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Der Mann nach Lübke

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Werner Lojewski

Erst war es fatal, dann schien es sehr einfach zu sein, und schließlich ist es sehr kompliziert geworden. Das Auftreten von Bundespräsident Heinrich Lübke hatte seinerzeit in der Öffentlichkeit und bei den Politikern mancherlei Kritik hervorgerufen. Ihnen schien, der Präsident besitze nicht genügend Ausstrahlungskraft, ja es gebe mancherlei peinliche Pannen. Deshalb rief man nach dem Rücktritt des Präsidenten. Aber Lübke ist ein gewissenhafter, tiefreligiöser Mann. Er war der Meinung, das Amt, das ihm übertragen worden sei, bis zum letzten ausfüllen zu müssen. Am Ende ließ er sich nicht mehr abringen, als daß er an seinem letzten Geburtstag im Oktober seinen Rücktritt für den 1. Juli 1969 ankündigte, der ohnehin im September desselben Jahres fällig wird. Der Rücktritt soll danach am 10. Jahrestag der Wahl Lübkes erfolgen. Die offizielle Begründung: durch den früheren Wahltermin solle die Wahl des Bundespräsidenten nicht in den Parteienkampf um die Bundestagswahl hineingezogen werden.

Der Kressbronner Kreis

Im Grunde weiß jeder, daß dies nur der von allen Seiten vorgeschobene Grund ist. Tatsächlicher Ausgangspunkt war der Wunsch, Lübke bald abzulösen. Inzwischen ist das Ringen um den neuen Bundespräsidenten genauso zum Streit zwischen den Parteien geworden wie alles andere. Dazu wird in besonderer Weise deutlich, wie weitgehend wichtige politische Entscheidungen in der Bundesrepublik mehr und mehr in kleine, ja kleinste Kreise verlegt werden. So hat sich seit Errichtung der Großen Koalition der Kressbronner Kreis etabliert, dem etwa ein halbes Dutzend Politiker der beiden Koalitionsparteien angehören. Man fragt heute in Bonn weniger danach, was das Kabinett in einer Sache beschlossen hat, als vielmehr danach, was vom Kressbronner Kreis entschieden worden ist. Weiß man das, dann kennt man den Richtpunkt. Allerdings hat auch die Begrenztheit des Kressbronner Kreises der „Bonnschen Krankheit” nicht entgehen können. Spätestens einige Tage nach seinen Beratungen weiß in der Regel ein ansehnlicher Kreis von Nichtteilnehmem, was beraten und beschlossen und wie es beraten und beschlossen worden ist.

Auch die Bundespräsidentenwahl wird von den Parteien in ähnlicher Abgeschlossenheit verhandelt. Nicht natürlich im Kressbronner Kreis. Aber sowohl bei der Union wie bei der SPD sind ganz kleine Gruppen als Königsmacher am Werk. Auch gehen bereits seit längerem zwischen den Parteien Fühlungsnahmen hin und her. Dabei spielt die FDP eine besondere Rolle. Sie fühlt sich mit unverhüllt zur Schau getragener Genugtuung als das Zünglein an der Waage. Denn ohne sie hat weder die Union noch die SPD eine Mehrheit in der Bundesversammlung, die aus dem Bundestag und den Landparlamenten zusammengesetzt ist und den Bundespräsidenten zu wählen hat.

Zu ihrem Unglück bildet die FDP jedoch in den seltensten Fällen eine verläßliche, geschlossene Einheit. Keiner ihrer führenden Männer kann daher mit Sicherheit gewährleisten, daß sämtliche Stimmen dieser Partei für einen bestimmten Kandidaten abgegeben werden. Hinzu kommt, daß in der Bundesversammlung auch noch etwa zwei Dutzend NDP-Vertreter aus den Länderparlamenten sitzen werden. Sie können zwar die Wahl nicht immittelbar beeinflussen. Aber kein Kandidat wird erfreut sein, wenn ihm Stimmen dieser Partei zufließen.

Der erstgenannte Kandidat

Als erste Partei hat die SPD ihren Kandidaten benannt: Bundesjustizminister Dr. Gustav Heinemann. Sein politisches Profil wird erst faßbar, wenn man daran denkt, daß er ein bedeutendes Mitglied in der Spitze der evangelischen Kirche ist. Er kommt, wie seine Frau, von Karl Barth her und ist mit Martin Niemöller verwandt. Von seinem Protestantismus her kommt sein Verhältnis zum Staat. Seine Kritiker finden, praktisch habe Heinemann zum Staat überhaupt kein Verhältnis. Überdies bezeichnen sie ihn als einen Neutralisten. Beides mache ihn, so sagen sie, zum Präsidenten der Bundesrepublik ungeeignet.

Die SPD hat mit der Bekanntgabe ihres Kandidaten schneller gehandelt als die Union. Das liegt an der Methodik, mit der bei ihr Politik betrieben wird. Die Partei denkt lange voraus. Sie ist eine Partei der Planung. Bei der Union gibt es eine derartige disziplinierte Systematik nicht.

Aus drei mach eins, aber …

Bei der Union gab es zunächst drei Kandidaten: Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, Bundesverteidigungsminister Gerhard Schröder und den Präsidenten des Evangelischen Kirchentages, von Weizsäcker. Bei den Überlegungen spielte eine Rolle, daß der Kandidat diesmal wieder ein Protestant sein solle. Die Kandidatur eines Kirchentagspräsidenten ist im übrigen nicht neu. Man hatte schon 1959 erwogen, den damaligen Kirchentagspräsidenten Reinold von Thadden-Trieglaff als Kandidaten der Union zu benennen. Alle drei Kandidaten waren bereit, anzunehmen. Gerstenmaier fiel aber bald aus, als geltend gemacht wurde, er werde keine Stimmen der Freien Demokraten auf sich ziehen. Daraufhin erschien Schröder als der gegebene Kandidat, und ‘ damit schien alles so gut Wte klär zu sein. Abte da wurde die Abneigung sichtbar, die Bundeskanzler Kiesinger seit Jahr und Tag gegen Schröder mit sich herumträgt. Kiesinger kann sich auch wohl einfach nicht in die Lage hineindenken, daß Schröder als Bundespräsident ihn als Bundeskanzler zum Vortrag bestellt. Darüber hinaus geriet Schröder durch die Kandidatur in eine vertrackte Lage. Soll er sich zum Bundespräsidenten vorschlagen lassen, ohne sicher zu sein, daß er gewählt wird? Soll er Bundespräsident werden und darauf verzichten, vielleicht Bundeskanzler zu sein? Soll er also praktisch seine politische Laufbahn beenden?

Die Zeit drängt

Durch die Entwicklung kommt die Union nachgerade in Zeitdruck. Die FDP, aber auch die SPD drängen, den Bundespräsidenten möglichst am Jahresanfang zu wählen. Auch hier wird wieder das Argument angebracht, der Abstand zur Bundestagswahl müsse möglichst groß sein. Aber wer genau hinsieht, der erkennt, daß der Parteienkampf schon in vollem Gange ist und daß Verhandlungen über die Wahl des Bundespräsidenten schon mitten in den Sog der Bundestagswahlen geraten sind? Bin-’ Mann der CDU oder der SPD an der Spitze des Staates würde zwar die Fortsetzung der Großen Koalition nicht stören. Aber die FDP läßt immer deutlicher erkennen, daß sie ihre Stimmen für den Präsidenten in der Bundesversammlung ausgemünzt wissen will, wenn die Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen auf die Tagesordnung kommt. Dafür der Pfeil im Köcher.

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1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SCHAMROT MUSS JEDER ÖSTERREICHER, jeder aufrechte Mensch werden, wenn er von Zeit zu Zeit immer wieder ähnliche Meldungen lesen muß wie jene der letzten Woche: da kommen bei Nacht und Nebel Menschen über die österreichische Nordgrenze. Oft sind sie wundgeschossen, und düs Wort „von Hunden gehetzt“ ist in ihrem Fall keine literarische Übertreibung, sondern entspricht den harten Tatsachen. Endlich. haben sie die Minenfelder passiert, endlich sind sie durch den Stacheldraht hindurch und auf österreichischem Boden. Aber dürfen sie aufatmen, sich in Sicherheit ioiegen? Es wäre ihr

1953

Duell der beiden Großen

Bonn, im März Mit den Wahlen in Oesterreich wurde ein Jahr eingeleitet, in dem die volkreichsten Völker Europas aufgerufen werden, die bisherige Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierungen zu beurteilen. Diesen Wahlen kommt eine noch größere Bedeutung zu, wenn man sie in den weiteren Rahmen der europäischen Politik stellt. Schließlich wird jeder Staatsbürger darüber zu entscheiden haben, ob die Methoden der Europawerdung bejaht oder alle Erfolge in dieser Hinsicht in Frage gestellt werden sollen.Nirgends dürfte diese Volksbefragung eine so dramatische Form eines Plebiszites

Der stille Aufmarsch

Der deutsche Wahltermin — der 6. September — ist geschickt gewählt worden. Es ist nicht nur, daß das neue Parlament seine Arbeit ohne Verzögerung aufnehmen kann; die Tatsache, daß die Haupturlaubszeit unmittelbar vor dem Wahltermin liegt, verkürzt die Kampfeszeit, dämpft die Leidenschaften. Denn das, worüber man sich im eigenen Wahlkreis lebhaft erregen könnte, nimmt in den bayrischen Bergen oder an der Nordseeküste ländliche Färbung an, man gewinnt eine Distanz, die den Vorgang restloser Identifikation keinesfalls förderlich ist. Audi zeigt ein Blick auf den Strom von

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DER VIERTE MANN EMPFAHL SICH. Nur der kleinere Saal und die neue Sitzungsordnung unseres Nationalrates hat es nach dem 13. Mai verhindert, daß auf der extremen Linken die Leere noch gähnender empfunden werden mufj. Statt den „traditionellen“ vier Abgeordneten der KPOe lief; der Wähler diesmal nur drei in das Hohe Haus ein: Den schon langsam alternden Koplenig, den düsteren Honner und den zungenfertigen Ernst Fischer, Da waren sie nun wieder alle drei, die als prominente Sprecher der KPOe allgemein bekannt sind. Das Fehlen des „vierten Mannes“ fiel kaum auf. Und doch verlrat der

1957

„Zweite Runde“ - statt Präsidentenwahl ?

Oesterreich, vom Grabe Dr. Theodor Körners heimgekehrt, hält Ausschau nach einem neuen Bundespräsidenten. Man kann nicht sagen, daß die Frage, wer im Frühjahr 1957 in die. Präsidentschaftskanzlei im Leopoldinischen Trakt der Hofburg in Wien einziehen soll, unerwartet an die österreichische Politik herangetragen wird. Präsidentenwahlen standen, nachdem die sechsjährige Amtsperiode Dr. Körners Anfang Juni abgelaufen wäre und eine abermalige Kandi-, datur von niemanden — am allerwenigsten von Dr. Körner selbst — ernstlich erwogen wurde, seit langem auf dem politischen

Perspektiven der ersten Etappe

In diesen Tagen hat Bundeskanzler Doktor Konrad Adenauer in seinem neuen, eben fertiggewordenen Wahlsonderzug in Mainz den zweiten Gang des deutschen Wahlkampfes eröffnet, der ihn in den nächsten Wochen in über vierzig Orte bringen wird.Niemand weiß zur Stunde, welche Akzente dieser zweite Frontgang tragen wird und wie die deutschen Massen sich am 15. September entscheiden werden. Die sehr sichtbar gewordenen Akzente des ersten, nun beendeten Abschnitts der großen Schlacht, in der es vor allem um Macht, um Wirtschaftsmacht und politische Macht, geht, verdienen festgehalten zu werden.Wer

1959

Göttingen Die Entscheidung des 7. April

Der Entschluß Konrad Adenauers, für das Amt des westdeutschen Bundespräsidenten zu kandidieren, ist ihm von niemandem abgetrotzt worden. Es ist der freie Entschluß eines großen alten Mannes, der damit das heikelste Problem, die Frage der Nachfolge, in souveräner Größe gelöst hat: Als Präsident der westdeutschen Bundesrepublik hat er nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dem Parlament seinen Nachfolger zu benennen. Natürlich hat diese Entscheidung ihre innen- und außenpolitischen Gründe gehabt. Sie sind aber weniger wichtig, wenn man über die Geschichte dieses

Wachablöse in der Villa Hammerschmidt

Das höchste Amt im Staate der westdeutschen Bundesrepublik ist neu vergeben: Am 1. Juli wählte die Bundesversammlung den bisherigen Bundesernährungsminister Dr. Heinrich Lübke zum neuen Bundespräsidenten. Er wird am 12. September 1959 mit seiner Vereidigung auf die Verfassung sein neues Amt antreten.Auf den Präsidenten einer Republik fällt in Europa leicht das Licht seiner monarchistischen Vorgänger. Die Garde des Präsidenten der französischen Republik trägt ungeachtet der großen republikanischen Vergangenheit dieses Landes die Uniformen, die sie einst von Napoleon III. erhalten

Die Partei des Neinsagens

Wenn es des Nachweises noch bedurft hätte, daß geistige und politische Bewegungen mitunter eine ganz andere Richtung nehmen, als ihre Führer und Anhänger wollen: die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, kurz SPD genannt, würde ihn erbringen. Sie, die immer einem Zentralismus das Wort redete, ist in ihrer Wirkung und Bedeutung in der Bundesrepublik weitgehend auf die Länder beschränkt, für deren Bedeutung sie nie etwas übrig hatte, und sie, die sich immer ihrer besonderen Modernität rühmte, ist unversehens die einzige „historische Partei“ Deutschlands geworden, die in ihren

1961

Adenauer, Brandt und Kennedy

Die Umstände, unter denen sich der Besuch des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und „Kanzlerkandidaten der SPD”, Willy Brandt, in den Vereinigten Staaten abspielte, haben im Regierungslager eine durchaus verständliche Nervosität ausgelöst. Sie haben die seit langem recht schlaff hängenden Segel der SPD mit etwas Weitwind geschwellt und sie haben eine Fülle von Gerüchten und Kombinationen heraufbeschworen. Es geht um die Frage, ob Kennedy bereits mit einer sozialdemokratischen Regierung rechnet, ob er Brandt Schützenhilfe leisten und Adenauer Knüppel zwischen die Beine werfen

Der strenge Herr Papa

Der Parteitag hat Adenauer zu- gejubelt, als er sein Nein aussprach. In den Versammlungen soll er bei der Wiederholung der Ansage besonders starken Beifall haben. Das alles beweist nur, daß der alte Zauberer noch immer jenen Tonfall zwischen väterlicher Ermahnung und striktem Befehl hat, der seinem gewaltlosen Regime oft eine stärkere Autorität gibt, als sie mancher gewalttätige Diktator besitzt. Es beweist nicht nur, daß Parteitagsdelegierte notorisch feige, sondern auch, daß Versammlungsbesucher unkritisch und leicht lenkbar sind. Unter vier oder sechs Augen sprechen die Abgeordneten

1962

Drei deutsche Parteitage

In diesen Wochen haben sich die drei im Bundestag vertretenen Parteien, CDU, SPD und FDP, in Parteitagen in Köln (SPD), Düsseldorf (FDP) und Dortmund (CDU) einer breiten Öffentlichkeit gestellt. Das Aufeinandertreffen war nicht zufällig: Die Landtagswahlen im größten deutschen Bundesland, Nordrhein-Westfalen, Mitte Juli, warfen ihren Schatten voraus. Jedoch war von dieser Wahl auf allen drei Parteitagen verhältnismäßig wenig die Rede. Alle drei waren als Auftakt eines Wahlkampfes unverhältnismäßig nüchtern. Die schwierige außen- und innenpolitische Situation, das Gefühl, vor

Das bayrische Karussel

Mit Belustigung und Schadenfreude, schließlich mit unverhohlener Bewunderung, verfolgte die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen die Bemühungen des Bundesverteidigungsministers Franz Joseph Strauß, sein in der Fibag-Affäre etwas angeschlagenes Ansehen durch die Drohung aufzuwerten, Bonn den Rücken zu kehren und künftighin als bayrischer Ministerpräsident ein geruhsames Dasein zu fristen. Die Bemühungen des Ministers glichen für Eingeweihte einem bewunderungswürdigen Trapezakt. Was Franz Joseph Strauß damit und mit verschiedenen Aktionen, wie etwa der Loyalitätserklärung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Bundesprasident im Nebel

Österreich hat eine neue Sorge. Diese Sorge gilt seinem Bundespräsidenten. Nicht dem heute amtierenden Staatsoberhaupt. Dr. Schärf ist relativ gesund, und seine Amtsführung gibt auch bei jenen, die ihm seinerzeit nicht ihre Stimme gegeben haben, zu keinen Klagen Anlaß. Aber die sechs Jahre seiner Amtszeit neigen sich ihrem Ende zu. In wenigen Monaten, spätestens im Mai des kommenden Jahres, muß das Bundesvolk wieder darüber befinden, wen es ,,an der Spitze des Regiments“ sehen will. Die Schatten der kommenden Präsidentenwahl fallen auch auf die sehr zähflüssigen

Adenauer V—und was weiter?

Als etwas verfrühte Weihnachtsüberraschung präsentierte sich in der vergangenen Woche das fünfte Kabinett Adenauer. Wer die Regierungskrise als solche für eine Gefahr für die innere Stabilität der Bundesrepublik hielt, wird dieses Kabinett begrüßen; wer aber nach einem Jahr schleichender Krise endlich stabile Regierungsverhältnisse erwartete, sieht sich enttäuscht. War das vierte Kabinett Adenauer von personellen Krisen erschüttert, so enthält dieses Kabinett so viele sachliche Gegensätze, daß man ihm kaum eine längere Amtszeit als ein Jahr einräumen kann. Zu diesem Zeitpunkt

1963

Die Rechnung aus Berlin

Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verlor die CDU gegenüber dem Wahlergebnis von 1958 mehr als ein Viertel ihrer Wähler. Wäre Berlin politisch ein Teil der Bundesrepublik, so würde sich hier ein Erdrutsch ankündigen, der geeignet wäre, die polirische Situation von Grund auf zu ändern. Es spielte jedoch bei diesem Wahlergebnis eine ganze Reihe von Gründen mit, die so sehr auf die besondere Situation der ehemaligen deutschen Hauptstadt bezogen sind, daß ein solcher Schluß nicht ohne weiteres erlaubt ist. Insbesondere scheinen die Berliner dem CDU-Spitzenkandidaten und zweiten

Der Blick nach rechts

Die lange, unwürdige und schließlich fast in einen Skandal ausartende Diskussion um die Kanzlernachfolge ist beendet. Ludwig Erhard hat sich eindeutig durchgesetzt. Seine erfolgreiche Vermittlung im größten Lohnkonflikt seit 1945 und der Wahlsieg der CDU in Niedersachsen am 19. Mai haben ihm einen Nimbus eingetragen, den ihm niemand mehr nehmen kann. Erhard hat damit die letzten, für ihn nicht ungefährlichen Klippen umschifft. Die Entscheidung ist rascher und eindeutiger gefallen, als viele und wahrscheinlich auch er selbst angenommen haben.Es ist schwer, zu entscheiden, was für Erhard

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Bonn und der Atomteststop

Nach eingehenden Erörterungen ist Westdeutschland dem zwischen den USA, England und der UdSSR Unterzeichneten Abkommen über die Einstellung von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre beigetreten. Diese Entscheidung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Äußerlich war es die überraschende Unterzeichnung dieses Abkommens durch den Außenminister des Ostzonenregims, Bolz, und die damit verbundene Gefahr einer völkerrechtlichen Aufwertung Ostdeutschlands, die in Bonn;;Bedenken erregte. Seit Jąhr.en ist es ja eines der Hauptziele der n Außenpolitik Westdeutschlands, an der Tatsache

1964

Kleine Koalitionskrise

Diese Affäre war noch nicht bereinigt, als es zu einem heftigen Konflikt zwischen der CDU/CSU und der FDP kam, der sich zu einer kleinen Koalitionskrise auswuchs. In der Beratung über die Reform des Kindergeldes wurde die CDU/CSU mit ihrem Antrag, das Kindergeld erst ab 1. Juli 1964 auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, von der SPD und FDP überstimmt, die eine Vorverlegung auf den 1. April forderten. Hier war freilich die CDU in eine selbstgebastelte Falle gerannt. Schon am Vortag nämlich hatte die FDP erklärt, daß sie gegen den Antrag der CDU/CSU stimmen werde. Der amtierende

„Test“ in Baden-Württemberg

Am letzten Aprilsonntag hat die CDU im drittgrößten deutschen Bundesland, Baden-Württemberg, einen sensationellen Wahlsieg errungen. Gegenüber der Landtagswahl von 1960 gewann sie 6,8 Prozent oder acht Mandate. Selbst die Funktionäre der CDU waren über den Erfolg sprachlos. Niemand hatte ein so eindeutiges Ergebnis erwartet.Man hat die Landtagswahl vorher gerne als eine Testwahl zu den Bundestagswahlen des kommenden Jahres bezeichnet und geglaubt, daraus Rückschlüsse über die Beliebtheit des neuen Bundeskanzlers Erhard ziehen zu können. Viele, insbesondere die SPD, die In

Der Bonner Zirkus

Am 1. November hat Altbundeskanzler Dr. Adenauer in einem Interview mit dem Hamburger Groschenblatt „Bild am Sonntag“ den Bonner Regierungsstil schlicht und einfach als Zirkus bezeichnet. Gleichzeitig gab er, um im Bild zu bleiben, einen Peitschenknall in der Manege ab, der das unerfreulicheKarussell mehr persönlicher als sachlicher Zwistigkeiten um einige Runden weiterdrehen ließ. Interview auf Interview folgte, wobei allenfalls die Blätter, in denen sie erschienen, noch etwas von Verschämtheit zeigten, den parteiinternen Streit entgegen allen Abmachungen und Erklärungen in aller

CDU: Fünf Minuten vor zwölf?

Vom Zufall der Autorität, die die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland bedroht, war im letzten Aufsatz die Rede. Heute wenden wir uns der Innenpolitik zu. Wir werden hier demselben Phänomen begegnen.Da ist einmal die Politik des Wohnungsbauministers Lücke. Seit mehr als einem Jahr vertritt er ein höchst kompliziertes System der stufenweisen Freigabe des bis dahin gelenkten Wohnungsmarktes. Obwohl seine Politik nachweislich auf unrichtigen statistischen Angaben beruhte und in verschiedenen Kreisen auch zu unerträglichen Zuständen geführt hat, blieb der Minister hart. In den

1965

Der erste Mann in der Republik

Nur noch kurze Zeit trennt uns von einer wichtigen Wahlentscheidung: Sonntag abend wird Österreich wissen, wie das nächste Staatsoberhaupt der Republik heißt, wenn auch der gewählte Kandidat verfas-sungsgemäß sein Amt erst nach der Angelobung durch die Bundesversammlung antritt. Mit dem Wahltag geht auch die mehrwöchige Wahlwerbung zu Ende, deren Verlauf — sagen wir es ehrlich — in mancher Beziehung denkenden Staatsbürgern geradezu Greuel bereitete: Da müssen sich zwei achtbare Politiker durch Österreich durchredeo, mit Erstkommunikanten oder ältesten Dorfbewohnern

Pflichtübungen in Opposition

Innerhalb der SPD gibt es kaum einen Zweifel, daß das Ergebnis der Bundestagswahl 1965 nicht nur eine Enttäuschung, sondern trotz der Stimmenzunahme von etwa zwei Prozent eine Niederlage war. Der bisherige Kanzlerkandidat Willy Brandt hat daraus auch die Konsequenz gezogen, indem er erklärte, 1969 nicht mehr als Spitzenkandidat auftreten zu wollen. Diese Erklärung erfolgte gegen den Wunsch seiner Stellvertreter Wehner und Erler. Sie hat trotzdem kaum eine Diskussion ausgelöst, wie überhaupt die SPD die Enttäuschung ihrer Hoffnungen nach außen mit stoischer Gelassenheit hinnahm und so

1966

Lübkes Herbsteedanken

Der Schatten der großen Koalition :st wieder einmal über die Bonner Bühne getanzt, aber es ist auch dies- nal bei einer Episode geblieben, solche Zwischenspiele werden sich iller Voraussicht nach noch des öfteren wiederholen. Doch ist es mehr als fraglich, ob es vor Ablauf der Legislaturperiode tatsächlich zu jinem Umschwung kommen wird.Ausgelöst wurden die Geschehnisse diesmal durch ein Interview des ieutschen Bundespräsidenten mit dem Schweizer Journalisten F. R. Alleman. Lübke hatte dabei lediglich bestätigt, was seit langem bekannt gewesen war, weil er es nie verschwiegen hatte:

Conny hinter den Kulissen

Wenige Wochen vor ihrem Parteitag, der am 21. März beginnen soll, ist die CDU in einige Verlegenheit geraten. Es hatte so ausgesehen, daß die Wahl des neuen Parteivorsitzenden, der die Nachfolge Adenauers antreten soll, ohne Schwierigkeiten über die Bühne gehen würde. Josef Hermann Dufhues, Vorsitzender des Landesverbandes Westfalen, zeitweiliger Minister in Nordrhein- Westfalen und seit Jahren Geschäftsführender Vorsitzender der CDU, hatte alle Aussicht, gewählt zu werden.Nun hat Dufhues aber mitgeteilt, daß er nicht kandidieren werde. Dieser Entschluß entspringt ganz persönlichen

Angst vor dem Umschwung

Aber die SPD zielte bei der Auswertung des Wahlergebnisses schon in der Wahlnacht auf das Herz aller Dinge. Bei der CDU fühlen sich manche Kreise seit längerem ungemütlich. Sie stehen unter dem Eindruck, die SPD befinde sich in zwar langsamem, jedoch unaufhaltsamem Vormarsch, so daß der Tag abzusehen sei, an dem der große Umschwung kommen werde. Dieser Gedanke ist naturgemäß bedrückend für eine Partei, die weit länger, als Hitlers Tausendjähriges Reich gedauert hat, in Bonn an der Regierung ist. Die Schwarzseher kritisieren, die Regierung halte nicht, was man sich von ihr

Was geschieht, wenn — ?

Nach den Präsidentenwahlen im Dezember 1965 bestimmt Frankreich im März 1967 die Zusammensetzung des Parlamentes. Die Regierungsmehrheit wie die Opposition wissen allerdings, daß es sich in erster Linie um eine neuerliche Bestätigung für das höchste Staatsamt handelt. General de Gaulle schenkte durch seinen persönlichen Stil den Einrichtungen der 5. Republik ein besonderes Relief. Er erfüllte sie mit seinem Geist und würde es wohl nie gestatten, daß eine aus heterogenen Elementen zusammengesetzte Kammer seine Politik desavouiert. Alle Diskussionen gehen von der gleichen Überlegung

Menetekel

Ludwig Erhard ist entschlossen, mit einer Minderheitsregierung im Amt zu verbleiben. Besorgte Leute haben ihn gefragt, wie lange er glaube, das durchstehen zu können. Aber er hat mit einem Optimismus, der von vielen für unrealistisch gehalten wird, geantwortet, er werde schon durchkommen. Seine Hoffnung scheint er vor allem darauf zu setzen, daß die FPD nach den bayrischen Wahlen am 20. Dezember bereit ist, wieder in die Regierung zurückzukehren.Diese Rechnung kann aufgehen, sie kann sich aber auch als Milchmädchenrechnung erweisen. Die von der GDU/CSU befürworteten Steuererhöhungen

Koalition mit einem unpassenden Partner

So wird der Eindruck vertieft, die Krise sei nicht etwa das Ergebnis der verfehlten CDU-Politik, sondern das Ergebnis einer Koalition mit einem unzuverlässigen Partner. So ihrer eigenen Probleme ledig, gelang es der CDU auch, die SPD zu zähmen. Mit neun von zwanzig Ministerien kam die SPD scheinbar sehr gut weg. Bei näherem Zusehen verfliegt auch dieser Eindruck. Wohl wissend, daß die Benennung des Außenministers die Einheit der Partei gefährden mußte und daß auf diesem Gebiet in nächster Zeit keine Lorbeeren zu pflücken sind, überließ Kiesinger der SPD gerne das Außenministerium

1967

Noch keine Profilneurose

Die Furcht vor einer „Profilneurose“, die bei der FDP in den letzten Jahren immer chronischer geworden war, ist bei der CDU/CSU noch keineswegs zu spüren, wohl aber eine andere Überlegung. Das Einlassen auf die Große Koalition bedeutete von vornherein, daß nun der entscheidende Wettlauf der zwei großen Parteien um die Stimme des Wählers im Jahre 1969 begonnen hatte. Die CDU/CSU ist nicht mehr sicher, daß sie dann das Rennen gewinnen wird. Auf jeden Fall muß sie sich erheblich anstrengen, um das Ziel zu erreichen.Dabei ist von Bedeutung, daß die Große Koalition im Fußvolk der

1968

Die Koalition „nach Lücke”

Die Große Koalition wird nicht mehr sein, was sie war. Auf diese Formel hat ein guter Kenner der Bonner Verhältnisse die Situation nach dem Rücktritt von Bundes- innenminister Paul Lücke gebracht. Dieser Rücktritt erschien nach außen hin zwar für ein paar Tage als ein unübersehbares Hin und Her. Tatsächlich stand Lückes Entschluß, zurückzutreten, von Anfang an fest.Für den bisherigen Bundesinnenminister geht es darum, daß ein Mehrheitswahlrecht für die Bundesrepublik unerläßlich ist. Er sieht seit geraumer Zeit mit Sorge die Entwicklung auf den linken und rechten Flügeln und

GERHARD SCHRÖDER - GUSTAV HEINEMANN / DIE KANDIDATEN

Am 15. November 1968 wurde Gerhard Schröder als Kandidat der CDU/CSU für das Amt des Bundespräsidenten auf gestellt. Schon rund drei Wochen zuvor hatte die SPD einen Kandidaten präsentiert, der ebenfalls auf CDU-Vergangenheit zurückblik- ken kann und als ausgesprochen liberaler, gemäßigter Typ gilt. Der deutsche Bundesjustizminister Gustav Heinemann.Schröder ist mit seinen 58 Jahren der jüngere der beiden Bundespräsidentenkandidaten. Bei der Bundesversammlung hat er aber gegenüber Heinemann den Vorteil, daß er zu den Stimmen der CDU/CSU nur 39 FDP-Stimmen gewinnen braucht.

1969

Konfusion in Bonn

Das Tauziehen um die Nachfolge Eugen Gerstenmai ers als Bundestagspräsident hat eine bemerkenswerte Wandlung der deutschen Demokratie sichtbar werden lassen. Sie hat kein einheitliches und gefestigtes Selbstverständnis mehr. Nach dem Zusammenbruch 1945 war es ausgeprägt. Christdemokraten und Sozialdemokraten vermochten sich, abgesehenvon gesellschaftspolitischen Vorstellungen, meist rasch zu einigen. Inzwischen ist ein anderer Typ von Politikern herangewachsen. Er ist nicht so tief in der Ideologie und in politischen Programmen verwurzelt wie die vorhergehende Generation. Der Typ des

Vor einem heißen September

Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren: von Schleswig-Holstein bis in die bayrischen Alpentäler ziehen die Politiker dorfauf und stadtab, grüßen Wahlplakate statt Margarinewerbung und rufen den Stimmbürger der Bundesrepublik zu den Wahlversammlungen. Der volle Einsatz der Parteien via Massenmedien und der Großeinsatz von Polizei charakterisiert eine Stimmung, die schon jetzt einen heißen September verspricht, obwohl man angesichts der „großen Koalition“ eine gedämpfte Klimatik erwartet hätte. Von der Atmosphäre einstimmiger Kabinettsbeschlüsse ist nichts mehr vorhanden. CDU/CSU und SPD sind zu erbitterten Feinden geworden.

Alles offen

Die Wahlversammlungen waren gut besucht. Aber es fanden kaum Emotionen statt, abgesehen von APO- und NPD-Spektakeln. Dem Bundesbürger geht es so gut, daß ihn die Politik nur in begrenztem Umfang interessiert. Die wenigsten sind engagiert. Auch wird der Wähler wohl von dem Gefühl eingewiegt, ob die Union oder die SPD ans Ruder kommt, der allgemeine Wohlstand werde nicht darunter leiden. Die Lösungen der großen Aufgaben in der Bundesrepublik ist in der Tat heutzutage weit weniger eine Frage von Glaubensbekenntnissen und Weltanschauungen als vielmehr der Tatkraft und Phantasie eines

Brandts Versuchung

Sieger und Besiegte verlassen den Ring. Sieger und Besiegte setzen sieh zusammen, um nach einem Wählerauftrag zu suchen, der auch nicht annähernd Märend für Deutschlands Innenpolitik der nächsten vier Jahre ist.Daß Rechtsradikale und Linksextremisten chancenlos geblieben sind, lobt just die gleiche Welt, die noch ein wenig vorher das Auseinanderbrechen der Bundesrepublik in die Anarchie gerne prophezeit hätte. Wie lächerlich die Minderheiten — vor allem links — sind, hat dieses Land eines Dutschke an der Nahtstelle Europas zwischen West und Ost deutlich gemacht.Was bleibt, ist eine

Warten auf den 21. Oktober

Bonn wartet auf einen Tag, den 21. Oktober. An diesem Tag wird sich offenbaren, ob die Mehrheit der Mini-Koalition ein Traum oder Wirklichkeit ist. Sozialdemokraten und Freie Demokraten versichern, es werde bei der FDP keine Dissidenten geben. Bei der Union hingegen hofft man, daß am Ende sechs oder sieben FDP-Abgeordnete nicht für Willy Brandt als Bundeskanzler stimmen. Vereinigt Brandt, nachdem ihn Bundespräsident Gustav Heinemann dem Bundestag vorgeschlagen hat, nicht die Mehrheit der Parlamentsmitglieder auf sich, so kann der Bundestag innerhalb von vierzehn Tagen einen Bundeskanzler

Das Ende der Honoratioren

Vor jeder ersten Tagung eines neuen Bundestags spielt sich die gleiche Szene ab: die bisherigen Mitglieder treffen sich mit den nfeuen Abgeordneten der jeweiligen Fraktion zu einer gemeinsamen Sitzung. Und jedesmal sind unter den „Bisherigen“ solche Parlamentarier, die weder Sitz noch Stimme im neben Parlament haben werden. Nach der Wahl vom 28. September war es nicht anders, was sich aber zumindest in zwei der drei Fraktionen von den früheren Treffen unterschied, wär die Tatsache, daß viel mehr „Bisherige“ nicht wieder in die Fraktion zurückkommen, wenn sie sich nach der

Es muß nicht immer Alleinregierung sein!

Trotz parteilicher Absprachen, Fairneß im Wahlkampf zu bewahren, wird es der nächste Wahlkampf „in sich“ haben. Und zwar deshalb, weil er, wie fast jeder Wahlkampf in Österreich, ein Kampf auf Leben und Tod sein wird. Jede Partei wird an den Wähler appellieren, daß er sie unter allen Umständen dieses Mal wählen müsse, weil die Freiheit des Landes auf dem Spiel stehe. Nicht das bessere Team, nicht die besseren Argumente oder Programme werden den Ausschlag geben, sondern das geschickteste Aufspüren unterschwelliger Gefühle.

1970

Bonner Schonfrist abgelaufen

Seit einigen Wochen ist die „Schonfrist“ in Bonn abgelaufen, die in demokratischen Staaten einer Regierung gewährt wird, wenn sie die Verantwortung übernommen hat. 100 Tage gelten als der Zeitraum, in dem die Opposition einer neuen Regierung Zeit für Einarbeitung und Überdenken eigener Initiativen läßt. Wie erinnerlich, war es nach dem 28. September, dem Tag der Bundestagswahl, zu einem Bündnis der zweitstärksten mit der drittstärksten Partei, also zwischen SPD und FDP, gekommen, das Willy Brandt zur Kanzlerwürde erhob, nachdem die CDU-CSU knapp unter der Fünfzig-prozentgrenze

Wer wird Bundespräsident?

Daß die österreichische Innenpolitik vor einem bewegten Herbst steht, ist so gut wie sicher. Dies nicht nur deshalb, weil die Behandlung des Budgets immer Bewegung in die Politik bringt. In einer Demokratie, in der sich — aus welchen Gründen immer — eine Regierung etabliert hat, die nicht die Mehrheit des Parlaments hinter sich hat, gehen die innerpolitischen Wellen immer hoch, hängt doch das Schicksal einer Minderheitsregierung immer an einem Faden, der oft auch aus unbedeutenden Anlässen plötzlich reißen kann. Diese recht komplizierte Situation wird aber'von den im Mai 1971 bevorstehenden Bundespräsidentenwahlen noch überschattet. So gut wie sicher steht fest, daß die SPÖ (oder ein „unabhängiges“ Komitee) den amtierenden Bundespräsidenten Franz Jonas wieder aufstellen wird. Anders ist es in der ÖVP. Vor dem Sommer konnte kein Kandidat ermittelt werden, obwohl sich Parteiobmann Withalm sehr darum bemühte. Nun haben die einsamen Entscheidungen des „Eisernen Hermann“ in seinem Gösinger Urlaubsquartier die Partei zuerst in das personelle Dilemma der Klubobmann-Nachfolge gestürzt. Erst jetzt kann man sich daher in der ÖVP in die nächste Runde — die Kandidatensuche für die Präsidentschaftswahlen — stürzen.

Die Syburger Aufrechten

Auf der Hohensyburg beim westfälischen Dortmund hat sich die „Nationalliberale Aktion“ als eingetragener Verein konstituiert: Damit wird die Erinnerung an die Partei beschworen, die in den Wahlen von 1871 und 1877 die stärkste des Deutschen Reichstags wurde, aber auch an die erste in der langen Reihe vonSpaltungen innerhalb des deutschen Liberalismus, deren Geschichte die seine ist, wie man wohl gesagt hat. Nun, gerade eine Partei will die „Nationalliberale Aktion“ zumindest vorerst nicht sein. Sie will die Freie Demokratische Partei (FDP) nicht spalten, sondern vielmehr auf den

1972

Deutscher Offenbarungseid

Der Vorsitzende der CSU, die den rechten Flügel des deutschen Parteiensystems bildet, wenn man rechts nicht als nationalistisch, sondern als „konservativ“ versteht, Franz Josef Strauß, von dem viele überzeugt sind, daß er der einzige nichtsozialistische Politiker der Bundesrepublik ist, der ein klares Konzept besitzt und der eine Alternative zu der sozialistischen Regierung darstellen würde, hat in den Weihnachtstagen dem deutschen Bundeskanzler auf den Kopf zugesagt, daß er im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen herbeiführen wolle.

Barzel wartet

In der Bundesrepublik spricht man jetzt gelegentlich von den Landtagswahlen in Lippe, die im Jänner 1933 Weltgeschichte gemacht haben. Wer erinnert sich noch jener Wahl in dem damals kleinsten Lande des Deutschen Reiches? Die Nationalsozialisten hatten eben, in den Wahlen am 6, November, zum erstenmal nach einem langen Siegeslauf eine Schlappe erlitten und rund zwei Millionen Stimmen verloren. Auf der liberalen Linken wie auf der konservativen Rechten begann man das Fell des braunen Bären zu verteilen. Schleicher bastelte an seiner phantasievollen Koalition zwischen Reichswehr,

Das Eigentor der CDU

In doppeltem Sinne ist die schwere Niederlage, die sich die CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat Rainer Barzel am 27. April mit der Ablehnung des konstruktiven Mißtrauensvotums gegen Brandt im Bundestag geholt haben, als Eigentor zu bezeichnen. Erstens haben sie diese Niederlage völlig mutwillig riskiert, anscheinend ohne sich über das Risiko klargeworden zu sein, zweitens spricht vieles dafür, daß Barzel einer Intrige aus den eigenen Reihen erlegen ist.

Am Ende des Eiertanzes

Zweieinhalb Jahre lang mußte Willy Brandt vor der Abstimmung über die Ratifizierung der Ostverträge zittern. Von seiner ohnehin knappen Mehrheit bröckelte immer wieder ein Mann ab, und zum Schluß hatte der Bundeskanzler nicht einmal die eine Stimme Mehrheit, von der er sich gerühmt hatte, sie werde ihm genügen, um bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten. Nur infolge des Verrats zweier anonymer Feiglinge in der CDU war Brandt nicht gestürzt worden, als die CDU ein konstruktives Mißtrauensvotums riskierte, und schon einen Tag nach dem Pyrrhussieg lehnte der Bundestag mit

Wahltag -Volkstrauertag ?

Neuwahlen — erst recht vorzeitige — pflegen keine sehr humorvolle Angelegenheit zu sein. Daß im Zusammenhang mit der nun als sicher geltenden Neuwahl in der Bundesrepublik aber ausgerechnet Worte wie „Totensonntag", „Büß- und Bettag" und „Volkstrauertag" fallen, dürfte ein bundesrepublikanisches Novum sein, das bereits heute Leitartikelschreiber zwischen Nord- und Bodensee genüßlich an manches Wartespiel im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis denken läßt. Denn ausgerechnet an einem dieser drei Feiertage — dem 19,. 22. oder 26. November — dürfte die Wahl zu einem neuen

Wahl - als Glaubenskampf?

Den härtesten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik prophezeiten die Politiker, als die vorzeitige Auflösung des Deutschen Bundestages immer näher rückte. Nach erfolgter Auflösung scheinen diese Propheten ihre Vorhersage unbedingt wahrmachen zu wollen. Nachdem schon zuvor die Opposition mit ihrer Behauptung, ein SPD-Wahlsieg würde das Ende der Demokratie in der Bundesrepublik bedeuten, Schläge unterhalb der Gürtellinie auszuteilen begonnen hatte, lieferte schließlich Bundeskanzler Brandt mit seiner Verdächtigung in einem „Spiegel“-Interview, daß beim Parteiwechsel einiger Abgeordneter Korruption im Spiel gewesen sei, ein handfestes Beispiel dafür, wie rasch sich Stil-losigkeiten und Entgleisungen in diesem Wahlkampf einstellen können.

Minus mal Minus - kein Plus

Einer der ersten und sicher der prominentesten, die ein Ergebnis einer soziologischen Analyse der deutschen Bundestagswahl vom 19. November veröffentlichten, war Bundeskanzler Willy Brandt. Noch in seiner Erklärung am Abend der Wahl dankte er ausdrücklich den katholischen Wählern, die sich diesmal stärker als sonst für seine Partei entschieden hatten. Damit sprach er eine jener Wählerwanderungen an, die mit der Veröffentlichung immer neuer Wahlanalysen immer deutlicher werden. Denn klarer als bei der Bundestagswahl von 1969, bei der nur die „Schiller-Wähler“ genauer zu erfassen, weitere soziologische und vor allem regionale Trends aber nur schwer festzustellen waren, zeigte die jüngste Wahl deutliche Entwicklungen im Verhalten der Wähler.

1973

Das „Aggiornamento“

Der Parteitag der CSU, der in den letzten Septembertagen in München stattfand, hat mehrere Trendlinien innerhalb dieser anscheinend so monolithischen Partei deutlicher zutage treten lassen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Strauß diese Delegiertenversammlung, die sich durch breite, weitgehend sachgerechte Diskussion und gut vorbereitete Beiträge zur Mitbestimmung und zum Bodenrecht auszeichnete, einen „wesentlichen Markierungsstein“ in der Parteigeschichte nannte und daß das Echo in den Massenmedien ungewöhnlich positiv ausfiel. Die CSU hat aus dem Schock jener Novembernacht 1972, als sie zwar im Gegensatz zur CDU 0,7 Prozent Stimmen gegenüber den letzten Bundestagswahlen hinzugewann und einen Wähleranteil von 55,1 Prozent erreichte, anderseits jedoch einem starken Umbruch der gewohnten wahlgeographischen Landschaft gegenüberstand, Konsequenzen gezogen, die sich nunmehr auszuwirken beginnen.

Koalitionssteine

In eine schwierige Lage hat der deutsche Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann die beiden Bonner Koalitionsparteien gebracht, als er seinen endgültigen Beschluß bekanntgab, nicht ein zweites Mal für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Die SPD/ FDP-Koalition, in Sachfragen, wie etwa, der Mitbestimmung, oft genug nicht auf einen gemeinsamen Nenner kommend, sah sich damit vor die Aufgabe gestellt, auch noch ein höchst schwieriges Personalproblem zu bewältigen.

1974

Die Frage nach dem Gleichgewicht

Bundespräsident Dr. h. c. Franz Jonas ist an den Folgen seiner schweren Krankheit gestorben. Wie alle bisherigen Bundespräsidenten der Zweiten Republik entstammte auch er der linken Reicbshälfte. Kaum zum Amt berufen und in die Hofburg eingezogen, machte sich auch bei Franz Jonas die gleiche Metamorphose bemerkbar, die sich schon bei seinen Vorgängern gezeigt hatte: auch Franz Jonas wurde ein überparteiliches Staatsoberhaupt, das streng nach den Regeln der Verfassung regierte und immer versuchte, den Pflichten seines Amtes gerecht zu werden. Der Genius loci verfehlte auch, nicht bei ihm seine Einflüsse. Etwas verärgert schrieb einmal ein linkskatholischer Journalist deshalb über ihn: „Am Hofe Franz Jonas' I.“ Wie alle Bundespräsidenten der Zweiten Republik, konnte auch er nicht das Ende seiner zweiten Amtsperiode erleben.

Neu verteilte Karten

Nachdem sich in Bonn das für unmöglich gehaltene Ereignis eines Rücktritts von Bundeskanzler Willy Brandt in Blitzesschnelle vollzogen hat, gehen sowohl die Regierungsparteien SPD und FDP wie auch die Oppositionsparteien CDU und CSU daran, ihre Marschkolonnen neu zu ordnen und eine neue Strategie für die kommenden Schlachten zu entwerfen. Hauptakteur und Brandt-Nachfolger Helmut Schmidt zeigt dabei, daß er voll und ganz bereit ist, die von ihm erwartete Rolle zu spielen.Seine ersten programmatischen Ankündigungen beweisen, daß er fest gewiillt ist, den Karren der sozial-liberalen

Die Mehrheiten werden immer knapper

Der Ausgang der französischen Präsidentenwahlen lenkt wieder einmal den Blick auf gesellschaftspolitische Entwicklungstendenzen im demokratischen Europa, denn trotz des Sieges des Kandidaten der Rechten ist das Stimmenpotential der französischen Linken ein Faktum, mit dem man künftig mehr als bisher wird rechnen müssen. Wenn die Stimmendifferenz zwischen zwei Kandidaten nicht einmal ein ganzes Prozent ausmacht, liegt de* Schluß nahe, daß es sich um ein beinahe zufälliges Ergebnis handelt, das ebenso von der Mehrheit der Stimmen für den siegreichen Kandidaten wie von dem unwägbaren Zufall einer größeren oder kleineren Stimmenthaltung der nicht an der Wahlurne erschienenen Stimmberechtigten abhängt.

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Angst vor dem Winter

Einen unsicheren und gehemmten Eindruck hat Bundeskanzler Helmut Schmidt, sonst strahlende Miene des Erfolggewohn- ten betont Jehau stellend, bei der Ankunft in Moskau und seinen eiVtfflF Unterredungen mit Breschnjew gemacht. Die Ursache für das ungewohnte Verhalten Schmidts ist unschwer zu erraten, wenn man bedenkt, daß er am Tag vor seiner Abreise in die UdSSR eine schwere Niederlage seiner Partei in zwei Bundesländern hatte hinnehmen müssen. Denn wenn er sich auch in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern nicht allzusehr exponiert und engagiert hatte, so wußte Schmidt doch zu genau, daß dies Niederlagen nicht nur Hans Jochen Vogel und den hessischen Ministerpräsidenten Osswald treffen, sondern ihn. Denn beim Wahlgang der 11,5 Millionen Wähler in den beiden Bundesländern — rund ein Viertel der gesamten Wählerschaft der Bundesrepublik — zeigte ės sich, daß Schmidt nicht mehr wie kurz nach dem Abgang Brandts den Abwärtstrend der SPD bremsen kann.

Hessen, Bayern: Vorarlberg, Steiermark…

Die innerpolitische Entwicklung in Österreich und in der deutschen Bundesrepublik ist in Fluß gekommen. Das Bemerkenswerteste daran ist eine gewisse Parallelität in den beiden Staaten, die schon in die Zwischenkriegszeit zurückgeht, besonders aber nach dem Zweiten Weltkrieg auffallend verlaufen ist. Die Ursachen hiefür lassen sich nur damit erklären, daß Programm und Taktik der jeweils korrespondierenden österreichischen und deutschen Parteien große Ähnlichkeit aufweisen, was vielleicht unter anderem darin seine Begründung findet, daß auch die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Staaten ziemlich parallel verläuft. Das aber wieder läßt sich mit größerer Bestimmtheit darauf zurückführen, daß die österreichische Wirtschaft mit ihrem hohen Exportanteil nach der Bundesrepublik stark von der deutschen Wirtschaftsentwicklung abhängt.

Die Partei ohne Vater

Der Herbst 1974 stand in Frankreich ohne Zweifel im Schatten der Linksparteien. Auf einer großen Tagung trafen sich zuerst alle wesentlichen Elemente eines nicht-kommunistischen Sozialismus, um die Basis der Sozialistischen Partei zu erweitern. Die Kommunistische Partei wiederum hielt einen außerordentlichen Kongreß ab, und verstand es vorzüglich, die Massenmedien zu mobilisieren und zu meistern. Der Beobachter konnte manchmal den Eindruck gewinnen, die V. Republik sei bereits fest in den Händen der linken Union. Fast nur am Rande wurde die Entwicklung innerhalb der regierenden Mehrheit, und da wieder bei den Gaullisten registriert.

1976

Optik mit Schrammen

Das mehrjährige verbissene Ringen um ein Bundesgesetz, das den Arbeitnehmern in Großbetrieben die Mitbestimmung bescheren soll, neigt sich dem Ende zu. Die Regierungsparteien, SPD und FDP, haben unter Aufgebot letzter Kräfte einen Kompromiß ausgebrütet, über den innerhalb der Koalition vor allem die SPD keineswegs glücklich ist, den man nun aber bis zur Selbstverleugnung als einen Beweis für die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses anbieten muß. Denn bis zur Bundestagswahl sind es nur noch zehn Monate. Und wenn die Sozialdemokraten weiterregieren wollen, brauchen sie den Konsens der Liberalen. Ohne die FDP geht nichts mehr.

Machen wir's den Schweden nach ..

Machen wir's den Schweden nach... wählen wir einfach ab!“ ruft der siegesgewisse Kanzlerkandidat der Unions-Parteien Helmut Kohl in die Hundert- und Tausendschaften seiner Versammlungszuhörer in den letzten Tagen vor der deutschen Bundestagswahl. Worin aber sollen die deutschen Wähler den Schweden wirklich folgen? Die Sozialdemokraten nehmen in der letzten heißen Phase um das Bonner Regierungsamt den Ball der Herausforderer auf: „Ja, machen wir's den Schweden nach, das heißt aber vorerst: noch 37 Jahre erfolgreicher sozialdemokratischer Regierung!“, tönt es unter dem Jubel der Genossen auf den Wahlveranstaltungen der SPD. Während sich Polit-Profis noch über die Verglecihbarkeit der deutschen mit der schwedischen Situation streiten, steht fest: Dieser Bundestagswahlkampf legt an Härte einen Stil vor, wie ihn bisher in Österreich wohl keine der Parteien gewagt hat zu führen.

1977

Staatsverdrossenheit in der BRD

Eine neue Vokabel nistet sich im politischen Vokabular der Bundesrepublik Deutschland ein - die „Staatsverdrossenheit”. Hinter diesem Wort steckt eine Entwicklung, die zunehmend von den Politikern aller Schattierungen registriert wird, auf die sie besorgt, aber uneffektiv reagieren und die sich fortgesetzt ausbreitet. Es ist eine schweigende Abkehr von diesem Staat, der seinen Bürgern durch Jahrzehnte Verbesserungen und Fortschritt in einem Maße bescherte, wie kaum ein anderes Land. Es ist aber vor allem die Abkehr von einem Staat, der all das, was seine in der Nachkriegszeit so viel

Die Krise wurde vertagt

Es ist alles anders gekommen, als man vorher glaubte. Nachdem die Bonner Regierungsparteien FDP und SPD ihre Bundesparteitage in Kiel und Hamburg hinter sich haben, steht die Koalition weit gefestigter da als noch vor wenigen Monaten. Genau das Gegenteil war eigentlich erwartet worden. Im Sommer hatten sich die Probleme für die Regierung schier unüberwindlich angehäuft. Wirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik, die innere Sicherheit - um nur die wichtigsten Spannungsfelder aufzuzählen - hatten nicht nur zu Reibungen zwischen den Koalitionspartnern geführt, sondern vor allem in den

1978

Schmidt's letztes Aufgebot

Es handelte sich um ein ganz normales Kabinettsrevirement, verkündete Regierungssprecher Klaus Bölling den ungläubig lauschenden Journalisten in der Bonner Bundespressekonferenz. Der beste Beweis dafür sei die Schnelligkeit, in der alles über die Bühne gegangen sei. In der Tat, es ging wirklich mit geradezu atemberaubendem Tempo von statten in Bonn, aber Hektik wäre der treffendere Ausdruck gewesen. Und ob sie der umfänglichen Regierungsumbildung bekommen ist, kann man füglich bezweifeln. Denn wenn auch der Schein für ungebrochenes Machertum des Bundeskanzlers Helmut Schmidt spricht

Die FDP kämpft ums Überleben

In der Bundesrepublik Deutschland hat die FDP ihre Götterdämmerung. Nach zwei Wahldebakeln in Hamburg und Niedersachsen sowie schlechten Aussichten für den Herbst in Bayern und Hessen zweifelt mancher Liberale an der Fähigkeit der eigenen Partei zum Überleben. In der Tat, die Zeiten sind überaus hart geworden für die Freien Demokraten. Zwar hat es noch nie besonders rosig ausgesehen für die kleinste unter den drei großen Parteien. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß die FDP aus einem Landesparlament verschwindet. Aber diesmal kommen mehrere Dinge zusammen, die den Liberalen ans

Koalition ist an der Kernfrage gescheitert

Es war der Tag, an dem die Wirtschaftsprognosen' bewiesen, daß Schweden dabei ist, den Weg aus der Krise zu finden. Es wurde der Tag, an dem die Regierung fiel, die das zustandegebracht hatte. Schwedens bürgerliche Drei-Parteien-Regierung mußte zwei Jahre und drei Tage nach ihrem Amtsantritt den Abschied nehmen. Sie scheiterte an jener Kernfrage, die ihr einst den Sieg und seither viel Kopfzerbrechen beschert hat: an der Kernkraftfrage.Der Bruch der Koalition hatte sich angebahnt, als wenige Wochen nach dem bürgerlichen Wahlsieg das erste Mal ein Kompromiß zwischen dem atomfeindlichen

1979

Ein kurzes Erfolgserlebnis

Was mit CDU und CSU geschehen wäre, wenn Karl Carstens nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden wäre, mag theoretische Gedankenspielerei sein. Vor dem 23. Mai, dem Tag der Wahl, allerdings hatten nicht wenige Unionsangehörige ein flaues Gefühl im Magen. Seit zehn Jahren sitzen ihre beiden Parteien in Bonn in der Opposition, und die Aussichten, 1980 endlich aus dieser unbequemen Rolle herauszukommen, sind nicht eben besonders gut.Unter diesem Vorzeichen lechzte die Union nach einem Erfolgserlebnis. Die Wahl zum Bundespräsidenten bot die Gelegenheit, das angekratzte Nervenkostüm wieder

1980

Alarm bei den Etablierten

Wieder sitzen die Strategen der etablierten Parteien in ihren Zentralen und kratzen sich ratlos den Kopf. Zum zweiten Mal ist es den Umweltschützern mit ihrer grünen Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Nach dem Stadtstaat Bremen sind sie nun auch mit sechs Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag vertreten. Sind sie als politische Kraft also doch ernster zu nehmen als bisher geschehen?

Von Sachpolitik ist wenig die Rede

Der A utor ist in der ö VP-Bundesparteileitung für die Öffentlichkeitsarbeit der großen Oppositionspartei zuständig. Er hat, um einschlägige Erfahrungen zu sammeln, den deutschen Wahlkampf beobachtet, besonders kritisch den der Unionsparteien. Das macht seine subjektiven Eindrücke besonders interessant: Wie ein Oppositions werber einen Oppositionswahlkampf sieht.

Ein unergiebiges Schattenboxen

Der Bundestagswahlkampf1980 ist fast zu Ende. Es war weder der härteste, noch der schwierigste, noch der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik -es war allenfalls der unergiebigste. Und jetzt steht der Wähler mindestens so ratlos wie am Anfang da. Denn wie seine künftigen Repräsentanten in Bonn die Probleme lösen wollen, darüber hat er nur wenig erfahren

Warten auf die politischen Nachbeben"

Die Wahl zum neunten deutschen Bundestag brachte keine Sensationen. Eine Änderung der Regierungskonstellation hatte ohnehin kaum jemand erwartet. Trotzdem gab es Überraschungen, die Wirkung aufdie politische Landschaft in Bonn haben werden. Die FDP, der eindeutige Gewinner der Wahl, bleibt bei aller Genugtuung über den Erfolg von möglichen Nachbeben ebensowenig ausgenommen wie die großen Parteien.

Mit Kleinmut in die Zukunft

Als der Kanzler geendet hatte, blieb der Beifall kühl. Die Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag, früher stets einer der Höhepunkte des parlamentarischen Lebens, mißriet Helmut Schmidt diesmal zu einem eher gequälten Geschäftsbericht, dem nicht nur die große Linie, sondern vor allem jede politische Perspektive fehlte. „Mut zur Zukunft" hieß das Motto, doch vermittelt wurde allenfalls Kleinmut.

1981

Schlechte Aussichten

Gegen eine starke Opposition zu regieren, ist mühsam. Geradezu widersinnig wird dies jedoch, wenn sich die Opposition in den eigenen Reihen befindet: vor allem dann, wenn die eigentliche Oppositionsfraktion statt zu opponieren die Regierung stützt. In einer solchen absurden Situation befinden sich derzeit die Bonner Regierungsparteien SPD und FDP. A uf wichtigen Problemfeldern der deutschen Politik hat die Bundesregierung die sie tragenden Parteien nicht voll hinter sich.

1982

Das Gespenst der Neuwahlen geht um"

Eine zufriedene Union, schwer angeschlagene Sozialdemokraten, eine verunsicherte FDP, kräftig ins Kraut schießende Grüne: die Bonner Parteienlandschaft bewegt sich.

Hamburg und die Folgen fiir Bonn

In Hamburg sind nicht nur die Nächte lang. Am Ende des Wahltages' vor zwei Wochen waren es auch die Gesichter der Politiker. Die Hansestadt scheint derzeit unregierbar.

Bonn und die Alternativen

Die Zeiten sind längst vorbei, da die etablierten Parteien in der Bundesrepublik Deutschland die keimenden grünen und alternativen Bewegungen noch als flüchtige Erscheinung im politischen Spektrum betrachten konnten. Diese haben sich nämlich im Gegenteil als ausgesprochen zählebig entpuppt, sind gar im einen oder anderen Fall zu einer echten Konkurrenz für die in der Bundesrepublik agierenden Parteien geworden.

1983

Die Unionsparteien in der Defensive

Am Anfang hatte es so ausgesehen, ob die Bundestagswahlen am 6. März zu einem Spaziergang für die CDU/CSU werden würden, die SPD keine Chance hätte. Aber das Rennen ist wieder offen.

Wie geht die Uhr?

Die deutschen Wähler fiaben bei der Bundestagswahl am 6. März mitten im (Krisen-)Fluß die Pferde gewechselt - und damit ein in der Politik häufig verwendetes Bild zerstört.Insoferne ist dje vom stellvertretenden SPÖ-Vor sitzenden. Karl Blecha noch am Wahlabend angebotene Erklärung für den klaren Wahlerfolg der Unionsparteien CDU/CSU unter Helmut Kohl, unsere Nachbarn hätten eben die „Kontinuität gewählt", nicht stichhaltig.Vielmehr wollte eine eindrucksvolle Mehrheit der Wähler — mit 48,8 Prozent Stimmenanteil erreichten die Unionsparteien das ‘ zweitbeste Ergebnis seit 1949

Eine neue Epoche deutscher Politik

Die Analyse der Bundestagswahlen vom 6. März zeigt Verschiebungen in der Parteienlandschaft, die weit über den Tag hinaus das Bild der Bundesrepublik prägen werden.

1984

Der „schwarze Riese" strauchelt

Vergangene Woche weilte Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem offiziellen Besuch in Österreich und konnte in der freundschaftlichen Atmosphäre wenigstens für kurze Zeit seine innen- und außenpolitischen Sorgen vergessen. Zuhause ist Kohl zunehmend ins Kreuzfeuer der öffentlichen und innerparteilichen Kritik geraten.

1985

Bonn: Zittern vor dem 10. März

Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, Land-tagswahlen im Saarland und hessische Kommunalwahlen: drei lokale Wahlgänge, denen gleichwohl bundespolitische Bedeutung zukommt.

Der Parteien Freud' und Leid

Die Landtags- und Kommunalwahlen in der Bundesrepublik vom Sonntag, den 10. März, die durch die weltpolitischen Nachrichten so schnell aus den Schlagzeilen der Zeitungen verdrängt worden sind, haben mit den Ereignissen in Moskau wenigstens eines gemeinsam: Die Folgen sind nur schwer abzuschätzen. Und noch schwerer wird es den Parteien fallen, Konsequenzen aus Ergebnissen zu ziehen, die sich so widersprechen.Für die meisten überraschend war das spektakuläre Abschneiden der FDP. Viele haben damit gerechnet, daß die FDP in zweiLandtagen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde. Sie hat

Würde wählen

In der Weimarer Republik wurde der deutsche Reichspräsident noch direkt vom Volk gewählt — wie der österreichische Bundespräsident bis heute. Das hat Vor- und Nachteile.Ein so legitimiertes Staatsoberhaupt kann natürlich mit größerer Autorität auftreten und steht unabhängig über den Parteien. Er kann seine Autorität jedoch auch mißbrauchen — notfalls zum Schaden der Demokratie. Das hat die Art und Weise gezeigt, wie Adolf Hitler mit Hilfe des populären Reichspräsidenten Hindenburg an die Macht gekommen ist.Wegen dieser schlechten Erfahrung und aus Angst vor Demagogie wird der

1986

Neuer Trend in Deutschland

In knapp einem Jahr, im Februar 1987, sind die nächsten Bundestagswahlen fällig. Die Stimmungslage der deutschen Bevölkerung und damit auch die Ausgangslage der Parteien hat sich im abgelaufenen dreiviertel Jahr verändert. Man erinnere sich an die für die CDU ungünstigen Wahlausgänge im Saarland und in Nordrhein-Westfalen, die zu einer krisenhaften Situation der Partei vor allem in ihrem Kerngebiet Rheinland geführt haben, wobei auch zunehmend Kritik an der Person des Bundeskanzlers Helmut Kohl und dessen Führungsstil laut wurde.Daß die Unionsparteien aus dem Tief des letzten Jahres

1987

Kein Wendepräsident

Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit war für den deutschen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker Ende 1986 Halbzeit für sein Amt. Wie kaum ein anderer Bundespräsident vor ihm, hat sich Richard von Weizsäcker binnen kürzester Zeit breiten Respekt und Anerkennung in der Bevölkerung sowie bei allen Parteien und auch im Ausland verschafft.Sein Großvater war der letzte königlich-württembergische Mi-nisterpräsident vor 1918 und erhielt als solcher den Freiherren-Titel. Und sein Vater war in der Nazi-Zeit zwar parteiloser Staatssekretär im Außenamt (unter Joachim von

Ist alles gelaufen?

Auch in seiner Endphase siechte der bundesdeutsche Wahlkampf dahin. Darin zeigt sich, daß nach dem 25. Jänner in der Bundesrepublik alles beim alten bleiben wird.

1993

„Partei” der Nichtwähler

Die Deutschen sind unzufrieden -und zwar mit ihren Politikern. Meinungsumfragen offenbaren es immer wieder: Nicht nur die regierende Koalition aus Christdemokraten und Freidemokraten genießt schlechtes Ansehen. Auch die Politiker der SPD-Opposition erfreuen sich keines guten Rufs. Die Wahl in Hessen vom vergangenen Sonntag hat dies dramatisch bestätigt.

1997

„Stabilität ist wichtiger als Zeitplan”

DIEFURCHE: Herr Ministerpräsident, der Kanzlerkandidat der Mehrheit steht bereits fest Alle Umfragen bezeichnen Sie eindeutig als einzigen Politiker, der Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Bundestagswahl im September 1998 ablösen kann, dennoch will Ihre Partei noch immer nicht ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aus welchem Grund? Welche Kriterien werden für Sie und die SPÜ ausschlaggebend sein?Gkiuiaki Schröder: Es gibt eine Absprache mit dem SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine: Erstens wird der Parteichef einen Vorschlag unterbreiten, wer Kanzlerkandidat für die SPD werden soll. Zweitens:

2000

Ihrem Ziehvater nicht unähnlich

Was wird aus der CDU? Nach dem Wechsel an der Parteispitze ist in der Volkspartei eine inhaltliche Neuorientierung nötig.

2002

Der Bayer greift nach der Macht

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschlands Unionsparteien werden mit Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten gegen Gerhard Schröder in den Wahlkampf ziehen. Ein historischer Einschnitt für die CDU mit ungewissem Ausgang ist die Kandidatur Stoibers allemal. Denn in einer Notlage den Chef der anderen als Hoffnungsträger zu rufen ist eines, die Geschlossenheit beider Parteien im Wahlkampf und darüber hinaus durchzuhalten ein anderes.Mit dem Bayern Edmund Stoiber an der Spitze hoffen die Unionsparteien nicht nur die Turbulenzen, denen die Christdemokraten seit Ende der Ära Kohl ausgesetzt

Bild und Glotze

Der deutsche Wahlkampf findet in den Medien statt.

Final Countdown

Bei den Sympathiewerten liegt Schröder beständig vor Stoiber, doch haben sich die Unionsparteien während der letzten Monate immer deutlicher von den Regierungsparteien gelöst. Wird die große Flut noch einmal alles ändern?Rettet die Flutkatastrophe an Elbe und Mulde Bundeskanzler Gerhard Schröder das Amt und damit das politische Überleben? Die Frage erscheint zu simpel und angesichts des Ausmaßes der Katastrophe, der tausendfachen Vernichtung von eben erst aufgebauten Existenzen, des möglichen wirtschaftlichen Absackens ganzer Regionen in den östlichen Bundesländern und nicht

Rot-Grün nach dem Vorspiel

Zwei von vielen Lehren aus der deutschen Wahl: Wer einmal die Mitte besetzt hat, wird nicht so rasch daraus vertrieben. Und: Die Deutschen lebenBundestagswahlen sind keine "Schicksalswahlen" mehr. Große Visionen wie einst Wiederaufbau, Aufrüstung, Westbindung, Entspannungspolitik oder Wiedervereinigung standen bei der jetzigen Entscheidung nicht zur Debatte. Über den Gang der Berliner Republik bestimmt eine pragmatische Nüchternheit. Der Wahlausgang, der die Volksparteien SPD und CDU/CSU gleichauf stellte und ihre kleinen Koalitions- beziehungsweise Oppositionspartner nur wenigen Prozente

2009

Alles bleibt besser

Nun kommt also die von CDU und FDP angestrebte schwarz-gelbe Koalition. Aber vor allem die Union müsste deutlich sagen, was sich gegenüber der bisherigen Zusammenarbeit mit der SPD denn substanziell ändern soll.Angela Merkel hat erreicht, was sie wollte. Jetzt hat sie ein Problem. Es ist das Problem von Kontinuität und Bruch, das ihr noch gehörig zu schaffen machen wird, ja, jetzt schon zu schaffen macht, bevor die (Wunsch-)Regierung mit der FDP überhaupt noch gebildet ist. Seit dem Wahlabend wird Merkel nicht müde zu versichern, dass sie dieselbe geblieben sei und bleiben werde; nein,

2017

Was wir von der Hofburg erwarten

GASTKOMMENTAR. Wie wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Regierungsbildung im Gefolge der Nationalratswahlen am 15. Oktober agieren? Aus gegebenem Anlass ein Blick auf andere Länder und ein Streifzug durch die österreichische Zeitgeschichte.

2021

Werner Lojewski

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Werner Lojewski