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„Der Euro ist lebenswichtig”

1945 1960 1980 2000 2020

Die Osterweiterung der Europäischen Union ist für Otto von Habsburg „das Allerwichtigste” - Europas Sicherheitspolitik sei langfristig nicht Sache der Nato.

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Die Osterweiterung der Europäischen Union ist für Otto von Habsburg „das Allerwichtigste” - Europas Sicherheitspolitik sei langfristig nicht Sache der Nato.

DIEFURCHE: In Osteireich wird derzeit viel über den Kurv diskutiert- Glauben Sie, daß der Teiminfiir die Einführung des Euro halten wird?

OTTO VON HARSBERG: Ich sage Ihnen ehrlich, daß ich zunächst über die Festsetzung dieses Termins nicht glücklich war. Nun ist er aber festgelegt worden. Ihn nicht zu halten, würde sich ungeheuer negativ auswirken. Hinzufügen möchte ich, daß in der Euro-Diskussion sehr viel von der wirtschaftlichen, nicht aber von der politischen Seite gesprochen wird. Da spielt viel mit, was man in Diskussionen immer wieder verpaßt, etwa: Noch vor 20 Jahren wurde der Wert des Geldes praktisch nur an drei Orten bestimmt: New York, London, Frankfurt. Alles im atlantischen Raum. Seither geschieht das weltweit. Es ist damit eine Situation entstanden, die absolut der Spekulation zugute kommt. 1992 war für uns die beste Iektion. Erstmals in der Menschheitsgeschichte ist es damals einem Privatsyndikat gelungen, eine wichtige Währung, den Pfund, in die Knie zu zwingen. Das Soros-Syndikat hat damals einen Profit von 1;5 Milliarden Pfund in 24 Stunden gemacht. Da ist der Euro lebenswichtig, weil wir mit ihm in die Kategorie des Dollars kommen und nicht mehr angegriffen werden können.

DIEFURCHE: Und die politischen Aspekte, von denen Sie sprächet!? HARSRL'RG: Der Euro gibt Impulse für Entscheidungen auf politischem Gebiet. Wenn es den Euro gibt, werden wir auch schneller mit der Erweiterung weiterkommen, die für mich das Allerwichtigste ist. Wir dürfen nicht vergessen: Wir sind weiter in einer Situation, wo es die Möglichkeit einer großen internationalen Krise, bis hin zu einem Krieg, gibt.

DIEFURCHE: Wer sollte ihn auslösen? HARSRt'RG: Ich denke an Rußland. Es ist ein unstabiles Land. Gut, Jelzin wird die Sache nicht anfangen. Aber wie lange dauert Jelzin noch? Sein logischer Nachfolger ist General Lebed, wirklich kein Friedensfürst. Im August vor einem Jahr wurde er gefragt: Was sind Ihre Vorbilder? Wie aus der Pistole geschossen hat er zwei genannt: Napoleon Ronaparte und Pinochet. Nun, Napoleon ist kein Friedensfürst und Pinochet kein Monument der Demokratie. Daß Lebed kein Demokrat ist, wissen wir aus seiner eigenen Erklärung. Als Präsidentschaftskandidat hat ihn ein Journalist gefragt, ob er ein Demokrat sei. Worauf er auf den Tisch gehaut und gebrüllt hat: Nein! Wir müssen sehen, was da möglicherweise geschehen kann. Durch die Erweiterung begeben wir uns in eine weniger angreifbare Situation.

DIEFURCHE: Leistet die Nato-Integration nicht dasselbe?

HARSBERG: Kurzfristig ja, aber nicht langfristig. Ich bin absolut für die Nato. Langfristig aber ist die Nato eine Struktur, in der auch Nicht-Europäer sind. Wir müssen als Europäer aber auf unseren eigenen Füßen stehen.

DIEFURCHE: Ist das wirtschaftliche Ost-West-Gefalle für eine Erweiterung nicht zu groß?

HARSBERG: Zwischenarrangements sind sicher notwendig. Das gab es ja schon bei bisherigen Reitritten. Aber was die wirtschaftliche Frage anbelangt, hat man uns immer nur gesagt, was die Erweiterung kosten würde. Aber wer spricht davon, was uns die Nichterweiteruhg kosten würde? Auch sie ist teuer. Und was die Sicherheit anbelangt: Für die 1 ander im Osten spielt sie eine ganz große Rolle. Die Finnen sind nicht primär aus wirtschaftlichen, sondern aus sicherheitspolitischen Gründen der Union beigetreten.

DIEFURCHE: Soll die Erweiterung den gesamten Osten umfassen? 1Iabsbi;rg: Ich bin dafür, daß man mit den zehn Staaten, die angesucht haben - es sind zwar elf, aber leider wird die Slowakei durch die persönliche Politik von Herrn Meciar immer mehr in den Hintergrund gedrängt -, verhandeln soll. Mit einigen wird es schneller ge hen. Aber verhandeln sollte man mit allen. Denn für alle ist die Mitgliedschaft aus Sicherheitsgründen von besonderer Bedeutung.

DIEFURCHE: Sie sind seit fast 20 Jahren im Europa-Parlament. Hat sich in dieser Zetf die Arbeit sehr verändeii? IlARSlU rg: Sehr. Im Stil: Das jetzige Arbeitspensum ist ein Vielfaches von dem zu Beginn. Es sind viele neue Aufgaben auf uns zugekommen. Allein die Arbeit im Zusammenhang mit all den außenpolitischen und den Außenhandelsverträgen. An einem anderen Merkmal kann man die Veränderung messen: Vor 20 Jahren gab es 15 Lobbyisten, heute sind es 500!

DIEFURCHE: Entscheuien heute nur mehr die Lobbyisten in der Politik? harsberg: Nein. Früher hatte ich auch eine schlechte Meinung von ihnen. I Ieute nicht mehr. Sie sind sehr wichtig. Wir können alle die enorme Masse von Information nicht mehr verkraften. Der gute Lobbyist hat da eine wichtige Informationsaufgabe. Es gibt auch solche, die glauben, jemanden beeinflussen zu können, weil sie ihn in ein teures Bestaurant einladen. Die wirklich einflußreichen Abgeordneten haben für so etwas aber keine Zeit...

DIEFURCHE: Spielen im Europa-Parlament die fraktionellen oder die nationalen Bindungen eine größere Rolle? flABSRURG: Die fraktionellen sind entscheidend. Ks gibt eine einzige Gruppe, bei der die nationalen Bindungen noch total sind: die Griechen. Im Ple num sitzen wir übrigens nicht nach Nationen oder Fraktionen zusammen, sondern alphabetisch geordnet. Bisher hatte ich die Freude neben meinem Sohn zu sitzen, jetzt allerdings gab es da eine Änderung ... In den Fraktionen spielen einige nationalen Gruppen eine besondere Bolle. So gibt die heutige Starke der Labour-Party ihren Vertretern einen überdimensionalen Kinfluß in der sozialistischen Fraktion.

DIEFURCHE: Messen die Länder dem Eumpa-Parlament durch Entsendung der besten Leute das gebührende Gewicht bei?

HABSBURG: AVegen ihres AVahlrechts haben manche Länder eine schwache Vertretung. Leider ist dies bei den Franzosen der Fall. Dort gibt es das doppelte Mandat. Beim heutigen Arbeitsanfall im Kuropa-Parlament kann man aber kein zweites Mandat ausüben. Wichtig ist auch, wie nah das Wahlrecht die Vertreter an ihre Wähler heranbringt. Wir von der CSU wissen genau, wer uns gewählt hat. Da ist dann ein ganz anderer persönlicher Kontakt. Ich muß Ihnen gestehen: Ich bin restlos glücklich bei der CSU. Wir acht verstellen uns ausgezeichnet, sind eine geschlossene Gruppe. Ich genieße die Arbeit im Kuropa-Parlament sehr.

DIEFURCHE: Gibt es einen Klubzwang? H\RSBfRG:Nein. Im allgemeinen wird aber homogen abgestimmt.

DIEFURCHE: Ist es nicht bedenklich, wenn das EU-Parlament Resolutionen faßt, in denen etwa die Ehe von Homosexuellen befürwortet wird? HabsrurG: Jeder Parlamentarier kann so etwas einbringen. Wir sind eben ein großes, ein zu großes Forum, über 600. Ich meine 300 würden genügen. Da gibt es eben auch Leute, die solche Sonderwünsche haben. Die Homosexuellen haben eine offiziell organisierte Gruppe im Kuropa-Parlament. Bei den sogenannten Dringlichkeiten, einer Sitzung, bei der man alles Mögliche einbringen kann, kommt so etwas zur Sprache. Die meisten Abgeordneten sagen da, es steht nicht dafür, sich damit zu befassen. Man nimmt das nicht sehr ernst, es bekommt aber Publizität.

DIEFURCHE: Zurück zur Eingangsfrage: Wie bewerten Sie das Volksbegehren gegen den Euro in Osterreich? Harsri.RG: Ich bin den Volksbegehren gegenüber schon länger skeptisch. Bei gewissen Punkten habe nichts dagegen, wo es aber um rein Technisches geht - und der Kuro ist eine technische Frage —, wo nur wenige die Tatsache wirklich studieren können, da bin ich dagegen. Wir können uns in dieser komplexen Welt nicht über alles sachkundig machen. Ich glaube an eine repräsentative Demokratie. Im Kuropa-Parlament geht ja was voran. Mir ist es genug, wenn wir in Kuropa einen Millimeter pro Monat weitergehen. Kuropa muß wachsen wie ein Baum und sollte nicht wie ein amerikanischer Wolkenkratzer hingestellt werden.

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