sich qualvoll, seinem Ende entgegen. Die Länge des Wahlkampfes, die seit der Entwicklung moderner Verkehrsmittel ihren Sinn verloren hat, hat ein einziges Gutes. Sie stellt die Amtsbewerber vor die Wahl, entweder auf ihre allerletzten geistigen Reserven zurückzugreifen, um das Interesse der Wähler nicht erlahmen zu lassen, oder die Geringfügigkeit der Reserven zu offenbaren. Aus diesem Grund hat sich schon so mancher zu Anfang seiner Wahlkampagne dem Weißen Haus näher gesehen, als zu ihrem Ende. Die Kehrseite der Medaille ist Jedoch Niveaulosigkeit,

1965

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

Umweg oder Irrweg zum Heros?

Lyndon B. Johnson ist ein ungewöhnlicher Präsident. Am ehesten kann man ihn mit Andrew Jackson, dem ungehobelten Haudegen und guten Hasser, vergleichen, der in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts' Präsident war. Beide stammen aus dem westlichen Grenzland, und manche ihrer Eigenschaften lassen sich aus ihrer Herkunft erklären. Johnsons Abweichung von der Schablone eines Präsidenten macht manchen Leuten Angst.An diesem Präsidenten scheiden sich die Geister mit ähnlicher Vehemenz wie bei John F. Kennedy und Franklin D. Roosevelt. Nur verlaufen diesmal die Grenzlinien anders.

Harold Wilson im Sattel

Alljährlich im Herbst veranstalten die politischen Parteien Großbritanniens ihre Parteikongresse, wodurch sie die Zeit zwischen den Sommerferien und dem Beginn der Parlamentssession in Westminster Anfang November nutzbringend verwerten.Schien es im Sommer noch sehr wahrscheinlich, daß Premierminister Wilson im Oktober oder November die Wählerschaft neuerlich zu den Urnen riefe, ist inzwischen klargeworden, daß er diese Möglichkeit nie erwogen hat. Der Reigen der Parteikongresse hat zumindest auf diesem Gebiet Klarheit gebracht. Er hat überdies die innenpolitischen Fronten sichtbar

1966

So macht man Präsidenten

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Journalist Theodor White hatte mit seinem Buch „The Making of The President 1960” eine Darstellung des Wahlkampfes, in dem John F. Kennedy sich ein kurzbefristetes Recht auf das Weiße Haus erkämpft hatte, gegeben. Dafür hatte er den vielbegehrten Pulitzer-Preds erhalten. Nun hat er sich an den Wahlkampf von 1964 gewagt. Jedoch erreicht sein neues Buch „The Making of The President 1964” nicht das Niveau des ersten. Möglicherweise hatte White von der Persönlichkeit Kennedys die magische Inspiration erhalten, die ihn über sich selbst

Neue „Linke” und „Rechte”

Der Gedanke einer „Dritten Partei” neben den beiden Tradations- parteien — Demokraten und Republikaner — ist in Amerika nicht neu. Immer wieder haben „linke” oder „rechte” Abweicher mit einer eigenen Parteiorganisation die Zustimmung der Öffentlichkeit gesucht; bisher eit Jahrzehnten erfolglos.Teddy Roosevelt, La Follette, Henry Wallace und andere „Fortschrittsparteien” oder „Farmer- und Arbeiterparteien”, oder Debs und Thomas als Sozialisten, sind dabei immer am Rande der praktischen Politik geblieben, obwohl etwa der greise Norman Thomas stolz darauf sein kann, daß

Die Republikaner sind wieder da

Nach den Präsidentschaftswahlen 1964 schien die Republikanische Partei am Boden zerstört zu sein. Mit 140 Sitzen im Repräsentantenhaus und 32 im Senat war sie im Kongreß schwächer vertreten als zu irgendeiner Zeit seit den frühen Roosevelt-Jahren. Nachdem sie jetzt 47 Sitze im Repräsentantenhaus und drei im Senat gewonnen hat, steht sie stärker da als in den letzten zehn Jahren.Vor den Wahlen hatte Lyndon Johnson gemeint, wenn die Republikaner nicht mehr als 40 Sitze gewännen, mache ihm das nicht viel aus. Nachdem gerade die Gesetze, die Bausteine der „Großen Gesellschaft“ sind,

1967

Reise an die Grenze der Macht

Rowland Evans und Robert Novak sind zwei Washingtoner Journalisten, die sich niit Fleiß, nüchternem Verstand und so viel Objektivität, wie sie in ihrem Metier möglich ist, in die Spitzengruppe hinaufgearbeitet haben. Im Ausland sind sie vielleicht deswegen nicht so bekannt, weil ihr Feld nicht die Welt, sondern die Innenpolitik ist. Sie haben vor kurzeni ein Buch veröffentlicht, das alle Chancen hat, zu einem Bestseller zu werden. Sein Titel ist „Lyndon B. Johnson. The Exercise of Power“ („Die Ausübung der Macht“).Ohne ängstliche Rücksicht wird untersucht, wie sehr es den

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

1974

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

1975

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Zuletzt: Parteiegoismus

Wenn einmal eine Geschichte über die Auflösung unserer westlichen Welt geschrieben werden wird, dann muß ein Hauptkapitel dem Versagen des Parlamentarismus vorbehalten bleiben. Hier ist nicht der Ort, um über das Fiasko der Demokraten in Portugal und Italien zu schreiben oder das Erstarren von wohlfahrtsstaatlichen Einrichtungen, die von sozialistischen Regierungen geschaffen wurden, zu analysieren. Denn selbst die klassischeste aller Demokratien, die Republik der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint momentan unfähig zu sein, mit den Tagesproblemen fertig zu werden, geschweige denn,

Reagan ante portas?

Die amerikanische Innenpolitik ist über Nacht in Bewegung geraten, die Wahlen von 1976 werfen ihre langen Schatten voraus. Scheinbar inkongruente Ereignisse lassen sich lediglich mit politischen Fäden zusammenhalten und politisch interpretieren: Präsident Fords brüske Ablehnung, die Stadt New York vor dem Bankrott zu retten. Vizepräsident Rockefellers Verzicht, 1976 mit Ford auf dem gleichen „Wahlticket“ zu kandidieren. Die Entlassung des Verteidigungsministers Schlesinger und des CIA-Chefs Colby. Die Neubesetzung dieser Posten durch Freunde Fords, durch Rumsfeld, Bush und

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

Schmale Basis

Zwei Dinge lassen sich feststellen, wenn man den bunten und zeitweise aufregenden Film des Republikanischen Parteikonvents in Kansas-City vor dem inneren Auge abrollen läßt: der knappe Sieg.des amtierenden Präsidenten Ford über seinen konservativen Herausforderer Ronald Reagan, und Fords überraschende Nominierung des Senators Dole zum Mitstreiter und Kandidaten für: das Amt des Vizepräsidenten.

1978

Gewählt wurde vor allem konservativ

Auf dem Papier sieht der „Sieg“ der Republikaner bei der letzte Woche in den USA abgehaltenen „Halbzeitwahl“ recht mager aus: zwölf zusätzliche Sitze im Abgeordnetenhaus, drei neue Senatoren und sechs neue Gouverneure nehmen sich eher dürftig aus, gemessen an der Tatsache, daß die Demokraten eine Mehrheit von 2 : 1 im Abgeordnetenhaus und 62:38 im Senat innehatten. Denn bisher verlor die jeweilige Regierungspartei bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen zwischen Präsidentenwahlen immer weit stärker an Boden, ahndete der Wähler doch die übliche Nichterfüllung der bei der

1979

Viele Rivalen ohne Gewicht

Jimmy Carter und Leonid Breschnew unterschrieben in Wien SALT II. Aber wird auch nur einer von ihnen das Vertragswerk, falls es je Gesetzeskraft erlangt, zu exekutieren haben? Millionen in der Welt haben sich beim Anblick der beiden Präsidenten gefragt, wer denn ihre Nachfolger sein würden. Denn Breschnew ist körperlich und Carter politisch erkennbar angeschlagen.

1980

Die Lager sind gespalten

In der Vergangenheit wurden amerikanische Präsidentschaftswahlen mit den Vorwahlen im Staat New Hampshire eingeleitet. In diesem kleinen New-England-Staat erlebte die Wählerschaft jeweils die erste Parade der Kandidaten und durfte erste Kostproben politischer Wahlkampf-Rhetorik über sich ergehen lassen.Anno 1980 ist das etwas anders: Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist praktisch schon seit Monaten im Gang, nicht zuletzt weil die Wahlkampfstrategen aus den Ereignissen rund um den Kandidaten Jimmy Carter im Wahljahr 1976 abgeleitet haben, daß dessen Erfolg durch den frühzeitigen

Der nächste Präsident der USA

Alternder Schauspieler mit reaktionären An- und Absichten: so einfach wie dieses Klischee ist Ronald Reagan (häufigste Aussprache: rägän oder räigän, seltener riegän) nicht. Zu seinen Stärken gehört, daß er unterschätzt wird.Das galt lange auch für seine Präsidentschaftschancen, die ihm noch vor einem Jahr niemand zubilligen wollte. Heute weiß man: in wenigen Tagen ist der Ex-Demokrat der frühen sechziger Jahre offizieller Kandidat der Republikanischen Partei, und daß er am 4. November (mit 70!) gewählt wird, ist keine Unmöglichkeit mehr. Ron Reagan ist erzkonservativ im

Wahlkampf gegen Karikaturen

Schon seit Monaten hatte eigentlich alles damit gerechnet, daß US-Präsident Jimmy Carter und sein republikanischer Herausforderer Ronald Reagan ihre Parteivölker in die Wahlschlacht vom November führen würden. Und doch war bis zuletzt vieles nicht klar, wußte man nicht sicher, was sich hinter den Kulissen von demokratischer und republikanischer Partei alles abspielte.Bei den Republikanern ging es bekanntlich nur noch um den Vizepräsidenten, der nach einem mißglückten politischen Manöver schließlich an den togischen Aspiranten George Bush fiel. Als das „Traum-Gespann"

Schlamm und Schmalz

Während es zwei Wochen vor den amerikanischen Präsidentschafts wahlen zumindest riskant ist, einen Sieger vorauszusagen, kann man doch schon jetzt einige Feststellungen machen, die am 4. November mit größter Wahrscheinlichkeit Gültigkeit haben dürften:

Viel Gott im Wahl kampf

Die USA sind ein Land mit rechtlich strenger Trennung von Kirche und Staat. A her noch nie haben in einem Wahlkampf Religion und Kirchen eine so auffallende Rolle wie in diesem gespielt. Sogenannte fundamentalistische Kirchen und Sekten, in Einzelfällen auch katholische Prälaten, griffen mit deutlichen Empfehlungen ein, die annähernd im gleichen Verhältnis beiden Großparteien zugute kamen - ein bißchen mehr noch freilich dem Republikaner Ronald Reagan.

Es war nicht nur Ronald R.

Fassungslose Gesichter bei Medienleuten, Meinungsbefragern und in den liberalen (d. h. in Amerika: gemäßigt linken) Zentren der Großstädte. In Washington beginnt die Carter-Bürokratie zu packen und die Häuser zu verkaufen.Der politische Beobachter steht voller Staunen vor einem politischen Erdrutsch, der die Wähler eines Kontinents - ungeachtet ihrer bisherigen politischen Bindung - zu einem neuen Konsens gedrängt hat. Nach außen war es ein gewaltiger Wahlsieg für Ronald Reagan.Es geht hier jedoch um mehr als nur um die Person Ronald Reagan: Die bis weit in die Arbeiterschaft

1983

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Wo Ronald Reagan verwundbar ist

FURCHE: Sieht man sich den Ausgang der zwei wohl ibich-tigsten europäischen Wahlen in diesem Jahr an — nämlich in der Bundesrepublik und in Großbritannien —,könnte man argumentieren: Der Wind bläst verstärkt aus der konservativen Richtung. Werden Ihrer Meinung nach die amerikanischen Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr diesen konservativen Trend bestätigen?DICK CLARK: Wissen Sie, es ist verdammt schwer zu prophezeien, was sich in der Politik abspielen wird und ganz besonders in der amerikanischen Politik. Wenn ich meinen letzten Dollar wetten müßte, würde ich ihn darauf

1984

Favorit bleibt der Teflon-Präsident

Die letzte Vorwahlrunde in den USA ist ausgestanden. Am 16. Juli beginnt der Parteitag der Demokraten. Bis dahin wird hart gefeilscht. Überraschung könnte eine Frau bringen.

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1984 in den USA: Zentralamerika

Neuordnung der politischen Parteien-Landschaft der USA nannte Ronald Reagan noch vor der Wahl das, was die Wählerstrom-Analysen am 6. November ergaben: Daß traditionell demokratische Wählerschichten — wie etwa Katholiken und Industriearbeiter — nach 1980 auch bei dieser Wahl in Massen republikanisch wählten und — wie Reagan glaubt - die „Grand Old Party" damit endgültig zur Mehrheitspartei gemacht haben. Immerhin identifizierten sich bisher 40 bis 43 Prozent der US-Bürger mit den Demokraten, nur 26 Prozent mit den Republikanern und ein Drittel als Unabhängige. Doch

1986

Reagans Kampf um die Steuerzahler

Im Herbst wird Ronald Reagan seinen größten Triumph feiern: Den Sieg „über ein unüberschaubares, ungerechtes Steuersystem“. Derzeit wird um die Endfassung gerungen.

Nur Theaterdonner ?

Seltener, viel seltener als in Europa, kommt es im politischen Leben der USA zur Konfrontation von Ideologien. Doch bei entsprechenden Auseinandersetzungen in Amerika geht es dann dafür auch hart auf hart. Das bewies jetzt Senator Edward Kennedy, ideologisch als Linksliberaler im europäischen Sinne zu klassifizieren, als er William Rehnquist, der Oberstrichter der USA werden soll, vor dem Senatsausschuß für Justiz regelrecht abkanzelte, und das mit im US-Parlament selten zu vernehmender Rhetorik: „Der Kandidat des Präsidenten ist zu extrem bei Rassenf ragen, zu extrem hinsichtlich der

Reagan kann nun stolpern

Am 4. November finden in den USA Wahlen für Senat und Repräsentantenhaus statt. Schicksalswahlen für Republikaner und Demokraten, die Reagans Politik erschweren könnten.

1987

Die bitteren Pillen

Auch ohne das Auffliegen des Iran-Nikaragua-Skandals wäre Präsident Ronald Reagan jetzt das, was im innenpolitischen Jargon der USA „lame duck“ heißt, also eine fluguntaugliche Ente. Denn die Demokraten sind aus den im Oktober vergangenen Jahres abgehaltenen Kongreßwahlen deutlich gestärkt hervorgegangen: Sie konnten ihre Position im Repräsentantenhaus ausbauen und haben die Mehrheit im Senat zurückerobert.Gegen einen mehrheitlich demokratischen Kongreß hätte es Reagan - Popularität hin, Popularität her — auf jeden Fall schwer gehabt, sich durchzusetzen. Seit aber die

Positive Politik

Es sind nahezu zwei Dutzend Kandidaten oder Aspiranten, die mit Jahresbeginn 1987 in den Wahlkampf-Startlöchern für die 88er Auseinandersetzung um das höchste Amt Amerikas zu finden sind.Viele Namen mögen derzeit außerhalb der USA noch Schall und Rauch sein — Gouverneur Duka-kis etwa oder auch Ex-Gouverneur Pierre du Pont IV —, doch ist allen eines gemeinsam: Zum erstenmal seit einem Vierteljahr-hundert wird keiner mit einer Anti-Establishment-Note, mit einem „Kontra-Washington“-Bekenntnis antreten.War es seit den End-Fünfziger Jahren üblich, im Rahmen von

US-Wahl 1988

Washingtons politische Analytiker haben sich darauf geeinigt, 1988 mit den Präsidentenwahlen von 1960 und auch von 1976 zu vergleichen. Und in der Tat: es gibt eine Reihe von Parallelitäten. Und legt man die Erkenntnisse von damals zugrunde, kommt man zu einer Anzahl aufschlußreicher Resultate, wie 1988 ausgehen könnte.Präsident Ronald Reagan als Republikaner wird am Ende seiner Amtszeit auf zwei spektakuläre Präsidententerms zurückblicken können, wie das auch 1960 bei Dwight D. Eisenhower der Fall war und — mit im Grunde für die entsprechende Bewertung bedeutungslosen

1988

Verlust der Popularität

Seit den Anfängen jüdischer Einwanderung in Amerika galt die Demokratische Partei als die Partei der Einwanderer, der Minderheiten, der arbeitenden Klasse, während die Republikaner als eine exklusive „Country Club-Partei“ der wohlhabenden und tonangebenden WASPs (weiße, anglo-sächsische Protestanten) verschrien waren.Viele Juden sehen in den letzten Jahren in der Republikanischen Partei die bessere Vertreterin ihrer spezifisch jüdischen und der damit verknüpften israelischen Interessen.Die jüdischen Republikaner schufen letztens die National Je-wish Coalition (NJC), die nun dabei

Meer von Schulden

Mit Reagans politischen Erfolgen hat George Bush die Wahl gewonnen. Doch die Gegenwart läßt sich kaum in die Zukunft fortschreiben. Das Erbe kann zur Last werden.

1992

Nur namenlose Kandidaten

Seit Lyndon B. Johnsons Sieg 1964 hat die Demokratische Partei nur mehr eine von sechs Präsidentenwahlen gewonnen. Nicht nur in Europa fragt man, wer denn diesmal die demokratischen Kandidaten für die Wahlen im November sind.

Präsidenten-Wahlkampf in Turbulenzen

Tränen fließen im US-Wahlkampf: Freudentränen bei den Demokraten, weil Bill Clinton bei Meinungsumfragen mit 55 Prozent vor Präsident George Bush liegt, der nur noch auf 31 Prozent kommt; seit fünfzig Jahren der höchste Führungsvorsprung. Tränen der Wut und Enttäuschung bei zwei Millionen freiwilligen Helfern im Lager des Volkstribunen H. Ross Perot, der so überraschend, wie er in den Wahlkampf einstieg, auch wieder ausgestiegen ist.

1996

Sozialkompetenz wird entscheidend

Mit seiner Rede vor dem US-Kongreß zur Lage der Nation hat US-Präsident Clinton den Wahlkampf in den USA eröffnet. Gegen alle Unkenrufe sind die Chancen für die Wiederwahl des amtierenden Präsidenten sehr gut. Warum?

2000

Joe Lieberman macht die Demokraten fromm

Religion spielt in der US-Politik eine große Rolle. Während die Republikaner diesmal den Einfluss der religiösen Rechten zurückdrängen, setzen die Demokraten auf einen religiösen Kandidaten.

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2004

Kulturkampf ohne Tabus

Nicht George W. Bush hat die USA gespalten. Sein Wahlsieg ist die erfolgreiche Fortsetzung der konservativen Revolution, die von den Republikaner seit Jahrzehnten sehr erfolgreich vorangetrieben wird.Amerika ist am Anfang der zweiten Amtsperiode von George W. Bush ein gespaltenes Land. Diese tiefe politische Spaltung Amerikas wurde nicht von Bush verursacht. Er repräsentiert gleichsam mit seinem texanischen Charisma eine breit gefächerte konservative Revolution, die seit den frühen 70er Jahren die politischen, sozialen und vor allem kulturellen Errungenschaften des New Deal-Liberalismus

2005

Mit Gott als Rammbock

Die religiöse Rechte in den USA will die "gottesfürchtige Oberherrschaft" gewinnen, aber nicht indem sie Seele für Seele, sondern Wahl für Wahl gewinnt.Ohio verdankt George w. Bush seine zweite Präsidentschaft. Mit einer äußerst knappen Mehrheit gewinnt Bush 2004 in diesem Bundesstaat vor seinem Herausforderer John Kerry. Ohio hat zu den so genannten "battleground states" gezählt, also zu jenen Bundesstaaten, bei denen nicht klar war, ob sie Bush oder Kerry zufallen. Um die "midterm elections" im nächsten Jahr, bei denen in das Repräsentantenhaus mehrere Senatoren und Gouverneure zur

2008

Die Revolte der Desinteressierten

Was führte zum deutlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama?Ein Rückblick auf einen langen und harten Wahlkampf ums Weiße Haus.Die Präsidentschaftswahl 2008 war ein überlanger Wahlmarathon, der eigentlich schon während des Parteitags der Demokraten 2004 in Boston begonnen hat. Damals wurde der (noch) Senats-Kandidat aus Illinois, Barack Obama, mit seiner eloquenten Rede zur Sensation und zur Zukunftshoffnung der Demokratischen Partei. Er wurde noch im darauf folgenden Herbst zum Senator gewählt, zwei Jahre später kündigte er seine Kandidatur an. Zwei Jahre lang befand

2010

No hope, no change, it's teatime

Zwei Jahre nach seiner Wahl muss US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine Niederlage einstecken. Wie es vom Obama-Hype zur Midterm-Ernüchterung kam, analysiert Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner aus der Sicht von Politikberatern, die er in Washington traf.Union Station, Washington, D. C., 3. November 2008: Es gibt keine Obamas mehr. In der Papeterie kostet Biden gleich viel wie McCain, aber auf Palin klebt: "For free". Angebot und Nachfrage steuern auch die Hitparade der Pappkameraden. Schon Allerheiligen, am Tag vor der Wahl, hatte Karlyn Bowman, führende

2012

Die republikanische Lähmung

Die Vorwahlen der Republikaner wachsen sich zu einem parteiinternen Debakel aus. Nicht nur weil sich die Kandidaten gegenseitig beschädigen. Das System selbst behindert zusätzlich die Findung eines Konkurrenten von Barack Obama.Alle Vergleiche hinken. Doch stellen Sie sich vor, der Präsidentschafts- oder Kanzlerkandidat der ÖVP wird nicht vom Parteivorstand nominiert, sondern durch Vorwahlen vom Burgenland bis nach Vorarlberg. Dabei dürfen nicht bloß Mitglieder ihre Stimme abgeben, sondern wer gerade Lust dazu hat. Auch Stammwähler der SPÖ sind an der ÖVP-Kandidatenkür beteiligt, um

Die Minderheiten-Rallye

Ob Schwarze, Hispanics oder Schwule und Lesben. Die US-Wahl 2012 wird durch das Stimmverhalten großer Randgruppen bestimmt werden - und durch das der Frauen.Bria und Chrissy lassen sich die Gelegenheit nicht nehmen, die ihnen der überraschende Regenschauer bietet. Mehr als hundert Besucher des Straßenfestes zum Parteitag der Demokraten in Charlotte haben sich unter ein schützendes Dach gedrängt, da fangen die beiden jungen Frauen aus Atlanta an, vor der Menschenmenge zu singen. Ein Lied darüber, dass sie lesbisch sind, sich lieben und gern heiraten möchten - und wie die Republikaner

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2017

Donald Trumps postfaktische Revolution

Da sich der künftige US-Präsident im Wahlkampf auch keinen Deut um die strategischen Vorgaben der Republikanischen Partei kümmerte, stellt sich eine neue Frage: Inwieweit ist deren christlich-evangelikal-rechtskonservative Ausrichtung noch eine Zukunfts-Option?

2018

Am Midterm politischer Glaubwürdigkeit

Die US-Republikaner stehen vor höchst spannenden Kongresswahlen zur Halbzeit der Trump-Präsidentschaft. Während der Chef im Weißen Haus von seinen Fehlern unangetastet bleibt, stehen seine Konservativen vor einer taktischen Richtungsentscheidung.

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2020

US Wahl - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/THEPALMER und iStock/Nastasic)

Amerika, deine Wahlvölker

Ein Ausrutscher kann ja passieren. Aber wenn Donald Trump in diesem Jahr wiedergewählt wird, was sind denn dann die US-Amerikaner für ein Volk? Eine soziologische Glosse.

Demo - © Foto: Getty Images / Rodin Eckenroth

USA: Lauter Präsident, stille Mehrheit

Donald Trump versucht angesichts stark fallender Umfragewerte, seine Wiederwahl mit den Taktiken von Richard Nixon 1969 zu retten. Ob es ihm gelingt, wird davon abhängen, ob ihm die Demonstranten gegen Polizeigewalt den Gefallen tun, weiter Gewalt anzuwenden.

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